Quelle: Blätter 1973 Heft 11 (November)


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       CHRONIK DES MONATS OKTOBER 1973
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       1.-5.10. - G r o ß b r i t a n n i e n.   Auf der Jahreskonferenz
       der Labour-Party  in Blackpool werden Anträge angenommen, die das
       Exekutivkomitee der  Partei verpflichten, die Frage der Verstaat-
       lichung bedeutender  Teile der  britischen Wirtschaft in das Pro-
       gramm für  die kommenden  Unterhauswahlen aufzunehmen und die Er-
       richtung eines  Rates für  verstaatlichte  Unternehmen  (National
       Enterprise Board)  anzustreben. Eine  weitere Vorlage,  die eben-
       falls eine  Mehrheit der  Delegiertenstimmen erhält,  fordert von
       einer künftigen Labour-Regierung, die britische EG-Mitgliedschaft
       erneut zur  Entscheidung zu stellen. Der Parteivorsitzende Harold
       Wilson wendet  sich in  einer Rede  gegen jede Koalition oder ge-
       heime Absprache mit der Liberalen Partei.
       
       3.10. - D D R.   Die Volkskammer  beruft den bisherigen Minister-
       präsidenten Willi Stoph zum Nachfolger des am 1. August 1973 ver-
       storbenen Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht. Neuer Minister-
       präsident (Vorsitzender  des Ministerrates)  wird  der  bisherige
       Stellvertreter Stophs, Horst Sindermann.
       - F i n n l a n d / E G.  Staatspräsident Kekkonen ermächtigt den
       finnischen Botschafter  in Belgien,  Pentti Talvitie,  die am 27.
       Juli 1972  paraphierten Handelsverträge zwischen Finnland und der
       Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu unterzeichnen; die Unter-
       zeichnung erfolgt  am 5.10. in Brüssel. Der Präsident erklärt auf
       einer Sitzung  der Regierung,  die  getroffene  Entscheidung  sei
       "handelspolitisch" und  solle "die  internationale Aufrechterhal-
       tung unserer  Wettbewerbsposition in  der veränderten  Lage"  si-
       chern: "Ich habe meinen Beschluß gefaßt, indem ich mir dessen be-
       wußt bin, daß die Auswirkungen des Abkommens nicht ausschließlich
       positiv sind."
       - I s l a n d.  Außenminister Agustsson erklärt auf einer Presse-
       konferenz in  New York,  seine Regierung  hoffe auf den Abzug der
       amerikanischen Truppen  bis zum  Jahre 1975.  Island  wolle  zwar
       NATO-Mitglied bleiben,  wünsche jedoch keine ausländischen Stütz-
       punkte auf seinem Territorium.
       
