Quelle: Blätter 1973 Heft 06 (Juni)


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       CHRONIK DES MONATS MAI 1973
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       1.-2.5. - U S A / B R D.    Bundeskanzler  Brandt  und  Präsident
       Nixon kommen in Washington zu einem politischen Meinungsaustausch
       zusammen. An  den Gesprächen, über die ein gemeinsames Kommuniqué
       veröffentlicht wird,  nehmen auch die beiden Außenminister Rogers
       und Scheel sowie Bundesminister Bahr teil.
       
       3.5. - U d S S R / U S A.   Der amerikanische  Präsidentenberater
       Dr. Henry  Kissinger trifft  in der  sowjetischen Hauptstadt ein.
       Kissinger konferiert  mit Außenminister Gromyko und wird auch von
       Parteisekretär Breschnew empfangen. Die "Prawda" schreibt am 6.5.
       in einem  Kommentar, der mehrtägige Besuch biete die Möglichkeit,
       ausführlich und sachlich die Aussichten der sowjetisch-amerikani-
       schen Zusammenarbeit zu erörtern.
       
       5.5. - J a p a n.   Während einer  Nahost-Reise erklärt Außenhan-
       delsminister Yasuhiro  Nakasone in  Kuweit, eine Teilnahme an der
       von US-Sicherheitsberater  Dr. Kissinger am 23.4. vorgeschlagenen
       neuen Atlantik-Charta (vgl. "Blätter", Heft 5/1973, S. 451) komme
       für Japan nicht in Frage.
       
       8.5. - W H O.   Die in Genf tagende 26. Weltgesundheits-Konferenz
       der Weltgesundheitsorganisation  (World Health  Organization/WHO)
       nimmt die  DDR als  137. Mitgliedsstaat auf. Die Aufnahme erfolgt
       ohne Abstimmung  per Akklamation.  - Am 17.5. beschließt die Ver-
       sammlung mit 66 gegen 41 Stimmen bei 22 Enthaltungen die Aufnahme
       der Volksrepublik Korea (Nordkorea) als 138. Mitglied.
       
       9.5. - C D U / C S U.   Nach einer  Abstimmungsniederlage  stellt
       der Vorsitzende  der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Rainer Barzel
       sein Amt  zur Verfügung. Die Fraktion hatte am 8.5. gegen das Vo-
       tum von Barzel mit 101 gegen 92 Stimmen beschlossen, im Bundestag
       den Gesetzentwurf der Regierung über den Beitritt der Bundesrepu-
       blik zu  den Vereinten  Nationen abzulehnen.  Die interimistische
       Fraktionsführung übernimmt der frühere Bundeskanzler Dr. Kurt Ge-
       org Kiesinger.  - Am  16.5. gibt Barzel bekannt, er werde auf dem
       kommenden Parteitag  nicht mehr für den Vorsitz der CDU kandidie-
       ren. - Am 17.5. wählt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Abgeord-
       neten Prof. Karl Carstens mit 131 von 219 Stimmen bei 3 Enhaltun-
       gen und  1 ungültigen Stimme zu ihrem neuen Vorsitzenden. Für die
       Gegenkandidaten Richard  v. Weizsäcker  und Dr.  Gerhard Schröder
       werden 58 bzw. 26 Stimmen abgegeben.
       - K e r n w a f f e n.   Die Regierungen  von Australien und Neu-
       seeland beantragen  beim Internationalen  Gerichtshof in Den Haag
       ein Verbot der von Frankreich geplanten Kernwaffenversuche im Pa-
       zifik. In  der Begründung Australiens heißt es, die französischen
       Versuche seien ein Verstoß gegen das internationale Recht und ge-
       gen die  Charta der  Vereinten Nationen.  Frankreich ist dem Mos-
       kauer Teststoppabkommen vom 5. August 1963 nicht beigetreten.
       
