Quelle: Blätter 1973 Heft 11 (November)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       STELLUNGNAHME DES BUNDES DEMOKRATISCHER WISSENSCHAFTLER (BDWI)
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       ZUM REGIERUNGSENTWURF FÜR EIN HOCHSCHULRAHMENGESETZ (HRG) VOM
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       29. AUGUST 1973 UND ZU DEN ABÄNDERUNGSVORSCHLÄGEN DES BUNDESRATES
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       VOM 19. OKTOBER 1973
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       I. Allgemeine Einschätzung
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       Der Bund  demokratischer Wissenschaftler hat am 24. Juli 1973 zum
       HRG-Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Wis-
       senschaft Stellung  genommen. Die  grundsätzlichen Einwände,  die
       dort geäußert  wurden, müssen  in der  Stellungnahme des BdWi zum
       Regierungsentwurf nunmehr  leider wiederholt  und bekräftigt wer-
       den.
       Das Ministerium  hat die Vorstellungen der demokratischen Studen-
       tenverbände, der Gewerkschaften und des BdWi zum Hochschulrahmen-
       gesetz, die  ihm in den vergangenen Monaten im Anhörungsverfahren
       und in  der Öffentlichkeit  vorgetragen wurden,  unberücksichtigt
       gelassen. Stattdessen  ist es in mehreren Punkten den Forderungen
       des "Bundes  Freiheit der Wissenschaft" und der CDU/CSU entgegen-
       gekommen. Dies zeigt sich vor allem darin, daß der Regierungsent-
       wurf die  Paritätenregelungen für  die Hochschulgremien  noch re-
       striktiver gefaßt  hat als  der Referentenentwurf  und daß er die
       Eingriffsmöglichkeiten administrativer Instanzen weiter ausdehnt.
       
       II. Halbherzige Zugeständnisse an
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       demokratische Reformvorstellungen
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       Der Regierungsentwurf  garantiert den  Fortbestand der  verfaßten
       Studentenschaft, schreibt  kein Ordnungsrecht  vor und  zählt  in
       Auswertung des  Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai
       1973 die Assistenzprofessoren zu den Hochschullehrern.
       Die Ausklammerung  des Ordnungsrechts  im Referenten-  und Regie-
       rungsentwürf bedeutet  insofern keinen  wesentlichen  Fortschritt
       über frühere Pläne hinaus, als es nicht ausdrücklich ausgeschlos-
       sen wird.  So bleibt  es nach  wie vor den Landesgesetzgebern er-
       laubt, ein  eigenes Ordnungsrecht  zu setzen. Denselben Landesge-
       setzgebern ist  es ebenfalls  unbenommen, mit  Einzelbestimmungen
       über Rechtsstellung  und Finanzierung  der  verfaßten  Studenten-
       schaft deren Aktionskreis einzuengen.
       
       III. Restriktive Paritätenregelungen. Staatliche Eingriffe
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       in Berufungsverfahren
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       In der  Frage der  Gremienschlüssel in  den Hochschulorganen  hat
       sich bereits  der Referentenentwurf teils damit begnügt, die Ent-
       scheidung des  Bundesverfassungsgerichts über  die Privilegierung
       der Hochschullehrer einfach zu übernehmen, teils ist hier das Mi-
       nisterium noch  rückschrittlicher verfahren als das Gericht. Dies
       gilt für  die Regelung, wonach auch in Fragen der Lehre, in denen
       nach dem  Bundesverfassungsgericht die Hochschullehrer mindestens
       die Hälfte der Stimmen haben sollen, diesen jetzt sogar die Mehr-
       heit zu sichern ist (§ 41, 4). Selbst der schüchterne Versuch des
       Referentenentwurfs, die  Hochschullehrer auf die Hälfte der Stim-
       men einzuschränken,  wenn sie  den Vorsitzenden mit dem Recht des
       ausschlaggebenden Votums  bei Stimmengleichheit  stellen, war of-
       fensichtlich zu waghalsig: diese Möglichkeit wurde im Regierungs-
       entwurf gestrichen.
       Ungenutzt blieb  die Chance,  denjenigen Landesgesetzgebern,  die
       bei formaler  Anerkennung der Gruppenrepräsentanz durch besonders
       massive Hochschullehrermehrheiten  wieder so dicht wie möglich an
       die Zustände  der Ordinarienuniversität  herankommen wollen,  den
       Weg zu  verlegen; eine Möglichkeit dazu hätte innerhalb der Gren-
       zen des  Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 29. Mai 1973 in ei-
       ner verbindlichen  Vorschrift bestanden, wonach die Hochschulleh-
       rer bei  Entscheidungen, welche  unmittelbar die Lehre betreffen,
       lediglich die  Hälfte, bei  Entscheidungen über  Fragen der  For-
       schung oder Berufungen nur die kleinstmögliche Mehrheit erhalten.
