Quelle: Blätter 1973 Heft 08 (August)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       SCHLUSSEMPFEHLUNGEN DER HELSINKI-KONSULTATIONEN FÜR DIE KSZE
       ============================================================
       
       (Wortlaut)
       
       (1) Die Teilnehmer  an den  Helsinki-Konsultationen zur Frage der
       Konferenz über  Sicherheit und  Zusammenarbeit in Europa, die die
       Regierungen der im Anhang aufgeführten Staaten vertreten, empfeh-
       len ihren  Regierungen, daß diese Konferenz unter den nachstehend
       aufgeführten Bedingungen  einberufen  werden  sollte,  die  deren
       Gliederung, Tagesordnung  und die  sich darauf beziehenden Aufga-
       benstellungen, die Teilnahme, den Zeitpunkt, den Ort, die Verfah-
       rensregeln sowie die finanzielle Regelung betreffen.
       (2) Die Teilnehmer  brachten ihre kollektive Zustimmung zu diesen
       Empfehlungen am 8. Juni 1973 zum Ausdruck.
       (3) Jeder Staat,  der zur  Teilnahme an  der Konferenz berechtigt
       ist, teilt  der Regierung von Finnland innerhalb der in Kapitel 3
       vorgesehenen Frist  seine Entscheidung  mit, an  dieser Konferenz
       teilzunehmen, und  erklärt damit  seine  Absicht,  dies  auf  der
       Grundlage der  Schlußempfehlungen der  Helsinki-Konsultationen zu
       tun. Die  Regierung von  Finnland wird alle zur Teilnahme berech-
       tigten Staaten über die dazu erhaltenen Mitteilungen informieren.
       (4) Die Regierung von Finnland wird in Übereinstimmung mit den in
       den Schlußempfehlungen  vorgesehenen Regelungen  die  notwendigen
       Maßnahmen zur  Organisation der  ersten Phase der Konferenz tref-
       fen.
       (5) INDEX DER EMPFEHLUNGEN
       1) Organisation der Konferenz
       2) Tagesordnung und die dazu gehörenden Aufgabenstellungen
       3) Teilnahme, Beiträge, Gäste
       4) Datum
       5) Ort
       6) Verfahrensregeln
       7) Finanzielle Regelung
       Anlage: Liste der Teilnehmerstaaten
       
       1) Organisation der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit
       ----------------------------------------------------------------
       in Europa
       ---------
       
       (6) Die Konferenz  über Sicherheit  und Zusammenarbeit  in Europa
       wird in drei Phasen abgehalten:
       a) Erste Phase
       (7) Die erste Phase besteht in einer Tagung der Außenminister der
       Teilnehmerstaaten. Im Einklang mit den Empfehlungen der Helsinki-
       Konsultationen verabschieden  die Minister  die Verfahrensregeln,
       die Tagesordnung  und die  Aufgabenstellung für die Arbeitsorgane
       der Konferenz  sowie die  weiteren den  Verlauf der Konferenz be-
       treffenden Bestimmungen.  Die Minister legen die Auffassungen ih-
       rer Regierungen  zu den  Problemen der Sicherheit und Zusammenar-
       beit in  Europa dar. Falls sie es wünschen, können sie zum Zwecke
       der Prüfung während der zweiten Phase Vorschläge zu den verschie-
       denen Fragen der Tagesordnung machen.
       b) Zweite Phase
       (8) Die zweite Phase umfaßt die Arbeit spezialisierter Kommissio-
       nen und  Unterkommissionen, deren  Aufgabenstellung in  Kapitel 2
       der vorliegenden  Empfehlungen festgelegt  ist. In  diesem Rahmen
       und auf der Grundlage der Vorschläge, die entweder von den Außen-
       ministern oder  später von den Delegationen der Teilnehmerstaaten
       gemacht werden,  arbeiten die  Kommissionen und Unterkommissionen
       die Entwürfe  für Empfehlungen,  Resolutionen, Erklärungen  sowie
       sonstige Schlußdokumente  aus. Die  Teilnehmerstaaten lassen sich
       dabei von  Delegierten und  Experten vertreten,  die sie dazu be-
       stimmt haben.
       (9) Ein Koordinationsausschuß,  in welchen die Außenminister ihre
       Vertreter entsenden,  tritt während  der zweiten Phase der Konfe-
       renz periodisch  zusammen. Er  koordiniert die Tätigkeit der Kom-
       missionen und  nimmt die  Ergebnisse ihrer Arbeit im Hinblick auf
       die Schlußphase der Konferenz entgegen. Dem Koordinationsausschuß
       obliegt auch  die Aufgabe  gemäß Punkt  IV der  Tagesordnung, wie
       diese in  Kapitel 2 der vorliegenden Empfehlungen formuliert ist.
       Er unterbreitet  den Regierungen  alle ihm nützlich erscheinenden
       Empfehlungen, die  sich auf  den Verlauf der Konferenz und insbe-
       sondere auf die Gestaltung ihrer dritten Phase beziehen.
       c) Dritte Phase
       (10) Unter Berücksichtigung  der vom Koordinationsausschuß formu-
       lierten Empfehlungen  tritt die  Konferenz zu ihrer dritten Phase
       zusammen.
       (11) Die Ebene  der Vertretung  in der dritten Phase wird von den
       Teilnehmerstaaten im Laufe der Konferenzarbeiten vor dem Ende der
       zweiten Phase beschlossen.
       (12) Am Ende  dieser dritten Phase werden die Schlußdokumente der
       Konferenz in feierlicher Sitzung verabschiedet.
       
