Quelle: Blätter 1973 Heft 11 (November)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DOKUMENTE DER VIERTEN KONFERENZ DER BLOCKFREIEN LÄNDER IN ALGIER
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       VOM 4. BIS 9. SEPTEMBER 1973
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       (Wortlaut)
       
       Politische Deklaration
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       1) Die Vierte  Konferenz der  Staats- oder Regierungschefs block-
       freier Länder  wurde vom 4. bis 9. September 1973 in Algier abge-
       halten.
       2) Die Teilnehmer stellten fest, daß mehr als die Hälfte der Mit-
       gliedsstaaten der internationalen Gemeinschaft - was die Mehrheit
       der Weltbevölkerung  ausmacht -  an dieser Konferenz teilgenommen
       hat. Das  ist ein  Zeichen der Lebenskraft und Dynamik der Block-
       freiheit.
       3) Die Teilnehmer  tauschten über die Weltsituation und die Rolle
       der Blockfreiheit Meinungen aus.
       4) Die Menschheit  strebte stets  nach Freiheit,  Wohlergehen und
       Frieden. Solche  Ideale sind nicht mehr unerreichbar und befinden
       sich nicht  nur in  der Reichweite  von Minderheiten. Alle Völker
       der Welt  können jetzt die Erlangung dieser Ideale anstreben. Die
       schöpferischen Potentiale  unseres Zeitalters ermöglichen das und
       machen es  durch die Bedürfnisse der Völker zu einer historischen
       Notwendigkeit.
       5) Die Kraft der Prozesse für die nationale und gesellschaftliche
       Emanzipation, die  die faulen Strukturen der einer totalen Verän-
       derung unterzogenen Welt unaufhörlich erschüttern, öffnen mit dem
       ständigen Fortschritt  der wissenschaftlichen und technischen Re-
       volution den Weg zur völligen Befreiung der ganzen Menschheit.
       6) Die letzten  Jahrzehnte haben aber gezeigt, daß dieser wissen-
       schaftliche Fortschritt,  wenn er  nicht im  Dienst des  Friedens
       Verwendung findet, die Menschheit zur Unterjochung und sogar Ver-
       nichtung führen kann. Die klare Erlangung des Bewußtseins von ei-
       ner solchen Wirklichkeit inspirierte die Verbreitung der Bewegung
       blockfreier Länder.  Die  Konferenzen,  die  in  Belgrad,  Kairo,
       Lusaka und  Georgetown abgehalten  wurden, brachten kraftvoll das
       Streben der Völker nach Frieden in der neuen, auf Unabhängigkeit,
       Fortschritt und  Gerechtigkeit beruhenden  Weltordnung  zum  Aus-
       druck.
       7) Die auf  der Konferenz  in Algier versammelten Regierungschefs
       blockfreier Länder  stellten mit Zufriedenheit fest, daß die bis-
       herige Entwicklung  der internationalen  Beziehungen die  Lebens-
       kraft und  den dauernden  Wert der  Ziele, der Prinzipien und der
       Praxis der  blockfreien Politik bestätigt hat. Sie urteilten ein-
       mütig dahingehend,  daß die  Politik der  Blockfreiheit, zusammen
       mit anderen  friedlichen,  demokratischen  und  fortschrittlichen
       Kräften, einen  bedeutenden und unersetzbaren Faktor darstellt im
       Kampf für  Freiheit und Unabhängigkeit der Völker und Länder, für
       den allgemeinen Frieden und eine für alle gleiche Sicherheit, für
       die allgemeine  Anwendung der  Prinzipien der aktiven friedlichen
       Koexistenz, für  die Demokratisierung  der internationalen Bezie-
       hungen, für  eine allumfassende  gerechte Zusammenarbeit, für die
       Wirtschaftsentwicklung und den gesellschaftlichen Fortschritt.
       8) Die Staats- oder Regierungschefs blockfreier Länder erörterten
       die zeitgenössischen  internationalen Ereignisse und sind der An-
       sicht, daß  es zu  tiefen Veränderungen  im  allgemeinen  Kräfte-
       gleichgewicht in  der Welt  gekommen ist,  dank dem Anwachsen der
       Kräfte des Friedens, der Unabhängigkeit und des Fortschritts.
       9) Nach der Konferenz in Lusaka ist die Evolution der internatio-
       nalen Lage  von der  Stärkung der  Tendenzen nach  Frieden in der
       entwickelten Welt gekennzeichnet, während in anderen Gebieten im-
       mer noch  Spannungs- und Kriegsherde bestehen, die sich wegen der
       immer stärkeren  Verschlechterung der  wirtschaftlichen  Verhält-
       nisse in den Entwicklungsländern verschärfen.
       10) Die jetzige  zunehmende Entspannung  in den  Beziehungen zwi-
       schen Ost und West und der Fortschritt in Richtung auf Lösung eu-
       ropäischer, aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs ererbter Probleme
       stellen bedeutende  Errungenschaften der  Kräfte des  Friedens in
       der Welt  dar. Die  durch die Atomgefahr verursachte Furcht sowie
       die Entschlossenheit  der Völker  führen immer mehr dazu, daß dem
       Dialog vor der Konfrontation Vorrang gegeben wird.
       11) Diese Evolution  kam auch  in der  Stärkung der Kontakte zwi-
       schen der  Sowjetunion und den Vereinigten Staaten sowie zwischen
       den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China zum Ausdruck.
       12) Die gegenseitige  Annäherung zwischen  Ost und West, die lau-
       fenden Verhandlungen und jene, die unlängst abgeschlossen wurden,
       oder jene, die abgeschlossen werden sollen, sind auf die Herstel-
       lung einer  Zusammenarbeit im  Rahmen des Systems der kollektiven
       Sicherheit ausgerichtet,  das auf  den  Prinzipien  beruht,  die,
       ideologische Unterschiede  überwindend, auf  die Regelung der in-
       ternationalen Beziehungen  orientiert sind. In diesem Kontext ist
       der Vorschlag  für die Europakonferenz über Sicherheit und Zusam-
       menarbeit in die Tat umgesetzt worden.
