Quelle: Blätter 1973 Heft 10 (Oktober)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       FORDERUNGEN DES DGB ZUR HOCHSCHULREFORM
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       (Wortlaut)
       
       Der Bundesvorstand  des Deutschen  Gewerkschaftsbundes hat  am 8.
       Mai 1973 die folgenden Forderungen einstimmig beschlossen:
       
       Auf Grund  ihres gesellschaftspolitischen  Auftrages beanspruchen
       die Gewerkschaften  eine führende  Rolle bei  der Diskussion  und
       Durchsetzung der  Bildungsreform. Für den Hochschulbereich bedeu-
       tet dies,  daß die Reform von den Interessen der Arbeitnehmer be-
       stimmt sein muß. Durch eine wirksame Erfüllung ihrer Aufgaben ha-
       ben die  Hochschulen zur Emanzipation und zu zunehmender Chancen-
       gleichheit beizutragen.  Forschung und Lehre müssen unter Berück-
       sichtigung der Freiheitsgarantie durch das Grundgesetz dem Grund-
       satz demokratischer  Kontrolle unterworfen werden. Dies folgt aus
       dem gesellschaftlichen  Auftrag und  der Verantwortung  der Hoch-
       schulen gegenüber  der Gesellschaft  und dem allgemeinen Demokra-
       tiegebot des sozialen Rechtsstaats.
       Die kaum  begonnene Hochschulreform droht zu scheitern. Konserva-
       tive Kräfte  bemühen sich  intensiv, Reformen  zu verhindern oder
       die eingeleiteten Reformen rückgängig zu machen.
       Daher fordert  der DGB, die bisherige Isolation der Bildungs- und
       Wissenschaftspolitik im  Hochschulbereich zu  überwinden und  der
       Reform zum Durchbruch zu verhelfen.
       
       I. Hochschule - Staat - Gesellschaft
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       1) Der DGB  fordert die generelle Einführung der Integrierten Ge-
       samthochschule. Die  Integrierte Gesamthochschule  muß alle  Ein-
       richtungen des  tertiären Ausbildungsbereichs  integrieren.  Neue
       Hochschulen sind  nur noch  als Integrierte  Gesamthochschulen zu
       gründen. Alte  Einrichtungen des tertiären Bereichs sind bis spä-
       testens 1980  in Gesamthochschulen  zu integrieren. Die folgenden
       Grundsätze gelten  bis zum Zeitpunkt der Integration auch für die
       nicht integrierten Hochschuleinrichtungen.
       2) Der DGB  wendet sich mit allem Nachdruck dagegen, die Entwick-
       lung zu  integrierten Gesamthochschulen  dadurch zu  unterlaufen,
       daß Teilbereiche von Forschung und Lehre aus den Hochschulen aus-
       gegliedert oder aus dem Geltungsbereich der Hochschulgesetze aus-
       geklammert werden.  Die Einrichtung und Finanzierung von privaten
       Hochschulen und  von staatlichen  Sonderhochschulen  werden  ent-
       schieden abgelehnt.
       3) Der DGB  fordert, das Zusammenwirken von Staat und Gesamthoch-
       schulen nach  Art und  Umfang gesetzlich  zu regeln. Dies gilt in
       gleicher Weise  für die Aufgaben in Forschung, Lehre und Studium.
       Hierbei sind  die Erfüllung  des gesellschaftlichen Auftrages der
       Gesamthochschulen und  die Verwirklichung der hierdurch berührten
       Verfassungsgrundsätze zu gewährleisten.
       4) Die Rechtsstellung  der Integrierten  Gesamthochschule muß das
       Recht und  die Pflicht  umfassen, ihre Angelegenheiten in eigener
       Zuständigkeit selbst zu verwalten und die Freiheit der Forschung,
       der Lehre und des Studiums ihrer Mitglieder zu gewährleisten. Zur
       besseren Erfüllung  ihrer Aufgaben  müssen die  Gesamthochschulen
       nach Maßgabe  gesetzlicher Regelungen auf Bundes- und Landesebene
       in Gesamthochschulkonferenzen zusammenwirken.
       5) Der DGB  fordert hinsichtlich  der Hochschulgesamtplanung, daß
       Staat und  Gesamthochschulen auf gesetzlicher Grundlage unter Be-
       rücksichtigung ihrer gegenseitigen Verantwortung gleichberechtigt
       zusammenwirken. Die  Hochschulgesamtplanung ist in die mittelfri-
       stige Finanzplanung  einzubeziehen. Die  Zuständigkeit des Parla-
       ments, bestimmte Haushaltsmittel mit einer Zweckbindung zu verse-
       hen, bleibt davon unberührt.
       6) Ebenso wie  der DGB  Betriebsstrafen und  ein spezielles  Ord-
       nungsrecht in anderen Bereichen ablehnt, wendet er sich entschie-
       den gegen  ein spezielles  Ordnungsrecht an  den Hochschulen. Der
       DGB sieht  das geltende  Recht als ausreichend an, um die Ordnung
       an den Hochschulen sicherzustellen.
       