       2) Tagesordnung und die dazu gehörenden Aufgabenstellungen
       ----------------------------------------------------------
       
       I. Fragen der Sicherheit in Europa
       ----------------------------------
       
       (13) Bei der Durchführung der unten dargelegten Aufgaben wird die
       Kommission das umfassende Ziel der Förderung besserer Beziehungen
       zwischen den  Teilnehmerstaaten und der Gewährleistung von Bedin-
       gungen berücksichtigen,  unter denen  ihre Völker  frei von jeder
       Bedrohung oder Beeinträchtigung ihrer Sicherheit in Frieden leben
       können.
       (14) Bei ihrer  Arbeit wird  die Kommission von der Voraussetzung
       ausgehen, daß  die Festigung  der Sicherheit in Europa sich nicht
       gegen irgendeinen Staat oder Kontinent richtet, und daß sie einen
       wichtigen Beitrag zum Frieden und zur Sicherheit in der Welt dar-
       stellen sollte.
       (15) Bei der  Behandlung von Fragen der Sicherheit in Europa wird
       die Kommission  den größeren  Zusammenhang der  Sicherheit in der
       Welt und  insbesondere die  Verbindung berücksichtigen,  die zwi-
       schen Sicherheit  in Europa  und Sicherheit im Mittelmeerraum be-
       steht.
       (16) Die Kommission  wird bei ihrer Arbeit von entsprechenden Un-
       terkommissionen unterstützt.
       
       1.
       
       (17) a) Die Kommission/Unterkommission  ist beauftragt,  in Über-
       einstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen
       jene grundlegenden Prinzipien zu erörtern und zu formulieren, die
       jeder Teilnehmerstaat  zur Gewährleistung  des Friedens  und  der
       Sicherheit aller Teilnehmerstaaten in seinen Beziehungen zu allen
       anderen Teilnehmerstaaten  ungeachtet  ihrer  politischen,  wirt-
       schaftlichen oder sozialen Systeme zu achten und anzuwenden hat.
       (18) Die zu  formulierenden Prinzipien sollen in ein Dokument an-
       gemessener Form aufgenommen werden, das die Kommission der Konfe-
       renz zur  Annahme zu unterbreiten hat. Dieses soll die Entschlos-
       senheit der  Teilnehmerstaaten zum  Ausdruck bringen, die Prinzi-
       pien in allen Aspekten ihrer gegenseitigen Beziehungen und Zusam-
       menarbeit gleichermaßen  und vorbehaltlos  zu achten und anzuwen-
       den, um allen Teilnehmerstaaten die Vorteile zu sichern, die sich
       aus der Anwendung dieser Prinzipien durch alle ergeben.
       (19) Die Bekräftigung  der nachfolgenden  Prinzipien von grundle-
       gender Bedeutung,  die die gegenseitigen Beziehungen der Teilneh-
       merstaaten leiten, mit den für wünschenswert erachteten Klarstel-
       lungen und Zusätzen, sowie deren präzise Formulierung in Überein-
       stimmung mit  den Zielen  und Grundsätzen  der Vereinten Nationen
       werden für besonders wichtig erachtet:
       - Souveräne Gleichheit,  Achtung der der Souveränität innewohnen-
       den Rechte;
       - Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt;
       - Unverletzlichkeit der Grenzen;
       - Territoriale Integrität der Staaten;
       - Friedliche Regelung von Streitfällen;
       - Nichteinmischung in innere Angelegenheiten;
       - Achtung der  Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich
       der Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Überzeugungsfreiheit;
       - Gleichberechtigung und Selbstbestimmungsrecht der Völker;
       - Zusammenarbeit zwischen den Staaten;
       - Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glau-
       ben.
       (20) Bei der Erfüllung dieser Aufgaben berücksichtigt die Kommis-
       sion/Unterkommission insbesondere  die Deklaration über die Prin-
       zipien des  Völkerrechts betreffend die freundschaftlichen Bezie-
       hungen und  die Zusammenarbeit  zwischen den  Staaten in Überein-
       stimmung mit der Charta der Vereinten Nationen.
       (21) b) Die Kommission/Unterkommission  gibt  dem  Gedanken  Aus-
       druck, daß  die Achtung der oben aufgeführten Prinzipien die Ent-
       wicklung normaler und freundschaftlicher Beziehungen zwischen den
       Teilnehmerstaaten sowie  ihre  politischen  Kontakte  begünstigen
       wird, die ihrerseits zur Förderung ihrer Zusammenarbeit beitragen
       würden. Außerdem  soll sie Vorschläge erwägen, die darauf gerich-
       tet sind, der Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Ge-
       walt Wirkung  zu verleihen.  In diesem Zusammenhang soll sie Vor-
       schläge für  eine Methode zur friedlichen Regelung von Streitfäl-
       len zwischen  den Teilnehmerstaaten  untersuchen und  eine solche
       Methode ausarbeiten.
       
       2.
       
       (22) Die Kommission/Unterkommission soll die Tatsache berücksich-
       tigen, daß die Teilnehmerstaaten den Wunsch haben, jegliche Span-
       nungsursachen, die  zwischen ihnen bestehen können, zu beseitigen
       und zur  Festigung des  Friedens und  der Sicherheit  in der Welt
       beizutragen, wobei  sie der Tatsache Rechnung trägt, daß Bemühun-
       gen zur Abrüstung die politische Entspannung ergänzen und wesent-
       liche Elemente  in einem  Prozeß darstellen, an dem alle Teilneh-
       merstaaten ein lebenswichtiges Interesse haben.
       (23) Um das  Vertrauen zu  stärken und die Stabilität und Sicher-
       heit zu  erhöhen, soll  die Kommission/Unterkommission der Konfe-
       renz geeignete  Vorschläge über  vertrauensbildende Maßnahmen un-
       terbreiten, wie  die vorherige Ankündigung größerer militärischer
       Manöver auf  einer von der Konferenz festzulegenden Grundlage und
       den Austausch von Beobachtern bei militärischen Manövern auf Ein-
       ladung und unter gegenseitig annehmbaren Bedingungen. Die Kommis-
       sion/Unterkommission prüft  außerdem die  Frage einer  vorherigen
       Ankündigung größerer  militärischer Bewegungen  und  unterbreitet
       ihre Schlußfolgerungen.
       (24) Die Kommission/Unterkommission soll den Ansichten gebührende
       Aufmerksamkeit schenken,  die von Teilnehmerstaaten über die ver-
       schiedenen, in  den vorhergehenden  Absätzen erwähnten Themen zum
       Ausdruck gebracht werden, sowie über das besondere Interesse, das
       sie ihnen  beimessen, besonders unter dem Gesichtspunkt ihrer ei-
       genen Sicherheit  und ihres Wunsches, über die einschlägigen Ent-
       wicklungen unterrichtet zu werden.
       