       13) Die blockfreien  Länder, die  ständig an  der Herstellung des
       Friedens und der Abschaffung der Spannung durch Verhandlungen und
       Hinzuziehung internationaler  Körperschaften  arbeiten,  begrüßen
       alle diese  Bemühungen und Initiativen, die sie als einen positi-
       ven Schritt zur Herstellung des Friedens ansehen.
       14) Obwohl in  Richtung auf Entspannung zwischen Ost und West ein
       bedeutender Fortschritt  erzielt wurde,  bleibt die Tatsache, daß
       Völker sich  dem Kolonialismus,  der ständigen  Vorherrschaft und
       Okkupation, dem Neokolonialismus, Imperialismus und Zionismus ge-
       genübersehen, eine nicht zu bestreitende Realität unserer Zeit.
       15) Der Frieden ist bei weitem nicht in allen Teilen der Welt si-
       cher, wie wir das aus der Situation erkennen können, die in Indo-
       china vorherrscht, trotz der Pariser Abkommen und der Einstellung
       der Bombenangriffe  auf Kambodscha;  nicht im Mittleren Osten, wo
       die Situation  sich weiterhin verschlechtert; nicht in Afrika, wo
       es zu  einem neuen Ausbruch kolonialer Kriege, zur Ausrottung und
       zur Aggression  gegen unabhängige  Staaten gekommen ist; nicht in
       Lateinamerika, wo  die koloniale Situation immer noch besteht und
       wo es  zur Stärkung  imperialistischer Verschwörungen  gegen  die
       Souveränität und Sicherheit der Staaten gekommen ist.
       16) Solange es  Kolonialkriege, die  Apartheid,  imperialistische
       Aggressionen, Gewaltpolitik  und wirtschaftliche  Ausbeutung  und
       Plünderung gibt,  wird der Frieden im Prinzip und dem Umfang nach
       beschränkt sein. In einer Welt, die immer noch in reiche und arme
       Länder aufgeteilt  ist, wäre  es gefährlich,  eine solche Teilung
       auf die Weise zu vergrößern, daß man den Frieden auf reiche Welt-
       gebiete beschränkt,  während die  übrige Menschheit zur Unsicher-
       heit und  Hinnahme der  Vorherrschaft der  Mächtigsten verurteilt
       bliebe. Der  Frieden ist  unteilbar: er  soll nicht auf eine Ver-
       schiebung der  Konfrontation aus  einem Gebiet in ein anderes be-
       schränkt werden; er soll auch nicht bedeuten, daß wir uns mit dem
       Bestehen der  Spannung in  einigen Gebieten abfinden, während wir
       uns gleichzeitig  bemühen, sie  aus anderen Gebieten zu entfernen
       Der Frieden  wird unsicher sein, wenn man die Interessen der Län-
       der der Dritten Welt nicht in Betracht zieht.
       17) In diesem Zusammenhang bringen die blockfreien Länder einfach
       das Streben  der Mehrheit  der Völker zum Ausdruck, wie das schon
       aus den  in Bandung, Belgrad, Kairo, Lusaka und Georgetown veröf-
       fentlichten Deklarationen  zu ersehen  ist. Das, was diese Völker
       wünschen, ist,  daß sie sich vom kolonialen Joch dort, wo es noch
       besteht, befreien, daß die Apartheid, der Zionismus und alle For-
       men der Rassensegregation ausgemerzt werden und daß man den Regi-
       men, die  sich von solchen Tendenzen inspirieren lassen, ein Ende
       bereitet.
       18) Es handelt  sich außerdem  darum, durch die Eliminierung aus-
       ländischer Monopole  und die Übernahme der Kontrolle des nationa-
       len Reichtums  eine wahre  Unabhängigkeit zu  verwirklichen sowie
       diesen Reichtum  zugunsten der  Völker auszunutzen. Unsere Völker
       wünschen ihre  Identität zu bewahren; sie wollen aufleben und ihr
       Kulturerbe bereichern, in allen Bereichen ihre Authentizität för-
       dern, die  ihnen  der  Kolonialismus  ernsthaft  entfremdet  hat.
       Schließlich streben  sie eine Konsolidierung ihrer Unabhängigkeit
       durch wirksame  Durchführung ihrer  nationalen Souveränität gegen
       gleichwelche Hegemonie  an. Darunter ist die Ablehnung gleichwel-
       cher Form  der Unterordnung  oder Abhängigkeit,  der  Einmischung
       oder des  politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Drucks
       zu verstehen.
       19) Daher kann  die internationale  Sicherheit nur  dann  erlangt
       werden, wenn sie auch die ökonomische Dimension umfaßt, die allen
       Ländern das  Recht garantiert,  ihre  Entwicklungsprogramme  ohne
       wirtschaftliche Aggression oder sonstwelche Form des Drucks anzu-
       wenden.
       20) Die blockfreien Länder werden ihre gemeinsame Aktion zur För-
       derung der  Prinzipien der wirtschaftlichen Sicherheit in den in-
       ternationalen Beziehungen verstärken.
       21) Außerdem  ist die Ablehnung der Militärbündnisse, die ein Be-
       standteil der  Gegnerschaft der Großmächte sind, und die Abschaf-
       fung der  Stützpunkte, an die solche Bündnisse sich anlehnen, ei-
       nes der grundlegenden Ziele der nationalen Unabhängigkeit und Po-
       litik der Blockfreiheit.
       22) Die  Konferenz  bestätigt  erneut  die  Entschlossenheit  der
       blockfreien Länder, die Prinzipien der souveränen Gleichberechti-
       gung der  Staaten und  der territoritalen Integrität in ihren au-
       ßenpolitischen Beziehungen  streng zu  achten, sich der Androhung
       oder Anwendung  von Gewalt  zu enthalten  und ihre  Konflikte mit
       friedlichen Mitteln  zu lösen, im Einklang mit den Prinzipien der
       UNO-Charta. Sie ruft alle Staaten zu ähnlichem Vorgehen auf.
