Quelle: Blätter 1973 Heft 08 (August)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       GEMEINSAME FEIERLICHE ERKLÄRUNG ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK
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       DEUTSCHLAND UND DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK RUMÄNIEN
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       VOM 29. JUNI 1973
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       (Wortlaut)
       
       Zum Abschluß  des Besuchs des Staatsratsvorsitzenden der Soziali-
       stischen Republik  Rumänien, Nicolae  Ceausescu, vom  26. bis 30.
       Juni in der BRD wurde am 29. Juni 1973 folgende Gemeinsame feier-
       liche Erklärung veröffentlicht:
       
       Die Bundesrepublik  Deutschland und  die Sozialistische  Republik
       Rumänien,
       In der Überzeugung, daß die Aufnahme der diplomatischen Beziehun-
       gen und  die Entwicklung  der Beziehungen zwischen beiden Ländern
       den Prozeß  der Verständigung  und Entspannung  in Europa und der
       Normalisierung der  Beziehungen zwischen den europäischen Staaten
       günstig beeinflußt hat,
       Im Bewußtsein,  daß sich  die bilateralen  Beziehungen auf vielen
       Gebieten stetig sowohl in ihrem Umfang als auch in ihrer Intensi-
       tät entwickeln,
       Vom Wunsch  geleitet, ihre  Beziehungen der Freundschaft, der ge-
       genseitigen Achtung  und der  vielseitigen Zusammenarbeit auf der
       dauerhaften Grundlage  der Grundsätze und Normen des Völkerrechts
       und der Gerechtigkeit weiter zu vertiefen, um auf diese Weise zum
       Frieden und zur Sicherheit in Europa und in der Welt beizutragen,
       In Bekräftigung  ihrer Bindung  an die  Ziele und  Grundsätze der
       Charta der  Vereinten Nationen, die den Willen der Völker verkün-
       det, miteinander  in Frieden und im Geiste guter Nachbarschaft zu
       leben, auf der Grundlage der Achtung der vollen Souveränität, der
       Gleichberechtigung der  Staaten sowie des Selbstbestimmungsrechts
       der Völker  freundschaftliche Beziehungen zwischen allen Nationen
       zu entwickeln  und den  wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt
       zu fördern,
       Im Hinblick auf die Bedeutung der Aufrechterhaltung und Festigung
       des internationalen  Friedens, der  auf die Freiheit, die Gleich-
       heit, die  Gerechtigkeit und  die Achtung  der Menschenrechte und
       Grundfreiheiten gegründet ist,
       Im Bewußtsein  der Verantwortung  aller  Staaten,  ob  groß  oder
       klein, ungeachtet  ihrer politischen,  wirtschaftlichen, sozialen
       Systeme oder  ihres Entwicklungsstandes für die Festigung des in-
       ternationalen Friedens und der internationalen Sicherheit und für
       die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Staaten sowie des
       Rechts und der Verpflichtung jeden Staates, an der Lösung der ihn
       angehenden internationalen Fragen mitzuwirken,
       Entschlossen, im  Sinne der  allgemeinen Bemühungen um die Förde-
       rung des  Friedens und der Sicherheit in Europa und in der ganzen
       Welt zu handeln,
       In Bekräftigung der Notwendigkeit, daß alle Staaten auf dem wirt-
       schaftlichen, sozialen,  kulturellen sowie wissenschaftlichen und
       technischen Gebiet  zusammenarbeiten, den  Fortschritt der Kultur
       und des  Erziehungswesens in  der Welt  fördern; daß sie ihre Be-
       mühungen vereinigen,  um das wirtschaftliche Wachstum in der gan-
       zen Welt zu fördern, insbesondere in den Entwicklungsländern, wo-
       für sie  ihre nationalen  und internationalen Bemühungen verstär-
       ken,
       I. Verkünden ihren gemeinsamen Willen:
       1) Ihre Beziehungen  der Freundschaft  und Zusammenarbeit auf den
       Gebieten der  Politik, der Wirtschaft, der Industrie, der Wissen-
       schaft, der Technologie, der Kultur, des Erziehungswesens und der
       Massenmedien und  des Tourismus zu vertiefen und auszubauen sowie
       in weiteren Bereichen gemeinsamen Interesses zu entwickeln.
       2) Die beiderseitige  vorteilhafte Zusammenarbeit  auf dem Gebiet
       der Wirtschaft,  der Wissenschaft  und Technologie  sowie des Um-
       weltschutzes vielseitig zu entwickeln, der Steigerung und Auswei-
       tung des Handelsaustausches besonderes Augenmerk zuzuwenden durch
       Schaffung eines  besseren Marktzugangs, durch Eröffnung breiterer
       Informationsmöglichkeiten über  den Import und Export sowie durch
       Vervollkommnung der  Methoden und des Instrumentariums der Koope-
       ration zwischen Unternehmen und Organisationen beider Länder auch
       auf dritten Märkten.
       3) Zur Schaffung besserer Bedingungen für die Steigerung des Aus-
       tausches auf  den Gebieten der Kultur, der Kunst, des Erziehungs-
       wesens, der  Information in  allen Bereichen,  des Tourismus, des
       Sports, der  menschlichen Kontakte und anderer Formen der Verbin-
       dungen zusammenzuarbeiten und zur Lösung humanitärer Probleme auf
       der Grundlage  gegenseitigen Vertrauens und Wohlwollens beizutra-
       gen.
       4) Den Austausch  und die  Zusammenarbeit der Jugend zu begünsti-