       9.-11.5. - B R D / D D R.   Der Bundestag  behandelt  in  zweiter
       (und abschließender)  Lesung das  Gesetz zum Vertrag zwischen der
       BRD und  der DDR  über die Grundlagen ihrer Beziehungen sowie das
       Gesetz zum  Beitritt der  Bundesrepublik zur Charta der Vereinten
       Nationen. In  der entscheidenden  Abstimmung am  11.5. werden das
       Gesetz  über   den  Grundvertrag   mit  268   gegen  217  Stimmen
       (Abgeordnete aus  Berlin-West 13:9  Stimmen) und  das Gesetz über
       den UN-Beitritt mit 364 gegen 121 Stimmen (13:9) angenommen. - Am
       22.5. fußt die Bayerische Staatsregierung in Anwesenheit des CSU-
       Vorsitzenden Strauß  mit acht gegen sechs Stimmen (in Abwesenheit
       von vier  Kabinettsmitgliedern) den Beschluß, ein Normenkontroll-
       verfahren im  Zusammenhang mit dem Grundlagenvertrag beim Bundes-
       verfassungsgericht einzuleiten.  Bayern  beantragt  am  23.5.  in
       Karlsruhe außerdem eine Einstweilige Anordnung, um den Bundesprä-
       sidenten an  der Unterzeichnung  des Vertrages  zu hindern.  - Am
       25.5. läßt  der Bundesrat den Grundvertrag in zweiter Lesung ohne
       Einspruch passieren;  nur Bayern  verlangt die  Anrufung des Ver-
       mittlungsausschusses. Das  Gesetz über  den geplanten UN-Beitritt
       wird zustimmend verabschiedet. - Am 28.5. nimmt das Bundesverfas-
       sungsgericht seine  Beratungen auf. Ein Antrag Bayerns, einen der
       Richter wegen  positiver Äußerungen  zur Ostpolitik der Bundesre-
       gierung als  befangen zu  erklären, wird  abgelehnt. - Am 30. und
       31.5. hält  sich der  SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert  Wehner zu
       einem vorher  nicht angekündigten  Besuch in  der DDR auf. Wehner
       ist Gast der Fraktion der Sozialistischen Einheitspartei Deutsch-
       lands in  der Volkskammer.  An einem  Gespräch  mit  SED-Sekretär
       Erich Honecker  in Berlin  nimmt zeitweilig  auch der Vorsitzende
       der  FDP-Bundestagsfraktion  Wolfgang  Mischnick  teil,  der  auf
       Einladung der  Liberal-Demokratischen Partei  Deutschlands (LDPD)
       ebenfalls in der DDR weilt.
       
       11.5. - N i e d e r l a n d e.  Die seit den Parlamentswahlen vom
       29. November 1972 andauernde Regierungskrise wird mit der Bildung
       eines Koalitions-Kabinetts beendet, dem Vertreter der Sozialdemo-
       kraten, der  Progressiven Radikalen, der Katholischen Volkspartei
       und der  Antirevolutionären Partei  angehören.  Ministerpräsident
       ist Joop den Uyl (Sozialdemokrat); das Außenministerium übernimmt
       der Abgeordnete von der Stoel.
       
       11.-13.5. - U d S S R / P o l e n / D D R.   Der  Generalsekretär
       der KPdSU  Leonid Breschnew  führt Gespräche in der Volksrepublik
       Polen und  in der DDR. Breschnew, der u.a. von Außenminister Gro-
       myko begleitet  wird, trifft  am 11.  und 12.5.  in Warschau  mit
       Parteisekretär Gierek,  Ministerpräsident Jaroszewicz, Außenmini-
       ster Olszowski  und anderen Partei- und Staatsfunktionären zusam-
       men. Zu  den Gesprächspartnern in Berlin am 12. und 13.5. gehören
       Parteisekretär Honecker,  der Staatsratsvorsitzende Ulbricht, Mi-
       nisterpräsident Stoph,  Außenminister Winzer sowie Staatssekretär
       Michael Kohl. Gierek und Honecker werden mit dem Lenin-Orden aus-
       gezeichnet.
       
       14.5. - A b r ü s t u n g.   Die Vertreter  von zwölf Staaten der
       NATO und  sieben Staaten  des Warschauer  Vertrages, die seit dem
       31.1. in  Wien Konsultationen  zur Vorbereitung  einer  Konferenz
       über einen  gegenseitigen Truppenabbau in Europa abhalten, treten
       zu ihrer ersten "formellen Plenarvorkonferenz" zusammen. Der Sit-
       zung vorausgegangen war die Einigung über den bisher umstrittenen
       Teilnehmerkreis. Danach  gelten Belgien,  die BRD, Kanada, Luxem-
       burg, die  Niederlande, Großbritannien und die USA sowie die DDR,
       Polen, die CSSR und die UdSSR als "potentielle Teilnehmer an mög-
       lichen, auf  Mitteleuropa bezogenen  Übereinkommen",  deren  Ent-
       scheidungen einstimmig  getroffen werden  müssen. Teilnehmer "mit
       besonderem Status" sind Dänemark, Griechenland, Italien, Norwegen
       und die Türkei sowie Bulgarien, Rumänien und Ungarn.
       - E G / N o r w e g e n.   In Brüssel  unterzeichnen die Europäi-
       schen Gemeinschaften  einen Freihandelsvertrag  mit der  norwegi-
       schen Regierung.  Die Bevölkerung Norwegens hatte in einer Volks-
       abstimmung im  September 1972  eine Vollmitgliedschaft des Landes
       in den Gemeinschaften abgelehnt (vgl. "Blätter", Heft 10/1972, S.
       1019).
       
