Quelle: Blätter 1973 Heft 08 (August)


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       CHRONIK DES MONATS JULI 1973
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       1.7. - V i e t n a m / L a o s / K a m b o d s c h a.  Auf seinem
       Sommersitz in  San Clemente (Kalifornien) unterzeichnet Präsident
       Nixon ein Gesetz, das die Verwendung finanzieller Mittel "für di-
       rekte oder  indirekte Kampftätigkeit der US-Streitkräfte in, über
       oder vor  den Küsten Nordvietnams, Laos' und Kambodschas nach dem
       15. August" untersagt. Die Vorlage wurde nach einem heftigen Dis-
       put zwischen  dem Präsidenten und dem Parlament am 30.6. vom Kon-
       greß verabschiedet.
       
       3.-7.7. - K S Z E.  In Helsinki wird die 1. Phase (das Außenmini-
       ster-Treffen) der  Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in
       Europa (KSZE)  abgehalten.  Auf  einer  kurzen  Eröffnungssitzung
       sprechen der finnische Außenminister Karjalainen, Staatspräsident
       Kekkonen und  UN-Generalsekretär Waldheim.  Die erste Arbeitssit-
       zung, erster  Referent ist der sowjetische Außenminister Gromyko,
       findet unter Vorsitz des durch Los ermittelten DDR-Außenministers
       Winzer statt. Die Außenminister der auf der Konferenz vertretenen
       35 Staaten  tragen ein  Exposé vor.  Außerdem werden verschiedene
       Textentwürfe zu  den einzelnen Tagesordnungspunkten vorgelegt. Am
       Rande der Sitzungen kommt es zu zahlreichen informellen Begegnun-
       gen. Bundesaußenminister  Scheel trifft  u.a. mit  den Außenmini-
       stern Winzer  (DDR), Gromyko  (UdSSR), Mladenov (Bulgarien), Ols-
       zowski (Polen)  und Peter (Ungarn) zusammen. Themen der Gespräche
       mit Mladenov und Peter ist die Vorbereitung der Aufnahme diploma-
       tischer Beziehungen  der Bundesrepublik mit Bulgarien und Ungarn.
       Die 2.  Phase der  Konferenz (die Arbeit von Spezialkommissionen)
       soll am  18. September 1973 in Genf beginnen (vgl. "Dokumente zum
       Zeitgeschehen").
       
       4.7. - C h i l e.   Die Regierung  hebt den nach der Niederschla-
       gung einer Verschwörung am 29.6. verhängten Ausnahmezustand (vgl.
       "Blätter", Heft 7/1972, S. 683) wieder auf.
       
       5.7. - R w a n d a.  Eine Militär-Junta unter dem bisherigen Ver-
       teidigungsminister General  Juvenal Habyalimana stürzt die Regie-
       rung und  übernimmt die  Macht. Präsident Gregoire Kayibanda wird
       in Haft  genommen und jede politische Tätigkeit "auf dem gesamten
       Staatsgebiet" untersagt.
       
       8.7. - I t a l i e n.   Die Parteien  der Christ-Demokraten (DC),
       Sozialisten (PSI), Sozialdemokraten (PSDI) und Republikaner (PRI)
       erneuern die  Koalition der "linken Mitte" (Centro sinistra); das
       bisherige Kabinett war nach einem Beschluß des Parteitages der DC
       am 12.  Juni zurückgetreten,  um den  Weg für die Koalitions- und
       Kabinettsumbildung freizumachen.  An der  Spitze  der  35.  Nach-
       kriegsregierung Italiens  steht Ministerpräsident  Mariano  Rumor
       (DC), bisher Innenminister. Außenminister bleibt der DC-Politiker
       Aldo Moro.
       
       8.-9.7. - C S S R / U S A.   Auf der  Rückreise von der Konferenz
       für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki macht der
       amerikanische Außenminister  William Rogers  Station in  Prag. Es
       handelt sich  um den ersten Besuch eines US-Außenministers in der
       Tschechoslowakei seit  dem Ende  des II. Weltkrieges. Rogers, der
       zusammen mit  seinem Amtskollegen Bohuslav Chnoupek ein Konsular-
       abkommen  unterzeichnet,  wird  auch  von  Parteisekretär  Husak,
       Staatspräsident Svoboda und Ministerpräsident Straugal empfangen.
       
