Quelle: Blätter 1973 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DAS AMERIKANISCH-SOWJETISCHE KOMMUNIQUÉ VOM 25. JUNI 1973
       =========================================================
       
       (Wortlaut)
       
       Auf Einladung  des Präsidenten  der Vereinigten  Staaten, Richard
       Nixon, die  während seines  offiziellen Besuches  in der UdSSR im
       Mai 1972  ausgesprochen wurde, und gemäß einer danach getroffenen
       Übereinkunft stattete der Generalsekretär des Zentralkomitees der
       Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Leonid Breschnew, vom 18.
       bis 25. Juni den Vereinigten Staaten einen offiziellen Besuch ab.
       Herr Breschnew  wurde begleitet  von A.A.  Gromyko, Minister  für
       Auswärtige Angelegenheiten  der UdSSR und Mitglied des Politbüros
       des Zentralkomitees der KPdSU; N.S. Patolitschew, Außenhandelsmi-
       nister; B.P.  Bugajew, Minister für Zivilluftfahrt; G.E. Tsukanow
       und A.M.  Alexandrow, Berater des Generalsekretärs des Zentralko-
       mitees der  KPdSU; L.I.  Samjatin, Generaldirektor von TASS; E.I.
       Tschasow, Stellvertretender  Minister für  Öffentliche Gesundheit
       in der UdSSR; G.M. Kornijenko, Mitglied des Kollegiums des Außen-
       ministeriums der UdSSR; G.A. Arbatow, Direktor des Amerika-Insti-
       tuts der Akademie der Wissenschaften der UdSSR.
       Präsident Nixon  und Generalsekretär Breschnew führten gründliche
       und konstruktive  Gespräche über den Fortschritt, der in der Ent-
       wicklung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen erzielt worden
       ist, sowie über eine Reihe wichtiger internationaler Probleme von
       beiderseitigem Interesse.
       An den Gesprächen, die in Washington, Camp David und San Clemente
       stattfanden, nahmen ferner teil:
       auf amerikanischer Seite William P. Rogers, Außenminister; George
       P. Shultz,  Finanzminister; Dr.  Henry A.  Kissinger, Berater des
       Präsidenten für  Fragen der  Nationalen Sicherheit;  auf sowjeti-
       scher Seite  A.A. Gromyko,  Außenminister der  UdSSR und Mitglied
       des Politbüros  des Zentralkomitees der KPdSU; A.F. Dobrynin, so-
       wjetischer Botschafter  in den  USA; N.S. Patolitschew, Außenhan-
       delsminister; B.P.  Bugajew, Minister  für  Zivilluftfahrt;  A.M.
       Alexandrow und  G.E. Tsukanow,  Berater des  Generalsekretärs des
       Zentralkomitees der KPdSU; G.M. Kornijenko, Mitglied des Kollegi-
       ums des Außenministeriums der UdSSR.
       