       16.5. - R G W / F i n n l a n d.  Der finnische Außenhandelsmini-
       ster Jermu  Laine und der Generalsekretär des Rates für Gegensei-
       tige Wirtschaftshilfe Nikolai Fadejew unterzeichnen ein Rahmenab-
       kommen über die Zusammenarbeit zwischen Finnland und dem RGW. Fa-
       dejew bezeichnet  in einer  Ansprache den  Vertrag als ein Muster
       für die Zusammenarbeit mit nichtsozialistischen Staaten.
       
       18.-22.5. - B R D / U d S S R.   Der  Generalsekretär  der  KPdSU
       Leonid Breschnew  besucht auf  Einladung von Bundeskanzler Brandt
       die Bundesrepublik. Mitglieder der umfangreichen sowjetischen De-
       legation sind  u.a. Außenminister  Gromyko,  Außenhandelsminister
       Patolitschew und  der Minister  für Zivilluftfahrt  Bugajew.  Von
       seiten der  Bundesrepublik nehmen ebenfalls mehrere Kabinettsmit-
       glieder an  den intensiven  Beratungen teil. Breschnew und Brandt
       sowie die  beiden Außenminister  Gromyko und Scheel unterzeichnen
       am 19.5. ein "Abkommen über die Entwicklung der wirtschaftlichen,
       industriellen und  technischen Zusammenarbeit".  Am gleichen  Tag
       werden im  Auswärtigen Amt  ein "Abkommen  über kulturelle Zusam-
       menarbeit" sowie  ein "Zusatzprotokoll  zu dem  Abkommen über den
       Luftverkehr" vom 11. November 1971 unterzeichnet. Breschnew sucht
       auch Bundespräsident  Heinemann auf.  Über die Ergebnisse des Be-
       suchs  wird  eine  "Gemeinsame  Erklärung"  veröffentlicht  (vgl.
       "Dokumente zum Zeitgeschehen").
       
       24.5. - G r i e c h e n l a n d.   In Athen  wird die  Aufdeckung
       einer Verschwörung gegen die Regierung bekanntgegeben. Die Aktion
       sei von  Kreisen der  Marine ausgegangen.  - Am 27.5. gewährt die
       italienische Regierung dem Kommandanten des griechischen Torpedo-
       jägers "Velos",  Nikolas Pappas,  sechs seiner  Offiziere und  24
       weiteren Besatzungsmitgliedern  politisches  Asyl.  Die  Militärs
       hatten das  Schiff, daß  zu einer  NATO-Übung ausgelaufen war, im
       römischen Hafen Fiumicino verlassen.
       
       24-29.5. - A f r i k a.   Anläßlich des 10. Jahrestages der Grün-
       dung der  Organisation für Afrikanische Einheit (Organization for
       Africon Unity/OAU)  findet in  der äthiopischen  Hauptstadt Addis
       Abeba eine "Gipfelkonferenz" statt. Kaiser Halle Selassie begrüßt
       26 der 41 Staatsoberhäupter der Mitgliedstaaten. An der Zusammen-
       kunft nimmt  auch  UN-Generalsehretär  Waldheim  teil.  In  einer
       Nahost-Resolution  werden   die  Staaten   Afrikas  aufgefordert,
       "individuelle oder kollektive politische und wirtschaftliche Maß-
       nahmen gegen  Israel zu  ergreifen", um die Räumung der besetzten
       Gebiete zu erzwingen.
       
       25.5. - A r g e n t i n i e n.   Als neuer  Staatspräsident über-
       nimmt Héctor José Cámpora die zivile Macht von den Oberkommandie-
       renden der  drei Waffengattungen.  An der  feierlichen  Zeremonie
       nehmen die Präsidenten von Chile, Uruguay und Kuba und Delegatio-
       nen anderer Staaten teil. Cámpora war als Kandidat der peronisti-
       schen "Frente Justicialista de Liberación" (Frejuli) mit Mehrheit
       aus den  Wahlen vom  11.3. hervorgegangen. - Am 28.5. vereinbaren
       Kuba und  Argentinien die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehun-
       gen.
       
       30.5. - B R D / C S S R.   Die seit  dem 7.5.  zunächst in  Prag,
       seit dem  23.5. in  Bonn geführten offiziellen Verhandlungen über
       einen Vertrag  zur Normalisierung  der gegenseitigen  Beziehungen
       werden erfolgreich abgeschlossen. Bundesaußenminister Scheel emp-
       fängt die  beiden  Delegationschefs,  Staatssekretär  Paul  Frank
       (BRD) und Vizeaußenminister Jiri Goetz (CSSR), zu einem abschlie-
       ßenden Gespräch.  Das Vertragswerk,  das aus einer Präambel, drei
       Artikeln und einem Briefwechsel besteht, soll erst nach der Para-
       phierung veröffentlicht werden.
       

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