       10.7. - B a h a m a.   Die Gruppe  der Bahamas  (bestehend aus 29
       größeren und  661 kleineren Inseln; 13 950 qkm = 0,2 Mill. Einw.)
       erlangt die  Unabhängigkeit. Der neue Staat, bisher britische Ko-
       lonie, wird in der Hauptstadt Nassau proklamiert. - Am 15.7. emp-
       fiehlt der  UN-Sicherheitsrat einstimmig die Aufnahme der Bahamas
       in die Organisation der Vereinten Nationen.
       
       12.-13.7. - U S A / B R D.     Bundesaußenminister  Scheel  kommt
       überraschend  zu   kurzfristig  angesetzten  Konsultationen  nach
       Washington. Scheel,  der den  Flug in  die USA in Norwegen unter-
       bricht, um  mit Bundeskanzler  Brandt an dessen Urlaubsort zusam-
       menzutreffen, hat Unterredungen mit Präsident Nixon, Sicherheits-
       berater Kissinger  und Außenminister  Rogers. Aus dem Weißen Haus
       verlautet, es  sei über "allgemeine Probleme der europäischen Si-
       cherheit" sowie  über den  bevorstehenden Besuch Nixons in Europa
       gesprochen worden. An dem Meinungsaustausch nimmt auch der Leiter
       der BRD-Delegation  bei den  Vorbereitungsgesprächen zur  KSZE in
       Helsinki, Botschafter  Guido Brunner, teil. - Am 17.7. reist Bun-
       desverteidigungsminister Leber in die Vereinigten Staaten.
       
       13.7. - A r g e n t i n i e n.   Der seit dem 25. Mai 1973 amtie-
       rende Präsident  Héctor José Cómpora sowie Vizepräsident Vincente
       Solano Lima  demissionieren. Die  Nationalversammlung  nimmt  die
       Rücktrittsgesuche an  und bestimmt den Parlamentspräsidenten Paul
       Lastiri zum  interimistischen Staatsoberhaupt.  Neuwahlen  werden
       zum 23.  September 1973  angesetzt. Campora  erklärt nach  seinem
       Rücktritt, seine  Wahl im März d.J. (vgl. "Blätter", Heft 4/1973,
       S. 339)  habe keinen anderen Grund gehabt, als das Mandat von Ge-
       neral Perón wiederherzustellen.
       
       17.7. - A f g h a n i s t a n.  Der frühere Ministerpräsident Ge-
       neral Prinz  Sardar Mohammed  Daud Khan,  ein Vetter und Schwager
       des seit  1933 regierenden  Monarchen Mohammed  Zahir Schah,  er-
       greift in  der Hauptstadt  Kabul die Macht, erklärt die Monarchie
       für abgeschafft  und ruft die Republik aus. König Zahir hält sich
       zur gleichen  Zeit in  Italien auf. Daud Khan übernimmt die Ämter
       des Präsidenten,  des Ministerpräsidenten  und der  Minister  für
       Auswärtiges und Verteidigung.
       - G r o ß b r i t a n n i e n / D R V.   Die britische  Regierung
       anerkennt die  Demokratische Republik  Vietnam. Über die Aufnahme
       diplomatischer Beziehungen  und die Errichtung von Botschaften in
       Hanoi und  London sollen Verhandlungen in Peking aufgenommen wer-
       den.
       
       18.7. - K e r n w a f f e n.  Der französische Botschafter in Me-
       xiko, Jean Béliard, unterzeichnet das Zusatzprotokoll zum
       "Vertrag  über   das  Verbot  von  Kernwaffen  in  Lateinamerika"
       (Vertrag von  Tlatelolco) vom  14. Februar  1967 (vgl. "Blätter",
       Heft 9/1967, S. 964 ff.). Frankreich ist (nach Großbritannien und
       den USA) die dritte Nuklearmacht, die die Verpflichtungen aus dem
       Zusatzprotokoll übernimmt.  - Am  21.7. beginnt  Frankreich trotz
       massiver Proteste  im In-  und Ausland  mit einer neuen Serie von
       Kernwaffen-Versuchen über  dem Mururoa-Atoll  im Südpazifik. Über
       die Versuche wird in Paris eine Nachrichtensperre verhängt.
       
       20.7. - N a h e r O s t e n.   Der UN-Sicherheitsrat  nimmt seine
       Mitte Juni  abgebrochene Nahost-Debatte  wieder auf.  - Am  26.7.
       bringen die  Vereinigten Staaten  einen  Resolutions-Entwurf  von
       acht bündnisfreien Mitgliedern des Rates zu Fall, in dem die Wei-
       gerung Israels  bedauert wird, die seit 1967 besetzten arabischen
       Territorien zu  räumen. Die  Resolution war  von 13 Staaten gegen
       die Stimme der USA und in Abwesenheit Chinas gebilligt worden.
       
