Quelle: Blätter 1973 Heft 08 (August)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       KOMMUNIQUÉ ZUM ABSCHLUSS DER VORBEREITENDEN KONSULTATIONEN ÜBER
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       DIE GEGENSEITIGE VERMINDERUNG VON STREITKRÄFTEN UND RÜSTUNGEN IN
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       MITTELEUROPA VOM 31. JANUAR BIS 28. JUNI 1973 IN WIEN
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       (Wortlaut)
       
       Folgendes Abschlußkommuniqué  wurde am 28. Juni 1973 in Wien ver-
       öffentlicht:
       
       1) Vorbereitende Konsultationen  bezüglich  Mitteleuropas  fanden
       vom 31. Januar 1973 bis 28. Juni 1973 in Wien statt. Teilnahme an
       diesen Konsultationen und ihr Verfahren entsprachen dem im Proto-
       koll der Plenarsitzung vom 14. Mai 1973 niedergelegten.
       2) Im Verlauf  dieser Konsultationen  wurde beschlossen, Verhand-
       lungen über  die gegenseitige  Verminderung von Streitkräften und
       Rüstungen und damit zusammenhängende Maßnahmen in Mitteleuropa zu
       führen. Die  Verhandlungen werden  in Wien stattfinden und am 30.
       Oktober 1973 beginnen. Es wurde auch vereinbart, daß Teilnahme an
       den Verhandlungen  und ihr Verfahren dem im Protokoll der Plenar-
       sitzung vom 14. Mai 1973 niedergelegten entsprechen werden.
       3) Die Teilnehmer  an den Konsultationen führten einen nützlichen
       und konstruktiven  Meinungsaustausch über  eine Tagesordnung  für
       die bevorstehenden  Verhandlungen. Sie kamen überein, während der
       Verhandlungen die gegenseitige Verminderung von Streitkräften und
       Rüstungen und damit zusammenhängende Maßnahmen in Mitteleuropa zu
       erörtern. Es  wurde Einvernehmen  erzielt, daß  es das allgemeine
       Ziel der  Verhandlungen sein  wird, zu stabileren Beziehungen und
       zur Festigung  von Frieden  und Sicherheit in Europa beizutragen.
       Sie vereinbarten,  daß in  den Verhandlungen  ein  Einverständnis
       darüber erreicht  werden sollte,  sie so zu führen, daß das wirk-
       samste und gründlichste Herangehen an die Erörterung des Verhand-
       lungsgegenstandes unter angemessener Berücksichtigung seiner Kom-
       pliziertheit gewährleistet  ist. Sie stimmten auch darin überein,
       daß konkrete  Abmachungen ihrem Umfang und zeitlichen Ablauf nach
       sorgfältig auf eine solche Weise ausgearbeitet werden müssen, daß
       sie in  jeder Hinsicht  und zu  jedem Zeitpunkt dem Grundsatz der
       unverminderten Sicherheit aller Beteiligten entsprechen. Es wurde
       beschlossen, daß  im Verlauf der Verhandlungen jedes sich auf den
       Verhandlungsgegenstand beziehende  Thema von  jedem der  Staaten,
       die die  erforderlichen Entscheidungen  treffen werden,  zur Ver-
       handlung eingebracht  werden kann,  ohne daß dies das Recht aller
       Teilnehmer beeinträchtigt,  über  den  Verhandlungsgegenstand  zu
       sprechen und  hierzu Papiere  zu verteilen.  Dieser  Meinungsaus-
       tausch über  eine Tagesordnung wird die Arbeit der bevorstehenden
       Verhandlungen erheblich  erleichtern. Während  der  Verhandlungen
       wird die Frage der Bildung von Arbeitsgremien oder Arbeitsgruppen
       erörtert werden.
       4) Die Teilnehmer  dankten der  Regierung der Republik Österreich
       für ihre aufmerksame Unterstützung und die für die Konsultationen
       geschaffenen Arbeitsmöglichkeiten  sowie für ihre Zustimmung, daß
       die bevorstehenden Verhandlungen in Wien stattfinden können.
       

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