       Der Regierungsentwurf  hat die  Tendenzen des  Referentenentwurfs
       zur Dominanz  der Hochschullehrer  beibehalten und teilweise noch
       verschärft. Die  Bestimmung, daß die Hochschullehrer auch in Fra-
       gen der Lehre eine Mehrheit haben müssen, begründet er damit, daß
       sich Fragen  der Lehre  kaum klar von denen der Forschung trennen
       lassen  (vgl.  Regierungsentwurf  eines  Hochschulrahmengesetzes,
       hrsg. vom  Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Bonn o.J.
       [1973], S.  31, Sp. 1). Hier wird derselbe Grundsatz der Untrenn-
       barkeit von Forschung und Lehre zur Rechtfertigung einer die Mit-
       bestimmung der Nichthochschullehrer einschränkenden Regelung ver-
       wandt, der  in § 46 Abs. 4 zugunsten einer Aufteilung der Profes-
       soren in  Lehr- und  Forschungsprofessoren  eindeutig  aufgegeben
       worden ist.
       Eine Verschärfung der rückschrittlichen Paritätenregelung im Ver-
       hältnis zum  Referentenentwurf bringt  der  Regierungsentwurf  in
       seinen Bestimmungen  über die Berufung vor Hochschullehrern: nach
       § 41 Abs. 6 bedarf nunmehr "eine Entscheidung über Vorschläge für
       die Berufung  von Hochschullehrern  (...) außer  der Mehrheit des
       Gremiums nach Absatz 4 und 5 der Unterstützung durch die Mehrheit
       der Hochschullehrer".  Das Gewicht  der Hochschullehrer bei Beru-
       fungsentscheidungen wird  also verstärkt.  Mehr noch:  "Kommt auf
       diesem Wege  eine Entscheidung  auch im  zweiten  Abstimmungsgang
       nicht zustande,  so sind  als Berufungsvorschlag  Mehrheits-  und
       Minderheitsvotum vorzulegen"  (ebd.). Diese  neue Bestimmung  hat
       einen doppelten politischen Inhalt:
       1) Einmal erhält  nunmehr die  durch die  Mehrheit eines Gremiums
       Überstimmte Majorität  der Hochschullehrer die Möglichkeit, trotz
       ihrer Abstimmungsniederlage  auf jeden  Fall einen  eigenen Beru-
       fungsvorschlag einreichen  zu können,  welcher  formal  zwar  das
       gleiche Gewicht  erhält wie das Votum der Gremienmehrheit, in al-
       ler Praxis  aber durch  die Kultusbehörde  höher bewertet  werden
       wird.
       2) Zweitens wird  der Einfluß  der Ministerien  auf Berufungsent-
       scheidungen noch  erhöht. Eingriffe  der Bürokratie und der Wille
       der Hochschullehrer  sollen offensichtlich die Eckpfeiler der Be-
       rufungsverfahren werden.
       Die Tendenz  zu einer  Verstärkung der administrativen Einwirkung
       bei Berufungen  wird auch  in § 48 Abs. 2 Satz 3 deutlich: "Durch
       Landesrecht sind  die Voraussetzungen für eine Berufung außerhalb
       der Vorschlagsliste  zu regeln."  Der Oktroi,  der hier anvisiert
       ist, barg  in der  Schlußphase der  Ordinarienuniversität in  den
       sechziger Jahren  relativ progressive  Möglichkeiten in sich, die
       allerdings wohl  kaum einmal realisiert wurden: Er konnte als An-
       reiz verstanden  werden, ungerechtfertigt  lange Vakanzen zu ver-
       meiden. Angesichts  der in  den letzten  Jahren zu  beobachtenden
       Neigung staatlicher  Instanzen zur Mediatisierung gerade derjeni-
       gen Universitätsgremien,  die bereits  einen hohen  Demokratisie-
       rungsgrad erreicht haben, sollte eine Oktroi-Bestimmung, will man
       nicht ganz auf sie verzichten, weniger vage gehalten sein, als es
       hier in  § 48 Abs. 2 Satz 3 geschieht. Nach dem jetzigen Wortlaut
       wird den  Landeskultusministerien die  Möglichkeit zu vorzeitigen
       und sachfremden  Eingriffen  in  Berufungsvorgänge  eröffnet.  Im
       Hochschulrahmengesetz sollte  deshalb bindend  festgelegt werden,
       daß
       1) ein Oktroi  erst möglich ist, wenn eine Vakanz über eine genau
       festgelegte Frist hinaus (etwa ein Jahr) ohne triftige Begründung
       andauert;
       2) diese Maßnahme nach Ablauf der Frist erst nach vorheriger Kon-
       sultation der Universität erfolgt;
       3) das Ministerium  der Universität nicht einen einzigen bestimm-
       ten Bewerber  aufzwingt, sondern  dem zuständigen  Gremium  einen
       Vorschlag unterbreitet, der mindestens drei Namen enthält und aus
       dem ausgewählt werden kann.
