Quelle: Blätter 1974 Heft 01 (Januar)


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       CHRONIK DES MONATS DEZEMBER 1973
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       1.12. - U r u g u a y. Die Regierung verhängt ein Verbot gegen 13
       Parteien und  Organisationen, darunter  die Sozialistische Partei
       und die  Kommunistische Partei, die für "illegal" erklärt werden.
       Die beiden  Parteiorgane, "El  Popular" und "Cronica", müssen ihr
       Erscheinen einstellen.  Den Gewerkschaften  wird jede  politische
       Aktivität untersagt.
       
       3.-7.12. - U n g a r n / B u l g a r i e n.     Eine  bulgarische
       Partei- und  Regierungsdelegation stattet Ungarn einen Besuch ab.
       Die Delegation steht unter Leitung von Parteisekretär Todor Shiw-
       koff und  Ministerpräsident Stanko  Todoroff. Die ungarischen Ge-
       sprächspartner sind Parteisekretär Janos Kadar und Ministerpräsi-
       dent Jenö Fock. In einem Kommuniqué heißt es: "Um zu normalen Be-
       ziehungen zwischen sozialistischen Ländern und der BRD zu kommen,
       halten es  die Partner für unerläßlich, daß die Regierung der BRD
       nicht im  geringsten von  dem Übereinkommen  der vier  Großmächte
       über Westberlin  abweicht. Das ist die Voraussetzung für die Auf-
       nahme der  diplomatischen Beziehungen  zwischen  der  Ungarischen
       Volksrepublik und  der Volksrepublik Bulgarien zur Bundesrepublik
       Deutschland."
       
       4.12. - D ä n e m a r k.   Die vorzeitig  angesetzten Parlaments-
       nenwahlen (Wahlbeteiligung  88,7%) führen  zu einer  wesentlichen
       Mandatsverschiebung; sämtliche  im Folketing vertretenen Parteien
       müssen beträchtliche Stimmenverluste hinnehmen. Neu in das Parla-
       ment können  die von  dem Steueranwalt Mogens Glistrup gegründete
       Fortschrittspartei, die Zentrumsdemokraten des ehemaligen sozial-
       demokratischen Abgeordneten  Erhard Jacobsen, die Kommunisten und
       drei weitere  Parteien einziehen.  Zusammensetzung des Folketing:
       Sozialdemokraten 46 Sitze (1971: 70), Liberale 22 (30), Sozialli-
       berale 20  (27), Konservative 16 (31), Sozialistische Volkspartei
       11  (17),   Fortschrittspartei  28,  Demokratisches  Zentrum  14,
       Christliche Partei 7, Kommunistische Partei 6, Gerechtigkeitspar-
       tei 5,  Linkssozialisten  5.  Ministerpräsident  Anker  Jörgensen
       (Sozialdemokrat) reicht  noch in  der Wahlnacht  seinen Rücktritt
       ein und wird zunächst mit der Fortführung der Regierungsgeschäfte
       beauftragt. -  Am 19.12.  übernimmt der Vorsitzende der Liberalen
       Partei, Poul Hartling, den Vorsitz eines Minderheitskabinetts.
       
       6.12. - U S A.   Bundesrichter Warren  Burger vereidigt den repu-
       blikanischen Politiker Gerald R. Ford als 40. Vizepräsidenten der
       Vereinigten Staaten. Ford, dessen Nominierung das Repräsentanten-
       haus zuvor  mit 387  gegen 35  Stimmen gebilligt hatte, tritt die
       Nachfolge des am 10.10. zurückgetretenen Vizepräsidenten Spiro T.
       Agnew an.
       
       6.-7.12. - B R D / P o l e n.  Der polnische Außenminister Stefan
       Olszowski konferiert  in Bonn  mit den  Ministern Scheel, Schmidt
       und Friderichs. In den Gesprächen werden Einzelheiten des für das
       erste Halbjahr  1974 vorgesehenen Besuches von Parteisekretär Ed-
       ward Gierek  in der  Bundesrepublik erörtert.  Schmidt und Fride-
       richs werden von Olszowski nach Warschau eingeladen.
       
       6.-9.12. - I r l a n d.   Die Premierminister  von Großbritannien
       und der Republik Irland, Edward Heath und William Cosgrave, sowie
       der Regierungschef  von Nordirland,  Brian Faulkner,  treffen  in
       Sunningdale bei  Ascot mit  Vertretern  der  nordirischen  Labour
       Party (Katholiken),  der Unionisten  (Protestanten) und  der  Al-
       liance Party  zusammen. Ergebnis der Konferenz ist ein umfangrei-
       ches Dokument,  das Bestimmungen über einen "Rat für Irland" ent-
       hält. Der  Rat soll aus Vertretern der "beiden Teile Irlands" be-
       stehen und  einen "Ministerrat mit Exekutiv- und Harmonisierungs-
       befugnissen" sowie  eine "beratende  Versammlung mit Konsultativ-
       und Kontrollbefugnissen" umfassen.
       