       23) Die Entwicklung  der internationalen  Situation bestätigt zur
       Gänze die Richtigkeit der Prinzipien und Motivierungen der Block-
       freiheitspolitik und macht deren Intensivierung notwendig.
       24) In Asien,  Afrika und Lateinamerika bringen immer mehr Länder
       den Wunsch  nach Emanzipation  und die Bereitschaft zum Ausdruck,
       das von der neokolonialen Vormundschaft und den imperialistischen
       Monopolen aufgezwungene Kräftemessen aufzunehmen.
       25) Dementsprechend erweitert  sich die  Bewegung der Blockfreien
       und findet immer stärkeren Widerhall, wenn sie im internationalen
       Maßstab das Streben einer immer größeren Zahl von Staaten, Volks-
       befreiungsbewegungen und aller Kräfte nach Emanzipation und Fort-
       schritt in aller Welt zum Ausdruck bringt.
       26) Um zur Gänze ihre internationalen Verantwortungen zu überneh-
       men und  zur Regelung von Problemen unserer Zeit beizutragen, die
       das Schicksal  aller Völker  der Welt  angehen, sollen die block-
       freien Länder zusammen mit allen fortschrittlichen Kräften an den
       Veränderungen in  den internationalen  Beziehungen arbeiten,  auf
       der Basis  von Demokratie  und der Gleichberechtigung aller Staa-
       ten, und  sie sollen  gewährleisten, daß kein einziger Entschluß,
       der die großen und kleinen Länder angeht, ohne die volle, gleich-
       berechtigte Teilnahme der letzteren gefaßt wird.
       27) Hiermit in Verbindung unterstreicht die Konferenz die Notwen-
       digkeit einer  energischeren Aktion der blockfreien Länder, damit
       eine rasche  Lösung der Konflikte gefunden wurd, deren Schauplatz
       die Dritte Welt ist und wo die imperialistische und kolonialisti-
       sche Gewaltpolitik  mit den gesetzmäßigen Bestrebungen der Völker
       in Konflikt gerät.
       28) Die Situation  im Mittleren  Osten verursacht weiterhin große
       Besorgnis. Die  starrköpfige israelische  Politik der Aggression,
       Expansion und  Annexion, der Unterjochung der Bevölkerung besetz-
       ter Territorien  stellt eine  Herausforderung der internationalen
       Gemeinschaft, der Vereinten Nationen und der allgemeinen Deklara-
       tion über  die Menschenrechte  sowie eine Gefahr für den interna-
       tionalen Frieden und die Sicherheit der Völker dar.
       29) Die Konferenz  lenkt erneut  die Aufmerksamkeit auf die Unzu-
       lässigkeit der  gewaltsamen Aneignung  von Territorien.  Sie ruft
       Israel zum  sofortigen und  bedingungslosen Rückzug aus allen be-
       setzten Territorien  auf und  verpflichtet sich,  Ägypten, Syrien
       und Jordanien mit allen Mitteln bei der Befreiung ihrer besetzten
       Territorien zu helfen.
       30) In diesem  Zusammenhang bildet  die Rückgabe  des  nationalen
       Rechts des  palästinensischen Volkes  eine grundlegende Vorbedin-
       gung für die Herstellung eines gleichberechtigten und dauerhaften
       Friedens in diesem Gebiet. Der Kampf des palästinensischen Volkes
       um die  Rückgabe des ihm entrissenen Vaterlandes ist ein Bestand-
       teil des  Kampfes aller  Völker gegen  den Kolonialismus  und die
       Rassendiskriminierung, für  die Selbstbestimmung.  Die Konferenz-
       teilnehmer fordern  alle Staaten,  insbesondere  die  Vereinigten
       Staaten von  Amerika, auf,  von der Versorgung Israels mit Waffen
       und von  politischer, wirtschaftlicher  oder finanzieller  Unter-
       stützung, gleich welcher Art, die es ihm ermöglichen würde, seine
       Aggressions- und  Expansionspolitik fortzusetzen, Abstand zu neh-
       men.
       31) Die hartnäckige israelische Haltung des Trotzes gegenüber der
       internationalen Gemeinschaft  und den Vereinten Nationen wird die
       blockfreien Länder  veranlassen, allein und im Rahmen der Verein-
       ten Nationen  zusammen mit  den Mitgliedsstaaten dieser Organisa-
       tion einzelne und kollektive Maßnahmen gegen Israel zu ergreifen,
       im Einklang mit den Bestimmungen des Kapitels VII der UNO-Charta.
       32) Die Konferenz  bietet feste  Unterstützung und  bekundet ihre
       Solidarität mit  dem palästinensischen  Volk, für  seine  schwere
       Heimsuchung und für die großen Opfer, die es für die Zurückerlan-
       gung seiner  nationalen Würde  und Identität immer wieder bringen
       muß.
       33) Die Konferenz begrüßt die Unterzeichnung der Pariser Abkommen
       über Vietnam  und betrachtet sie als gemeinsamen Sieg des vietna-
       mesischen Volkes  und der Völker der blockfreien Länder sowie al-
       ler friedlichen  und freiheitsliebenden Völker der Welt. Die Kon-
       ferenz äußert  ihre Besorgnis  über die Weigerung der Vereinigten
       Staaten von  Amerika und der Saigoner Administration, die Pariser
       Abkommen streng einzuhalten.
       34) Die Konferenz  fordert, daß  die Vereinigten Staaten von Ame-
       rika jedwelcher  militärischen Anwesenheit und Einmischung in in-
       nere Angelegenheiten  der Völker Indochinas ein Ende bereiten und
       die freie Realisierung der Rechte der indochinesischen Völker auf
       Selbstbestimmung achten,  was eine Voraussetzung für die Herstel-
       lung eines wahren Friedens in diesem Gebiet ist.