       I. Der allgemeine Stand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen
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       Beide Seiten  brachten ihre gemeinsame Befriedigung über die Tat-
       sache zum  Ausdruck, daß das amerikanisch-sowjetische Gipfeltref-
       fen in  Moskau im  Mai 1972  und die dort getroffenen gemeinsamen
       Entscheidungen zu  einem wesentlichen Fortschritt in der Stärkung
       der friedlichen  Beziehungen zwischen  den USA  und der UdSSR ge-
       führt und die Grundlage geschaffen haben für die weitere Entwick-
       lung einer  weitgehenden und  beiderseits  nutzbringenden  Zusam-
       menarbeit auf  verschiedenen Gebieten  beiderseitigen  Interesses
       für die  Völker beider Länder und im Interesse der ganzen Mensch-
       heit. Sie  stellten ihre Befriedigung über die beiderseitigen Be-
       mühungen fest,  die zwischen  den USA und der UdSSR geschlossenen
       Verträge und Abkommen strikt und voll einzuhalten und die Gebiete
       der Zusammenarbeit auszuweiten.
       Sie waren sich einig, daß der Prozeß der Neugestaltung der Bezie-
       hungen zwischen  den USA  und der UdSSR auf der Basis friedlicher
       Koexistenz und  gleicher Sicherheit,  wie in  den Grundsätzen für
       die Beziehungen  zwischen den USA und der UdSSR niedergelegt, die
       am 29.  Mai 1972 in Moskau unterzeichnet wurden 1), in ermutigen-
       der Weise  fortschreitet. Sie  unterstrichen die große Bedeutung,
       die jede  Seite diesen  Grundprinzipien beimißt. Sie bekräftigten
       ihre Verpflichtung  zur weiteren genauen Einhaltung und zur Stei-
       gerung der Wirksamkeit jeder Bestimmung dieses Dokumentes.
       Beide Seiten stellten mit Befriedigung fest, daß das Ergebnis des
       amerikanisch-sowjetischen Treffens  in Moskau im Mai 1972 von an-
       deren Staaten  und von  der Weltmeinung als ein wichtiger Beitrag
       zur Stärkung des Friedens und der internationalen Sicherheit, zur
       Zügelung des Wettrüstens und zur Entwicklung einer sachlichen Zu-
       sammenarbeit zwischen Staaten mit unterschiedlichen gesellschaft-
       lichen Systemen begrüßt wurde.
       Beide Seiten  betrachteten den  Gegenbesuch des  Generalsekretärs
       des Zentralkomitees der KPdSU, L.I. Breschnew, in den USA und die
       während dieses  Besuches geführten  Gespräche als  einen Ausdruck
       ihrer beiderseitigen  Entschlossenheit, den  Weg in  Richtung auf
       eine wesentliche  Verbesserung der  amerikanisch-sowjetischen Be-
       ziehungen fortzusetzen.
       Beide Seiten  sind überzeugt,  daß die von ihnen soeben geführten
       Gespräche einen  weiteren Meilenstein  in der  konstruktiven Ent-
       wicklung ihrer Beziehungen darstellen.
       In der Überzeugung, daß eine solche Entwicklung der amerikanisch-
       sowjetischen Beziehungen  den Interessen  ihrer beiden Völker wie
       auch der  gesamten Menschheit  dient, wurde  beschlossen, weitere
       wesentliche Schritte  zu ergreifen,  um  diesen  Beziehungen  ein
       Höchstmaß an  Stabilität zu geben und die Entwicklung von Freund-
       schaft und  Zusammenarbeit zwischen ihren Völkern zu einem perma-
       nenten Faktor für einen weltweiten Frieden zu machen.
       