       II. Zusammenarbeit in den Bereichen der Wirtschaft,
       ---------------------------------------------------
       der Wissenschaft und der Technik sowie der Umwelt
       -------------------------------------------------
       
       (25) Die Kommission  wird beauftragt, den Entwurf eines oder meh-
       rerer Schlußdokumente auszuarbeiten, die Richtlinien und konkrete
       Empfehlungen enthalten, welche geeignet sind, gemeinsame Anstren-
       gungen für eine ausgedehntere Zusammenarbeit auf den Gebieten der
       Wirtschaft, der Wissenschaft und Technik sowie der Umwelt anzure-
       gen, von  denen sich die Teilnehmerstaaten in ihren gegenseitigen
       Beziehungen auf  diesen Gebieten  leiten lassen  und die sie beim
       Abschluß bilateraler  oder multilateraler  Abkommen anwenden kön-
       nen, sowie  Empfehlungen für  konkrete Maßnahmen  zur Entwicklung
       der Zusammenarbeit, die zwischen den Teilnehmerstaaten vereinbart
       werden könnten.
       (26) Die Kommission  berücksichtigt den  Beitrag, den eine solche
       Zusammenarbeit zur  Festigung des  Friedens und der Sicherheit in
       Europa leisten  könnte. Sie  wird ferner  die Interessen der Ent-
       wicklungsländer und -gebiete sowie die positiven Auswirkungen be-
       rücksichtigen, welche die Erweiterung der Zusammenarbeit zwischen
       den Teilnehmerstaaten  auf die  Weltwirtschaftsbeziehungen  haben
       könnte.
       (27) Dessen eingedenk  prüft die  Kommission die Mittel und Wege,
       die es  ermöglichen würden,  aufgrund gegenseitigen Einvernehmens
       zwischen den Teilnehmerstaaten und unter Berücksichtigung der Un-
       terschiede der  wirtschaftlichen und sozialen Systeme sowie unter
       Bedingungen der  Gegenseitigkeit der Vorteile und Verpflichtungen
       die Entwicklung  des Handels  und der  Zusammenarbeit in den ver-
       schiedenen Bereichen  der Wirtschaftstätigkeit,  der Wissenschaft
       und Technik  sowie in  Umweltfragen zu erleichtern. Dabei berück-
       sichtigt sie  insbesondere die  Arbeit der  Wirtschaftskommission
       der Vereinten Nationen für Europa.
       (28) Bei  der Behandlung der zu diesem Aufgabenbereich gehörenden
       Fragen der  Zusammenarbeit in Europa wird die Kommission die zwi-
       schen einer  solchen Zusammenarbeit  in Europa und im Mittelmeer-
       raum bestehende Beziehung berücksichtigen.
       (29) In ihrem  Schlußdokument/ihren  Schlußdokumenten  formuliert
       die Kommission  geeignete Vorschläge auf der Grundlage der vollen
       Achtung der Prinzipien, welche die Beziehungen zwischen den Teil-
       nehmerstaaten leiten,  so wie sie in der Aufgabenstellung für die
       Kommission in Punkt I der Tagesordnung aufgeführt sind.
       (30) Mit Unterstützung  von geeigneten Unterkommissionen wird die
       Kommission folgende Fragen prüfen:
       
       1. Handel
       (31) Die Kommission/Unterkommission prüft die allgemeinen Bestim-
       mungen, die  geeignet sind,  den Handel  und  den  Austausch  von
       Dienstleistungen zwischen  den Teilnehmerstaaten  zu  entwickeln.
       Sie könnte  die allgemeinen Probleme erörtern, die mit der Meist-
       begünstigung verbunden  sind. Gleichzeitig könnte sie die Maßnah-
       men prüfen,  die darauf  abzielen, die Hindernisse aller Art, die
       der Entwicklung  des Handels  entgegenstehen, zu  vermindern oder
       schrittweise zu beseitigen.
       (32) Die Kommission/Unterkommission  prüft die  spezifischen Maß-
       nahmen, die geeignet sind, die Handelsgeschäfte und den Austausch
       von Dienstleistungen zu erleichtern, wie Maßnahmen, die gerichtet
       sind auf eine Verbesserung
       - der Geschäftskontakte und -möglichkeiten;
       - des Informationsaustausches  über die  Handelsmöglichkeiten und
       die spezifischen Handelsbedingungen;
       - der Bestimmungen für die Beilegung von kommerziellen Streitfäl-
       len, einschließlich der verschiedenen Formen der Schiedsgerichts-
       barkeit.
       