       
       IV. Regelstudienzeiten und Numerus clausus: Mangelverwaltung,
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       Disziplinierung der Wissenschaft, Arbeitskräftelenkung
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       Die Regelung  des Regierungsentwurfs  über die Regelstudienzeiten
       (§ 11 Abs. 2 ff.) bedeutet, wenn sie jemals Gesetz werden sollte,
       unter den  zur Zeit in der Bundesrepublik bestehenden Verhältnis-
       sen in ihren Folgewirkungen das endgültige Ende jeder freien wis-
       senschaftlichen Betätigung und wird eine qualifizierte Ausbildung
       der Studierenden vollends verunmöglichen.
       
       a) Regelstudienzeit contra Studienreform
       Die derzeit  üblichen langen  Studienzeiten sind  in erster Linie
       auf die  völlig ungenügende finanzielle Ausstattung der Hochschu-
       len (Lehrkräfte,  Räume, Lehrmittel),  weiterhin auf die Unfähig-
       keit der  Ordinarienuniversität zu  rationaler Studienplanung zu-
       rückzuführen. Wenn  jetzt  Regelstudienzeiten  eingeführt  werden
       sollen, ohne  daß sich - wie der Bildungsgesamtplan ausweist - an
       der materiellen  Misere des  Bildungswesens irgend  etwas ändert,
       dann bedeutet  dies, daß Wissenschaftspolitik von nun an nur noch
       restriktive Mangelverwaltung  zu Lasten  der in den Universitäten
       Lehrenden und Lernenden und unter Verzicht auf jede wissenschaft-
       liche Qualität sein soll.
       Bei der  Beurteilung der Regelstudienzeiten ist davon auszugehen,
       daß weder  Lehrende noch Lernende an den Universitäten eine Über-
       länge des  Studiums, die in keinem Verhältnis zur wissenschaftli-
       chen Relevanz  der in dieser Zeit angeeigneten Kenntnisse und me-
       thodischen Fähigkeiten  steht,  wollen.  Regelstudienzeiten  sind
       deshalb durchaus dort zu befürworten, wo sie sich nicht aus Sank-
       tionen ergeben,  sondern aus  einer Kombination  von Bedingungen,
       die ein wissenschaftlich sinnvolles Studium ermöglichen. Als sol-
       che Bedingungen können gelten:
       1) Gute finanzielle und personelle Ausstattung der Universitäten;
       sie muß  insbesondere ein  so günstiges Zahlenverhältnis zwischen
       Lehrenden und  Lernenden garantieren,  daß die Lehrenden die Stu-
       dierenden relativ  bald auf  die Beschäftigung mit relevanten Ex-
       amensgegenständen orientieren können.
       2) Studiengänge, die  nicht an finanztechnisch motivierter angeb-
       licher "Entrümpelung"  ausgerichtet sind, sondern an der Bewälti-
       gung wichtiger  wissenschaftlicher  Fragestellungen.  Die  Lösung
       solcher Studienaufgaben muß nach der relativ immanenten Gesetzmä-
       ßigkeit des  wissenschaftlichen Arbeitsprozesses  auf das  Examen
       zuführen. Dies  schließt kurze Studienabläufe (gemessen am gegen-
       wärtigen Zustand)  keineswegs aus,  kann sie  bei  guter  Wissen-
       schaftsorganisation sogar  zur - nicht sanktionsbewehrten - Regel
       machen.
       Beide Voraussetzungen  sind im  gegenwärtigen Bildungssystem  der
       BRD nicht  gegeben und  nach den vorliegenden Prognosen (auch den
       regierungsamtlichen) für  eine absehbare  Zukunft nicht zu erwar-
       ten. Unter  diesen Bedingungen  zerschlägt die Einführung von Re-
       gelstudienzeiten, wie  sie im Entwurf des Hochschulrahmengesetzes
       vorgesehen ist,  jede Möglichkeit wissenschaftsadäquater Studien-
       reform.
       § 11  Abs. 5  strebt eine  soziale Polarisierung der Studierenden
       an: neben  den mausgrauen Studenten, die sich an Regelstudienzei-
       ten zu  halten haben, soll eine Elite geschaffen werden, die Auf-
       baustudiengänge besuchen  darf. Auf  diese Weise wird ein Konkur-
       renzdruck unter  den Studierenden erzeugt. Die soziale Selektion,
       die bislang vor allem über den Hochschulzugang und die abnehmende
       Zahl von  Mitgliedern sozial benachteiligter Gruppen je nach for-
       malem Qualifikationsgrad  in der akademischen Hierarchie funktio-
       nierte, wird  durch die  Regelstudienzeit nicht abgebaut, sondern
       verschärft. Durch  den Druck, der auf die künftige Studentengene-
       ration ausgeübt  wird, soll  zugleich deren  Entpolitisierung be-
       werkstelligt werden.  Damit dürfte  gerade  diejenige  politische
       Kraft ausgeschaltet  werden, der in den letzten Jahren am meisten
       zu den  bisherigen Fortschritten  der Hochschulreform beigetragen
       hat. Die  Bestimmung des § 18 Abs. 2: "Aus einer Tätigkeit in den
       Organen der  Hochschule oder den Organen der Studentenschaft darf
       dem Studenten  kein Nachteil  erwachsen"  vermag  diesen  Schaden
       nicht zu beheben, denn sie betrifft nicht die studentischen Orga-
       nisationen, die  in der Vergangenheit mindestens in gleichem Maße
       zur demokratischen Qualifizierung studentischer Politik beigetra-
       gen haben wie die offiziellen Organe.
