Quelle: Blätter 1973 Heft 11 (November)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DIE RESOLUTION 242 VOM 22. NOVEMBER 1967 UND DIE WEITEREN
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       RESOLUTIONEN DES WELTSICHERHEITSRATES ZUR NAHOSTFRAGE
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       (Wortlaut)
       
       Die Resolution 242 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
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       vom 22. November 1967
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       Indem der Sicherheitsrat seiner andauernden Beunruhigung über die
       ernste Lage  im Mittleren  Osten Ausdruck  gibt, indem  er unter-
       streicht, daß  es nicht  angeht, Territorium  durch Krieg  zu er-
       obern, und  daß es  nötig ist,  für einen gerechten und dauernden
       Frieden zu  wirken, der es jedem Staat der Region erlaubt, in Si-
       cherheit zu  leben, indem  er ferner unterstreicht, daß alle Mit-
       gliedstaaten durch ihre Annahme der Charta der Vereinten Nationen
       sich verpflichtet haben, gemäß Artikel 2 der Charta zu handeln,
       1) bekräftigt (der  Sicherheitsrat), daß die Einhaltung der Prin-
       zipien der  Charta die  Schaffung eines gerechten und dauerhaften
       Friedens im  Mittleren Osten erfordert, welcher die Anwendung der
       beiden folgenden  Prinzipien einschließen  sollte: 1) Rückzug is-
       raelischer Streitkräfte  aus Gebieten,  die während  des jüngsten
       Konfliktes besetzt worden sind ("Withdrawal of Israeli armed for-
       ces from territories occupied in the recent conflict" *); 2) Ein-
       stellung jeglicher kriegerischer Erklärung oder jeglichen kriege-
       rischen Zustandes  sowie Respektierung und Anerkennung der Souve-
       ränität, der  territorialen Integrität  und der politischen Unab-
       hängigkeit jeglichen  Staates der  Region und  dessen Rechtes, in
       Frieden innerhalb  sicherer und anerkannter Grenzen frei von Dro-
       hungen oder Gewaltakten zu leben.
       2) Der Sicherheitsrat bekräftigt ferner die Notwendigkeit, a) die
       freie Schiffahrt  auf internationalen Wasserstraßen in der Region
       zu garantieren, b) eine gerechte Regelung des Flüchtlingsproblems
       zu verwirklichen, c) die territoriale Unverletzlichkeit und poli-
       tische Unabhängigkeit jedes Staates der Region durch Maßnahmen zu
       garantieren, welche  die Schaffung  entmilitarisierter Zonen ein-
       schließen.
       3) Der Sicherheitsrat  ersucht den Generalsekretär, einen Sonder-
       vertreter zu bestimmen, der sich nach dem Mittleren Osten begibt,
       um dort  Kontakte mit den interessierten Staaten herzustellen und
       zu unterhalten,  um Übereinstimmung  herzustellen und  an den Be-
       mühungen mitzuwirken, die auf eine friedliche Lösung in gegensei-
       tigem Einvernehmen hinzielen gemäß den Bestimmungen und Grundsät-
       zen der vorliegenden Resolution.
       4) Der Sicherheitsrat  ersucht den  Generalsekretär, dem  Sicher-
       heitsrat so schnell wie möglich über den Fortschritt der Bemühun-
       gen des Sondervertreters zu berichten.
       
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       *) Aus diesem  englischen Wortlaut,  der im  Unterschied etwa zum
       französischen nicht  völlig  unmißverständlich  von  der  Räumung
       a l l e r   (d.h.  d e r)  besetzten Gebiete spricht, folgert Is-
       rael, die  Resolution 242  verpflichte es nicht zum vollständigen
       Rückzug. D. Red.
       
