Quelle: Blätter 1973 Heft 09 (September)


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       CHRONIK DES MONATS AUGUST 1973
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       1.8. - U S A / J a p a n.   Präsident Nixon und Ministerpräsident
       Tanaka beenden  in Washington einen zweitägigen Meinungsaustausch
       über politische,  militärische und  wirtschaftliche Probleme.  In
       einem Kommuniqué  wird die amerikanische Absicht bekräftigt, auch
       nach Beendigung des Indochinakrieges eine "ausreichende" Militär-
       präsenz in Asien zu unterhalten.
       
       2.-10.8. - C o m m o n w e a l t h.   Auf Einladung  des  kanadi-
       schen Premierministers Trudeau tritt in Ottawa eine Konferenz der
       Regierungschefs des  Commonwealth zusammen,  auf der 32 Mitglied-
       staaten (darunter  erstmalig Bangla Desh und die Bahamas) vertre-
       ten sind.  Die Konferenz richtet einen Appell "an alle Mächte und
       insbesondere an die Nuklearmächte, als eine dringende Aufgabe die
       Verhandlungen über  ein neues Abkommen aufzunehmen, um die totale
       Einstellung der  Kernwaffenversuche in  allen Bereichen herbeizu-
       führen".
       
       6.-12.8. - U d S S R / I r a n.   Der iranische Ministerpräsident
       Amir Abbas  Hoveida stattet der Sowjetunion einen offiziellen Be-
       such ab. In einem Kommuniqué über die Gespräche mit Generalsekre-
       tär Breschnew, Staatspräsident Podgorny, Ministerpräsident Kossy-
       gin, Außenminister  Gromyko und Außenhandelsminister Patolitschew
       heißt es u.a.: "Beide Seiten drückten unter Beachtung der Notwen-
       digkeit gemeinsamer  Anstrengungen und  der Zusammenarbeit  aller
       asiatischen Länder  für die  Sache der  Sicherung von Frieden und
       Sicherheit ...  ihre Absicht aus, die Verwirklichung der Idee der
       Errichtung eines  kollektiven Sicherheitssystems in einer solchen
       Weise zu fördern, daß es alle Länder des Kontinents umfaßt."
       
       9.8. - C h i l e.  Präsident Allende nimmt erneut Militärs in die
       Regierung auf. Die Oberkommandierenden des Heeres, der Marine und
       der Luftwaffe  sowie der  Polizeipräsident besetzen  die Ressorts
       für Verteidigung, Finanzen, Öffentliche Arbeiten und Transportwe-
       sen sowie  Land und Siedlung. Mit der Kabinettsumbildung reagiert
       die Volksfront  auf die durch einen Streik der Transportunterneh-
       mer verschärfte innenpolitische Lage. Im Zusammenhang damit hatte
       Allende der  Christlich-Demokratischen Partei  die  Aufnahme  von
       Verhandlungen "zur Vermeidung eines Bürgerkrieges" vorgeschlagen.
       Im Verlauf  des Monats  werden innerhalb des Kabinetts, vor allem
       in den  von den  Militärs verwalteten Ressorts, erneut personelle
       Veränderungen vorgenommen.
       
       9.-10.8. - C S S R / B R D.   Der stellvertretende  Außenminister
       Jiri Goetz  und Staatssekretär Paul Frank vom Auswärtigen Amt er-
       örtern in  Prag die  für Anfang September geplante Unterzeichnung
       des am  20. Juni 1973 paraphierten Vertrages über die gegenseiti-
       gen Beziehungen  (Text in "Blätter", Heft 7/1973, S. 790 ff.) und
       die Modalitäten  der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Die Ge-
       spräche werden  vertagt. -  Am 14.8. erklärte Goetz in einem Zei-
       tungsinterview: "Obwohl  zum Zeitpunkt der Verhandlungen über den
       Vertrag die  BRD dem  zugestimmt haben würde, was die CSSR zu ge-
       währen bereit  war, forderte die westdeutsche Delegation, daß die
       tschechoslowakische Seite in dieser oder jener Form auch ihre Zu-
       stimmung fixieren  sollte, daß die künftige BRD-Botschaft in Prag
       nicht nur den Bürgern Westberlins Rechtsbeistand gewähre, sondern
       auch dessen Institutionen." - Vom 20. bis 22.8. treffen Frank und
       Goetz in  Bonn erneut  zusammen. Über die Gespräche wird absolute
       Geheimhaltung vereinbart.
       
