Quelle: Blätter 1973 Heft 07 (Juli)


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       CHRONIK DES MONATS JUNI 1973
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       1.6. - G r i e c h e n l a n d.   Ministerpräsident  Papadopoulos
       verkündet die  Abschaffung der  Monarchie und erklärt den im Exil
       in Rom lebenden König Konstantin für abgesetzt. Das Militärregime
       beschuldigt den  König, an  einem gescheiterten Umsturzversuch in
       Griechenland während des Monats Mai beteiligt gewesen zu sin.
       
       3.6. - B R D / D D R.   Der II.  Senat  des  Bundesverfassungsge-
       richts lehnt  in einer  einstimmigen Entscheidung (veröffentlicht
       am 5.6.) den Antrag der Bayerischen Staatsregierung vom 23.5. ab,
       den Bundespräsidenten  durch Einstweilige Anordnung an der Unter-
       zeichnung des  Grundvertrages mit  der DDR zu hindern. Die Ableh-
       nung wird  von jeweils  vier der acht Richter verschieden begrün-
       det. -  Am 6.6. unterzeichnet Bundespräsident Heinemann das Rati-
       fizierungsgesetz und das Gesetz über den Beitritt der Bundesrepu-
       blik zu den Vereinten Nationen. - Am 13.6. ratifiziert die Volks-
       kammer der  DDR den  Grundvertrag; der  Staatsratsvorsitzende Ul-
       bricht unterzeichnet das entsprechende Gesetz am gleichen Tage. -
       Am 16.6.  befaßt sich das Bundesverfassungsgericht in einer münd-
       lichen Verhandlung mit einem zweiten Antrag Bayerns auf Einstwei-
       lige Anordnung  gegen den bevorstehenden Austausch der Ratifizie-
       rungsdokumente. Das Gericht folgt einer weiteren bayerischen Ein-
       gabe und schließt den Verfassungsrichter Dr. Joachim Rottmann we-
       gen des  "Verdachts der Befangenheit" vom weiterem Verfahren aus;
       die Entscheidung  fällt mit  4:3 Stimmen (in der vorgeschriebenen
       Abwesenheit Rottmanns).  Die von  Bayern geforderte  Einstweilige
       Anordnung wird  am 18.6. mit 7 Stimmen abgelehnt. - Am 20.6. tau-
       schen Minister  Bahr und  Staatssekretär Kohl im Bundeskanzleramt
       in Bonn  Noten aus  und vollziehen  damit  die  Ratifikation  des
       Grundvertrages, der am 21.6. in Kraft tritt.
       
       4.6. - U r u g u a y.   Staatspräsident Bordaberry erläßt ein De-
       kret über "Maßnahmen der sofortigen Sicherheit", mit dem der seit
       dem 15.  April 1972 bestehende Ausnahmezustand ohne parlamentari-
       sche Zustimmung  verlängert wird.  - Am  27.6. löst der Präsident
       das Parlament  auf, um  mit Unterstützung  des Militärs durch De-
       krete zu regieren.
       
       7.-11.6. - I s r a e l / B R D.   Bundeskanzler Brandt  hält sich
       in Israel  auf. Gesprächspartner  des Bundeskanzlers, der von den
       Staatssekretären Paul  Flank (Auswärtiges  Amt)  und  Rüdiger  v.
       Wechmar (Presseamt)  begleitet wird, ist vor allem Ministerpräsi-
       dentin Golda Meir. Ein Kommuniqué über den Besuch wird nicht ver-
       öffentlicht.
       
       8.6. - K S Z E.  Die Helsinki-Konsultationen zur Vorbereitung ei-
       ner Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE)
       werden erfolgreich  abgeschlossen. Die  Botschafter einigen  sich
       auf die Einzelheiten (Organisation, Tagesordnung, den Teilnehmer-
       kreis und die Finanzierung). Die Hauptkonferenz soll in drei Pha-
       sen abgehalten  werden. 1.  Phase: Tagung der Außenminister aller
       Teilnehmerstaaten; Beginn am 4. Juli 1973 in Helsinki / 2. Phase:
       Arbeit spezialisierter Kommissionen und Unterkommissionen zur Ab-
       fassung von  Empfehlungen, Resolutionen  und anderen  Dokumenten;
       Tagungsort Genf  / 3. Phase: Schlußsitzung zur Annahme der ausge-
       arbeiteten Dokumente  in Helsinki.  Für die  einzelnen  Tagesord-
       nungspunkte werden folgende Kommissionen eingesetzt: I. Fragen im
       Zusammenhang mit der Sicherheit in Europa; II. Kooperation im Be-
       reich der  Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt; III. Ko-
       operation im Bereich der Kultur, Erziehung, Information, Kontakte
       und humanitäre Probleme; IV. Weiterungen der Konferenz.
       - S p a n i e n.   Staatschef General Franco gibt das Amt des Mi-
       nisterpräsidenten an  seinen  bisherigen  Stellvertreter  Admiral
       Luis Carrero Blanco ab. Carrero Blanco nimmt am 11.6. eine Regie-
       rungsumbildung vor.
        S E A T O.  Das Generalsekretariat der Südostasiennakt-Organisa-
       tion (South-East  Asia Treaty  Organization/SEATO), der  die USA,
       Großbritannien, Frankreich, Australien, Neuseeland, Pakistan, die
       Philippinen und  Thailand  angehören,  gibt  bekannt,  Frankreich
       werde am  30. Juni  1974 seine Beiträge zum SEATO-Budget einstel-
       len. -  Am 12.6.  erklärt der  neuseeländische  Ministerpräsident
       Norman Kirk,  sein Land  werde schrittweise  die Teilnahme an der
       Organisation abbauen.
       