       2. Industrielle Kooperation und Projekte gemeinsamen Interesses
       (33) Die Kommission/Unterkommission  prüft die Formen und Modali-
       täten der  industriellen Kooperation und untersucht die verschie-
       denen Maßnahmen,  durch welche die Teilnehmerstaaten die Entwick-
       lung dieser  Kooperation, gegebenenfalls  im  Rahmen  bilateraler
       oder multilateraler  zwischenstaatlicher Abkommen,  fördern könn-
       ten.
       (34) Die Kommission/Unterkommission prüft insbesondere Maßnahmen,
       welche die  Regierungen ergreifen könnten, um vorteilhafte Bedin-
       gungen für  diese Kooperation  zwischen den kompetenten Organisa-
       tionen, Gesellschaften  und Unternehmen  der Teilnehmerstaaten zu
       schaffen. Sie berücksichtigt, daß die konkreten Formen dieser Zu-
       sammenarbeit -  falls von den Teilnehmern nicht anders vereinbart
       - bilateral  festgelegt werden sollten. Diese Prüfung könnte sich
       erstrecken auf  die verschiedenen  Formen der Kooperation wie die
       Zusammenarbeit in  der Produktion und im Vertrieb, auf den Infor-
       mationsaustausch über  die Möglichkeiten der industriellen Koope-
       ration, auf  die Verbesserung  der Bedingungen für die Verwirkli-
       chung von  Projekten und  auf die  anderen Maßnahmen,  welche die
       verschiedenen Formen der industriellen Kooperation entwickeln und
       erleichtern könnten.
       (35) Die Kommission/Unterkommission  prüft auch die Möglichkeiten
       zur Förderung  von Projekten  gemeinsamen Interesses und arbeitet
       gegebenenfalls dafür Empfehlungen aus.
       (36) Diese Prüfung  könnte sich  erstrecken auf die Möglichkeiten
       zur Verwirklichung  von Projekten  gemeinsamen Interesses  im Be-
       reich der Energiequellen, der Nutzbarmachung von Rohstoffen und -
       in geeigneten Fällen - des Verkehrs und der Kommunikation.
       
       3. Wissenschaft und Technik
       (37) Die Kommission/Unterkommission  prüft unter Berücksichtigung
       der schon  bestehenden oder  geplanten Zusammenarbeit  auf diesem
       Gebiet Vorschläge  für die Entwicklung der Zusammenarbeit in Wis-
       senschaft und  Technik, um  durch Mittel wie die Verbesserung der
       Kontakte und der Information den Zugang zu neuen Entwicklungen in
       Wissenschaft und  Technik zu  erleichtern und zur wirksamsten Lö-
       sung von  Problemen gemeinsamen Interesses sowie zur Verbesserung
       der Lebensbedingungen des Menschen beizutragen.
       (38) Diese Vorschläge betreffen insbesondere die Gebiete, die die
       günstigsten Voraussetzungen  für eine  solche Zusammenarbeit bie-
       ten, sowie  die Formen  und Methoden zu ihrer Verwirklichung. Sie
       betreffen auch  die Hindernisse,  die eine  solche Zusammenarbeit
       erschweren, sowie Maßnahmen zu deren Beseitigung. Bei der Erörte-
       rung dieser  Fragen ist  die Kommission/Unterkommission bestrebt,
       auf der  bisherigen Praxis  aufzubauen und  die Möglichkeiten und
       das Potential der bestehenden einschlägigen internationalen Orga-
       nisationen zu berücksichtigen.
       
       4. Umwelt
       (39) Die Kommission/Unterkommission  wird beauftragt,  Fragen des
       Schutzes und  der Verbesserung  der Umwelt zu erörtern und insbe-
       sondere die  Gebiete zu  bestimmen, die für die Teilnehmerstaaten
       wichtig sind  und sich  am besten  für die Entwicklung der Zusam-
       menarbeit zwischen  ihnen eignen  können, wie:  Schutz der Europa
       umgebenden Meere,  der Gewässer  und der Atmosphäre; Verbesserung
       der Umwelt-  und Lebensbedingungen,  vor allem  in  den  Städten;
       Schutz der Natur und ihrer Ressourcen.
       (40) Für die  verschiedenen Gebiete,  die bestimmt  worden  sind,
       wird die  Kommission/Unterkommission die zweckmäßigsten bilatera-
       len und  multilateralen Formen  und Methoden  der Zusammenarbeit,
       darunter auf  regionaler und  subregionaler Grundlage, prüfen und
       vorschlagen. Bei  der Erörterung  dieser Fragen ist sie bestrebt,
       auf der  bisherigen Praxis  aufzubauen und  die Möglichkeiten und
       das Potential der bestehenden einschlägigen internationalen Orga-
       nisationen zu berücksichtigen.
       
       5. Zusammenarbeit auf anderen Gebieten
       (41) Die Kommission/Unterkommission könnte folgendes prüfen:
       - Probleme bezüglich  der Entwicklung des Verkehrs und der Kommu-
       nikation zwischen Teilnehmerstaaten;
       - Förderung des  Tourismus  durch  Austausch  von  Informationen,
       Techniken und  der vorliegenden  Erfahrungen sowie durch die Prü-
       fung geeigneter Maßnahmen;
       - Wirtschaftliche und soziale Aspekte der Wanderarbeit;
       - Ausbildung von Fachkräften in verschiedenen Bereichen der Wirt-
       schaftstätigkeit;
       - gegebenenfalls andere zu vereinbarende Fragen.
       
       III. Zusammenarbeit in humanitären und anderen Bereichen
       --------------------------------------------------------
       
       (42) Mit dem  Ziel, zur  Stärkung des Friedens und zur Verständi-
       gung zwischen den Völkern der Teilnehmerstaaten und zur geistigen
       Bereicherung der menschlichen Persönlichkeit ohne Unterschied von
       Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion und unabhängig von ihren
       politischen, wirtschaftlichen  und sozialen Systemen beizutragen,
       erhält die  Kommission, unterstützt von den entsprechenden Unter-
       kommissionen, den  Auftrag, alle  Möglichkeiten für  eine  Zusam-
       menarbeit zu  prüfen, die  zur Schaffung besserer Bedingungen für
       eine Steigerung  des Austausches  auf dem  Gebiet der  Kultur und
       Bildung, für  eine größere  Verbreitung von Information, für Kon-
       takte zwischen  den Menschen  und für die Lösung humanitärer Pro-
       bleme führen kann. In diesem Zusammenhang soll sie sich nicht nur
       bestehender Formen  der  Zusammenarbeit  bedienen,  sondern  auch
       neue, diesen Zielen gemäße Mittel und Wege ausarbeiten.
       (43) In ihrem  Schlußdokument formuliert die Kommission geeignete
       Vorschläge auf  der Grundlage  der vollen Achtung der Prinzipien,
       welche die  Beziehungen zwischen den Teilnehmerstaaten leiten, so
       wie sie in der Aufgabenstellung für die Kommission in Punkt I der
       Tagesordnung aufgeführt sind.
       (44) Die Kommission soll ferner erwägen, inwieweit bestehende In-
       stitutionen zur Erreichung dieser Ziele herangezogen werden könn-
       ten.
       