       10.8. - P a k i s t a n.   Die Nationalversammlung  wählt Chaudry
       Fazol Elahi  zum neuen Präsidenten der Islamischen Republik Paki-
       stan. Elahi  ist Nachfolger  von Ali Bhutto, der als Vorsitzender
       der regierenden  Volkspartei das  Amt des  Premierministers über-
       nimmt.
       
       13.-16.8. - B R D / U n g a r n.   In Bonn beginnen Verhandlungen
       zwischen Ministerialdirektor  Günther van  Well und dem stellver-
       tretenden Außenminister  Janos Nagy  über die Aufnahme diplomati-
       scher Beziehungen. In einer abschließenden Mitteilung des Auswär-
       tigen Amtes  heißt es:  "Beide Delegationen wollen jetzt ihre Re-
       gierungen konsultieren  und die  Verhandlungen in  Kürze fortset-
       zen." Minister  Nagy erklärt bei seiner Rückkehr in Budapest: "In
       der jetzt  abgeschlossenen Verhandlungsphase wurde in einer Frage
       keine Übereinkunft erzielt, namentlich darin, ob die BRD in Ange-
       legenheiten der Rechtshilfe bezüglich der ständigen Einwohner und
       Behörden Westberlins mitwirken kann."
       
       15.8. - U N O.   Der  Sicherheitsrat  verurteilt  einstimmig  die
       "Verletzung der  Souveränität und  territorialen  Integrität  des
       Libanon ...  wegen der am 10.8. erzwungenen Kursänderung und Ent-
       führung eines  libanesischen Verkehrsflugzeuges aus libanesischem
       Luftraum durch die israelische Luftwaffe". Die von Großbritannien
       und Frankreich  vorgelegte Resolution  bezeichnet die  Entführung
       als eine Verletzung des israelisch-libanesischen Waffenstillstan-
       des von  1949, der Charta der Vereinten Nationen, der internatio-
       nalen Konvention  über die  Zivilluftfahrt und anderer Grundsätze
       des Völkerrechts.  - Am  25.8. tritt Generalsekretär Waldheim von
       New York  aus eine  ausgedehnte Informationsreise  in  den  Nahen
       Osten an.  Waldheim trifft zunächst in Genf mit dem Nahost-Beauf-
       tragten der  Vereinten Nationen, dem schwedischen Diplomaten Gun-
       nar Jarring,  zusammen und  besucht anschließend  Syrien (27. bis
       28.8.), den Libanon (28.-29.8.), Israel (30.-31.8.), Ägypten (1.-
       2.9.) und Jordanien (2.-3.9.).
       - K a m b o d s c h a.   Entsprechend einer vom Kongreß getroffe-
       nen Anordnung  muß die amerikanische Luftwaffe ihre Bombardierun-
       gen kambodschanischen  Territoriums einstellen.  Zuvor hatte  die
       US-Luftwaffe noch einmal massive Angriffe geflogen. In Washington
       wird bekanntgegeben,  zwischen dem  26. Januar und dem 11. August
       d.J. seien 27 626 taktische sowie 7784 strategische Einsätze über
       Kambodscha erfolgt.  Im gleichen  Zeitraum seien  240 000  Tonnen
       Bomben abgeworfen worden.
       
       16.8. - D D R / B R D.   Das SED-Zentralorgan "Neues Deutschland"
       befaßt sich unter der Überschrift "Anmerkungen zu Träumereien ei-
       niger Karlsruher Richter" mit dem Urteil des Bundesverfassungsge-
       richts vom 3. Juni 1973 (vgl. "Blätter", Heft 7/1973, S. 681 f.).
       In diesem  Urteil werde  erneut deutlich, daß in der BRD nach wie
       vor einflußreiche Kräfte am Werke seien, die sich der Entspannung
       entgegenstellten: "Wie  anders soll man es bewerten, wenn von den
       Richtern in Karlsruhe behauptet wird, es bestehe noch ein Völker-
       rechtssubjekt  'Deutsches  Reich'  und  die  BRD  sei  als  Staat
       'identisch' mit dem Staat 'Deutsches Reich'? ... Es ist natürlich
       jedermanns eigene Sache, sich in grotesken juristischen Konstruk-
       tionen zu ergehen. Ernsthaft zu warnen wäre aber vor dem Versuch,
       diese revanchistische  Auslegung des  Grundlagenvertrages auch in
       die Praxis  umsetzen zu  wollen." -  Am 21.8.  beginnen in Berlin
       Verhandlungen über  die vertragliche Regelung des Rechtshilfever-
       kehrs zwischen  beiden deutschen Staaten. Verhandlungsführer sind
       die Staatssekretäre  Hans Ranke  (DDR) und Günther Erkel (BRD). -
       Am 23.8. treffen Bundesminister Bahr und Staatssekretär Kohl nach
       zweimonatiger Sommerpause  in Berlin  wieder zusammen.  Thema der
       Unterredung ist die Arbeit der künftigen gegenseitigen Vertretun-
       gen.
       