       35) Die Konferenz  der Staats- oder Regierungschefs ruft die Mit-
       gliedsländer auf,  der Provisorischen  Revolutionsregierung  Süd-
       vietnams, die der einzige authentische Vertreter der südvietname-
       sischen Bevölkerung  ist, diplomatische Unterstützung zu gewähren
       und zur Erneuerung des vom Krieg zerstörten Vietnam beizutragen.
       36) Die Konferenz  begrüßt den Sieg des kambodschanischen Volkes,
       dem es  gelungen ist, den amerikanischen Bombenangriffen auf Kam-
       bodscha ein  Ende zu  setzen, und verurteilt die starrköpfige Ag-
       gressionspolitik der  USA, die  jetzt in der umfangreichen Unter-
       stützung der USA für das Regime in Pnom-Penh zum Ausdruck kommt.
       37) Sie verurteilt  die militärische Intervention der USA und ih-
       rer Verbündeten in Kambodscha und die Einmischung der USA in kam-
       bodschanische innere Angelegenheiten.
       38) Sie erkennt als einzige gesetzmäßige und voll berechtigte Re-
       gierung Kambodschas  die königliche Regierung der nationalen Ein-
       heit Kambodschas  (GRUNK) mit  Prinz Norodom Sihanouk als Staats-
       chef an  und fordert alle blockfreien Länder zur sofortigen Aner-
       kennung derselben auf.
       39) Die Konferenz  begrüßt die Unterzeichnung des vietnamesischen
       Abkommens und gibt der Hoffnung Ausdruck, daß die Vertragspartner
       die Protokolle  zur Bildung  einer nationalen Koalitionsregierung
       in Südvietnam unterzeichnen werden.
       40) Die strikte  Anwendung des  vietnamesischen Abkommens ist für
       eine wirksame  und dauerhafte  Wiederherstellung des Friedens und
       der nationalen  Eintracht, im  Einklang mit  den gesetzlichen Be-
       strebungen des laotischen Volkes, von wesentlicher Bedeutung.
       41) Die Konferenz  begrüßt insbesondere  die Entschlossenheit der
       Länder dieses Gebiets, weiterhin die Politik der Blockfreiheit zu
       führen.
       42) Die Konferenz  unterstützt die Aktion des koreanischen Volkes
       um eine unabhängige und friedliche Wiedervereinigung; sie fordert
       die Zurückziehung  ausländischer Truppen aus Südkorea und ist der
       Ansicht, daß  das koreanische  Problem ohne Einmischung von außen
       gelöst werden müsse.
       43) Die Staats-  oder Regierungschefs der blockfreien Länder stu-
       dierten sehr aufmerksam die Stellung der Völker in Südafrika, Na-
       mibia, Zimbabwe,  Angola, Mozambique, Guinea (Bissao) und auf den
       Kapverdischen Inseln,  die die schlimmsten Formen der Ausbeutung,
       Unterdrückung und  Vernichtung erleben, derer sich die Kräfte des
       Kolonialismus, Neokolonialismus  und Rassismus  bedienen, die die
       politische, wirtschaftliche  und militärische Unterstützung eini-
       ger westlicher  Regierungen und  des internationalen Kapitalismus
       genießen. Die  kolonialen und rassistischen Regime, die in diesem
       Gebiet blühen, sind eine direkte Gefahr für die freie Entwicklung
       in allen Ländern Afrikas, insbesondere aber in Guinea, der Volks-
       republik  Kongo,  Senegal,  der  Vereinigten  Republik  Tansania,
       Zaire, Botwana-Swasiland und Lesotho.
       44) Das Abkarten zwischen den segregationistischen und koloniali-
       stischen Regimen Portugals, Südafrikas und Rhodesiens sowie viele
       andere Formen  der Unterstützung,  die diese  Regime von gewissen
       Ländern der  NATO erhalten, machen die Verwirklichung der strate-
       gischen Ziele des Imperialismus in diesem Raum möglich.
       45) Die Staats-  oder Regierungschefs stellen fest, daß die kolo-
       nialistischen, neokolonialistischen und rassistischen Mächte ihre
       Politik der Aggression, Vorherrschaft und Apartheid auch nach der
       Annahme der  Deklaration von Lusaka fortgesetzt haben. Die Konfe-
       renz wiederholt, daß der bewaffnete Kampf der einzige Weg ist für
       die Beendigung  der Kolonial- und Rassendiskriminierung in diesem
       Raum.
       46) In diesem Zusammenhang begrüßt die Konferenz den heldenhaften
       Kampf der  Völker Angolas,  Mozambiques, Guineas (Bissao) und der
       Kapverdischen Inseln  sowie den  Kampf aller  Völker, die  um die
       Freiheit kämpfen.  Sie spricht dem tapferen Kampf der Völker Süd-
       afrikas, Zimbabwes und Namibias, der unter besonders schweren Be-
       dingungen geführt wird, volle Anerkennung aus.
       47) Die Konferenz  erachtet als dringend die Beendigung der kolo-
       nialen Anwesenheit in der sogenannten Spanischen Sahara, in Fran-
       zösisch-Somaliland (Dschibuti), auf den Komoren und den Seyschel-
       len.
       Die Konferenz  befürwortet das  Aktionsprogramm zur Unterstützung
       der Opfer  von Kolonialismus  und Apartheid in Südafrika, das auf
       der internationalen  Expertenkonferenz in  Oslo angenommen wurde,
       und ruft zur wirksamen Anwendung desselben auf.