       Nach den  Plänen über  die Regelstudienzeiten wird die Studienre-
       form nur noch eine finanztechnische Maßnahme zur Realisierung der
       Studienzeitbegrenzung sein.  Deshalb fungieren die Studienreform-
       kommissionen vornehmlich als Organe der (ihrerseits schon weitge-
       hend unter  die Kuratel der Finanzministerien gestellten) Kultur-
       bürokratie; letztlich haben die Hochschullehrer hierbei nichts zu
       sagen. Dabei  haben die  Reformhochschulen - wie der Kongreß "Was
       wird aus der Studienreform?" am 30. Juni und 1. Juli 1973 in Bonn
       gezeigt hat  - durchaus schon bewiesen, daß sie die Studienreform
       selbst voranzutreiben vermögen - soweit sie nicht durch Eingriffe
       der Kultusbehörde daran gehindert werden. Der BdWi erhebt deshalb
       die Forderung,  daß die  Studienreform zunächst ausschließlich in
       die Kompetenz der Universitäten fallen muß und staatliche Maßnah-
       men erst  nach Überschreiten  gesetzter Fristen erlaubt sein sol-
       len.
       Eine weitere  Reglementierung der  Lehre stellt  § 13 Abs. 2 dar:
       Hier können  Hochschullehrer auf  "bestimmte Aufgaben",  die sich
       aus den  Arbeitsergebnissen  der  von  der  Staatsbürokratie  be-
       herrschten Studienreformkommissionen  ergeben, verpflichtet  wer-
       den. Angesichts des Hochschullehrermangels wird dies dazu führen,
       daß nur noch die per Studienreformkommission verordneten Lehrver-
       anstaltungen stattfinden werden.
       
       b) Verewigung des Numerus clausus
       Die Bestimmungen  über den  Hochschulzugang (§§ 28-38) zeigen die
       eilfertige und  bereitwillige Kapitulation  des Ministeriums  vor
       der materiellen  Misere an.  Nichts ist mehr davon zu spüren, daß
       nach dem Numerus-clausus-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
       Juli 1972  die Zulassungsbeschränkungen  nur  eine  notgedrungene
       Übergangslösung sein sollten. Bestimmungen über den Numerus clau-
       sus gehören nicht in den Hauptteil eines Hochschulrahmengesetzes,
       sondern allenfalls  in ein besonderes Gesetz mit ausdrücklich be-
       grenzter Geltungsdauer  (oder in  die  Übergangsbestimmungen  des
       HRG). Gegenüber der hier verfügten Zementierung des Numerus clau-
       sus erscheint  es angebracht,  die grundsätzlichen Einwände gegen
       eine  Beschränkung   des  Hochschulzugangs,   wie  sie   in   den
       "Leitsätzen für  eine  demokratische  Hochschulgesetzgebung"  des
       BdWi festgelegt sind, zu wiederholen:
       "Aus Art.  2, 5,  12 und 20 GG resultiert die Aufgabe des Staates
       zur positiven  Förderung der freien individuellen und kollektiven
       Entfaltung aller  Bürger und  der Realisierung des demokratischen
       und sozialen  Rechtsstaates auch  im Bereich der Wissenschaft und
       mit den Mitteln der Wissenschaft. Daraus ergibt sich, daß Maßnah-
       men, die  den Zugang zu den Bildungsstätten und die Art und Dauer
       der Teilnahme  der Studierenden  am  Wissenschaftsprozeß  in  den
       Hochschulen unter  Hinweis auf  die Begrenztheit  der für Wissen-
       schaft und  Bildung zur  Verfügung  stehenden  gesellschaftlichen
       Ressourcen oder  auf den  gesellschaftlichen Bedarf einschränken,
       nicht Bestandteil einer demokratischen Hochschulgesetzgebung sein
       können. Sie  sollten im Gegenteil durch diese ausdrücklich ausge-
       schlossen werden.  Gesellschaftlicher Bedarf und die Begrenztheit
       der Kapazitäten  des Bildungswesens  sind gegenüber dem Recht auf
       freie Entfaltung der Persönlichkeit, der Freiheit der Berufswahl,
       des Arbeitsplatzes  und der Ausbildungsstätte sowie gegenüber der
       durch Art. 5 Abs. 3 GG respektierten relativen Autonomie des Wis-
       senschaftsprozesses untergeordnete  Kriterien. Die relative Auto-
       nomie des  Wissenschaftsprozesses wird  durch die  Begrenzung der
       ihm zur  Verfügung gestellten  Personal- und  Sachmittel aufgrund
       außerwissenschaftlicher Zwänge  beeinträchtigt. Erkennt  man  das
       lernende Forschen der Studierenden als Teil des Wissenschaftspro-
       zesses an,  dann gilt  dies auch  für eine Beschränkung ihres Zu-
       gangs zu den Hochschulen.