       1. Menschliche Kontakte
       (45) Die Kommission/Unterkommission  soll Vorschläge  für die Er-
       leichterung freierer Bewegung und Kontakte auf individueller oder
       kollektiver, privater  oder offizieller Grundlage zwischen Perso-
       nen, Institutionen  und Organisationen der Teilnehmerstaaten vor-
       bereiten.
       (46) In der  Absicht, zu einer wohlwollenden Prüfung und Regelung
       entsprechender Fragen durch die betreffenden Staaten unter gegen-
       seitig annehmbaren Bedingungen beizutragen, widmet die Kommission
       besondere Aufmerksamkeit:
       a) Kontakten und regelmäßigen Begegnungen auf der Grundlage fami-
       liärer Bindungen;  Familienzusammenführung; Eheschließungen  zwi-
       schen Angehörigen verschiedener Staaten;
       b) Reisen aus persönlichen oder beruflichen Gründen; Verbesserung
       der Bedingungen  für den Tourismus auf individueller oder kollek-
       tiver Grundlage;
       c) Begegnungen der Jugend; Erweiterung der Kontakte und der Wett-
       kämpfe, besonders auf dem Gebiet des Sports.
       
       2. Information
       (47) Die Kommission/Unterkommission  soll Vorschläge  erarbeiten,
       um die freiere und umfassendere Verbreitung von Informationen al-
       ler Art  zu erleichtern. Besondere Aufmerksamkeit richtet sie da-
       bei auf:
       a) die Verbesserung  der Verbreitung  und des Zuganges zu mündli-
       cher, gedruckter,  gefilmter und gesendeter Information sowie die
       Erweiterung des Informationsaustausches;
       b) die Förderung  der Zusammenarbeit in diesen Informationsberei-
       chen auf der Grundlage kurz- oder langfristiger Vereinbarungen;
       c) die Verbesserung der Bedingungen, unter denen Journalisten aus
       einem Teilnehmerstaat  ihren Beruf  in einem  anderen Teilnehmer-
       staat ausüben.
       
       3. Zusammenarbeit und Austausch im Bereich der Kultur
       (48) Die Kommission/Unterkommission erarbeitet Vorschläge zur Er-
       weiterung und Verbesserung der Zusammenarbeit und des Austausches
       auf den  verschiedenen Gebieten der Kultur und zeigt die Elemente
       und Ziele  einer folgerichtigen  langfristigen Entwicklung dieses
       Austausches auf.  Bei ihrer  Arbeit berücksichtigt sie die Ergeb-
       nisse der Zwischenstaatlichen Konferenz über Kulturpolitik in Eu-
       ropa (Helsinki,  Juni 1972)  einschließlich des  erweiterten  Be-
       griffs der  Kultur, wie  er von  dieser Konferenz umrissen wurde.
       (49) Die Kommission/Unterkommission erörtert insbesondere
       a) den Ausbau  der Beziehungen  zwischen zuständigen  staatlichen
       Stellen und  nichtstaatlichen Einrichtungen,  die sich  mit  kul-
       turellen Fragen befassen;
       b) die Förderung  umfassenderer gegenseitiger  Kenntnis der  Lei-
       stungen auf  den Gebieten der Literatur, der Kunst und in anderen
       Bereichen der kulturellen Tätigkeit, sowie eines besseren Zugangs
       zu diesen Leistungen;
       c) die Verbesserung  der Möglichkeiten für Kontakte und Austausch
       auf den obenerwähnten Gebieten;
       d) die Erweiterung  der Kontakte  und der Zusammenarbeit zwischen
       Künstlern und Kulturschaffenden;
       e) die gemeinsame  Suche nach  neuen Bereichen und Formen der Zu-
       sammenarbeit, die  Zusammenarbeit beim  Erforschen  der  sozialen
       Aspekte der Kultur;
       f) die Förderung  solcher Formen  der kulturellen  Zusammenarbeit
       wie z.B.  internationale Veranstaltungen  auf  den  Gebieten  der
       Kunst, des  Films, des  Theaters, der Musik, der Volkskunst usw.;
       Buchmessen und  Ausstellungen, gemeinsame Vorhaben zum Schutz von
       Denkmälern und  Kulturstätten,  Koproduktion  und  Austausch  von
       Filmen, Rundfunk- und Fernsehprogrammen.
       (50) Bei der  Erörterung der Rolle der Staaten in der Zusammenar-
       beit  im   Bereich  der  Kultur  berücksichtigt  die  Kommission/
       Unterkommission den  Beitrag,  den  nationale  Minderheiten  oder
       Regionalkulturen dazu  bei Achtung  der  vorerwähnten  Prinzipien
       leisten könnten.
       
       4. Zusammenarbeit und Austausch im Bereich der Bildung
       (51) Die Kommission/Unterkommission  soll Vorschläge zur Erweite-
       rung der  Zusammenarbeit und  des Austausches im Bereich des Bil-
       dungswesens und  der Wissenschaft  auf kurz-  oder  langfristiger
       Grundlage erarbeiten.  Diese Vorschläge  sollen jeweils bilateral
       und multilateral zwischen den Teilnehmerstaaten und nichtstaatli-
       chen Einrichtungen  verwirklicht  werden.  Die  Kommission/Unter-
       kommission soll insbesondere folgende Fragen behandeln:
       a) Erweiterung der Beziehungen zwischen staatlichen Institutionen
       und nichtstaatlichen  Einrichtungen, die sich mit Fragen des Bil-
       dungswesens und der Wissenschaft befassen;
       b) verbesserter Zugang  für Studenten, Lehrer und Wissenschaftler
       eines Teilnehmerstaates  zu Bildungs-,  kulturellen  und  wissen-
       schaftlichen Institutionen  jedes anderen Teilnehmerstaates unter
       gegenseitig annehmbaren  Bedingungen sowie eine genauere Beurtei-
       lung der  Probleme des Vergleichs und der Gleichwertigkeit akade-
       mischer Grade und Diplome;
       c) Förderung des Studiums der Sprachen und der Zivilisation ande-
       rer Völker mit dem Ziele, günstige Bedingungen für den Erwerb ei-
       ner umfassenderen Kenntnis der Kultur jedes Landes zu schaffen;
       d) Erfahrungsaustausch über  Unterrichtsmethoden in verschiedenen
       Bereichen, einschließlich  solcher, die in der Erwachsenenbildung
       zur Anwendung gelangen, sowie Lehrmittelaustausch.
       (52) Bei der  Erörterung der Rolle der Staaten in der Zusammenar-
       beit  im   Bereich  der   Bildung  berücksichtigt   die   Kommis-
       sion/Unterkommission den Beitrag, den nationale Minderheiten oder
       Regionalkulturen dazu  bei Achtung  der  vorerwähnten  Prinzipien
       leisten könnten.
       