       II. Studium - Lehre - Forschung
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       7) Der DGB fordert Bund und Länder auf, durch die Erstellung wei-
       terer Studienplätze den unterträglichen Numerus clausus zu besei-
       tigen und  Kapazitäten zur  Öffnung der  Hochschulen für interes-
       sierte Arbeitnehmer  zu schaffen. Durch Gesetz ist auch sicherzu-
       stellen, daß die vorhandenen Ausbildungskapazitäten der derzeiti-
       gen Hochschuleinrichtungen  erschöpfend genutzt werden. Der Nume-
       rus clausus  stellt eine  sozial ungerechte  und absolut unzurei-
       chende Mangelverwaltung dar.
       8) Die Integrierte  Gesamthochschule muß  allen Arbeitnehmern of-
       fenstehen, damit  sie Hochschulabschlüsse erwerben oder nachholen
       können. Die  berufliche Ausbildung muß gleichberechtigt neben die
       schulische Ausbildung  treten. Um  dieses Ziel zu erreichen, sind
       geeignete Kurse  in der ersten Phase des Studiums anzubieten; die
       Qualifikation zum Studium erweist sich im Studium. Berufliche Er-
       fahrungen sind anzurechnen.
       9) Das wesentliche  Element der  Entwicklung zu Gesamthochschulen
       ist eine Reform des Studiums. Studienreform kann nur unter Betei-
       ligung aller  Mitgliedergruppen der Integrierten Gesamthochschule
       konzipiert werden,  da unmittelbare Rückwirkungen auf die Studie-
       renden und auf die Arbeitsplätze aller Arbeitnehmer eintreten.
       10) Die Studiengänge  müssen so gestaltet werden, daß sie zu ver-
       schiedenen  Zeiten   unterschiedliche  berufsqualifizierende  Ab-
       schlüsse ermöglichen,  ohne daß  die Studierenden  von vornherein
       auf einen  bestimmten Studienabschluß festgelegt werden. Das Stu-
       dium muß  insbesondere Sachkenntnis,  Kritikfähigkeit und Verant-
       wortungsbereitschaft für Aufgaben in allen gesellschaftlichen Be-
       reichen und insbesondere für die angestrebte Berufspraxis vermit-
       teln.
       11) Die Studienreform  muß die Trennung von zu theoretisch orien-
       tiertem Studium an den bisherigen Universitäten und von zu unkri-
       tisch auf  die derzeitige  Berufspraxis ausgerichtetem  Fachhoch-
       schulstudium aufheben. In jeder Phase des Studiums müssen die An-
       wendung wissenschaftlicher Methoden, die kritische Prüfung vorge-
       gebener Lehrmeinungen  und die  kritische Einbeziehung der Praxis
       des angestrebten  Berufsfeldes im  Vordergrund stehen. Die Zusam-
       menarbeit verschiedener Fachbereiche bei der Lösung von Problemen
       muß -  in der Form der Gruppenarbeit - eine aktive Rolle der Stu-
       dierenden sicherstellen. Die Form des "Projektstudiums" soll hel-
       fen, zu  behandelnde Gegenstände  und Teilprobleme aus der Beruf-
       spraxis zu  wählen und  solche Studierende,  die bereits im Beruf
       stehen oder standen, einzubeziehen.
       12) Kontaktstudium sowie  Angebote zur Weiterbildung für alle Ar-
       beitnehmer in der Form des Direktstudiums und des Fernstudiums im
       Medienverbund müssen  zu den unverzichtbaren Aufgaben der Gesamt-
       hochschulen gehören.
       13) Auf allen  Stufen der  Ausbildung an Gesamthochschulen müssen
       die Studierenden  eine ausreichende Förderung erhalten. Dies gilt
       auch für  die Teilnehmer  an Kontaktstudiengängen  oder sonstigen
       Formen der  Weiterbildung. Das  heißt: Für jeden Jugendlichen und
       Erwachsenen muß ein Rechtsanspruch auf öffentliche Bildungsförde-
       rung im Gesamthochschulbereich bestehen.
       14) Die Forschung  an der  Integrierten Gesamthochschule  muß  in
       gleichberechtigter Mitwirkung  aller  Mitgliedergruppen  durchge-
       führt werden.  Nur in dieser Zusammenarbeit kann die Freiheit der
       Forschung verwirklicht  und zugleich ihre gesellschaftliche Funk-
       tion sichtbar werden.
       15) Die Forschungsplanung  muß ihre  Schwerpunkte und Prioritäten
       so setzen,  daß die  grundlegenden gesellschaftlichen Bedürfnisse
       berücksichtigt werden.  Als  langfristige  Gemeinschaftsaufgaben,
       die im Rahmen staatlicher Forschungsfinanzierung verstärkter För-
       derung bedürfen,  müssen solche Forschungen gelten, die dazu bei-
       tragen, eine  humane Zukunft der Gesellschaft rational zu gestal-
       ten. Dazu  gehören Bereiche  der Sozialwissenschaft, insbesondere
       der Arbeitswissenschaft,  der  Arbeits-  und  Unfallmedizin,  der
       Friedens- und  Zukunftsforschung, der  Umwelt-, Raumordnungs- und
       Städtebauforschung sowie  die  Bildungs-  und  Berufsbildungsfor-
       schung.
       16) Forschungsvorhaben Dritter  oder mit  den Mitteln  Dritter  -
       auch als Nebentätigkeit und auch als staatlicher Auftrag - dürfen
       nur durchgeführt  werden, wenn  sie den  Aufgaben der Gesamthoch-
       schulen und ihrer Verantwortung für die Gesellschaft entsprechen.
       Die Kontrolle der Drittmittel unterliegt den Kollegialorganen der
       Gesamthochschule. Die Drittmittel sind im Haushalt auszuweisen.
       