       II. Die Verhinderung eines Atomkrieges und die Begrenzung
       ---------------------------------------------------------
       der strategischen Rüstungen
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       Die in  Zusammenhang mit der Erhaltung und Stärkung des Weltfrie-
       dens stehenden  Fragen bildeten  einen zentralen Punkt in den Ge-
       sprächen zwischen Präsident Nixon und Generalsekretär Breschnew.
       Im Bewußtsein  der außergewöhnlichen Bedeutung, die wirksame Maß-
       nahmen in dieser Richtung für die gesamte Menschheit haben, erör-
       terten sie  Wege, wie  beide Seiten auf eine Verringerung der Ge-
       fahr eines  Krieges, und insbesondere eines Atomkrieges, zwischcn
       den USA  und der  UdSSR sowie  zwischen  einer  der  beiden  Ver-
       tragsparteien und anderen Ländern hinarbeiten können. Im Einklang
       mit der  Charta der Vereinten Nationen und der Grundsatzerklärung
       für die Beziehungen vom 29. Mai 1972 wurde daher beschlossen, ein
       Abkommen zwischen den USA und der UdSSR über die Verhinderung ei-
       nes Atomkrieges abzuschließen. Dieses Abkommen wurde von dem Prä-
       sidenten und  dem Generalsekretär am 22. Juni 1973 unterzeichnet.
       Der Wortlaut ist gesondert veröffentlicht worden 2).
       Bezüglich der  Bewertung dieses  Abkommens sind der Präsident und
       der Generalsekretär  der Auffassung,  daß es  einen  historischen
       Meilenstein in  den  sowjetisch-amerikanischen  Beziehungen  dar-
       stellt und die Grundlagen der internationalen Sicherheit in ihrer
       Gesamtheit wesentlich stärkt. Die Vereinigten Staaten und die So-
       wjetunion erklären  ihre Bereitschaft, zusätzliche Wege zur Stär-
       kung des  Friedens sowie  zur endgültigen  Beseitigung der Gefahr
       eines Krieges, vor allem eines Atomkrieges, zu prüfen.
       Im Verlauf  des Treffens  wurden eingehende Gespräche über Fragen
       der Begrenzung der strategischen Rüstungen geführt. In diesem Zu-
       sammenhang unterstrichen  beide Seiten die grundlegende Bedeutung
       des Vertrages  über die  Begrenzung der  ballistischen Raketenab-
       wehrsysteme sowie  des Interimsabkommens über bestimmte Maßnahmen
       hinsichtlich der Begrenzung von strategischen Offensivwaffen, die
       von den USA und der UdSSR im Mai 1972 unterzeichnet wurden 3) und
       die zum  ersten Mal  in der Geschichte die modernsten und furcht-
       barsten Waffentypen tatsächlich begrenzen.
       Nach einem  Austausch der  Ansichten über den Fortschritt bei der
       Durchführung dieser Abkommen haben beide Seiten ihre Absicht, sie
       zu erfüllen, sowie ihre Bereitschaft erneut bekräftigt, gemeinsam
       auf ein  Abkommen über  die weitere  Begrenzung der strategischen
       Rüstungen hinzuarbeiten.
       Beide Seiten  stellten fest,  daß bei den im November 1972 wieder
       aufgenommenen Verhandlungen  Fortschritte erzielt  worden und die
       Aussichten günstig sind, ein ständiges Abkommen über vollständige