       Die Konferenz fordert die Regierungen der Teilnehmerländer an der
       Konferenz über  Sicherheit und  Zusammenarbeit in Europa auf, den
       portugiesischen Kolonialismus  und alle  anderen Formen des Kolo-
       nialismus und Rassismus zu verurteilen, die Deklarationen und Re-
       solutionen der  Vereinten Nationen  über die Entkolonisierung er-
       neut zu  bestätigen und  es Portugal,  das  in  Afrika  koloniale
       Kriege führt,  nicht zu erlauben, die Stärkung der Sicherheit und
       Zusammenarbeit in Europa für die eigenen Zwecke zu mißbrauchen.
       48) Die Konferenz unterstreicht die Notwendigkeit der Zusammenar-
       beit der blockfreien Länder mit allen Ländern, die sich dem Kolo-
       nialismus und  Neokolonialismus widersetzen, sowie die Notwendig-
       keit der  aktiven Unterstützung des bewaffneten Kampfes der afri-
       kanischen Befreiungsbewegungen.
       49) Die Konferenz  betont die  Notwendigkeit, der kolonialen Vor-
       herrschaft in  Lateinamerika überall  dort, wo  sie noch besteht,
       ein Ende  zu setzen.  Sie wiederholt  die vollkommene Solidarität
       der blockfreien  Länder mit den Völkern in diesem Gebiet, die im-
       mer noch  dem Kolonialismus  ausgeliefert sind,  und fordert, daß
       ihnen das  unveräußerliche Recht auf nationale Unabhängigkeit zu-
       erkannt wird.  Sie unterstützt  den Kampf  des Volkes  von Puerto
       Rico um  die nationale Unabhängigkeit und unterstützt die Resolu-
       tion über  Puerto Rico,  die vom UNO-Sonderkomitee für Entkoloni-
       sierungsfragen angenommen wurde.
       50) Sie verlangt,  daß die  Regierung der Vereinigten Staaten von
       allem Abstand  nimmt, was dieses Volk bei der Realisierung seines
       Rechts  auf  Unabhängigkeit  direkt  oder  indirekt  beeinflussen
       könnte.
       51) Die Konferenz  verlangt, die  Militärstützpunkte auf  kubani-
       schem, panamischem  und puertoricanischem Territorium an die Län-
       der zurückzugeben,  die die eigentlichen Besitzer dieser Territo-
       rien sind.
       52) Sie unterstützt  den Kampf  der Völker  Lateinamerikas um die
       Bestägigung der  für ihre  Entwicklung wesentlichen strukturellen
       Veränderungen und  verurteilt imperialistische  Aggressionen  und
       Pressionen, denen diese Länder ausgesetzt sind.
       53) Die Konferenz sieht den Kampf um die Befreiung Lateinamerikas
       als einen  wichtigen Faktor im Kampf dieser Völker gegen Kolonia-
       lismus, Neokolonialismus  und Imperialismus und als einen Beitrag
       zur Herstellung und Stärkung des Friedens und der internationalen
       Sicherheit an.
       54) Die Konferenz  begrüßt die Regierung und das Volk Chiles, die
       im Kampf um die Festigung der Unabhängigkeit und den Aufbau einer
       neuen Gesellschaft  mit der  vereinigten Aggression  der Reaktion
       und des Imperialismus konfrontiert ist. Sie bekundet ihre Solida-
       rität mit  den Bemühungen Chiles, die bereits eingeleiteten wirt-
       schaftlichen und  gesellschaftlichen Umgestaltungen zu vollenden,
       den Bürgerkrieg zu vermeiden und die nationale Einheit des Landes
       zu bewahren.
       55) Sie begrüßt  die Regierung  und das Volk Perus in ihrem Kampf
       um die Sicherung der nationalen Souveränität, um die Wiedererlan-
       gung der nationalen Reichtümer sowie um die Veränderung der wirt-
       schaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen des Landes.
       56) Sie begrüßt  den Sieg  des argentinischen  Volkes im Kampf um
       die echte Unabhängigkeit und den gesellschaftlichen Fortschritt.
       57) Sie unterstützt  die Regierung  und das  Volk Panamas bei der
       Erhebung des Rechts auf Souveränität über die Kanalzone.
       58) Die Konferenz  stellt fest, daß die Entspannung in den Bezie-
       hungen zwischen  den Großmächten  zur tatsächlichen Auflösung der
       aus dem  Kalten Krieg hervorgegangenen Militärbündnisse zu führen
       scheint.
       59) Sie bestätigt  das in der Deklaration des Dritten Gipfeltref-
       fens blockfreier  Länder bestimmte  Ziel, alle Militärstützpunkte
       abzuschaffen und  fremde Truppen  aus allen Teilen der Welt abzu-
       ziehen.
       60) Die Konferenz  bietet den  Ländern Unterstützung, die für die
       Abschaffung der Militärstützpunkte kämpfen, welche auf ihrem Ter-
       ritorium aufgrund  ungleichberechtigter Verträge  angelegt wurden
       und die,  trotz des  Wunsches der  Völker nach ihrer Beseitigung,
       auf ihrem Boden verblieben sind.
       61) Die Staats-  oder Regierungschefs blockfreier Länder betonen,
       daß die  Stärkung der  internationalen Sicherheit ein Bestandteil
       der Programme  und Aktionen  zur Erzielung  von Frieden und Fort-
       schritt aller  Völker und  aller Länder ist. Dieses Ziel kann nur
       durch den Ausbau einer internationalen Sicherheit erlangt werden,
       die alle  Teile der  Welt umfassen  und für  alle Völker und alle
       Länder die gleiche sein würde.
       62) Die Konferenz  ist der  Ansicht, daß die Errichtung von Zonen
       des Friedens und der Zusammenarbeit in verschiedenen Gebieten der
       Welt auf  Basis der  Prinzipien der  UNO-Charta auf die Lockerung
       der Spannung,  die Eliminierung fremder militärischer Anwesenheit
       und die Förderung der friedlichen Zusammenarbeit zwischen den in-
       teressierten Ländern ausgerichtet ist.