       Die Resolution 338 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
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       vom 22. Oktober 1973
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       Der Sicherheitsrat
       1) fordert alle  an den  augenblicklichen Kämpfen beteiligte Par-
       teien auf,  das Feuer  und alle  militärischen Aktivitäten sofort
       einzustellen, jedoch  nicht später als zwölf Stunden nach dem Mo-
       ment der  Annahme dieser Entscheidung, in den Positionen, die sie
       jetzt halten,
       2) fordert alle  betroffenen Parteien  auf, unverzüglich nach der
       Waffenruhe mit der Befolgung der Sicherheitsresolution 242 in al-
       len ihren Teilen zu beginnen,
       3) beschließt,  daß   unverzüglich  und  im  Gleichlauf  mit  der
       Feuereinstellung Verhandlungen  zwischen den betroffenen Parteien
       unter einer  angemessenen Schirmherrschaft mit dem Ziel eines ge-
       rechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten beginnen.
       
       Die Resolution 339 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
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       vom 23. Oktober 1973
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       Der Sicherheitsrat, sich auf seine Resolution 338 vom 22. Oktober
       1973 beziehend,
       1) bestätigt seine  Entscheidung über  eine sofortige Einstellung
       jeglicher Art  von Kämpfen  und aller  militärischen Aktionen und
       dringt darauf,  daß die Truppen zurückgenommen werden auf die Po-
       sitionen, die sie im Augenblick des Inkrafttretens der Feuerpause
       innehatten,
       2) ersucht den  Generalsekretär, Maßnahmen für die sofortige Ent-
       sendung von  UNO-Beobachtern zur  Überwachung der Feuerpause zwi-
       schen den  Truppen Israels und Ägyptens zu ergreifen und sich da-
       bei des  Personals der  UNO zu  bedienen, das sich gegenwärtig im
       Nahen Osten  aufhält, in erster Linie des gesamten in Kairo anwe-
       senden Personals.
       
       Die Resolution 340 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
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       vom 25. Oktober 1973
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       Der Sicherheitsrat,
       unter Hinweis  auf seine  Resolutionen 338 (1973) vom 22. Oktober
       1973 und 339 (1973) vom 23. Oktober 1973,
       mit Bedauern  die gemeldeten,  wiederholten Verletzungen der Waf-
       fenruhe in  Nichterfüllung der  Resolutionen 338  (1973) und  339
       (1973) zur Kenntnis nehmend,
       mit Besorgnis  dem Bericht  des Generalsekretärs  entnehmend, daß
       die Militärbeobachter der Vereinten Nationen bisher noch nicht in
       der Lage waren, sich auf beiden Seiten der Waffenruhelinie zu po-
       stieren,
       1) fordert, daß  eine sofortige  und vollständige  Waffenruhe be-
       folgt wird  und die Parteien auf die Positionen zurückkehren, die
       sie um 16.50 Uhr GMT (17.50 Uhr MEZ), am 22. Oktober 1973 besetzt
       hielten;
       2) ersucht den  Generalsekretär, als  Sofortmaßnahme die Zahl der
       Militärbeobachter der Vereinten Nationen auf beiden Seiten zu er-
       höhen;
       3) beschließt die  sofortige Aufstellung  einer Sondertruppe  der
       Vereinten Nationen  unter seiner Befehlsgewalt, die sich aus Per-
       sonal aus  den Mitgliedsstaaten  der Vereinten  Nationen mit Aus-
       nahme der  fünf ständigen  Mitglieder des Sicherheitsrates zusam-
       mensetzt, und ersucht den Generalsekretär, innerhalb von 24 Stun-
       den über die dazu ergriffenen Maßnahmen zu berichten;
       4) ersucht den  Generalsekretär, dem  Sicherheitsrat vordringlich
       und regelmäßig über den Stand der Erfüllung dieser Resolution so-
       wie der Resolutionen 338 (1973) und 339 (1973) zu berichten;
       5) ersucht alle  Mitgliedsstaaten, den  Vereinten  Nationen  ihre
       ganze Mitarbeit bei der Erfüllung dieser Resolution sowie der Re-
       solutionen 338 (1973) und 339 (1973) zu gewähren.
       

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