       III. Personalstruktur - Mitbestimmung - Organisation
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       17) Die Neuordnung  der Personalstruktur  muß sicherstellen,  daß
       die Arbeitnehmer  der Integrierten Gesamthochschule korporations-
       rechtlich nur noch in zwei Gruppen unterschieden und zusammen mit
       der Gruppe  der Studierenden  in dieser Form gesetzlich verankert
       werden:
       1. Arbeitnehmer mit Lehraufgaben
       2. Arbeitnehmer ohne Lehraufgaben
       3. Studierende
       18) Alle Arbeitnehmer  mit Lehraufgaben  bilden  gleichberechtigt
       den einheitlichen  Lehrkörper. Für  sie sind  - soweit  dies noch
       nicht der  Fall ist - gleichrangige Hochschullehrerstellen einzu-
       richten. Die  Gruppe der  Arbeitnehmer ohne  Lehraufgaben  erfaßt
       alle sonst  in Forschung,  Technik und  Verwaltung  Tätigen.  Die
       Gruppe der  Studierenden umfaßt alle, die nicht in einem Arbeits-
       verhältnis zur  Hochschule stehen,  also auch  Studierende im Be-
       reich der  Weiterbildung sowie - unabhängig von der Vergabestelle
       - alle Stipendiaten.
       19) Der DGB  fordert nachdrücklich,  daß den drei Gruppen gleiche
       Mitbestimmungsrechte in  allen  Fragen  eingeräumt  werden.  Alle
       Selbstverwaltungsgremien müssen  im Verhältnis  1:1:1 zusammenge-
       setzt sein  (Arbeitnehmer mit  Lehraufgaben :  Arbeitnehmer  ohne
       Lehraufgaben : Studierende).
       Der DGB fordert entsprechende Regelungen im Hochschulrahmengesetz
       und in den Hochschulgesetzen der Länder *).
       Keine dieser Gruppen darf durch die Einführung von besonderen Ge-
       schäftsordnungs- oder Wahlverfahren benachteiligt werden.
       20) Die Organisationsstruktur  der Gesamthochschule ist durch Ge-
       setz in  einem Rahmen festzulegen, der die Prinzipien der Effizi-
       enz, Verantwortung, Kontrolle und der öffentlichen Durchschaubar-
       keit eindeutig  bestimmt. Hierzu  sind auf  zentraler  Ebene  und
       Fachbereichsebene ausführende  und entscheidende  Funktionen klar
       gegeneinander abzugrenzen. Die Entscheidungsfunktionen liegen al-
       lein bei den Kollegialorganen, die auf allen Ebenen nach den Mit-
       bestimmungsregeln im Verhältnis 1:1:1 zu besetzen sind.
       21) Da die Lehrfreiheit der Arbeitnehmer mit Lehraufgaben und die
       Lernfreiheit der  Studierenden einander  bedingen, muß die Durch-
       führung von Lehre und Studium unter gleichberechtigter Mitwirkung
       aller Mitgliedergruppen  im Rahmen  der generellen  Mitbestimmung
       geregelt werden.
       22) Im generellen  Rahmen der  Mitbestimmung fordert  der DGB für
       die Kliniken der Gesamthochschulen, daß bei der Krankenversorgung
       die Entscheidung  in Diagnose und Therapie beim behandelnden Arzt
       liegt.
       Dem entspricht  die Pflicht,  im nötigen Umfang Ärzte betroffener
       Fachrichtungen hinzuzuziehen.
       23) Angesichts der besonderen Ausbildungssituation der Studieren-
       den und  der Schwierigkeit der Organisation dieser größten Gruppe
       an der  Integrierten Gesamthochschule, fordert der DGB die Beibe-
       haltung der  verfaßten Studentenschaft  und hält  ihr politisches
       Mandat für unverzichtbar.
       
       _____
       *) Diese Form  des Mitbestimmungsverhältnisses  ist  entsprechend
       gewerkschaftlichen Vorschlägen  bisher nur  im Larde  Bremen ver-
       wirklicht worden.
       

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