       Maßnahmen zur  Begrenzung von strategischen Offensivwaffen zu er-
       reichen.
       Beide Seiten  stimmten darin  überein, daß der bei der Begrenzung
       der strategischen  Rüstungen  erzielte  Fortschritt  ein  äußerst
       wichtiger Beitrag  zur Stärkung der amerikanisch-sowjetischen Be-
       ziehungen sowie zum Weltfrieden ist.
       Auf der Grundlage ihrer Gespräche haben der Präsident und der Ge-
       neralsekretär am  21. Juni 1973 Grundprinzipien der Verhandlungen
       über die  weitere Begrenzung der strategischen Offensivwaffen un-
       terzeichnet. Der Wortlaut ist gesondert veröffentlicht worden 4).
       Die USA und die UdSSR messen einem Zusammenwirken mit allen Staa-
       ten in  der Frage  einer Stärkung  des Friedens, der Verringerung
       der Rüstungslasten sowie der Erzielung von Abkommen über eine Rü-
       stungsbegrenzung und Abrüstungsmaßnahmen größte Bedeutung bei.
       In Anbetracht  der wichtigen  Rolle, die einem wirksamen interna-
       tionalen Abkommen  in bezug  auf die  chemischen Waffen  zufallen
       würde, haben die beiden Seiten vereinbart, ihre Bemühungen um den
       Abschluß eines  solchen Abkommens  in Zusammenarbeit  mit anderen
       Ländern fortzusetzen.
       Die beiden  Seiten stimmen  darin überein,  alle Anstrengungen zu
       unternehmen, um  die Arbeit des Abrüstungsausschusses zu erleich-
       tern, der  in Genf tagt. Sie werden sich aktiv an den Verhandlun-
       gen beteiligen,  die darauf  abzielen, neue  Maßnahmen  zur  Ein-
       schränkung und Beendigung des Wettrüstens auszuarbeiten.
       Sie bekräftigen  erneut, daß  das letztliche Ziel eine allgemeine
       und vollständige  Abrüstung, einschließlich einer nuklearen Abrü-
       stung, unter  strikter internationaler Kontrolle ist. Eine Welta-
       brüstungskonferenz könnte zu gegebener Zeit eine Rolle bei diesem
       Prozeß spielen.
       
       III. Internationale Fragen: Die Verringerung der Spannungen
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       und die Stärkung der internationalen Sicherheit
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       Präsident Nixon  und Generalsekretär  Breschnew prüften  wichtige
       Fragen der  gegenwärtigen internationalen Situation. Sie widmeten
       den Entwicklungen  seit der  Zeit  des  amerikanisch-sowjetischen
       Gipfeltreffens in  Moskau besondere Aufmerksamkeit. Mit Befriedi-
       gung wurde  festgestellt, daß  sich in den internationalen Bezie-
       hungen positive  Trends in  Richtung auf die weitere Verminderung
       der Spannungen  und die  Stärkung kooperativer Beziehungen im In-
       teresse des  Friedens  entwickeln.  Nach  Ansicht  beider  Seiten
       schafft der  gegenwärtige Prozeß einer Verbesserung in der inter-
       nationalen Situation  neue und  günstige  Möglichkeiten,  um  die
       Spannungen zu  vermindern, wichtige  internationale Fragen zu re-
       geln und ein dauerhaftes Gebäude des Friedens zu errichten.
       