       gen, unter  der Jugend  die Achtung gegenüber allen Völkern, ohne
       Unterschied der  Nationalität, der  Rasse und  der Religion sowie
       die Achtung  gegenüber den  Ideen des Friedens, der Freiheit, des
       Fortschritts sowie  der Verständigung  und Freundschaft  zwischen
       den Völkern zu fördern.
       II. Erklären, daß  ihre gegenseitigen  Beziehungen wie  auch ihre
       Beziehungen zu  anderen Staaten,  ungeachtet  ihrer  politischen,
       wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systeme auf den allgemei-
       nen Regeln  des Völkerrechts und insbesondere den Grundsätzen der
       Charta der  Vereinten Nationen beruhen; die beiden Staaten werden
       daher auch in Zukunft diese Beziehungen auf der Grundlage folgen-
       der Prinzipien gestalten und fortentwickeln:
       1) Das Recht eines jeden Staates auf Existenz, Freiheit, Unabhän-
       gigkeit und nationale Souveränität.
       2) Das unabdingbare  Recht der  Völker auf  Selbstbestimmung, auf
       Grund dessen  die Völker  das Recht  haben, ihr Schicksal und ihr
       politisches System  in voller  Freiheit zu  bestimmen  sowie  ihr
       wirtschaftliches und gesellschaftliches System zu entwickeln ent-
       sprechend ihrem Willen und ihren Interessen, ohne irgendeine Ein-
       mischung von außen.
       3) Die Gleichberechtigung  aller Staaten, ungeachtet ihrer Größe,
       ihres Entwicklungsstandes,  ihrer  politischen,  wirtschaftlichen
       und gesellschaftlichen  Systeme einschließlich  des Rechts  eines
       jeden Staates, unter Bedingungen völliger Gleichheit an der Erör-
       terung und Lösung der internationalen Fragen gemeinsamen Interes-
       ses mitzuwirken.
       4) Das Recht  und die Pflicht der Staaten, ungeachtet ihres poli-
       tischen, wirtschaftlichen  und sozialen  Systems in verschiedenen
       Bereichen zum  gegenseitigen Vorteil  zusammenzuarbeiten, mit dem
       Ziel, den  Frieden und  die internationale Sicherheit zu erhalten
       sowie den  wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Natio-
       nen zu fördern.
       5) Die Nichteinmischung,  in welcher  Form und unter welchem Vor-
       wand auch  immer, in  die Angelegenheiten, die zur nationalen Zu-
       ständigkeit eines Staates gehören.
       6) Die Unterlassung  der Androhung  oder der Anwendung von Gewalt
       gegen einen  anderen Staat, unter welchem Vorwand auch immer, un-
       beschadet des natürlichen Rechts eines jeden Staates auf legitime
       individuelle oder  kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51
       der Charta der Vereinten Nationen.
       7) Die Unterlassung  der Androhung  oder der Anwendung von Gewalt
       gegen die  politische Unabhängigkeit eines jeden Staates oder zur
       Verletzung der  bestehenden internationalen Grenzen eines anderen
       Staates oder als Mittel zur Regelung internationaler Streitigkei-
       ten einschließlich territorialer Streitigkeiten sowie Fragen, die
       sich auf Staatsgrenzen beziehen.
       8) Die Pflicht  der Staaten,  ihre internationalen Streitigkeiten
       ausschließlich mit friedlichen Mitteln beizulegen.
       9) Die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, wie sie in
       den Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen angenommen worden
       sind.
       Bei ihrer Auslegung und Anwendung sind die Grundsätze des Völker-
       rechts miteinander  verbunden, und  jeder Grundsatz  muß zusammen
       mit den  anderen Grundsätzen interpretiert werden; sie müssen von
       allen Staaten  in ihren gegenseitigen Beziehungen strikt beachtet
       werden.
       III. Sie erklären ihren gemeinsamen Willen:
       Beziehungen der  Freundschaft und Zusammenarbeit zu allen Staaten
       auf Grund  der erwähnten  Grundsätze zu entwickeln, zugunsten der
       Annahme von  wirksamen Maßnahmen auf dem Gebiete der Abrüstung zu
       wirken und  die Entspannung,  den Frieden, die Sicherheit und die
       Zusammenarbeit in Europa und in der ganzen Welt zu fördern.
       Mit anderen  Staaten zur  Verstärkung der Rolle der Vereinten Na-
       tionen bei  der Verteidigung  der Unabhängigkeit und Souveränität
       aller Staaten  und des  unabdingbaren Rechts  eines jeden Volkes,
       über sein  Schicksal frei  zu bestimmen,  bei der  Festigung  des
       Friedens und der internationalen Sicherheit und bei der Förderung
       der Zusammenarbeit  zwischen den  Staaten  im  Einklang  mit  den
       Grundsätzen und Normen des Völkerrechts zusammenzuwirken.
       IV. Sie bekunden ihren gemeinsamen Willen:
       Ihre zu  einem ständigen  Element der  Zusammenarbeit  gewordenen
       Konsultationen sowohl  auf diplomatischem  Wege  als  auch  durch
       Treffen auf allen Ebenen auszuweiten und zu vertiefen.
       
       Geschehen zu  Bonn am  29. Juni  1973 in  doppelter Ausfertigung,
       jede in  deutscher und  rumänischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
       gleichermaßen verbindlich ist.
       Für die Bundesrepublik Deutschland
       Für die Sozialistische Republik Rumänien
       

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