       63) Die Staats-  oder Regierungschefs begrüßen die auf der 26 Ta-
       gung der  UNO-Generalversammlung erfolgte Annahme der Deklaration
       über den  Indischen Ozean als Friedenszone. Sie sind der Ansicht,
       daß die  Aktion in  Richtung auf Förderung der Ziele der Deklara-
       tion sehr  wohl zur Stärkung des internationalen Friedens und der
       Sicherheit beitragen wird, und sie verlangen die Ergreifung neuer
       Maßnahmen für die Anwendung dieser Resolution.
       64) Die Konferenz  äußert ferner  ihre Besorgnis darüber, daß die
       Spannung, die  im Mittelmeerraum durch die israelische Aggression
       hervorgerufen wurde  - eine  Spannung, die  durch Verstärkung der
       bestehenden Militärstützpunkte  und die Anwesenheit ausländischer
       Seestreitkräfte gekennzeichnet ist -, weiterhin andauert.
       65) Die Konferenz  lenkt die  Aufmerksamkeit auf den Zusammenhang
       zwischen der  europäischen Sicherheit  und der Sicherheit im Mit-
       telmeerraum und  unterstützt die  gesetzlichen Rechte  der block-
       freien Länder in diesem Raum, sich an der Fassung von Beschlüssen
       zu beteiligen,  die ihre Sicherheit angehen. Außerdem unterstützt
       die Konferenz  die Bestrebungen  dieser Länder,  ein  Gebiet  des
       Friedens und  der Zusammenarbeit  zu errichten,  und zwar auf den
       Grundlagen der  Achtung nationaler Unabhängigkeit und Nichteinmi-
       schung in die inneren Angelegenheiten von Staaten.
       66) Die Konferenz  begrüßt die in Kuala Lumpur verabschiedete De-
       klaration, die  auf die Schaffung eines Gebiets des Friedens, der
       Freiheit und Neutralität ausgerichtet ist, welches frei von jeder
       Form der  Einmischung der  außerhalb dieses  Gebiets befindlichen
       Mächte wäre,  und stellt mit Zufriedenheit den bei der Verwirkli-
       chung der  Ziele der Deklaration verwirklichten Fortschritt fest.
       Sie betrachtet  dies als  einen positiven Beitrag zur Herstellung
       des internationalen Friedens und der Sicherheit und appelliert an
       alle Staaten, die Prinzipien und Ziele der Deklaration zu achten.
       Sie gibt  der Hoffnung  Ausdruck, daß die militärische Präsenz in
       diesem Raum mitsamt ausländischen Stützpunkten abgeschafft werden
       wird.
       67) Die Teilnehmer  widmeten der  Stärkung der Sicherheit und der
       Verteidigung blockfreier Länder vor allen äußeren Gefahren beson-
       dere Aufmerksamkeit. Sie brachten die Entschlossenheit ihrer Län-
       der zum  Ausdruck, ihre  neutrale Solidarität  und Hilfe im Falle
       der Gefährdung  ihrer Unabhängigkeit und territorialen Integrität
       zu verstärken.
       68) Die Konferenz stellt mit Besorgnis fest, daß die Flut konven-
       tioneller Waffen  andauert, die  die Sicherheit  der  blockfreien
       Länder bedroht  und bestimmte Spannungen in einigen Gebieten her-
       vorruft. Sie verlangt, die Flut solcher Waffen aufzuhalten.
       69) Die Konferenz  spricht sich  zugunsten einer  allgemeinen und
       totalen Abrüstung,  insbesondere aber  für das  totale Verbot der
       Anwendung von  Kernwaffen und  der Produktion  von Atomwaffen und
       Sprengköpfen sowie  für völlige  Vernichtung der bestehenden Vor-
       räte und  totale Einstellung sämtlicher Atomversuche in der Atmo-
       sphäre und in allen Gebieten der Welt aus.
       70) Diesbezüglich verlangt  die  Konferenz  die  Einstellung  der
       Kernversuche, die  geplant sind und die auf Muroroa im Südpazifik
       durchgeführt werden.
       71) Die Konferenz spricht sich außerdem für das Verbot aller vor-
       handenen Mengen chemischer und bakteriologischer Waffen aus.
       72) Die Konferenz  verlangt, möglichst  bald eine  internationale
       Abrüstungskonferenz einzuberufen,  an der alle Staaten teilnehmen
       sollen.
       73) Die Konferenz  betont ferner, welch ein ungeheurer Nutzen für
       das Wohlergehen  aller Völker  und für den gesellschaftlichen und
       wirtschaftlichen Fortschritt  der Länder der Dritten Welt aus der
       friedlichen Nutzung der nuklearen Technologie und der Nutzung je-
       ner Mittel  hervorgehen würde,  die nach der durchgeführten Abrü-
       stung frei würden.
       74) Die Konferenz  erinnert an die Deklaration über die Vereinten
       Nationen, die  auf der Dritten Gipfelkonferenz blockfreier Länder
       angenommen wurde,  und bestätigt  ihre Hingabe  an die Prinzipien
       und Ziele  der Charta. Sie ist der Ansicht, daß die Vereinten Na-
       tionen ein wirksames Instrument zur Förderung des internationalen
       Friedens und  der Sicherheit,  zur Intensivierung der Zusammenar-
       beit zwischen den Staaten sowie eine Garantie für die grundlegen-
       den Rechte und Freiheiten sein können.
       75) Die Konferenz  bestätigt, daß die Erzielung der Universalität
       der Vereinten Nationen ein wesentliches Element für ihre Wirksam-
       keit ist.  Im Zusammenhang  hiermit begrüßt sie die Tatsache, daß
       der Volksrepublik China ihre Rechte in den Vereinten Nationen zu-
       rückgegeben wurden,  wofür sich  die blockfreien  Länder schon so
       lange eingesetzt  haben. Sie  begrüßt ferner die Empfehlungen des
       Sicherheitsrats zur Aufnahme der BRD und der DDR in die Weltorga-
       nisation.
