Quelle: Blätter 1973 Heft 10 (Oktober)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       BERICHT DER STÄNDIGEN KONFERENZ DER INNENMINISTER DER LÄNDER ÜBER
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       DIE HANDHABUNG DES BESCHLUSSES DER REGIERUNGSCHEFS DES BUNDES UND
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       DER LÄNDER VOM 28. JANUAR 1972 ÜBER ÖFFENTLICHE DIENSTE UND
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       VERFASSUNGSFEINDLICHE BESTREBUNGEN
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       (Wortlaut)
       
       Der Beratung  des Bundeskanzlers  mit den Ministerpräsidenten der
       Länder am  20. September 1973 in Bonn lag ein Bericht der Ständi-
       gen Konferenz  der Innenminister der Länder vor, den wir nachste-
       hend im Wortlaut dokumentieren. D. Red.
       
       1) Bund und Länder sind entsprechend dem geltenden Recht überein-
       stimmend der Auffassung, daß Bewerber, die nicht die Gewähr dafür
       bieten, daß sie sich jederzeit für die freiheitlich demokratische
       Grundordnung einsetzen,  nicht in  den öffentlichen Dienst einge-
       stellt werden  dürfen. Bedienstete,  die gegen  die freiheitliche
       demokratische Grundordnung  verstoßen,  sind  erforderlichenfalls
       aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen.
       a) die Auffassungen  darüber, wann  diese Voraussetzungen vorlie-
       gen, gehen  jedoch auseinander. Während die eine Auffassung davon
       ausgeht, daß die Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen verfas-
       sungsfeindlichen Partei  oder Organisation vermuten läßt, daß der
       Bewerber oder  Bedienstete sich nicht zur freiheitlichen demokra-
       tischen Grundordnung  bekennt, geht die andere Meinung dahin, daß
       die Mitgliedschaft  für sich allein nicht genüge. Vielmehr müßten
       aufgrund bestimmter Aktivitäten begründete Zweifel an der Bereit-
       schaft bestehen, daß der Bewerber / Bedienstete jederzeit für die
       freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt. Ferner ist die
       Frage, wen die Beweislast trifft, wenn Zweifel an der Verfassung-
       streue besteht, umstritten.
       b) Die Rechtsprechung  in der Frage über die Pflicht zur besonde-
       ren Verfassungstreue  der Angehörigen  des öffentlichen  Dienstes
       ist uneinheitlich.  Während die  erstinstanzlichen Entscheidungen
       der Verwaltungsgerichte  uneinheitlich sind,  halten die  Verwal-
       tungsgerichte der  zweiten Instanz übereinstimmend die Auffassung
       der beklagten Behörde für Rechtens.
       2) Von Bedeutung  ist auch  die Frage,  ob von  Bewerbern für ein
       staatliches Ausbildungsverhältnis,  das auch für Berufe außerhalb
       des öffentlichen Dienstes durchlaufen werden muß, das gleiche Maß
       an Verfassungstreue verlangt werden kann.
       3) Die  Länder  Baden-Württemberg,  Bayern,  Nordrhein-Westfalen,
       Rheinland-Pfalz und  Saarland verlangen entsprechend ihren Richt-
       linien in Übereinstimmung mit dem Entwurf der Innenministerkonfe-
       renz vom  28. April/8. Juni 1972 eine Erklärung, worin der Erklä-
       rende ausdrücklich versichert, daß er Bestrebungen, die gegen die
       freiheitliche demokratische  Grundordnung oder  gegen eines ihrer
       in der  Belehrung aufgeführten grundlegenden Prinzipien gerichtet
       sind, nicht  unterstütze und  auch nicht Mitglied einer hiergegen
       gerichteten Organisation  sei oder sehen in ihren Richtlinienent-
       würfen eine  solche Erklärung vor. Der Bund und andere Länder se-
       hen von  einer solchen  Erklärung ab.  Sie sind unter anderem der
       Auffassung, daß  darauf im Hinblick auf den zu leistenden Dienst-
       eid oder das Gelöbnis verzichtet werden könne.
       4) Einige Länder  haben auch  den nichtstaatlichen Körperschaften
       des öffentlichen Rechts die Anwendung ihrer Richtlinien empfohlen
       oder sehen  dies in ihren Richtlinienentwürfen vor. Es zeigt sich
       jedoch, daß  nur wenige Körperschaften tatsächlich danach verfah-
       ren. Eine rechtliche Möglichkeit, diese Körperschaften zur Anwen-
       dung der Richtlinien zu zwingen, besteht nicht.
       

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