Quelle: Blätter 1973 Heft 12 (Dezember)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ERKLÄRUNG DER NEUN EG-STAATEN ZUR LAGE IM NAHEN OSTEN,
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       ABGEGEBEN NACH EINER SITZUNG DER AUSSENMINISTER IN BRÜSSEL
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       AM 6. NOVEMBER 1973
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       (Wortlaut)
       
       Die neun  Regierungen der  Europäischen Gemeinschaft  haben ihren
       Gedankenaustausch über  die Lage  im Nahen Osten fortgesetzt. Sie
       betonen, daß  die nachstehenden  Ansichten nur ein erster Beitrag
       ihrerseits zur  Suche nach  einer umfassenden Lösung des Problems
       sind; sie sind wie folgt übereingekommen:
       1) Sie treten  nachdrücklich dafür ein, daß die Streitkräfte bei-
       der Seiten  im Nahostkonflikt  gemäß den  Entschließungen 339 und
       340 des  Sicherheitsrats sofort  zu den  Stellungen zurückkehren,
       die sie am 22. Oktober innehatten. Sie glauben, daß eine Rückkehr
       zu diesen  Stellungen eine  Lösung anderer drängender Probleme im
       Zusammenhang mit Kriegsgefangenen und der ägyptischen dritten Ar-
       mee erleichtern wird.
       2) Sie hegen  die feste  Hoffnung, daß  im Anschluß an die Verab-
       schiedung der  Resolution 338  vom 22.  Oktober durch den Sicher-
       heitsrat endlich  Verhandlungen über  die Wiederherstellung eines
       gerechten und  dauerhaften Friedens  im Nahen  Osten mittels Ver-
       wirklichung aller  Teile der Sicherheitsratsresolution 242 begin-
       nen werden.  Sie erklären  sich bereit, alles in ihrer Macht Ste-
       hende zu  tun, um zu diesem Frieden beizutragen. Ihrer Auffassung
       nach müssen  diese Verhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen
       stattfinden. Sie  erinnern daran, daß die Charta dem Sicherheits-
       rat die  Hauptverantwortung für  den Weltfrieden und die interna-
       tionale Sicherheit  übertragen hat. Dem Rat und dem Generalsekre-
       tär fällt  bei der  Herstellung und  Wahrung des Friedens mittels
       Verwirklichung der  Sicherheitsratsentschließungen  242  und  338
       eine besondere Rolle zu.
       3) Sie sind  der Auffassung, daß eine Friedensvereinbarung insbe-
       sondere auf folgenden Punkten beruhen sollte:
       I. Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Gewalt.
       II. Notwendigkeit, daß Israel die territoriale Besetzung beendet,
       die es seit dem Konflikt von 1967 aufrechterhalten hat.
       III. Achtung der  Souveränität, der  territorialen Unversehrtheit
       und Unabhängigkeit eines jeden Staates in dem Gebiet sowie seines
       Rechts, in  Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zu
       leben.
       IV. Anerkenntnis, daß  bei der Schaffung eines gerechten und dau-
       erhaften Friedens  die legitimen Rechte der Palästinenser berück-
       sichtigt werden müssen.
       4) Sie erinnern  daran, daß gemäß Entschließung 242 die Friedens-
       regelung Gegenstand  internationaler Garantien sein muß. Sie sind
       der Auffassung,  daß Garantien dieser Art unter anderem durch die
       Entsendung friedenserhaltender  Streitkräfte in  die in Artikel 2
       (c) der  Entschließung 242  vorgesehenen entmilitarisierten Zonen
       verstärkt werden  müssen. Sie  stimmen darin  überein, daß solche
       Garantien von  hervorragender Bedeutung  bei der Regelung der Ge-
       samtsituation im  Nahen Osten  gemäß der  Entschließung 242 sind,
       auf die  der Rat in der Entschließung 338 Bezug nimmt. Sie behal-
       ten sich  das Recht vor, in diesem Zusammenhang Vorschläge zu un-
       terbreiten.
       5) Sie erinnern bei dieser Gelegenheit an die vielfältigen Bande,
       die seit langem zwischen ihnen und den Anrainerstaaten des südli-
       chen und  östlichen Mittelmeeres bestehen. In diesem Zusammenhang
       bekräftigen sie  die Pariser Gipfelerklärung vom 21. Oktober 1972
       und erinnern daran, daß die Gemeinschaft beschlossen hat, im Rah-
       men eines  globalen und ausgewogenen Vorgehens Vereinbarungen mit
       diesen Ländern auszuhandeln.
       

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