       Indochina
       ---------
       
       Die beiden  Seiten gaben  ihrer großen  Befriedigung über den Ab-
       schluß des Abkommens über die Beendigung des Krieges und die Wie-
       derherstellung des  Friedens in  Vietnam 5)  sowie ebenfalls über
       die Ergebnisse  der Internationalen Vietnamkonferenz 6) Ausdruck,
       die dieses Abkommen billigte und unterstützte.
       Die beiden  Seiten sind überzeugt, daß der Abschluß des Abkommens
       über die  Beendigung des  Krieges und  die Wiederherstellung  des
       Friedens in  Vietnam und  die darauf  folgende Unterzeichnung des
       Abkommens über  die Wiederherstellung  des Friedens  und die Ver-
       wirklichung der  nationalen Eintracht  in Laos  den grundlegenden
       Interessen und  Hoffnungen des vietnamesischen und des laotischen
       Volkes entsprechen sowie eine Möglichkeit für die Schaffung eines
       dauerhaften Friedens  in Indochina  eröffnen, der auf der Respek-
       tierung der Unabhängigkeit, der Souveränität, der Einheit und der
       territorialen Integrität  der Länder dieses Raumes basiert. Beide
       Seiten betonten,  daß diese  Abkommen strikt  eingehalten  werden
       müssen.
       Sie unterstrichen  ferner die  Notwendigkeit,  den  militärischen
       Konflikt in  Kambodscha zu einem baldigen Ende zu bringen, um dem
       gesamten indochinesischen Raum Frieden zu geben. Sie bekräftigten
       weiter ihren  Standpunkt, daß die politische Zukunft von Vietnam,
       Laos und Kambodscha der freien Entscheidung der betreffenden Völ-
       ker ohne jede ausländische Einmischung überlassen bleiben soll.
       
       Europa
       ------
       
       Im Verlauf der Gespräche nahmen beide Seiten mit Befriedigung zur
       Kenntnis, daß  in Europa  der Prozeß einer Verringerung der Span-
       nungen und einer Entwicklung der Zusammenarbeit aktiv fortgesetzt
       wird und somit zur internationalen Stabilität beiträgt.
       Beide Seiten  gaben ihrer  Befriedigung über die weitere Normali-
       sierung der  Beziehungen zwischen  den europäischen  Ländern Aus-
       druck, die ein Ergebnis der in den letzten Jahren unterzeichneten
       Verträge und  Abkommen, vor allem zwischen der UdSSR und der Bun-
       desrepublik Deutschland,  sind. Sie  begrüßen ferner das Inkraft-
       treten des  Vier-Mächte-Abkommens vom  3. September 1971  7). Sie
       teilen die  Überzeugung, daß  eine strikte  Einhaltung der  abge-
       schlossenen Verträge und Abkommen zur Sicherheit und zum Wohl al-
       ler betroffenen Parteien beitragen wird.
       Sie begrüßen weiter die Aussicht, daß die Bundesrepublik Deutsch-
       land und  die Deutsche Demokratische Republik noch in diesem Jahr
       Mitglied der  Vereinten Nationen  werden, und  erinnern in diesem
       Zusammenhang daran,  daß die  USA, die  UdSSR, Großbritannien und
       Frankreich am  9.  November  1972  die  Vier-Mächte-Erklärung  8)
       hierzu unterzeichnet haben.
       Geleitet von  den betreffenden  Bestimmungen des in Moskau im Mai
       1972 angenommenen  gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Kommuni-
       qués, bekräftigen  die USA  und die  UdSSR ihren Wunsch, ihre ge-
       trennten und  ihre gemeinsamen  Beiträge zur Stärkung friedlicher
       Beziehungen in  Europa fortzusetzen. Beide Seiten bestätigen, daß
       die Gewährleistung eines dauerhaften Friedens in Europa ein über-
       ragendes Ziel ihrer Politik ist.
       In diesem Zusammenhang wurde Befriedigung über die Tatsache geäu-
       ßert, daß als Folge gemeinsamer Anstrengungen zahlreicher Länder,
       unter ihnen  die USA und die UdSSR, die Vorbereitungsarbeiten für
       die Konferenz  über Sicherheit  und Zusammenarbeit in Europa, die
       am 3.  Juli 1973  zusammentreten wird,  erfolgreich abgeschlossen
       worden sind.  Die USA  und die UdSSR sind der Auffassung, daß die
       Konferenz die Möglichkeiten zur Stärkung der Sicherheit in Europa
       sowie zur Entwicklung von Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmer-
       staaten vergrößern  wird. Die USA und die UdSSR werden eine Poli-
       tik verfolgen,  die die  Ziele der Konferenz realisieren und eine
       neue Ära  guter Beziehungen  in diesem Teil der Welt herbeiführen
       soll.
       Als Ausdruck ihrer anhaltend positiven Einstellung zu dieser Kon-
       ferenz werden  beide Seiten sich darum bemühen, die Konferenz zum
       frühestmöglichen Zeitpunkt  zu einem  erfolgreichen  Abschluß  zu
       bringen. Beide  Seiten gehen  von der  Annahme aus, daß ein Fort-
       schritt in  der Arbeit der Konferenz Möglichkeiten schaffen wird,
       sie auf höchster Ebene zum Abschluß zu bringen.
       Die USA und die UdSSR sind der Auffassung, daß das Ziel, Stabili-
       tät und  Sicherheit in Europa zu stärken, weiter gefördert würde,
       wenn gleichlaufend  mit der Verminderung der politischen Spannun-
       gen eine  Verringerung der  militärischen Spannungen in Mitteleu-
       ropa erfolgt. In diesem Zusammenhang messen sie den Verhandlungen
       über die  beiderseitige Verringerung der Streitkräfte und Rüstun-
       gen und  damit verbundene  Maßnahmen in  Mitteleuropa, die am 30.
       Oktober 1973  beginnen werden,  große Bedeutung bei. Beide Seiten
       erklären ihre  Bereitschaft, zusammen  mit anderen  Ländern ihren
       Beitrag zu  leisten, um  allseits akzeptable  Entscheidungen über
       die wesentlichen Punkte dieses Problems zu erreichen, die auf der
       strikten Beachtung  des Prinzips der uneingeschränkten Sicherheit
       jeder einzelnen Vertragspartei basieren.
       