       Aus dem Widerspruch zwischen der Begrenztheit der Kapazitäten des
       Bildungswesens und  des durch diese Kapazitäten zu befriedigenden
       gesellschaftlichen Bedarfs  einerseits, den  Anforderungen  einer
       Realisierung des  demokratischen und sozialen Rechtsstaates ande-
       rerseits ergibt  sich der  Auftrag an  den  Gesetzgeber  und  die
       staatlichen Instanzen,  für eine  Bereitstellung der Mittel Sorge
       zu tragen, die eine Verwirklichung der übergeordneten Normen erst
       ermöglichen. Das  heißt aber:  gesetzliche Regelungen dieses Auf-
       trages können  nicht nur  Bestandteil  der  Hochschulgesetzgebung
       sein. Auch  ein Haushaltsgesetz,  das neue  Prioritäten zugunsten
       einer Ressourcenverteilung,  die eine Aufhebung des Numerus clau-
       sus und  eine Vermeidung von Regelstudienzeiten mit Sanktionscha-
       rakter ermöglicht  und zu  Lasten anderer, gesellschaftspolitisch
       weniger relevanter  Titel durchsetzt,  gehört in  einem weiteren,
       aber entscheidenden Sinn zur Hochschulgesetzgebung. Dasselbe gilt
       für gesetzliche  Regelungen für die Verwendung von Betriebsgewin-
       nen: ihre  Investition in Strukturreformen, zu denen auch die ge-
       nerelle Offenhaltung  des Universitätszugangs  für alle  Qualifi-
       zierten gehört,  sind - als Alternative etwa zu gesetzlich veran-
       kerten Vermögensbildungskonzepten  - Teil  einer den  Bildungsbe-
       reich einschließenden  demokratischen Infrastrukturpolitik. Drit-
       tens muß eine gesetzlich garantierte Demokratisierung politischer
       Willensbildung, die  den einseitigen Einfluß von Vertretern wirt-
       schaftlicher Partialinteressen  auf die  durch staatliche Stellen
       vorgenommene Definition  gesellschaftlicher  Zielvorstellungen  -
       also auch  bei der Feststellung und Formulierung gesellschaftlich
       besonders relevanter  wissenschaftlicher  Aufgaben  -  beseitigt,
       Teil einer  Gesetzgebung sein,  die die Demokratisierung des Bil-
       dungswesens und seiner Funktionsbestimmung bewirkt, ohne sich auf
       die Regelung der inneruniversitären Wissenschaftsorganisation und
       ihre Beziehungen zur staatlichen Administration zu beschränken.
       Die bisherige  Handhabung des  Numerus clausus in der Bundesrepu-
       blik zeigt,  daß er hierzulande nicht unter dem Gesichtspunkt ei-
       ner Bildungsplanung  mit sozialstaatlichem und demokratischem An-
       spruch praktiziert  und selbst  den untergeordneten Kriterien der
       Bedarfsorientierung nicht gerecht wird:
       1) Der Numerus  clausus wird bislang vornehmlich in Fächern ange-
       wandt, deren  Absolventen zur Lösung dringender Aufgaben benötigt
       werden und  in denen  Mangel besteht (z.B. Lehrer in naturwissen-
       schaftlichen Fächern).
       2) Er trifft  insbesondere die Kinder gesellschaftlich benachtei-
       ligter Schichten und Klassen, die aufgrund ihrer spezifischen So-
       zialisationsbedingungen in der Regel mühsamer den geforderten No-
       tendurchschnitt erreichen  und infolge ihrer materiellen Verhält-
       nisse weniger  in der  Lage oder bereit sind, längere Wartezeiten
       in Kauf  zu nehmen. Ihre ohnehin geringeren Bildungsmöglichkeiten
       werden eingeengt. Zudem ist nachgewiesen, daß gute Schulnoten und
       bestandene Eignungsprüfungen  keine erfolgreiche Absolvierung der
       Hochschule garantieren.  Wird der  Notendurchschnitt  zum  Zulas-
       sungskriterium erhoben, droht weiterhin die Gefahr, daß die drin-
       gend notwendigen  Reformen der  Schule und des Unterrichts unter-
       bleiben, da  die Erlangung  guter Abgangszensuren zum wichtigsten
       Lernziel erhoben, die Konkurrenz zwischen den Schülern verschärft
       und Ansätze kooperativer Lernformen zwischen den Schülern dadurch
       verhindert werden.