       IV. Die Folgen der Konferenz
       ----------------------------
       
       (53) Auf der  Grundlage der während der Konferenz erzielten Fort-
       schritte prüft  der Koordinationsausschuß die Maßnahmen, die sich
       als notwendig  erweisen könnten,  um die Beschlüsse der Konferenz
       durchzuführen und  den Prozeß der Verbesserung der Sicherheit und
       der Entwicklung  der Zusammenarbeit  in Europa  zu fördern.  Nach
       Prüfung diesbezüglicher  Vorschläge, einschließlich  solcher  auf
       dem Gebiet  der Organisation, unterbreitet er alle ihm zweckdien-
       lich erscheinenden  Empfehlungen. Bei  der Prüfung der Folgen der
       Konferenz erwägt  der Ausschuß ebenfalls die Beiträge, die seines
       Erachtens von  bestehenden internationalen Organisationen erbeten
       werden könnten.
       
       3) Teilnahme, Beiträge, Gäste
       -----------------------------
       
       a) Teilnahme
       (54) Alle europäischen  Staaten, die  Vereinigten Staaten und Ka-
       nada sind  zur Teilnahme an der Konferenz über Sicherheit und Zu-
       sammenarbeit in  Europa berechtigt. Wenn einer dieser Staaten als
       Beobachter teilzunehmen  wünscht, so steht ihm dies frei. In die-
       sem Falle  können seine  Vertreter allen Phasen der Konferenz und
       ihrer Arbeitsorgane  beiwohnen, beteiligen  sich jedoch  nicht an
       Beschlußfassungen. Ein  solcher Staat  kann  später  beschließen,
       alle oder  einzelne dieser Beschlüsse unter den Bedingungen anzu-
       nehmen, die von der Konferenz festzulegen sind.
       (55) Die in  dem ersten  Satz des obigen Absatzes genannten Staa-
       ten, die  an der  Konferenz teilzunehmen  oder ihr als Beobachter
       beizuwohnen wünschen,  müssen die  finnische Regierung spätestens
       am 25. Juni 1973 davon verständigen.
       
       b) Beiträge
       (56) Die Konferenz und ihre Arbeitsorgane können auf von ihnen zu
       bestimmende Weise  Kenntnis nehmen  von  den  Auffassungen  nicht
       teilnehmender Staaten zu den einzelnen Punkten der Tagesordnung.
       (57) Staaten aus Regionen, die an Europa angrenzen und auf die im
       Text des  Kapitels 2  Bezug genommen  wird, insbesondere jene der
       Mittelmeerstaaten, die  bereits ihr  Interesse zum  Ausdruck  ge-
       bracht haben,  ihre Ansichten der Konferenz zur Kenntnis zu brin-
       gen, sind hier besonders angesprochen.
       (58) Der Koordinationsausschuß  kann durch Konsens bestimmen, auf
       welche Weise  die Arbeitsorgane  der Konferenz  in Frage kommende
       internationale Organisationen  zur Thematik  der einzelnen Tages-
       ordnungspunkte konsultieren können.
       
       c) Gäste
       (59) Der Generalsekretär  der Vereinten  Nationen wird als Ehren-
       gast zur Eröffnungssitzung der Konferenz eingeladen.
       
       4) Datum
       --------
       
       (60) 1) Die Konferenz  über Sicherheit  und Zusammenarbeit in Eu-
       ropa wird am 3. Juli 1973 um 11 Uhr 30 eröffnet.
       (61) 2) Das Datum des Beginns der Arbeiten der zweiten Phase wird
       von den Ministern während der ersten Phase festgelegt.
       (62) 3) Das Datum des Beginns der Arbeiten der dritten Phase wird
       im Laufe der zweiten Phase einvernehmlich von den Teilnehmerstaa-
       ten auf der Grundlage der Empfehlungen des Koordinationsausschus-
       ses beschlossen.
       
       5) Ort der Konferenz
       --------------------
       
       (63) In Würdigung der Einladung der Regierung Finnlands und unter
       Berücksichtigung praktischer  Erwägungen und  der Rotation findet
       die erste  Phase der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit
       in Europa  in Helsinki,  die zweite  Phase in Genf und die dritte
       Phase in Helsinki statt.
       
