Quelle: Blätter 1973 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DOKUMENTE, DIE MIT DEM VERTRAG ZWISCHEN DER BRD UND CSSR
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       IN ZUSAMMENHANG STEHEN
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       Wortlaut des Briefwechsels zum Berlin-Problem
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       An den Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Tschechoslowa-
       kischen  Sozialistischen   Republik,  Herrn  Dipl.-Ing.  Bohuslav
       Chnoupek
       Sehr geehrter  Herr Minister, ich habe die Ehre, im Namen der Re-
       gierung der  Bundesrepublik Deutschland  das in den Verhandlungen
       erzielte Einvernehmen  darüber zu bestätigen, daß die Geltung des
       Artikels II des heute unterzeichneten Vertrags über die gegensei-
       tigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
       Tschechoslowakischen Sozialistischen  Republik  entsprechend  dem
       Viermächteabkommen vom  3. September  1971 in Übereinstimmung mit
       den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) erstreckt wird.
       Die Bundesrepublik Deutschland und die Tschechoslowakische Sozia-
       listische Republik  nehmen in  Aussicht, die Erstreckung der Ver-
       träge, die sich aus der Verwirklichung des Artikels V dieses Ver-
       trages ergeben werden, entsprechend dem Viermächetabkommen vom 3.
       September 1971  in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren
       auf Berlin (West) in jedem Falle zu vereinbaren.
       Ich bitte Sie, mir Ihr Einvernehmen hiermit zu bestätigen.
       Genehmigen Sie,  Herr Minister,  die Versicherung  meiner  ausge-
       zeichneten Hochachtung.
                                    *
       An den Bundesminister des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutsch-
       land, Herrn Walter Scheel
       Sehr geehrter  Herr Minister, ich habe die Ehre, im Namen der Re-
       gierung der  Tschechoslowakischen  Sozialistischen  Republik  den
       Empfang Ihres  Briefes vom  heutigen Tage zu bestätigen, der fol-
       genden Wortlaut hat:
       "Ich habe  die Ehre,  im Namen  der Regierung  der Bundesrepublik
       Deutschland das  in den  Verhandlungen erzielte Einvernehmen dar-
       über zu bestätigen, daß die Geltung des Artikels II des heute un-
       terzeichneten Vertrages  über die  gegenseitigen Beziehungen zwi-
       schen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen
       Sozialistischen Republik  entsprechend dem Viermächteabkommen vom
       3. September 1971 in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfah-
       ren auf Berlin (West) erstreckt wird.
       Die Bundesrepublik Deutschland und die Tschechoslowakische Sozia-
       listische Republik  nehmen in  Aussicht, die Erstreckung der Ver-
       träge, die sich aus der Verwirklichung des Artikels V dieses Ver-
       trages ergeben werden, entsprechend dem Viermächteabkommen vom 3.
       September 1971  in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren
       auf Berlin (West) in jedem einzelnen Falle zu vereinbaren.
       Ich bitte Sie, mir Ihr Einvernehmen hiermit zu bestätigen".
       Die Regierung  der Tschechoslowakischen  Sozialistischen Republik
       ist damit einverstanden.
       Genehmigen Sie,  Herr Minister,  die Versicherung  meiner  ausge-
       zeichnetsten Hochachtung.
       
       Wortlaut des Briefes der CSSR zu Fragen der Strafverfolgung
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       An den Bundesminister des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutsch-
       land, Herrn Walter Scheel
       Sehr geehrter  Herr Minister,  anläßlich der heutigen Unterzeich-
       nung des  Vertrages zwischen der Tschechoslowskischen Sozialisti-
       schen Republik  und der  Bundesrepublik Deutschland über ihre ge-
       genseitigen Beziehungen  habe ich  die Ehre, Sie im Namen der Re-
       gierung der  Tschechoslowskischen Sozialistischen  Republik  über
       folgendes zu unterrichten.
       Von den  in den Jahren 1938 bis 1945 verübten strafbaren Handlun-
       gen können  nach gültigem  tschechoslowakischen Recht gegenwärtig
       nur noch  solche Taten verfolgt werden, die nach dem tschechoslo-
       wakischen Strafgesetz  strafbar sind,  für die das Gesetz die To-
       desstrafe vorsieht  und die  zugleich die Merkmale von Kriegsver-
       brechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des Ar-
       tikels 6  Buchstaben b und c des Status des Internationalen Mili-
       tärgerichtshofs in  Nürnberg erfüllen.  Für Taten dieser Art ver-
       jährt die Strafverfolgung nicht.
       In allen  übrigen Fällen  ist die  Strafverfolgung spätestens  im
       Jahre 1965 verjährt. An diesem Zustand wird dieser Vertrag nichts
       ändern.
       Genehmigen Sie,  Herr Minister,  die Versicherung  meiner  ausge-
       zeichnetsten Hochachtung.
       
       Wortlaut des Protokolls über die Unterzeichnung des Vertrages
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       über die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik
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       Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
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       und über den Austausch der dazugehörigen Briefe
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       I
       
       Der Vertrag  über die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bun-
       desrepublik Deutschland  und der Tschechoslowakischen Sozialisti-
       schen Republik wurde heute in Prag
       im Namen der Bundesrepublik Deutschland von dem Bundeskanzler der
       Bundesrepublik Deutschland,  Herrn Willy Brandt, und von dem Bun-
       desminister des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland, Herrn
       Walter Scheel,
       im Namen  der Tschechoslowakischen  Sozialistischen Republik  von
       dem Ministerpräsidenten  der Tschechoslowakischen Sozialistischen
       Republik, Herrn  Dr. Lubomir  Strougal, und  von dem Minister für
       Auswärtige Angelegenheiten  der Tschechoslowakischen  Sozialisti-
       schen Republik, Herrn Dipl.-Ing. Bohuslav Chnoupek,
       unterzeichnet.
       
       II
       
       Zugleich wurden
       1) ein Briefwechsel über die Erstreckung des Artikels II des Ver-
       trages über  die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundesre-
       publik Deutschland  und der  Tschechoslowakischen Sozialistischen
       Republik und  über die Erstreckung weiterer Verträge im Sinne des
       Artikels V dieses Vertrages auf Berlin (West),
       2) ein Briefwechsel über die Regelung humanitärer Fragen im Namen
       der Regierung  der Bundesrepublik Deutschland von dem Bundesmini-
       ster des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Walter
       Scheel, im  Namen der Regierung der Tschechoslowakischen Soziali-
       stischen Republik von dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten
       der  Tschechoslowakischen  Republik,  Herrn  Dipl.-Ing.  Bohuslav
       Chnoupek, durch Austausch der diesbezüglichen Briefe vollzogen.
       
       III
       
       Der Außenminister  der Tschechoslowakischen Sozialistischen Repu-
       blik, Herr  Dipl.-Ing. Bohuslav Chnoupek, überreichte dem Bundes-
       minister des  Auswärtigen der  Bundesrepublik Deutschland,  Herrn
       Walter Scheel,  im Namen  der Regierung  der Tschechoslowakischen
       Sozialistischen Republik einen Brief über Fragen der Strafverfol-
       gung.
       
       Geschehen zu  Prag am...,  in zwei Urschriften, jede in deutscher
       und in tschechischer Sprache.
       Für die  Regierung der  Bundesrepublik Deutschland:... Leiter der
       Delegation der Regierung der Bundesrepublik Deutschland.
       Für die  Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Repu-
       blik:..., Leiter der Delegation der Tschechoslowakischen Soziali-
       stischen Republik.
       

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