       7.12. - U N O.   Die Generalversammlung akzeptiert mit 83 gegen 2
       Stimmen (China, Albanien) bei 38 Enthaltungen (u.a. USA, Großbri-
       tannien und  Frankreich) einen  sowjetischen Antrag, der die fünf
       ständigen Mitglieder  des Sicherheitsrats  auffordert, ihre Mili-
       tärbudgets um  zehn Prozent zu kürzen und einen Teil der freiwer-
       denden Mittel  den Entwicklungsländern  zur Verfügung  zu stellen
       (Text in  "Dokumente zum  Zeitgeschehen"). -  Am 12.12.  gibt ein
       Sprecher der  Vereinten Nationen  die Stärke  der im  Nahen Osten
       stationierten UN-Streitkräfte  mit 4339 Mann an. In den Einheiten
       vertreten sind  Österreich (387  Mann), Kanada  (1037),  Finnland
       (620), Indonesien  (34), Irland  (268), Panama (425), Peru (497),
       Polen (447) und Schweden (624). Die Kosten betragen 30 Mill. Dol-
       lar für die ersten sechs Monate. - Am 18.12. wird die 28. Ordent-
       liche Generalversammlung der Vereinten Nationen beendet.
       
       10.12. - D D R.   In einem  Interview mit  Rundfunk und Fernsehen
       der UdSSR  erklärt SED-Sekretär  Erich Honecker:  "Jeder Versuch,
       Westberlin in  das Staatssystem  der BRD einzubeziehen, würde die
       Lage einseitig  verändern und  das vierseitige  Abkommen eklatant
       verletzen. Die DDR bleibt bei ihrer Position, das vierseitige Ab-
       kommen wie  alle anderen abgeschlossenen Verträge exakt einzuhal-
       ten."
       
       10.-11.12. - N A T O.   Mit der  Herbsttagung des  Ministerrates,
       dem die  Außenminister der  Mitgliedstaaten  angehören,  wird  in
       Brüssel eine  Serie von  NATO-Konferenzen beendet. Vorausgegangen
       waren eine Ministertagung der "Eurogroup" (6.12.), eine Zusammen-
       kunft des  militärischen Planungsausschusses  (7.12.)  sowie  ein
       "Arbeitsessen" der  Außenminister der  Bundesrepublik,  der  USA,
       Großbritanniens und  Frankreichs (vgl. "Dokumente zum Zeitgesche-
       hen").
       
       11.12. - C S S R / B R D.  In Prag wird der "Vertrag über die ge-
       genseitigen Beziehungen  zwischen der  Bundesrepublik Deutschland
       und der  Tschechoslowakischen Sozialistischen  Republik" (Text in
       "Blätter", Heft 7/1973, S. 790 ff.) unterzeichnet. Von seiten der
       BRD unterzeichnen  Bundeskanzler Willi  Brandt und  Außenminister
       Walter Scheel  und von  seiten der CSSR Ministerpräsident Lubomir
       Strougal und Außenminister Bohuslav Chnoupek. Die beiden Außenmi-
       nister nehmen  außerdem einen  "Briefwechsel über humanitäre Fra-
       gen" vor.  Anschließend wird folgendes Kommuniqué veröffentlicht:
       "Die Regierungen  der BRD  und der CSSR sind übereingekommen, mit
       dem heutigen  Tage diplomatische Beziehungen aufzunehmen und Bot-
       schaften in Prag und Bonn zu errichten. Beide Staaten werden dem-
       nächst ihre  Vertreter im  Range von Botschaftern ernennen." Bun-
       deskanzler Brandt,  der in  Prag auch  mit Parteisekretär  Gustav
       Husak zusammentrifft  und von  Präsident Ludvik Svoboda empfangen
       wird, kehrt  mit Außenminister  Scheel am 12.12. nach Bonn zurück
       (vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen").
       - U S A / I s r a e l.   Das Repräsentantenhaus genehmigt auf An-
       trag Präsident  Nixons mit  364 gegen 52 Stimmen Militärhilfe für
       Israel in Höhe von 2,2 Mrd. Dollar.
       