       6.10. - N a h e r  O s t e n.  An den Waffenstillstandslinien Is-
       raels zu  Ägypten und  Syrien brechen  Kämpfe aus, die das Ausmaß
       eines neuen  Krieges annehmen.  Ägyptische Truppen setzen auf das
       Ostufer des  Suez-Kanals über,  errichten dort "Brückenköpfe" und
       dringen weiter  auf die  Halbinsel Sinai  vor. Im  Zuge einer Ge-
       genoffensive erreichen israelische Kommandoeinheiten das Westufer
       des Kanals und beziehen vorgeschobene Positionen hinter den ägyp-
       tischen Linien.  An der  israelisch-syrischen Front konzentrieren
       sich die Kämpfe auf das Gebiet um die Golan-Höhen und dehnen sich
       später in  Richtung Damaskus  aus; die israelische Luftwaffe bom-
       bardiert Vororte  der syrischen  Hauptstadt. An den militärischen
       Operationen beteiligten  sich auch Kontingente anderer arabischer
       Staaten (u.a.  aus Jordanien  und dem  Irak).- Am  8.10.  betonen
       Sprecher Ägyptens  und Syriens  vor der UN-Generalversammlung das
       Recht ihrer Staaten auf Rückgewinnung der von Israel im Juni 1967
       eroberten Territorien.  - Am 17.10. beginnt in Kuweit eine Konfe-
       renz von  zehn Erdöl exportierenden Ländern. Es wird beschlossen,
       die Ölexporte  monatlich um  fünf Prozent  zu kürzen, bis die von
       Israel besetzten Gebiete befreit und die Rechte des palästinensi-
       schen Volkes  wiederhergestellt seien.  - Am  19.10. meldet Radio
       Kairo, der  sowjetische Ministerpräsident  Kossygin habe  sich zu
       einem Meinungsaustausch  mit Präsident Sadat in Ägypten aufgehal-
       ten. -  Am 20.10.  reist US-Außenminister  Kissinger überraschend
       nach Moskau.  Kissinger konferiert  mit Parteisekretär  Breschnew
       und  Außenminister  Gromyko  und  macht  auf  dem  Rückflug  nach
       Washington in  Tel Aviv  und in London Station. - Am 22.10. liegt
       dem UN-Sicherheitsrat  ein gemeinsamer  sowjetisch-amerikanischer
       Antrag vor, der mit 14 Stimmen bei Stimmenthaltung der Volksrepu-
       blik China angenommen wird. Die Resolution fordert von den krieg-
       führenden Parteien  die sofortige  Einstellung der  militärischen
       Aktionen auf  dem gegenwärtigen  Stand und  die Erfüllung des Si-
       cherheitsratsbeschlusses vom  November 1967.  Nach  Eintritt  der
       Waffenruhe sollten  Verhandlungen über einen gerechten und dauer-
       haften Frieden  im Nahen Osten eröffnet werden. Trotz der Annahme
       des Waffenstillstandsappells  durch  die  Beteiligten  gehen  die
       Kampfhandlungen zunächst  weiter. Israelische  Truppen setzen den
       Vormarsch fort. - Am 23.10. erläßt der Sicherheitsrat einen neuen
       Aufruf zur Feuereinstellung und fordert den Rückzug auf die Stel-
       lungen vom Vortag. - Am 25.10. verhandelt der Sicherheitsrat über
       die Entsendung einer UN-Friedensstreitmacht (7000 Mann) zur Über-
       wachung der  Waffenruhe. Die Einheit soll von den Mitgliedstaaten
       gebildet werden;  ausgenommen sind  die fünf ständigen Mitglieder
       des Rates  (USA, UdSSR,  Großbritannien, Frankreich und China). -
       Am 28.10.  nehmen an der Straße von Suez nach Kairo erstmals nach
       17 Jahren  ägyptische und  israelische Offiziere direkten Kontakt
       auf (vgl. auch "Dokumente zum Zeitgeschehen").
       - G r i e c h e n l a n d.  Im Auftrag von Präsident Papadopoulos
       bildet der Politiker Spyros Markezinis eine "Zivilregierung", die
       am 8.10.  vereidigt wird. Markezinis, der das Verfassungsreferen-
       dum der  Militärs vom  29. Juli 1973 unterstützt hatte, übernimmt
       das Amt des Ministerpräsidenten.
       
       7.-10.10. - U d S S R / J a p a n.  Der japanische Ministerpräsi-
       dent Tanaka  hält sich  in Begleitung  von Außenminister Ohira in
       Moskau auf. Zu den Gesprächsthemen mit Ministerpräsident Kossygin
       und Außenminister  Gromyko gehört  der noch ausstehende Friedens-
       vertrag zwischen Japan und der UdSSR. Tanaka wird auch von KPdSU-
       Generalsekretär Breschnew zu mehreren Unterredungen empfangen.
       
       10.10. - U S A.   Vizepräsident  Spiro  T.  Agnew  demissioniert,
       nachdem er sich vor einem Bezirksgericht in Baltimore wegen Steu-
       erhinterziehung für  schuldig erklärt  hatte. In Washington heißt
       es, Agnew sei zum Rücktritt bereit gewesen, weil sich das Gericht
       auf Veranlassung  des Justizministeriums bereitgefunden habe, auf
       eine Anklageerhebung  wegen anderer  Delikte zu  verzichten. - Am
       12.10. schlägt  Präsident Nixon den republikanischen Abgeordneten
       von Michigan  und Fraktionsführer  Gerald Rudolph  Ford zum neuen
       Vizepräsidenten vor;  nach den Bestimmungen der Verfassung erfor-
       dert die  Ernennung die Zustimmung beider Kammern des Kongresses.
       - Am 20.10. erklärt Justizminister Elliot Richardson seinen Rück-
       tritt. Der Minister protestiert damit gegen die Entlassung seines
       Stellvertreters William  Ruckelshaus und des zur Untersuchung der
       Watergate-Affäre eingesetzten  Sonderstaatsanwalts Archibald  Cox
       durch Präsident  Nixon; der  Präsident läßt die von Cox benutzten
       Büroräume durch FBI-Beamte versiegeln.
       