       76) Die Konferenz  unterstützt die  Aufnahme der  VR Bangla Desh,
       des vollberechtigten  und souveränen Mitglieds der Familie block-
       freier Länder, in die Vereinten Nationen. Im Zusammenhang hiermit
       stellt sie  die Tatsache fest, daß der kürzliche Abschluß des Ab-
       kommens vom 23. August 1973 in Neu-Delhi den Weg zur Lösung huma-
       nitärer Probleme in der Erwartung der Herstellung eines dauerhaf-
       ten Friedens auf dem Subkontinent Südasien freigemacht hat.
       77) Die laufenden  operativen Bedingungen  in der internationalen
       Organisation stehen  mit der neuen Wirklichkeit des internationa-
       len Lebens  nicht immer  im Einklang  und hindern  die UNO daran,
       ihre Mission  des Friedens und der Entwicklung vollständig durch-
       zuführen.
       78) Das Ignorieren  von Entscheidungen der Vereinten Nationen und
       die Tendenzen  der Großmächte, die Aktivität der Organisation un-
       ter ihr Monopol zu stellen, sie inaktiv zu gestalten oder sie für
       ihre eigenen  Interessen zu mißbrauchen, stehen in krassem Wider-
       spruch zur  universellen Natur der Organisation und schmälern ihr
       Ansehen und ihr Prestige.
       79) Zwecks Gewährleistung  der Wirksamkeit und Autorität der Ver-
       einten Nationen unterstreichen die blockfreien Länder die Notwen-
       digkeit einer  Verbesserung der  Organisation.  Zu  diesem  Zweck
       sollte der Sicherheitsrat - der vor allem für die Wahrung des in-
       ternationalen Friedens  und der  Sicherheit verantwortlich  ist -
       nicht daran  gehindert werden, die Charta in ihrer Gesamtheit an-
       zuwenden. Darum  rufen die Staats- oder Regierungschefs jene auf,
       die aufgrund  der Charta  eine  besondere  Verantwortung  tragen,
       Weisheit und  moralische Integrität  bei der Ausübung ihrer Funk-
       tionen an den Tag zu legen.
       80) Die blockfreien  Länder erachten  es als unbedingt notwendig,
       daß die  interessierten Körperschaften der Vereinten Nationen ad-
       äquate und  unzweideutige Entscheidungen  und Resolutionen akzep-
       tieren -  vollauf im Einklang mit den Prinzipien der Charta - und
       die Achtung dieser Entscheidungen und Resolutionen gewährleisten.
       81) Die Konferenz bringt wegen der ständigen Verschlechterung der
       wirtschaftlichen Verhältnisse  in den  Ländern der  Dritten Welt,
       die durch  die Erweiterung  der Kluft  zwischen den  Ländern  der
       Dritten Welt  und den  Industriestaaten hervorgerufen  wurde, Be-
       sorgnis zum Ausdruck. Die im Kontext der Ersten UNO-Entwicklungs-
       dekade und der ersten Jahre der Zweiten Dekade gemachten Anstren-
       gungen haben keine wesentlichen Resultate ergeben.
       82) Die gesteigerte  Zahl der Fälle von Verletzungen der Souverä-
       nität von  Staaten, die  neokolonialistische Ausbeutung  der Ent-
       wicklungsländer -  besonders die Ausbeutung seitens internationa-
       ler Konzerne  -, die  Mangelhaftigkeit der  inneren Struktur  der
       Vereinten Nationen sowie die Tatsache, daß einige Industrieländer
       im Bereich  der Anwendung der internationalen Entwicklungsstrate-
       gie Vorbehalte  zum Ausdruck  gebracht und  Beschränkungen aufge-
       zwungen haben,  sind Gründe für die ständige Verschlechterung der
       Situation in  den Entwicklungsländern.  Außerdem sind  die block-
       freien Länder der Ansicht, daß die verbesserten Wirtschaftsbezie-
       hungen und  die Steigerung  des Handels zwischen den entwickelten
       Ländern auf keinen Fall den grundlegenden Interessen der Entwick-
       lungsländer Abbruch  tun, den  Anteil dieser Länder am Welthandel
       und an der internationalen Zusammenarbeit nicht schmälern dürfen.
       83) Schließlich stellt  die Konferenz,  was die Währungssituation
       im Licht der laufenden Verhandlungen betrifft, das Fehlen ausrei-
       chender politischer  Bereitschaft eines Teils der Industlieländer
       fest, im  Rahmen des  unlängst geplanten Systems die spezifischen
       Bedürfnisse der  Dritten Welt im Hinblick auf den Außenhandel und
       die Finanzierung ihrer Entwicklung in Erwägung zu ziehen.
       84) Zwecks Schaffung  von Voraussetzungen für eine wirkliche Ent-
       wicklung bestätigt  die Konferenz  die Notwendigkeit, alle Formen
       fremder Vorherrschaft  und Ausbeutung  zu beseitigen. Sie prokla-
       miert das  Recht der  Staaten auf Rückgabe ihrer Naturschätze und
       auf Entwicklung  derselben auf die Weise, daß sie dem Volk dieser
       Länder dienen,  und zwar  im Rahmen ihres frei gewählten Entwick-
       lungsprogramms.
       85) Die Konferenz  ist der  Ansicht, daß die subregionale, regio-
       nale und  internationale Zusammenarbeit auf Basis der gegenseiti-
       gen Achtung und der gegenseitigen Vorteile einen bedeutenden Bei-
       trag zur Entwicklungspolitik darstellt.
       86) Die Konferenz  fordert die blockfreien Länder auf, angesichts
       der baldigen Währungs- und Handelsbesprechungen und der bevorste-
       henden dritten  Seerechtskonferenz der  UNO die gemeinsame Aktion
       in allen  Bereichen zwecks  aktiver Beteiligung an der Lösung in-
       ternationaler Wirtschaftsprobleme zu verstärken.
