Quelle: Blätter 1973 Heft 08 (August)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       KOMMUNIQUÉ ÜBER DIE ERSTE PHASE DER KONFERENZ ÜBER SICHERHEIT UND
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       ZUSAMMENARBEIT IN EUROPA VOM 3. BIS 7. JULI 1973 IN HELSINKI
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       (Wortlaut)
       
       1) Die erste  Phase der Konferenz über Sicherheit und Zusammenar-
       beit in  Europa fand  vom 3.  bis zum  7. Juli  1973 in  Helsinki
       statt. Entsprechend der früher erzielten Vereinbarung wurde diese
       Phase der Konferenz auf Außenministerebene abgehalten.
       2) Die folgenden Staaten nehmen an der Konferenz teil:
       Belgien, Bulgarien,  Dänemark, Deutsche  Demokratische  Republik,
       Bundesrepublik Deutschland,  Finnland, Frankreich,  Griechenland,
       Heiliger Stuhl,  Irland, Island,  Italien, Kanada, Liechtenstein,
       Luxemburg, Malta,  Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Po-
       len, Portugal,  Rumänien, San Marino, Schweden, Schweiz, Spanien,
       Tschechoslowakei, Türkei,  Ungarn, Union  der Sozialistischen So-
       wjetrepubliken, Vereinigtes  Königreich, Vereinigte  Staaten  von
       Amerika, Jugoslawien, Cypern.
       3) In der Eröffnungssitzung der Konferenz hielt der Präsident der
       Republik Finnland,  Dr. Urho  Kekkonen, eine Begrüßungsansprache.
       Der Generalsekretär  der Vereinten  Nationen, Dr.  Kurt Waldheim,
       hielt ebenfalls eine Ansprache.
       4) Die Minister  verabschiedeten die  Schlußempfehlungen der Hel-
       sinki-Konsultationen, die  die Tagesordnung und die Aufgabenstel-
       lung für  die Arbeitsorgane  der Konferenz,  die Verfahrensregeln
       und die  sonstigen Regelungen  für die Durchführung der Konferenz
       umfassen. Der  Text dieser Schlußempfehlung steht der Öffentlich-
       keit zur Verfügung.
       5) Die Minister  legten die Auffassungen ihrer Regierungen zu we-
       sentlichen Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa so-
       wie über die weitere Arbeit der Konferenz dar.
       6) Die Außenminister  mehrerer Staaten  legten Vorschläge zu ver-
       schiedenen Fragen  der Tagesordnung  vor. Andere äußerten die Ab-
       sicht, während  der zweiten Phase der Konferenz Vorschläge zu un-
       terbreiten.
       7) Die Minister  prüften die Art und Weise, wie die Konferenz von
       den Auffassungen Kenntnis nimmt, die von nichtteilnehmenden Staa-
       ten zu  verschiedenen Punkten  der Tagesordnung  zum Ausdruck ge-
       bracht werden. Diese Frage wurde insbesondere im Zusammenhang mit
       dem Antrag  Maltas und  Spaniens zugunsten  von Algerien  und Tu-
       nesien behandelt. Diese Frage wurde ebenfalls in bezug auf andere
       nichtteilnehmende Mittelmeerstaaten  behandelt. Ein Konsens wurde
       zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erzielt.
       8) Die Minister  beschlossen, daß  die zweite Phase der Konferenz
       am 18.  September 1973 in Genf beginnt, um die Prüfung der Fragen
       der Tagesordnung  fortzusetzen und Entwürfe für Erklärungen, Emp-
       fehlungen, Resolutionen  oder sonstige  Schlußdokumente  auf  der
       Grundlage der  Vorschläge auszuarbeiten,  die während  der ersten
       Phase gemacht  wurden, beziehungsweise die noch unterbreitet wer-
       den.
       9) Der aus  Vertretern der Teilnehmerstaaten bestehende Koordina-
       tionsausschuß wird  am 29.  August 1973  in Genf zu seiner ersten
       Sitzung zusammentreten,  um die  Organisation der  zweiten  Phase
       vorzubereiten.
       10) Die Minister  gaben der  Entschlossenheit  ihrer  Regierungen
       Ausdruck, zum  Erfolg der weiteren Arbeit der Konferenz beizutra-
       gen.
       11) Die Teilnehmer  an der  Konferenz sprachen der finnischen Re-
       gierung ihren  tiefempfundenen Dank für ihre Gastfreundschaft und
       den bedeutenden  Beitrag aus,  den Finnland  zur Vorbereitung der
       Konferenz über  Sicherheit und  Zusammenarbeit in  Europa und zur
       Durchführung der ersten Phase geleistet hat.
       

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