Quelle: Blätter 1973 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       VERTRAG ÜBER DIE GEGENSEITIGEN BEZIEHUNGEN
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       ZWISCHEN DER BRD UND CSSR
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       (Wortlaut)
       
       Die Bundesrepublik Deutschland und die
       Tchechoslowakische Sozialistische Republik -
       in der historischen Erkenntnis, daß das harmonische Zusammenleben
       der Völker in Europa ein Erfordernis des Friedens bildet,
       in dem  festen Willen,  ein für allemal mit der unheilvollen Ver-
       gangenheit in  ihren Beziehungen ein Ende zu machen, vor allem im
       Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg, der den europäischen Völ-
       kern unermeßliche Leiden zugefügt hat,
       anerkennend, daß das Münchner Abkommen vom 29. September 1938 der
       Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik durch das national-
       sozialistische Regime  unter Androhung  von  Gewalt  aufgezwungen
       wurde,
       angesichts der  Tatsache, daß in beiden Ländern eine neue Genera-
       tion herangewachsen ist, die ein Recht auf eine gesicherte fried-
       liche Zukunft hat,
       in der  Absicht, dauerhafte  Grundlagen für  die Entwicklung gut-
       nachbarlicher Beziehungen zu schaffen,
       in dem Bestreben, den Frieden und die Sicherheit in Europa zu fe-
       stigen,
       in der  Überzeugung, daß  die friedliche  Zusammenarbeit auf  der
       Grundlage der  Ziele und  Grundsätze der Charta der Vereinten Na-
       tionen dem Wunsche der Völker sowie dem Interesse des Friedens in
       der Welt entspricht -
       sind wie folgt übereingekommen:
       ARTIKEL I: Die Bundesrepublik  Deutschland und die Tschechoslowa-
       kische Sozialistische  Republik betrachten  das Münchner Abkommen
       vom 29.  September 1938 im Hinblick auf ihre gegenseitigen Bezie-
       hungen nach Maßgabe dieses Vertrages als nichtig.
       ARTIKEL II: 1) Dieser Vertrag  berührt nicht die Rechtswirkungen,
       die sich  in bezug  auf natürliche  oder juristische Personen aus
       dem in  der Zeit vom 30. September 1938 bis zum 9. Mai 1945 ange-
       wendeten Recht ergeben.
       Ausgenommen hiervon  sind die  Auswirkungen  von  Maßnahmen,  die
       beide vertragsschließende  Parteien wegen  ihrer  Unvereinbarkeit
       mit den  fundamentalen Prinzipien  der Gerechtigkeit  als nichtig
       betrachten.
       2) Dieser Vertrag  läßt die  sich aus der Rechtsordnung jeder der
       beiden Vertragsparteien  ergebende  Staatsangehörigkeit  lebender
       und verstorbener Personen unberührt.
       3) Dieser Vertrag bildet mit seinen Erklärungen über das Münchner
       Abkommen  keine  Rechtsgrundlage  für  materielle  Ansprüche  der
       Tschechoslowakischen Sozialistischen  Republik und ihrer natürli-
       chen und juristischen Personen.
       ARTIKEL III: 1) Die   Bundesrepublik    Deutschland    und    die
       Tschechoslowakische Sozialistische  Republik lassen sich in ihren
       gegenseitigen Beziehungen  sowie in Fragen der Gewährleistung der
       Sicherheit in Europa und in der Welt von den Zielen und Grundsät-
       zen, die  in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind,
       leiten.
       2) Demgemäß werden  sie entsprechend  den Artikeln  1 und  2  der
       Charta der  Vereinten Nationen alle ihre Streitfragen ausschließ-
       lich mit  friedlichen Mitteln  lösen und  sich in Fragen, die die
       europäische und  internationale Sicherheit berühren, sowie in ih-
       ren gegenseitigen Beziehungen der Drohung mit Gewalt oder der An-
       wendung von Gewalt enthalten.
       ARTIKEL IV: 1) In Übereinstimmung mit den vorstehenden Zielen und
       Grundsätzen bekräftigen  die Bundesrepublik  Deutschland und  die
       Tschechoslowakische Sozialistische Republik die Unverletzlichkeit
       ihrer gemeinsamen  Grenze jetzt und in der Zukunft und verpflich-
       ten sich gegenseitig zur uneingeschränkten Achtung ihrer territo-
       rialen Integrität.
       2) Sie erklären, daß sie gegeneinander keinerlei Gebietsansprüche
       haben und solche auch in Zukunft nicht erheben werden.
       ARTIKEL V: 1) Die Bundesrepublik Deutschland und die Tschechoslo-
       wakische Sozialistische  Republik werden weitere Schritte zur um-
       fassenden Entwicklung  ihrer gegenseitigen  Beziehungen unterneh-
       men.
       2) Sie stimmen darin überein, daß eine Erweiterung ihrer nachbar-
       schaftlichen Zusammenarbeit  auf den Gebieten der Wirtschaft, der
       Wissenschaft, der  wissenschaftlich-technischen Beziehungen,  der
       Kultur, des  Verkehrs und  ihrer sonstigen  Beziehungen in  ihrem
       beiderseitigen Interesse liegt.
       ARTIKEL VI: Dieser Vertrag  bedarf der  Ratifikation und tritt am
       Tage des  Austausches der  Ratifikationsurkunden in Kraft, der in
       Bonn stattfinden soll.
       
       Zu Urkund  dessen haben die Bevollmächtigten der Vertragsparteien
       diesen Vertrag unterschrieben.
       Geschehen zu  Prag am  ... in zwei Urschriften, jede in deutscher
       und tschechischer  Sprache, wobei  jeder  Wortlaut  gleichermaßen
       verbindlich ist.
       Für die Bundesrepublik Deutschland
       Für die Tschechoslowakische Sozialistische Republik
       

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