       6) Verfahrensregeln
       -------------------
       
       (64) Die Teilnehmerstaaten  der Konferenz über Sicherheit und Zu-
       sammenarbeit in Europa arbeiten nach folgenden Verfahrensregeln:
       (65) 1) Alle Teilnehmerstaaten  beteiligen sich  an der Konferenz
       als souveräne  und unabhängige Staaten und unter Bedingungen vol-
       ler Gleichheit.  Die Konferenz findet außerhalb der militärischen
       Bündnisse statt.
       (66) 2) Die Vertretung  der Teilnehmerstaaten  in jeder Phase der
       Konferenz wird gemäß den in Kapitel 1 der vorliegenden Schlußemp-
       fehlungen vorgesehenen Bestimmungen geregelt.
       (67) 3) Die Arbeitsorgane  der Konferenz  sind der Koordinations-
       ausschuß, die  Kommissionen und  die Unterkommissionen.  Die  Ar-
       beitsorgane tagen während der zweiten Phase der Konferenz. Jedoch
       tritt der  Koordinationsausschuß am Ort der zweiten Phase vor de-
       ren Beginn  zusammen, um  organisatorische Fragen dieser Phase zu
       regeln.
       (68) Die Arbeitsorgane  der Konferenz  können, falls  sie es wün-
       schen, die  von ihnen  für zweckmäßig  befundenen  Arbeitsgruppen
       einsetzen. Die  Arbeitsorgane und  -gruppen der  Konferenz stehen
       allen Teilnehmerstaaten offen.
       (69) 4) Die Beschlüsse der Konferenz werden durch Konsens gefaßt.
       Konsens ist gegeben, wenn kein Vertreter einen Einwand erhebt und
       diesen als  Hindernis für die anstehende Beschlußfassung qualifi-
       ziert.
       
       5) Vorsitz
       (70) A. Bei der  Eröffnungs- und  der  Schlußsitzung  der  ersten
       Phase der  Konferenz führt  der Außenminister des Gastgeberlandes
       den Vorsitz. Bei den anderen Sitzungen wird der Vorsitz turnusge-
       mäß wie folgt wahrgenommen:
       a) Der Vorsitz  wird für  jeweils eine Sitzung von den Außenmini-
       stern der  Teilnehmerstaaten in  einer Reihenfolge  wahrgenommen,
       wie sie  in einer  vor Abschluß der Helsinki-Konsultationen durch
       Auslosung aufgestellten Länderliste festgelegt wird;
       b) tritt die Konferenz am Vor- und Nachmittag desselben Tages zu-
       sammen, so gelten diese Sitzungen als zwei verschiedene;
       c) zwischen den Sitzungen der Konferenz werden die Funktionen des
       Vorsitzenden von dem Außenminister ausgeübt, der bei der vorange-
       gangenen Sitzung der Konferenz den Vorsitz führte;
       d) ist ein Außenminister verhindert, den Vorsitz wahrzunehmen, so
       wird dieser  vom Außenminister des nächsten Landes in der festge-
       legten Reihenfolge wahrgenommen.
       (71) B. Bei der  jeweiligen Eröffnungssitzung  der  Arbeitsorgane
       der Konferenz  führt der  Vertreter des  Gastgeberlandes den Vor-
       sitz. Danach wird der Vorsitz wie folgt wahrgenommen:
       a) Der Vorsitzende  des Koordinationsausschusses  und die Vorsit-
       zenden der  Kommissionen wechseln täglich; sie werden in der Rei-
       henfolge des  französischen Alphabets,  ausgehend von einem durch
       Los ermittelten Buchstaben, bestimmt;
       b) die Vorsitzenden  der   Unterkommissionen und anderer Hilfsor-
       gane der  Konferenz werden  turnusgemäß nach  einem zur gegebenen
       Zeit von  den betreffenden  Organen festgelegten praktischen Ver-
       fahren bestimmt.
       (72) Falls erforderlich,  wird ein Berichterstatter durch Konsens
       bestimmt.
       (73) C. Die für  die Sitzungen  der ersten Phase vorgesehenen Be-
       stimmungen werden  mutatis mutandis auf die Sitzungen der dritten
       Phase der  Konferenz angewendet.  Sie werden gegebenenfalls durch
       den Koordinationsausschuß präzisiert.
       (74) 6) Der Exekutivsekretär  für technische  Angelegenheiten ist
       für jede Phase der Konferenz ein Staatsangehöriger des jeweiligen
       Gastlandes. Er  wird vom  Gastgeberland vorbehaltlich der Zustim-
       mung seitens der Teilnehmerstaaten bestimmt.
       (75) Bei der Einrichtung der Dienste ist der Exekutivsekretär je-
       der Phase  verantwortlich für die Anstellung seines Personals; er
       ist dabei  der Unterstützung  durch die  Sekretariate der anderen
       Phasen sicher.
       (76) Die Exekutivsekretäre unterstehen in ihrer Arbeit der Konfe-
       renz und  berichten über ihre Tätigkeit dem zuständigen Organ der
       Konferenz der  jeweiligen Phase,  vor allem über finanzielle Fra-
       gen.
       (77) 7) Offizielle stenographische Sitzungsprotokolle werden wäh-
       rend der ersten und der dritten Phase der Konferenz geführt.
       (78) Anträge zur  Sache werden dem Vorsitzenden schriftlich über-
       geben und an alle Teilnehmer verteilt; dasselbe gilt für die sich
       darauf beziehenden  Abänderungsanträge. Die  angenommenen Anträge
       werden vom  technischen Exekutivsekretär  registriert und  an die
       Teilnehmer verteilt.
       (79) Die Vertreter  der Teilnehmerstaaten  der  Konferenz  können
       verlangen, daß  ihre formellen  Vorbehalte oder  ihre interpreta-
       tiven Erklärungen  zu bestimmten Beschlüssen vom technischen Exe-
       kutivsekretär ordnungsgemäß  registriert und  an die  Teilnehmer-
       staaten verteilt  werden. Solche Erklärungen sind dem technischen
       Exekutivsekretär schriftlich zu übergeben.
       (80) 8) Die Eröffnungs-  und Schlußsitzung  der ersten  Phase der
       Konferenz sind  offene Sitzungen.  Andere  Sitzungen  der  ersten
       Phase können  offen sein, wenn die Minister dies beschließen. Der
       Koordinationsausschuß sowie  die Kommissionen und Unterkommissio-
       nen tagen in der Regel nicht in offener Sitzung, soweit die Teil-
       nehmer keinen  gegenteiligen Beschluß fassen. Ähnliche Regelungen
       wie für  die erste  Phase gelten für die dritte Phase; sie können
       vom Koordinationsausschuß präzisiert werden.
       (81) 9) Die Arbeitssprachen der Konferenz und ihrer Arbeitsorgane
       sind Deutsch,  Englisch, Französisch,  Italienisch, Russisch  und
       Spanisch.
       (82) Ausführungen in  einer Arbeitssprache  werden in die anderen
       Arbeitssprachen übertragen.
       (83) 10) Jeder Vertreter  kann Erklärungen  in einer nicht zu den
       Arbeitssprachen zählenden  Sprache abgeben. In diesem Fall hat er
       selbst für  die mündliche Übertragung in eine der Arbeitssprachen
       zu sorgen.
       (84) 11) Die Protokolle  und Beschlüsse  der Konferenz  werden an
       die Teilnehmer in den Arbeitssprachen verteilt.
       (85) Die Teilnehmer beschließen durch Konsens, ob bestimmte Doku-
       mente oder  Verlautbarungen über die Konferenztätigkeit durch die
       entsprechenden Konferenzdienste veröffentlicht werden sollen. Bei
       positiver Entscheidung legen sie deren Inhalt fest.
       (86) 12) Während der  Behandlung einer  Frage kann  ein Vertreter
       das Wort  zur Geschäftsordnung verlangen. Der Vorsitzende erteilt
       es ihm  unverzüglich. Ein  Vertreter,  der  zur  Geschäftsordnung
       spricht, darf in der zur Diskussion stehenden Frage nicht zur Sa-
       che sprechen.
       (87) 13) Während der Sitzungen führt der Vorsitzende eine Redner-
       liste; er  kann diese mit Zustimmung der Teilnehmer für geschlos-
       sen erklären. Er hat jedoch jedem Vertreter das Recht auf Erwide-
       rung einzuräumen,  falls nach Abschluß dieser Liste gemachte Aus-
       führungen dies als wünschenswert erscheinen lassen.
       (88) 14) Die vorliegenden  Verfahrensregeln werden  durch Konsens
       angenommen. Nach ihrer Annahme können sie nur durch Konsens geän-
       dert werden.
       