       Naher Osten
       -----------
       
       Beide Seiten  gaben ihrer  tiefen Besorgnis über die Situation im
       Nahen Osten Ausdruck und führten einen Gedankenaustausch darüber,
       wie eine Regelung im Nahen Osten erreicht werden kann.
       Jede Seite legte ihren Standpunkt zu diesem Problem dar.
       Beide Seiten  vereinbarten, ihre  Anstrengungen zur Förderung der
       schnellstmöglichen Regelung  für den  Nahen  Osten  fortzusetzen.
       Diese Regelung  sollte im Einklang mit den Interessen aller Staa-
       ten in diesem Raume stehen, mit ihrer Unabhängigkeit und Souverä-
       nität zu  vereinbaren sein und den legitimen Interessen des palä-
       stinensischen Volkes in angemessener Form Rechnung tragen.
       
       IV. Handels- und Wirtschaftsbeziehungen
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       Der Präsident  und der Generalsekretär prüften eingehend den Sta-
       tus und  die Aussichten  der Handels-  und Wirtschaftsbeziehungen
       zwischen den  USA und der UdSSR. Beide Seiten nahmen mit Genugtu-
       ung von  dem Fortschritt  Kenntnis, der  im letzten  Jahr bei der
       Normalisierung und  der Entwicklung der Handels- und Wirtschafts-
       beziehungen zwischen ihnen erzielt wurde.
       Sie stimmten  darin überein,  daß eine  beiden Seiten zum Vorteil
       gereichende Zusammenarbeit und friedliche Beziehungen dadurch ge-
       stärkt würden, daß eine dauerhafte Grundlage für die Wirtschafts-
       beziehungen geschaffen wird.
       Sie verweisen  mit Befriedigung  auf die verschiedenen im letzten
       Jahr unterzeichneten Abkommen über Handel und Handelsbeziehungen.
       Beide Seiten  stellen fest, daß der amerikanisch-sowjetische Han-
       del eine  beträchtliche Ausweitung  erfahren hat und daß günstige
       Aussichten für  eine weitere  Zunahme des Warenaustausches in den
       kommenden Jahren bestehen.
       Sie sind  der Auffassung,  daß das  Ziel der beiden Länder in den
       nächsten drei  Jahren ein Handel in einer Größenordnung von 2 bis
       3 Milliarden  Dollar sein sollte. Die Gemeinsame Amerikanisch-So-
       wjetische Handelskommission bildet weiterhin einen wertvollen Me-
       chanismus, um die Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen auf brei-
       ter Basis  zu fördern. Die beiden Seiten stellen mit Befriedigung
       fest, daß  die Kontakte  zwischen amerikanischen Firmen und ihren
       sowjetischen Partnern ständig zunehmen.
       Beide Seiten  bekräftigten ihre feste Absicht, auf ihren früheren
       Vereinbarungen über  Maßnahmen, die auf die Schaffung günstigerer
       Bedingungen für  die Ausweitung  der Handels-  und der  sonstigen
       Wirtschaftsbeziehungen zwischen  den USA  und der UdSSR abzielen,
       weiter aufzubauen.
       Es wurde  festgestellt, daß  als Folge des im Oktober 1972 unter-
       zeichneten Abkommens über bestimmte Schiffahrtsfragen sowjetische
       und amerikanische  Handelsschiffe häufiger jeweils Häfen der Ver-
       einigten Staaten  oder der  UdSSR anlaufen  und daß seit Ende Mai
       dieses Jahres  eine neue  regelmäßige Passagierlinie zwischen New
       York und Leningrad aufgenommen worden ist.
       Im Laufe  des gegenwärtigen  Treffens haben die beiden Seiten ein
       Protokoll zur  Erweiterung der bestehenden zivilen Luftfahrbezie-
       hungen zwischen  den USA und der UdSSR unterzeichnet, das direkte
       Flugverbindungen zwischen  Washington und  Moskau sowie  zwischen
       New York  und Leningrad  vorsieht, die  Zahl der Flüge erhöht und
       andere Fragen auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt löst.
       Im Zusammenhang  mit der Überprüfung der Aussichten für eine wei-
       tere und  dauerhaftere  wirtschaftliche  Zusammenarbeit  sprachen
       sich beide  Seiten für gegenseitig vorteilhafte langfristige Pro-
       jekte aus.  Sie erörterten  eine Reihe spezifischer Projekte, die
       die Beteiligung amerikanischer Gesellschaften betreffen, darunter
       die Lieferung  von sibirischem Erdgas in die Vereinigten Staaten.
       Der Präsident ließ erkennen, daß die USA amerikanische Firmen er-
       mutigen, konkrete  Vorschläge zu  diesen Projekten auszuarbeiten,
       und er  wird Vorschläge,  die im  Interesse beider Seiten liegen,
       ernsthaft und wohlwollend prüfen.
       Um zur  Ausweitung der  Beziehungen auf den Gebieten des Handels,
       der Kultur  und der  Technik beizutragen, haben die beiden Seiten
       ein Steuerabkommen  unterzeichnet, das  die Doppelbesteuerung von
       Einkommen vermeiden  und weitmöglichst die Notwendigkeit beseiti-
       gen soll, daß Bürger des einen Landes in das Steuersystem des an-
       deren Landes einbezogen werden.
       Es wurde  ferner ein  Protokoll über die Eröffnung einer Handels-
       vertretung der  UdSSR in  Washington und  eines Handelsbüros  der
       Vereinigten Staaten  in Moskau  bis Ende  Oktober  unterzeichnet.
       Weiter wurde ein Protokoll über Fragen unterzeichnet, die sich im
       Zusammenhang mit  der  Gründung  einer  amerikanisch-sowjetischen
       Handelskammer ergeben.  Diese Vereinbarungen  werden die  weitere
       Entwicklung der  Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den
       USA und der UdSSR erleichtern.
       