       19.8. - G r i e c h e n l a n d.   Als erster Präsident der Repu-
       blik Griechenland  wird Georgios Papadopoulos, der Führer des Mi-
       litärputsches von  1967, in  der orthodoxen  Kathedrale von Athen
       vereidigt. Vizepräsident wird General Odysseus Angehlis.
       
       21.8. - K e r n w a f f e n.  Am Eröffnungstag der 3. Generalver-
       sammlung der Organisation für das Verbot von Nuklearwaffen in La-
       teinamerika in  Mexiko City,  läßt die  Volksrepublik China durch
       ihren Botschafter in Mexiko das Zusatzprotokoll zum "Vertrag über
       das Verbot  von Kernwaffen  in Lateinamerika" (Vertrag von Tlate-
       lolco) vom  14. Februar  1967 unterzeichnen (vgl. dazu "Blätter",
       Heft 4/1973,  S. 798  f.). Botschafter  Hsiung Hsiang-hui erklärt
       aus diesem  Anlaß, die Unterzeichnung bedeute "keinerlei Änderung
       in Chinas  grundsätzlicher Einstellung  zur Abrüstungs- und Kern-
       waffenfrage" und  berühre auch nicht "die konsequente Einstellung
       der chinesischen  Regierung gegen  den Vertrag über die Nichtaus-
       breitung von  Kernwaffen und  das Teilverbot von Kernwaffenversu-
       chen".
       
       22.8. - U S A.   Präsident Nixon  gibt auf  einer Pressekonferenz
       den Rücktritt  von Außenminister William Rogers zum 3.9. bekannt.
       Nixon teilt mit, er werde dem Senat Henry Kissinger als neuen Au-
       ßenminister nominieren; Kissinger solle sein Amt als Sicherheits-
       berater beibehalten.
       
       24.-28.8. - C h i n a.   Der 10.  Parteitag  der  Kommunistischen
       Partei Chinas  findet in  Peking statt;  erst am 29.8. verbreitet
       Radio Peking  entsprechende Meldungen.  Der von Ministerpräsident
       Tschou En-lai  erstattete Politische Bericht und der Text des ge-
       änderten Parteistatuts  werden ebenfalls  erst nach einigen Tagen
       veröffentlicht. In  einer amtlichen  Mitteilung heißt es, von den
       1249 Delegierten  (von 28  Mill. Parteimitgliedern) sei ein neues
       Zentralkomitee (195  Vollmitglieder und  124 Kandidaten)  gewählt
       worden. Das  Zentralkomitee habe  auf seiner  ersten Sitzung  Mao
       Tse-tung als  Vorsitzenden bestätigt  und ein neues Politbüro (21
       Vollmitglieder und 4 Kandidaten) bestimmt.
       
       27.8. - E G / R G W.   Mit einem  Besuch des Generalsekretärs des
       Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe, Nikolai Fadejew, bei dem
       amtierenden Vorsitzenden  des Ministerrates  der Europäischen Ge-
       meinschaften, dem  dänischen Außenwirtschaftsminister  Ivar Noer-
       gaard wird  ein erster  offizieller Kontakt  zwischen  den  Wirt-
       schaftsorganisationen aufgenommen.  Fadejew, der sich als Privat-
       gast des  sowjetischen Botschafters  in Kopenhagen  aufhält, regt
       die Bildung von Verhandlungsdelegationen beider Seiten an.
       
       29.8. - K S Z E.  Zur Vorbereitung der 2. Phase der Konferenz für
       Sicherheit und  Zusammenarbeit in Europa (KSZE) tritt der in Hel-
       sinki eingesetzte  Koordinierungsausschuß in  Genf zusammen.  Die
       Eröffnungsansprache hält  Bundesrat Graber,  der Chef des Politi-
       schen Departements (Außenministerium) der Schweiz.
       
       30.8. - M a r o k k o.  Ein Militärgericht verhängt in einem Mas-
       senprozeß 16  Todesurteile und  15 lebenslängliche Gefängnisstra-
       fen. Weitere  56 Personen  erhalten langjährige Freiheitsstrafen.
       Sämtlichen Angeklagten  wird vorgeworfen,  an einer  Verschwörung
       gegen König  Hassan Anfang  dieses Jahres  beteiligt  gewesen  zu
       sein.
       

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