       8) Finanzielle Regelung
       -----------------------
       
       A. Aufteilung der Kosten
       (89) Folgender Verteilerschlüssel wurde für die Kosten der Konfe-
       renz vereinbart,  mit dem  Vorbehalt, daß  diese Aufteilung  aus-
       schließlich die Konferenz betrifft und nicht als Präzedenzfall zu
       betrachten ist,  auf den  man sich  unter anderweitigen Umständen
       berufen könnte.
       
       (90)
       Bundesrepublik Deutschland...................8,80%
       Frankreich...................................8,80%
       Italien......................................8,80%
       Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken...8,80%
       Vereinigtes Königreich.......................8,80%
       Vereinigte Staaten von Amerika...............8,80%    52,80%
       Kanada.......................................5,52%     5,52%
       Belgien......................................3,48%
       Deutsche Demokratische Republik..............3,48%
       Niederlande..................................3,48%
       Polen........................................3,48%
       Schweden.....................................3,48%
       Spanien......................................3,48%    20,88%
       Dänemark.....................................2,00%
       Finnland.....................................2,00%
       Norwegen.....................................2,00%
       Österreich...................................2,00%
       Schweiz......................................2,00%
       Tschechoslowakei.............................2,00%
       Ungarn.......................................2,00%    14,00%
       Griechenland.................................0,80%
       Jugoslawien..................................0,80%
       Rumänien.....................................0,80%
       Türkei.......................................0,80%     3,20%
       Bulgarien....................................0,60%
       Irland.......................................0,60%
       Luxemburg....................................0,60%
       Portugal.....................................0,60%     2,40%
       Heiliger Stuhl...............................0,20%
       Island.......................................0,20%
       Liechtenstein................................0,20%
       Malta........................................0,20%
       San Marino...................................0,20%
       Zypern.......................................0,20%     1,20%
                                                  -----------------
                                                  100,00%   100,00%
       
       (91) Änderungen  des Kostenverteilerschlüssels, die durch etwaige
       Veränderungen in der obigen Liste der Teilnehmerstaaten erforder-
       lich werden, unterliegen der Beschlußfassung durch Konsens.
       
       B. Finanzierungssystem
       (92) 1) Die zur Finanzierung der Konferenz benötigten Mittel wer-
       den vom  Gastgeberland jeder  Phase vorgeschossen und unterliegen
       der Rückerstattung  aus den  Beiträgen der Teilnehmerstaaten ent-
       sprechend dem vereinbarten Kostenverteilerschlüssel.
       (93) 2) Die Zahlung  der Beiträge durch die Teilnehmerstaaten er-
       folgt auf ein Sonderkonto der Konferenz.
       (94) 3) Zahlungen haben  in der Landeswährung des Gastgeberlandes
       zu erfolgen.
       (95) 4) Die Rechnungslegung erfolgt je nach Zweckmäßigkeit entwe-
       der für jede Phase oder in Abständen von 3 (drei) Monaten.
       (96) 5) Die Rechnungslegung  erfolgt  in  der  Landeswährung  des
       Gastgeberlandes, sobald  dies nach  Ablauf einer Rechnungsperiode
       technisch möglich  ist. Die Zahlungen sind 60 (sechzig) Tage nach
       Vorlage der Rechnungen fällig.
       
       ANHANG
       Belgien -  Bulgarien - Dänemark - Deutsche Demokratische Republik
       - Bundesrepublik  Deutschland - Finnland - Frankreich - Griechen-
       land - Heiliger Stuhl - Irland - Island - Italien - Jugoslawien -
       Kanada - Liechtenstein - Luxemburg - Malta - Niederlande - Norwe-
       gen -  Österreich -  Polen -  Portugal -  Rumänien - San Marino -
       Schweden - Schweiz - Spanien - Tschechoslowakei - Türkei - Ungarn
       - Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken - Vereinigtes König-
       reich - Vereinigte Staaten von Amerika - Zypern.
       

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