       V. Weiterer Fortschritt auf anderen Gebieten
       --------------------------------------------
       der bilateralen Zusammenarbeit
       ------------------------------
       
       Die beiden  Seiten überprüften die Möglichkeiten für eine bilate-
       rale Zusammenarbeit  auf solchen  Gebieten wie  Umweltschutz, öf-
       fentliches Gesundheitswesen und Medizin, Erforschung des Weltrau-
       mes sowie Wissenschaft und Technologie, die durch die im Mai 1972
       und später  unterzeichneten Abkommen geschaffen wurde. Sie stell-
       ten fest,  daß diese Abkommen in der Praxis zufriedenstellend und
       im Einklang mit den Programmen durchgeführt worden sind.
       Im einzelnen  ist gegenwärtig  ein gemeinsames Programm im Gange,
       um wirksame  Mittel zur Bekämpfung solcher Krankheiten zu entwic-
       keln, die  am weitesten  verbreitet und für die Menschheit am ge-
       fährlichsten sind:  Krebs, kardiovaskuläre oder infektiöse Krank-
       heiten und  Artäritis. Die  medizinischen Aspekte  der Umweltpro-
       bleme sind ebenfalls Gegenstand der gemeinsamen Forschung.
       Die Vorbereitungen  für den  gemeinsamen Weltraumflug von Apollo-
       und Sojus-Raumfahrzeugen  schreiten gemäß  dem vereinbarten Zeit-
       plan voran.  Der gemeinsame  Flug dieser  Raumfahrzeuge mit einem
       Rendezvous und  einem Ankoppeln  sowie gegenseitigen Besuchen der
       amerikanischen und  der sowjetischen  Astronauten in  dem jeweils
       anderen Raumfahrzeug ist für Juli 1975 vorgesehen.
       Aufbauend auf  den in  früheren Abkommen  geschaffenen Grundlagen
       und unter  Berücksichtigung des Potentials der USA und der UdSSR,
       kooperative  Maßnahmen  auf  derzeitigen  wissenschaftlichen  und
       technologischen Gebieten zu unternehmen, wurden neue Projekte für
       nutzbringende gemeinsame  Vorhaben festgelegt  und  entsprechende
       Abkommen abgeschlossen.
       
       Friedliche Nutzung der Atomenergie
       ----------------------------------
       
       Angesichts der  großen Bedeutung,  die der Deckung des wachsenden
       Energiebedarfs in  beiden Ländern  und überall  auf der  Welt zu-
       kommt, und in der Erkenntnis, daß die Erschließung hochergiebiger
       Energiequellen zur Lösung dieses Problems beitragen könnte, haben
       der Präsident  und der Generalsekretär ein Abkommen über die Aus-
       weitung und  Stärkung der Zusammenarbeit auf den Gebieten der ge-
       steuerten thermonuklearen Fusion, der schnellen Brutreaktoren so-
       wie der  Erforschung der  grundlegenden Eigenschaften der Materie
       unterzeichnet. Zur  Durchführung dieses Abkommens, das eine Lauf-
       zeit von  zehn Jahren  hat, wird ein Gemeinsamer Ausschuß für Zu-
       sammenarbeit in  der friedlichen Nutzung der Atomenergie geschaf-
       fen werden.
       
       Landwirtschaft
       --------------
       
       Angesichts der  Bedeutung, die der Landwirtschaft bei der Deckung
       des  Nahrungsmittelbedarfs  der  Menschheit  zukommt,  sowie  der
       Rolle,  die  die  Wissenschaft  für  die  moderne  Agrarerzeugung
       spielt, haben  die beiden  Seiten ein Abkommen abgeschlossen, das
       einen umfassenden  Austausch von  wissenschaftlichen  Erfahrungen
       auf den  Gebieten der landwirtschaftlichen Forschung und Entwick-
       lung und  von Informationen über die Agrarwirtschaft vorsieht. Es
       wird ein  Gemeinsamer Amerikanisch-Sowjetischer  Ausschuß für die
       Zusammenarbeit auf  dem Gebiet der Landwirtschaft geschaffen wer-
       den, der die aufgrund dieses Abkommens durchgeführten gemeinsamen
       Programme überwachen soll.
       
       Meeresforschung
       ---------------
       
       Angesichts des einzigartigen Potentials und des großen Interesses
       beider Länder  an der  Erforschung der  Weltmeere und im Hinblick
       auf die  umfassenden  Erfahrungen  der  amerikanisch-sowjetischen
       ozeanographischen Zusammenarbeit  haben die beiden Seiten verein-
       bart, ihre  Zusammenarbeit zu  erweitern, und zu diesem Zweck ein
       Abkommen unterzeichnet.  Sie gehen dabei von der Überzeugung aus,
       daß die  Vorteile einer  weiteren Entwicklung  der Zusammenarbeit
       auf dem  Gebiet der  Ozeanographie nicht  nur bilateral,  sondern
       ebenfalls für  alle Völker  der Welt  von Nutzen sein werden. Ein
       Gemeinsamer Amerikanisch-Sowjetischer Ausschuß für Zusammenarbeit
       in der  Erforschung der  Weltmeere wird geschaffen werden, um die
       Durchführung der kooperativen Programme zu koordinieren.
       