       Der Numerus  clausus steht  somit unter den gegenwärtigen gesell-
       schaftlichen Bedingungen in Widerspruch zu den Prinzipien des de-
       mokratischen und  sozialen Rechtsstaates.  Seine Beseitigung  muß
       Gegenstand der  Hochschulgesetzgebung und der die Bedingungen der
       Hochschulpolitik bestimmenden  Gesellschaftspolitik sein"  (Leit-
       sätze für eine demokratische Hochschulgesetzgebung, S. 5 f.).
       Der Numerus clausus wird allerdings nicht nur die Funktion haben,
       Studierwillige von  den Universitäten  fernzuhalten,  sondern  er
       soll Abiturienten  als relativ qualifizierte Arbeitskräfte in die
       Büros und  privaten Ausbildungsstätten  der Industrie leiten. Als
       Beispiel können die Pläne des baden-württembergischen Kultusmini-
       sters für "Berufsakademien" gelten.
       
       V. Die Professoren: Rezeptemacher und Rezepteanwender
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       § 46, 4 des Referentenentwurfes sah eine ausdrückliche Polarisie-
       rung der  Professoren in  Lehr- und Forschungsprofessoren vor. Da
       in der  Begründung zu  § 41  Abs. 4 (Mehrheit der Hochschullehrer
       bei Abstimmungen  auch über  Fragen der Lehre, weil Forschung und
       Lehre nicht völlig getrennt werden könnten) das Postulat der Ein-
       heit von Forschung und Lehre zumindest als ideologische Rechtfer-
       tigung  einer  demokratiefeindlichen  Regelung  herhalten  mußte,
       konnte man  es im  Regierungsentwurf jetzt  offensichtlich  nicht
       mehr ähnlich  ungeniert verabschieden  wie noch im Referentenent-
       wurf: der alte Absatz 4 des § 46 ist also entfallen. Sein Inhalt:
       Unterscheidung in  Lehr- und Forschungsprofessoren - wird aber im
       neuen §  46 Abs. 4 des Regierungsentwurfes einfach vorausgesetzt.
       Es bleibt also dabei: analog der in § 11 verordneten Spaltung der
       Studentenschaft in 08/15- und Elitestudenten wird es eine Polari-
       sierung der Professoren in Forschungs- und Lehrprofessoren geben.
       In erster Linie werden darunter wieder die Studierenden zu leiden
       haben, die  in Zukunft  - zumal  wenn sie  zur Kategorie  Ex- und
       Hopp-Studenten nach  § 11 Abs. 2 ff. gehören - in Zukunft von Re-
       petitoren, die  der Tarnung  halber mit  dem Professorentitel ge-
       schmückt werden  sollen, eher  dressiert als  ausgebildet werden.
       Die soziale  Differenzierung der  Hochschullehrer, die ja auch im
       Bundesratsentwurf eines  Gesetzes zur Neuordnung des Beamten- und
       Besoldungsrechts im  Hochschulbereich angezielt wird, soll ironi-
       scherweise im  gleichen Moment  durchgesetzt werden,  in dem  das
       Bundesverfassungsgericht auf  die These von der "Homogenität" der
       Gruppe der  Hochschullehrer seine Anti-Mitbestimmungsentscheidung
       stützte. Die  Bestimmung über eine zeitweilige Funktionsergänzung
       der Lehr- und Forschungsprofessoren ist nur ein Feigenblatt.
       Der Begründungstext  des  Wissenschaftsministeriums  rechtfertigt
       die Spaltung der Professoren mit dem Hinweis auf den zu erwarten-
       den Zustand  in der  ersten Phase  nach der Einrichtung der inte-
       grierten Gesamthochschulen:  die Fachhochschullehrer  hätten kein
       Recht auf  die Bereitstellung  von Forschungseinrichtungen (S. 33
       Sp. 2),  Der Anspruch eines demokratischen Gesamthochschulkonzep-
       tes wird  aber nur  erfüllt, wenn  nach einiger Zeit eine Anglei-
       chung der Arbeitsbedingungen der dort tätigen Professoren dadurch
       erreicht wird,  daß alle  Zugang zur  Forschung haben. Der Regie-
       rungsentwurf verfolgt  die umgekehrte Tendenz: aus der Gruppe der
       bisherigen Universitätsprofessoren  wird eine  Mehrheit auf  aus-
       schließliche Lehrtätigkeit  verwiesen. Um nicht das mühsam gerade
       wieder herbeigezauberte  Prinzip der  Einheit von  Forschung  und
       Lehre erneut preisgeben zu müssen, werden die Repetitoren-Profes-
       soren auf  Forschungsmöglichkeiten in der "vorlesungsfreien Zeit"
       verwiesen (ebd.).  An den  Universitäten wird also demnächst eine
       neue Figur  auftauchen: der  Sonntags- und Urlaubsforscher nach §
       46 Abs. 4 HRG.
       
       VI. Die Auswanderung von Forschung und Lehre
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       aus den Universitäten
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       Bundesverfassungsgericht und  Wissenschaftsministerium gehen  von
       der widerwillig  eingestandenen Tatsache aus, daß ohne ein gewis-
       ses Maß  an Demokratisierung die Universitäten nicht funktionsfä-
       hig sind.  Zugleich soll diese Demokratisierung möglichst eng be-
       grenzt werden. Mittel dazu sind: 1) restriktive Gremienschlüssel,
       2) staatliche  Fachaufsicht und  3) Verlagerung wichtiger wissen-
       schaftlicher Funktionen  aus den  Universitäten in Lehr- und For-
       schungsstätten noch demokratiefremderen Zuschnitts.