       12.6. - C D U.   In Bonn  findet der erste Teil des Bundespartei-
       tags 1973  der Christlich-Demokratischen  Union statt; der zweite
       Teil soll  als "Programmparteitag"  im November  1973  abgehalten
       werden. Als  Nachfolger von  Dr. Rainer Barzel wird mit 520 gegen
       51 Stimmen bei 29 Enthaltungen der rheinland-pfälzische Minister-
       präsident Dr.  Helmut Kohl  gewählt. Kohl beruft nach seiner Wahl
       Prof. Kurt  Biedenkopf zum  neuen Generalsekretär  (bisher Konrad
       Kraske). Der Schatzweister, der CDU-Bundestagsabgeordnete Walther
       Leisler Kiep,  der in letzter Zeit einer abweichenden Meinung zur
       Ostpolitik vertreten hatte, wird mit 401 gegen 84 Stimmen in sei-
       nem Amt bestätigt.
       - A b r ü s t u n g.   Die Genfer  Abrüstungskonferenz nimmt  die
       Arbeit nach  mehrwöchiger Pause  wieder auf. Im Mittelpunkt einer
       Reihe von  informellen Treffen  sollen die  Kontrolle  chemischer
       Waffen und das Verbot unterirdischer Nuklearversuche stehen. - Am
       28.6. werden  in Wien die Vorkonsultationen über einen Truppenab-
       bau in  Mitteleuropa (vgl. "Blätter", Heft 6/1973, S. 566 f.) ab-
       geschlossen. In  einem Kommuniqué  heißt es:  "Im Verlauf  dieser
       Konsultationen wurde beschlossen, Verhandlungen über gegenseitige
       Verminderung von  Streitkräften und Rüstungen und damit zusammen-
       hängende Maßnahmen  in Mitteleuropa abzuhalten. Die Verhandlungen
       werden in Wien stattfinden und am 30. Oktober 1973 beginnen."
       
       13.6. - V i e t n a m.   Mit der Unterzeichnung eines Kommuniqués
       durch Henry  Kissinger (USA) und Le Duc Tho (DRV) werden die seit
       dem 17.5.  in Paris  geführten Gespräche  über die Einhaltung und
       Verwirklichung des  Vietnamabkommens vom 27. Januar 1973 beendet.
       Das Ergebnis wird in einem Vierer-Kommuniqué (Vereinigte Staaten,
       Republik Vietnam,  Demokratische Republik  Vietnam, Provisorische
       Revolutionsregierung der Republik Vietnam) niedergelegt.
       
       14.-15.6. - N A T O.   Der Ministerrat  der Organisation tritt zu
       seiner Frühjahrstagung in Kopenhagen zusammen. Vorausgegangen wa-
       ren in  Brüssel am  6.6. eine Sitzung der "Eurogroup" und am 7.6.
       eine Zusammenkunft des Ausschusses für Verteidigungsplanung (vgl.
       "Dokumente zum Zeitgeschehen").
       