       Verkehrswesen
       -------------
       
       Die beiden  Seiten stimmten  darin überein, daß Möglichkeiten für
       eine Zusammenarbeit zwischen den USA und der UdSSR bei der Lösung
       von Problemen  auf dem Gebiet des Verkehrswesens gegeben sind. Um
       eine erweiterte,  beiden Seiten  zum Vorteil  gereichende  Zusam-
       menarbeit auf diesem Gebiet zu ermöglichen, haben die beiden Sei-
       ten ein  Abkommen hierzu abgeschlossen. Die USA und die UdSSR ha-
       ben ferner  vereinbart, daß  ein Gemeinsamer  Ausschuß für Zusam-
       menarbeit im Verkehrswesen geschaffen wird.
       
       Kontakte, Austausch und Zusammenarbeit
       --------------------------------------
       
       Angesichts der  allgemeinen Ausweitung  der bilateralen  amerika-
       nisch-sowjetischen Beziehungen  und im  besonderen der wachsenden
       Zahl von  Austauschprogrammen auf  den Gebieten der Wissenschaft,
       der Technologie,  des Bildungswesens und der Kultur sowie auf an-
       deren Gebieten von beiderseitigem Interesse haben die beiden Sei-
       ten vereinbart,  den Umfang dieser Vorhaben im Rahmen eines neuen
       allgemeinen Vertrages über Kontakte, Austausch und Zusammenarbeit
       mit einer Laufzeit von sechs Jahren zu erweitern. Die beiden Sei-
       ten haben  dies getan, da sie beide der Auffassung sind, daß dies
       ein besseres Verständnis zwischen der Bevölkerung der Vereinigten
       Staaten und der Sowjetunion fördern und zur Verbesserung des all-
       gemeinen Standes der Beziehungen zwischen den beiden Ländern bei-
       tragen wird.
       Beide Seiten  sind der Auffassung, daß die Gespräche auf höchster
       Ebene, die  in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre geführt
       wurden, sehr  wertvoll waren  und wesentlich  zur Entwicklung von
       beiden Seiten  zum Vorteil  gereichenden Beziehungen zwischen den
       USA und  der UdSSR  beigetragen haben. Nach Ansicht beider Seiten
       werden sich  diese Gespräche  vorteilhaft auf die internationalen
       Beziehungen auswirken.
       Sie stellten  fest, daß der Erfolg der Gespräche in den Vereinig-
       ten Staaten  durch die  ständigen Konsultationen und Kontakte er-
       leichtert wurden,  die im  Mai 1972  vereinbart worden waren. Sie
       bekräftigten, daß  die Praxis,  Konsultationen zu führen, fortge-
       setzt werden  sollte. Sie  vereinbarten, daß  weitere Treffen auf
       höchster Ebene regelmäßig abgehalten werden sollten.
       Nachdem Generalsekretär Breschnew Präsident Nixon seinen Dank für
       die ihm  während seines  Besuches in  den Vereinigten Staaten ge-
       währte Gastfreundschaft ausgesprochen hatte, lud er den Präsiden-
       ten zu  einem Besuch  der UdSSR  im Jahre 1974 ein. Die Einladung
       wurde angenommen.
       _____
       1) Wortlaut in "Blätter" 6/72, S. 653 ff. (D. Red.).
       2) Wortlaut vgl. Dokumente dieses Heftes (D. Red.).
       3) Wortlaut in "Blätter" 6/72, S. 655 ff. bzw. 658 ff. (D. Red.).
       4) Wortlaut vgl Dokumente dieses Heftes (D. Red.).
       5) Wortlaut in "Blätter" 2/73, S. 204 ff (D. Red.).
       6) Wortlaut der  Schlußakte in  "Blätter" 4/73,  S. 440  ff.  (D.
       Red.).
       7) Wortlaut in "Blätter" 10/71, S. 1091 ff. (D. Red.).
       8) Wortlaut in "Blätter" 12/72, S. 1360 (D. Red.)
       

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