       Zu 3): Die Bestimmungen  über die  Genehmigung und  Kontrolle von
       Drittwittelforschung in § 26 machen diesen zum Gummi-Paragraphen.
       Die Vorschrift  von §  21, wonach Kenntnisse und Fähigkeiten, die
       außerhalb der  Universität erworben  wurden, nach  einer  Einstu-
       fungsprüfung zum  Studium berechtigen  oder auch  durch ein offi-
       zielles Universitätsexamen  bestätigt werden  können,  haben  nur
       vordergründig die begrüßenswerte Funktion, in bestimmten berufli-
       chen Tätigkeiten  angeeignete  Kenntnisse  als  wissenschaftliche
       Teilqualifikation in ein Studium einzubringen (so etwa die beruf-
       lichen Erfahrungen von Krankenschwestern für Teilabschnitte eines
       Medizinstudiums); hauptsächlich aber besteht hier die Gefahr, daß
       private Lehrstätten  eine Ausbildung,  die sie nach ihren eigenen
       Interessen eingerichtet  haben, durch  universitäre Prüfungen le-
       diglich absegnen  lassen: etwa Schulen und Fachschulen von Unter-
       nehmen, die  nicht einmal das Demokratisierungsminimum aufweisen,
       das nach  der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für Bil-
       dung und Wissenschaft in den Universitäten noch möglich ist.
       Einer Hinausverlagerung der Lehre in demokratiefremde Institutio-
       nen soll vor allem durch die in § 72 vorgesehene "Anerkennung von
       Einrichtungen" Tür  und Tor geöffnet werden. Stiftungsuniversitä-
       ten und  unternehmenseigene Einrichtungen  können so den Rang von
       Universitäten erhalten.  Zwar unterliegen  sie nach  § 1 auch den
       Mitwirkungsregelungen des Hochschulrahmengesetzes, doch sagt dies
       über ihre  politische Struktur  nichts aus. Lehrkörper, Satzungen
       und Studienpläne  dieser Anstalten werden zunächst jenseits aller
       Ansätze von Demokratisierung gebildet, die Satzungen und Studien-
       pläne nach der "Anerkennung" zwar angepaßt, die Lehrkörper in ih-
       rer personellen  Zusammensetzung aber werden unverändert bleiben.
       Die Erfahrungen  mit Landesgesetzen,  die weitgehende  Mitbestim-
       mungsregelungen enthalten,  beweisen, daß diese in Fachbereichen,
       die durch eine konservative Zunfttradition und die Rekrutierungs-
       prinzipien der  früheren Fakultät  geprägt sind, kurzfristig noch
       keine entscheidenden  demokratisierenden  Impulse  auslösen  oder
       etwa eine  starke Pluralisierung  der  vertretenen  Lehrmeinungen
       herbeiführen konnten.  Dieser Effekt  wird bei  den "anerkannten"
       Anstalten nicht  nur kurzfristig, sondern permanent zu beobachten
       sein. Durch ihre mitwirkende Beteiligung an den Studienreformkom-
       missionen  und   bei  der  Erstellung  des  Hochschulgesamtplanes
       (jeweils gleichberechtigt mit den regulären Hochschulen) vermögen
       sie überdies  auch die  teildemokratisierten Universitäten zu be-
       einträchtigen.
       Die gleiche  Gefahr einer  Ausschaltung teildemokratisierter Uni-
       versitätsinstanzen enthält  § 14  (Studium im Medienverbund), der
       differenzierter formuliert werden sollte. Die bisherige Dezentra-
       lisierung der  Lehre durch  die Vertretung des gleichen Faches an
       mehreren Hochschulen  sowie durch  Parallelprofessuren  innerhalb
       einer Hochschule eröffnete zumindest die Chance für eine Plurali-
       tät des  Lehrangebots. Durch gesetzliche Regelung ist zu sichern,
       daß diese  Möglichkeit zu qualifizierter Vielfalt infolge der aus
       einem Studium  im Medienverbund  (zumal wenn es sich um ein Fern-
       studium handelt)  resultierenden Zentralisierung nicht eliminiert
       wird. Für  die Bestellung  derjenigen Mitarbeiter  innerhalb  des
       Studiums im  Medienverbund, deren  Funktion inhaltlich derjenigen
       der Hochschullehrer  entspricht, ist  ein Berufungsverfahren nach
       den in den Universitäten angewandten Regelungen vorzusehen. Fehlt
       eine detaillierte  Bestimmung in diesem Punkt, erhält die Behörde
       freie Hand  bei der  einseitigen Heranziehung  der Vorbereitungs-
       teams oder einzelner Hochschullehrer für die Erarbeitung und Dar-
       bietung des  Lehrstoffs. Die Entwicklung und Erprobung von Studi-
       eneinheiten im  Medienverbund sollte  nach den  Vorstellungen des
       BdWi - und anders als im Regierungsentwurf, der "gemeinsames" Tä-
       tigwerden von staatlichen Stellen und Hochschulen vorsieht - aus-
       schließlich Aufgabe der Hochschulen sein.