       14.12. - F D P.   Der Bundesvorstand  der  Freien  Demokratischen
       Partei teilt  in Bonn  mit, er  werde den  FDP-Vorsitzenden, Bun-
       desaußenminister Walter  Scheel, als  Kandidaten für  die Neuwahl
       des Bundespräsidenten  am 15.  Mai 1974  vorschlagen. Scheel habe
       der Nominierung bereits zugestimmt.
       
       14.-15.12. - E G.   Zu einer "Gipfelkonferenz" treten in Kopenha-
       gen die  Staats- oder  Regierungschefs der Mitgliedstaaten zusam-
       men. Vertreten  sind Bundeskanzler  Brandt (BRD), Staatspräsident
       Pompidou (Frankreich), Premierminister Heath (Großbritannien) so-
       wie  die   Ministerpräsidenten  Leburton   (Belgien),   Jörgensen
       (Dänemark), den  Uyl (Niederlande),  Werner (Luxemburg), Cosprave
       (Irland) und  Rumor (Italien),  die von  ihren Außenministern be-
       gleitet werden.  Am Rande der Konferenz, in deren Mittelpunkt die
       Energiepolitik und  Probleme einer Wirtschafts- und Währungsunion
       stehen, kommt  es zu einem Treffen mit den Außenministern Algeri-
       ens, Tunesiens,  des Sudan  und der Vereinigten Emirate, die sich
       ebenfalls in Kopenhagen aufhalten.
       
       21.12. - N a h e r  O s t e n.   UN-Generalsekretär Waldheim  er-
       öffnet im  Palais des  Nations in Genf die Friedenskonferenz über
       den Nahen  Osten. Teilnehmerstaaten sind die Vereinigten Staaten,
       die Sowjetunion, Ägypten, Jordanien und Israel. Syrien, das eben-
       falls eingeladen  wurde, bleibt  der Konferenz fern. Mit Ausnahme
       Jordaniens sind alle Delegationen auf der Eröffnungssitzung durch
       ihre Außenminister  vertreten. Waldheim erklärt in seiner Anspra-
       che, Zweck  der Konferenz  sei es,  die Resolution 242 des UN-Si-
       cherheitsrates  vom   November  1967  (Text  in  "Blätter",  Heft
       11/1973, S. 1231) zu erfüllen. Außerhalb des Konferenzsaales kom-
       men der sowjetische Außenminister Gromyko und der israelische Au-
       ßenminister Eban zu einem längeren Gespräch zusammen. - Am 22.12.
       wird beschlossen, die Beratungen zu vertagen, um israelischen und
       ägyptischen Militärs  die Möglichkeit  zu geben, über eine gegen-
       seitige "Truppenentflechtung"  zu verhandeln. - Am 26.12. konsti-
       tuiert sich  im Palais des Nations eine israelisch-ägyptische mi-
       litärische Arbeitsgruppe,  deren Vorsitz  der Kommandant  der UN-
       Friedenstruppe im  Nahen Osten,  der finnische  General Siilasvuo
       führt.
       - B R D / B u l g a r i e n.  In Bonn und Sofia wird die Aufnahme
       diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Staaten bekanntgegeben
       und der Austausch von Botschaftern angekündigt.
       - B R D / U n g a r n.   In Bonn  und Budapest  wird die Aufnahme
       diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Staaten bekanntgegeben
       und der Austausch von Botschaftern angekündigt.
       - V i e t n a m.   Während eines  eintägigen Aufenthalts in Paris
       trifft der  amerikanische Außenminister  Kissinger mit  dem nord-
       vietnamesischen Politbüromitglied  Le Duc  Tho zusammen. Über die
       Unterredungen der  beiden Politiker werden Einzelheiten nicht be-
       kanntgegeben.
       
       29.12. - S p a n i e n.   Staatschef General  Franco ernennt  den
       bisherigen Innenminister Carlos Arias Navarro zum neuen Minister-
       präsidenten. Arias  Navarro tritt  die Nachfolge von Admiral Luis
       Carrero Blanco  an, der am 20.12. einem Attentat zum Opfer gefal-
       len war.
       
       31.12. - I s r a e l.  Bei den Wahlen zur Knesset verringert sich
       die Mehrheit  der regierenden  Koalition von bisher 72 auf 65 der
       insgesamt 120 Parlamentssitze. Die stärkste Koalitionspartei, die
       Vereinigte Arbeiterpartei  (Maarach) erhält  51 (1969: 56) Sitze.
       Die im "Likud" zusammengeschlossenen Oppositionsparteien, die der
       Regierung "Kapitulationspolitik"  vorwerfen, erhalten  39  (1969:
       32) Mandate.
       

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