       87) Die Staats- oder Regierungschefs blockfreier Länder haben auf
       die in  Lusaka verabschiedeten Deklarationen über den Meeresboden
       sowie über die Blockfreiheit und den wirtschaftlichen Fortschritt
       hingewiesen und  die seither  erzielten Ergebnisse  geprüft.  Sie
       stellten mit Befriedigung fest, daß die 1970 von der Vollversamm-
       lung der  Vereinten Nationen verabschiedete Prinzipien-Resolution
       mit den  in der Lusaka-Deklaration enthaltenen, auf den Meeresbo-
       den sich  beziehenden Prinzipien übereinstimmt und daß die Tätig-
       keit des  UNO-Ausschusses in Fragen des Meeresbodens sich weiter-
       hin nach diesen Prinzipien abwickelt. Sie konnten gleichfalls mit
       Befriedigung konstantieren, daß der in Lusaka gemachte Vorschlag,
       eine Seerechtkonferenz  einzuberufen, die  alle auf die Seeumwelt
       sich beziehenden Fragen behandeln sollte, von der internationalen
       Gemeinschaft akzeptiert worden ist.
       88) Die Staats-  oder Regierungschefs  stimmen darin überein, die
       Erweiterung der  Jurisdiktion über die Hoheitsgewässer bis zu 200
       Seemeilen -  vom Uferrand  gemessen -  zu unterstützen. In diesen
       Zonen werden  die Anliegerstaaten ihre Souveränität über die dort
       liegenden Naturquellen  ausüben, die Rechte und Interessen insbe-
       sondere jener  Entwicklungsländer schützen, die selber keinen Zu-
       gang zum Meer besitzen oder geographisch diesbezüglich benachtei-
       ligt sind,  sowie freie  Schiffahrt und  das Überfliegen  überall
       dort zulassen,  wo dies  ohne Störung des Regimes im Kontinental-
       schelf möglich ist.
       89) Die Staats-  oder Regierungschefs  bekräftigen erneut die Le-
       benswichtigkeit einer rationellen Bewirtschaftung von Meeres- und
       Ozeanhilfsquellen für  die wirtschaftliche  Entwicklung  und  die
       Förderung des Wohlstands der Völker.
       90) Die Teilnehmer bestätigen erneut ihre Hingabe an die grundle-
       genden Prinzipien,  denen zufolge  die Zone  und die  Quellen des
       Meeresbodens, die  sich außerhalb der nationalen Jurisdiktion be-
       finden, ein  gemeinsames Gut der Menschheit darstellen; die Teil-
       nehmer schlagen  diesbezüglich die Schaffung einer von den inter-
       essierten Mächten  finanzierten internationalen  Behörde vor, die
       solche Zonen zugunsten der internationalen Gemeinschaft im allge-
       meinen und der Anrainerstaaten im besonderen verwalten sollte.
       91) Die Teilnehmer  fordern dringend  alle interessierten  Seiten
       auf, sich  über ein  die Ausbeutung  der zur internationalen Zone
       gehörenden Meeresquellen  betreffendes Abkommen  zu einigen, wel-
       ches bis  zur  Einführung  eines  entsprechenden  Regimes  gelten
       sollte.
       92) Sie weisen  darauf hin,  daß die  neuen Regeln  des Seerechts
       einen effektiven  Beitrag zur Beseitigung jeder Bedrohung der Si-
       cherheiten von Staaten sowie zur Respektierung ihrer Souveränität
       und ihrer territorialen Integrität leisten.
       93) Die Staats-  oder Regierungschefs  betonen die  Dringlichkeit
       der Abhaltung  der 1974  in Santiago  de Chile abzuhaltenden See-
       rechtskonferenz sowie  die Notwendigkeit,  dieser Konferenz durch
       entsprechende Vorbereitungen  einen erfolgreichen  Ausgang zu si-
       chern; sie  halten es für unerläßlich, daß die blockfreien Länder
       ihre Standpunkte  und ihre  Handlungen im  Zusammenhang  mit  den
       diesbezüglichen Problemen  koordinieren, um  rasch zu  zufrieden-
       stellenden Ergebnissen kommen zu können.
       94) Indem sie die Vierte Gipfelkonferenz blockfreier Länder been-
       den, bringen  die Staats-  oder Regierungschefs zwecks Gewährlei-
       stung der  Kontinuität und  Wirksamkeit der  blockfreien Politik,
       deren Berechtigung  durch die letzten Ereignisse auf dem interna-
       tionalen Schauplatz  bestätigt wurde,  die  Entschlossenheit  zum
       Ausdruck, ihre  Aktion zu verstärken und ihre Bemühungen zu koor-
       dinieren.
       95) Das ist  eine Notwendigkeit,  die durch die Tatsache, daß die
       Prinzipien der  Blockfreiheit als  Aktionsgrundlage vieler Organe
       der regionalen und internationalen Zusammenarbeit angenommen wor-
       den sind, noch gebieterischer gestaltet wird.
       96) Die großen  Veränderungen, zu denen es jetzt auf politischer,
       wirtschaftlicher und  technologischer Ebene  kommt in einer Welt,
       die immer  besser organisiert  ist, ferner  die Dringlichkeit der
       Probleme der  Befreiung und  Entwicklung sowie  die Notwendigkeit
       eines wahren Friedens - all das sind Faktoren, die heutzutage die
       blockfreien Länder  veranlassen, ihre  Aktivitäten zu  verstärken
       und die gegenseitige Zusammenarbeit zu organisieren, um eine neue
       Grundlage für  ihre Solidarität  zu schaffen und ihre Beteiligung
       an der Lösung der wichtigsten internationalen Probleme zu gewähr-
       leisten.
       97) Die Konferenz  faßte den  Beschluß, die nächste Konferenz der
       Staats- oder  Regierungschefs blockfreier  Länder 1976 in Colombo
       (Sri Lanka) stattfinden zu lassen.
       
       (Weitere Dokumente folgen)
       

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