       18.-25.6. - U S A / U d S S R.   Der Generalsekretär  der  KPdSU,
       Leonid Breschnew, erwidert den Besuch Präsident Nixons in der So-
       wjetunion vom Mai 1972 (vgl. "Blätter", Heft 6/1972, S. 653 ff.).
       Breschnew, der  u.a. von  Außenminister Gromyko  begleitet  wird,
       konferiert in  Washington, Camp David und San Clemente mit Präsi-
       dent Nixon. Zur amerikanischen Delegation gehören auch Außenmini-
       ster Rogers und Sicherheitsberater Kissinger. Neben einem gemein-
       samen Kommuniqué,  das auch eine Einladung für einen neuen Besuch
       Präsident Nixons  in der  UdSSR für das Jahr 1974 enthält, werden
       folgende Vereinbarungen  unterzeichnet: 1. Abkommen zur Verhinde-
       rung eines Atomkrieges; 2. Grundprinzipien der Verhandlungen über
       die weitere  Begrenzung der  strategischen Offensivwaffen; 3. Ab-
       kommen über  wissenschaftliche und  technische Zusammenarbeit auf
       dem Gebiet  der friedlichen  Nutzung der Atomenergie; 4. Abkommen
       über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verkehrswesens; 5. Zu-
       satzprotokoll zu dem Allgemeinen Vertrag über Kontakte, Austausch
       und Zusammenarbeit auf kulturellem und wissenschaftlichem Gebiet;
       6. Abkommen über die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft; 7. Ab-
       kommen über die Zusammenarbeit in der weltweiten Meeresforschung;
       8. Protokoll über Konsultationen; 9. Protokoll über Handelsbezie-
       hungen (vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen").
       
       20.6. - B R D / C S S R.   Die Außenminister  Walter Scheel (BRD)
       und Bohuslav  Chnoupek (CSSR)  paraphieren im Auswärtigen Amt den
       Text eines  Vertrages über  die Normalisierung  der gegenseitigen
       Beziehungen. Das  Vertragswerk, das  im Frühherbst in Prag unter-
       zeichnet werden  soll, besteht aus einer Präambel und sechs Arti-
       keln sowie  zusätzlichen Begleittexten (vgl. "Dokumente zum Zeit-
       geschehen").
       
       22.6. - U N O.   Der Sicherheitsrat  der Vereinten  Nationen emp-
       fiehlt einstimmig die Aufnahme der Deutschen Demokratischen Repu-
       blik und  der Bundesrepublik Deutschland in die Weltorganisation.
       Die endgültige  Entscheidung steht  der 28. UN-Generalversammlung
       zu, die im September zusammentrifft.
       - K e r n w a f f e n.   Der Internationale  Gerichtshof  in  Den
       Haag folgt  einem Antrag  Australiens und Neuseelands und fordert
       Frankreich auf,  bis zum  endgültigen Urteil  über die  Klage der
       beiden Länder  die geplanten  Atomversuche in  der Atmosphäre  im
       Südpazifik zu  unterlassen. Das Gericht entscheidet mit 8:6 Stim-
       men -  Am 27.6.  wird über dem Versuchsgelände von Lop Nor in der
       Provinz Sinkiang eine Wasserstoffbombe zur Explosion gebracht. Es
       handelt sich  um den  15. Kernwaffenversuch  in der Volksrepublik
       China.
       
       25.-27.6. - F r a n k r e i c h / U d S S R.   Auf der  Rückreise
       von den  USA macht  KPdSU-Generalsekretär Breschnew in Paris Sta-
       tion, um  mit Staatspräsident Pompidou zu konferieren. Die Außen-
       minister Gromyko und Jobert treffen ebenfalls zusammen.
       
       28.6. - C h i l e.   Der Kommandeur  des Militärbezirks  von San-
       tiago gibt  die Aufdeckung  einer  Verschwörung  gegen  Präsident
       Allende und  die Verhaftung mehrerer Offiziere und Zivilisten be-
       kannt. - Am 29.6. verhindern regierungstreue Truppen und Polizei-
       kräfte den Versuch eines Panzerregiments, den Amtssitz des Präsi-
       denten in  der Hauptstadt  zu besetzen.  Über das ganze Land wird
       der Ausnahmezustand verhängt.
       
       30.6. - B R D / R u m ä n i e n.  Der Vorsitzende des Staatsrates
       der Sozialistischen Republik Rumänien, Nicolae Ceausescu, beendet
       einen Staatsbesuch  in der  Bundesrepublik. Ceausescu  war  einer
       Einladung von  Bundespräsident Heinemann gefolgt, der Rumänien im
       Jahre 1971 besucht hatte. Während des Aufenthalts der rumänischen
       Delegation in Bonn (26.-30.6.) unterzeichneten Ceausescu und Bun-
       deskanzler Brandt  eine "Gemeinsame feierliche Erklärung" und ein
       Abkommen über wirtschaftliche, industrielle und technische Zusam-
       menarbeit. Weitere  Abkommen über Doppelbesteuerung, Sozialversi-
       cherung, wissenschaftliche  und kulturelle  Zusammenarbeit  sowie
       Kooperation bei der friedlichen Verwendung der Kernenergie tragen
       die Unterschriften der beiden Außenminister Macovescu und Scheel.
       

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