       11.10. - U N O.   Die 28. Generalversammlung beendet ihre politi-
       sche Generaldebatte, in deren Verlauf die Vertreter von 118 Staa-
       ten gesprochen  hatten. Die  Debatte (24.9.-11.10.)  war am 8.10.
       kurzfristig unterbrochen  worden, um  den Delegierten Gelegenheit
       zu geben,  Stellungnahmen zum Krieg im Nahen Osten abzugeben.- Am
       15.10. wählt  die Generalversammlung  Kamerun,  Mauretanien,  den
       Irak, Bjelorußland  und Costa  Rica zu  neuen nichtständigen Mit-
       gliedern des  Sicherheitsrates für 1974/75. Guinea, Indien, Jugo-
       slawien, Panama und der Sudan scheiden zum Ende dieses Jahres aus
       dem Rat  aus. - Am 22.10. anerkennt die Generalversammlung mit 88
       gegen 7  Stimmen die  am 26.9. ausgerufene Republik Guinea-Bissau
       als unabhängigen  Staat. Einige  europäische und lateinamerikani-
       sche Staaten enthalten sich der Stimme.
       
       13.11. - A r a b i s c h e  L i g a.   Mauretanien wird  als  19.
       Mitglied in  die Organisation  aufgenommen. Einen  entsprechenden
       Beschluß fassen  die Außenminister  der Mitgliedstaaten  am Rande
       der UN-Generalversammlung in New York.
       
       14.10. - T h a i l a n d.   Nach blutigen Zusammenstößen zwischen
       demonstrierenden Studenten  und der  Polizei muß  die im November
       1971 durch  einen Putsch  an die Macht gekommene Militärregierung
       unter Feldmarschall Thanom Kittikachorn zurücktreten. Mit der Re-
       gierungsbildung wird  der Rektor der Universität Thammasat, Sanya
       Thamsakdi, beauftragt.  Kittikachorn und  mehrere seiner Minister
       verlassen Thailand und gehen ins Exil.
       
       18.-20.10. - P o l e n / B R D.  Bundesaußenminister Scheel folgt
       einer Einladung  von Außenminister  Olszowski nach  Warschau.  Im
       Mittelpunkt der  Gespräche der  beiden Minister stehen bilaterale
       Probleme bei  der Durchführung des Vertrages vom 7. Dezember 1970
       und die  Vorbereitung des  Besuches von  Parteisekretär Gierek in
       die Bundesrepublik,  der für 1974 geplant ist. Scheel trifft auch
       mit Gierek sowie mit dem Staatsratsvorsitzenden Jablonski und mit
       Ministerpräsident Jaroszewicz zusammen.
       
       26.10. - U d S S R.    Vor  dem  Weltkongreß  der  Friedenskräfte
       (25.-31.10.) in  Moskau, an  dem Delegierte aus 144 Ländern teil-
       nehmen,  hält   Parteisekretär  Breschnew   eine  längere   Rede.
       Breschnew kündigt  die Entsendung  sowjetischer Vertreter  in den
       Nahen Osten  "zur Überwachung  der Erfüllung der Entscheidung des
       Sicherheitsrates über einen Waffenstillstand" an und erklärt, die
       Sowjetunion trete  dafür ein,  "daß allen Staaten und Völkern des
       Nahen Ostens  Frieden, Sicherheit und Unverletzlichkeit der Gren-
       zen gewährleistet"  werde. Die UdSSR sei bereit, "an entsprechen-
       den Garantien teilzunehmen". Zu den in Wien am 30.10. beginnenden
       Verhandlungen über  eine Truppenverminderung  erklärt  Breschnew:
       "Von unserem  Standpunkt aus ist es wichtig, daß die künftige Re-
       duzierung das  zustandegekommene Kräfteverhältnis in Mitteleuropa
       und überhaupt  auf dem  europäischen Kontinent  nicht stört. Wird
       dieses Prinzip verletzt, so wird die ganze Frage lediglich zu ei-
       nem Zankapfel und zu einem Gegenstand endlosen Streits werden."
       
       30.10. - A b r ü s t u n g.   Nach vorbereitenden  Konsultationen
       (31.1.-28.6.) beginnen in Wien offizielle "Verhandlungen über die
       gegenseitige Verminderung von Streitkräften und Rüstungen und da-
       mit zusammenhängende  Maßnahmen in  Mitteleuropa" (Kommuniqué vom
       28. Juni  1973; Text  in "Blätter", Heft 8/1973, S. 909) zwischen
       Staaten der  NATO und  des Warschauer Vertrages. Entscheidungsbe-
       rechtigte Teilnehmer  sind Belgien,  die Bundesrepublik,  Kanada,
       Luxemburg, die Niederlande, Großbritannien und die USA (NATO) so-
       wie die  DDR, Polen, die CSSR und die UdSSR (Warschauer Vertrag).
       Teilnehmer mit einem "besonderen Status" sind Dänemark, Griechen-
       land, Italien,  Norwegen und  die Türkei  (NATO) sowie Bulgarien,
       Rumänien und Ungarn (Warschauer Vertrag).
       

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