       
       VII. Bundesregierung und Bundesrat: Der Doppelstopper
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       In seiner Gesamtheit ist der Regierungsentwurf - wie bereits sein
       Vorgänger -  eine Provokation aller demokratischen Kräfte im Aus-
       bildungssektor. Der  BdWi fordert  die Bundesregierung  auf,  der
       dargelegten Kritik Rechnung zu tragen und ihn grundlegend umzuge-
       stalten.
       Zugleich ergibt sich nunmehr die Notwendigkeit, die wenigen posi-
       tiven Ansätze  des Entwurfs  gegen die  von CDU und CSU gestellte
       Bundesratsmehrheit zu  verteidigen. Der  Bundesrat hat am 19. Ok-
       tober einen  Abänderungsvorschlag beschlossen, wonach bei Abstim-
       mungen über  Berufungen und  Forschungsfragen den  Professoren  -
       nicht den  Hochschullehrern insgesamt,  einschließlich der  Assi-
       stenzprofessoren -  die ausschlaggebende Rolle zukommen muß. Eine
       solche Regelung  würde die in den letzten Jahren erreichten Fort-
       schritte in  der Demokratisierung  der Hochschulen  vollends  zu-
       nichte machen  und zugleich  verhindern, daß  diese  Fortschritte
       endlich dort  nachgeholt werden,  wo sie  bislang vor allem bloc-
       kiert wurden: in den von CDU und CSU regierten Bundesländern.
       
       VIII. Was bringt das HRG den an den Hochschulen
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       hauptberuflich Beschäftigten?
       -----------------------------
       
       Nach §  13, 2  besteht die  große Gefahr, daß die Hochschullehrer
       nur noch  geringe Möglichkeiten zur Lehre außerhalb eines von den
       Studienreformkommissionen -  unter maßgeblichem  staatlichen Ein-
       fluß -  festgelegten Lehrkanons  haben werden.  Die Mehrzahl  der
       Professoren - darunter alle Fachhochschullehrer - wird nach § 46,
       4 von der Forschung praktisch abgeschnitten sein und - ausgestat-
       tet mit  einem hohen Lehrdeputat - kaum Chancen zur wissenschaft-
       lichen Reproduktion  und zur  Weiterqualifizierung haben. Die Re-
       gelstudienzeiten nach  § 11  Abs. 2 ff. werden auch zur Belastung
       für die  Hochschullehrer werden:  die Sanktionen werden sie unter
       den weiterbestehenden  Bedingungen der  materiellen Misere an den
       Hochschulen dazu  zwingen, durch engagierte Mehrarbeit und inten-
       sive wissenschaftliche Unterstützung der von Zwangsrelegation be-
       drohten Studenten Studienabbrüche zu verhindern.
       Im Interesse einer Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Gruppen
       der an  den Universitäten  beschäftigten Wissenschaftler  ist  zu
       fordern, daß  durch eine  zwingende Vorschrift in § 54 Abs. 1 den
       wissenschaftlichen und  künstlerischen  Mitarbeitern,  die  nicht
       Hochschullehrer sind,  die Möglichkeit zu selbständiger Forschung
       gegeben wird.  Nach §  58 Abs.  1 (fachliche  Verantwortung eines
       Hochschullehrers für  die Tätigkeit  der Tutoren,  die durch  den
       Fachbereich nur  "im Einvernehmen  mit dem  Hochschullehrer"  be-
       stellt werden  dürfen) droht  eine Abhängigkeit  der Tutoren  von
       einzelnen Hochschullehrern,  die durch  das  Bundesverfassungsge-
       richtsurteil vom  29. Mai 1973 nicht abgedeckt ist. Es muß gefor-
       dert werden,  daß die fachliche Verantwortung für die Tutoren so-
       wie die Entscheidung über ihre Einstellung einem Fachbereichsgre-
       mium übertragen  werden, in dem die Hochschullehrer lediglich die
       Hälfte der Stimmen haben.
       
       Marburg, den 7. November 1973Prof. Dr. Walter Jens
       Prof. Dr. Reinhard Kühnl
       Prof. Dr. Helmut Ridder
       

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