       23.7. - V a t i k a n / D D R.   Papst Paul VI. ernennt drei Apo-
       stolische Administratoren  für in  der DDR liegende Gebietsteile,
       die bisher  kirchenrechtlich von westdeutschen Diözesen verwaltet
       wurden. Die Administratoren werden für die Bezirke Schwerin, Mag-
       deburg und  Erfurt/Meiningen zuständig sein. Beobachter interpre-
       tieren die Neuregelung als einen Schritt des Vatikans in Richtung
       auf eine Anpassung der Kirchengrenzen an die DDR-Staatsgrenze.
       
       25.7. - R G W / E G.   Nach Gesprächen mit dem sowjetischen Mini-
       sterpräsidenten Kossygin  und  Außenminister  Gromyko  in  Moskau
       (25.-26.7.) teilt  der luxemburgische  Außenminister Gaston Thorn
       mit, der  Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe habe seinen Gene-
       ralsekretär Nikolai Fadelew beauftragt, Kontakte mit den Europäi-
       schen Gemeinschaften  in Brüssel  anzuknüpfen. Ein entsprechender
       Beschluß sei  auf der  27. Tagung des Rates (5.-8.6.) in Prag ge-
       faßt und  dem amtierenden  Vorsitzenden des EG-Ministerrates, dem
       dänischen Außenminister  Anderson während  der Konferenz  für Si-
       cherheit und  Zusammenarbeit in Europa in Helsinki von Außenmini-
       ster Gromyko mitgeteilt worden.
       
       28.7. - G r i e c h e n l a n d.   In Griechenland findet die vom
       Militärregime angesetzte Volksabstimmung über die Abschaffung der
       Monarchie und  damit verbundene  Änderungen der Verfassung statt.
       Es besteht Wahlpflicht. Die Regierung gibt folgendes Ergebnis be-
       kannt: Abgegebene  Stimmen 4 992 032; ungültig 57 608; Ja-Stimmen
       3 870 124 (78,4%);  Nein-Stimmen 1 064 300  (21,6%).  Die  durch-
       schnittliche Zahl  der Ja-Stimmen  in den städtischen Wahlkreisen
       von Athen,  Piräus und  Attika liegt nach offiziellen Angaben bei
       nur 58,3 Prozent.
       
       30.-31.7. - U d S S R.   Auf Einladung der Kommunistischen Partei
       der Sowjetunion  treffen sich  die Sekretäre  der kommunistischen
       Parteien sozialistischer  Länder auf  der Krim.  An der Zusammen-
       kunft nehmen  teil die Parteisekretäre Shiwkow (Bulgarien), Kadar
       (Ungarn), Honecker  (DDR), Zedenbal  (Mongolische Volksrepublik),
       Gierek (Polen),  Ceausescu (Rumänien),  Breschnew  (Sowjetunion),
       Husak (CSSR)  sowie der sowjetische Außenminister Gromyko und die
       Sekretäre des  ZK der  KPdSU Ponomarjow  und Katuschew.  In einem
       Kommuniqué heißt  es: "Die  Teilnehmer des  Treffens informierten
       sich über das Leben und die Tätigkeit ihrer Parteien und über die
       Entwicklung ihrer  sozialistischen Staaten.  Es wurden Fragen der
       politischen, ökonomischen  und ideologischen  Zusammenarbeit zwi-
       schen den  Bruderparteien und -ländern behandelt. Es fand ein um-
       fassender Meinungsaustausch über aktuelle internationale Probleme
       statt." Zur  künftigen Zusammenarbeit in Europa stellt das Kommu-
       niqué fest.  "Die sozialistischen Länder gehen davon aus, daß die
       Zusammenarbeit sich im Rahmen einer strengen Achtung der Souverä-
       nität jedes Staates und der Nichteinmischung in fremde Angelegen-
       heiten, unter  Einhaltung der  Gesetze und unter Berücksichtigung
       der Sitten und Traditionen jedes Landes entwickeln muß."
       
       31.7. - B R D / D D R.   Der II.  Senat des  Bundesverfassungsge-
       richts lehnte  den Antrag der Bayerischen Staatsregierung vom 28.
       Mai 1973  ab, die  Nichtigkeit des  Gesetzes zum Vertrag über die
       Grundlagen der  Beziehungen zwischen der BRD und der DDR und des-
       sen Unvereinbarkeit  mit dem  Grundgesetz festzustellen. Die Ent-
       scheidung fällt einstimmig. Das Gericht gibt dem Urteil eine län-
       gere Interpretation bei.
       

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