Quelle: Blätter 1974 Heft 01 (Januar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       UNO-RESOLUTIONEN ZUR REDUZIERUNG DER MILITÄRAUSGABEN DER
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       STÄNDIGEN MITGLIEDER DES WELTSICHERHEITSRATES
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       VOM 7. DEZEMBER 1973
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       (Wortlaut)
       
       Am 7. Dezember 1973 befaßte sich die 28. Vollversammlung der Ver-
       einten Nationen  unter dem  Tagesordnungspunkt "Kürzung der Mili-
       tärbadgets um  10% seitens  derjenigen Staaten,  die dem  Sicher-
       heitsrat als  ständige  Mitglieder  angehören;  Verwendung  eines
       Teils der  dadurch eingesparten Geldmittel zur Hilfe für Entwick-
       lungsländer" mit einem sowjetischen und einem mexikanischen Reso-
       lutionsentwurf, die  beide mit großen Mehrheiten beschlossen wur-
       den.  Die  BRD  und  die  anderen  NATO-Staaten  enthielten  sich
       (Island, Norwegen und die Türkei stimmten der mexikanischen Reso-
       lution zu,  China und Albanien stimmten gegen beide Resolutionen.
       Nachstehend der  ungekürzte Text  beider Resolutionen  (übersetzt
       von Rudolf Schultz). D. Red.
       
       Resolutionsentwurf A/L, 701/Rev. 1
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       (eingebracht von der Sowjetunion)
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       Die Vollversammlung
       nimmt mit  Befriedigung zur  Kenntnis, daß  sich als Ergebnis der
       auf bilateraler und regionaler Grundlage unternommenen Bemühungen
       deutlich ein  Trend zur  Stärkung des Friedens, zur Spannungsver-
       minderung und  zur Lösung  strittiger Fragen mit friedlichen Mit-
       teln herausgebildet hat;
       ist der  Auffassung, alle  Staaten sollten  wirksame Schritte mit
       dem Ziel unternehmen, die militärischen Konfliktherde zu beseiti-
       gen, die  nach wie  vor in verschiedenen Teilen der Welt existie-
       ren;
       glaubt, daß politische Entspannung in der Welt durch militärische
       Entspannung ergänzt werden sollte;
       und stellt  fest, daß  eine Kürzung  der Militärausgaben  zur Be-
       schränkung des  Wettrüstens beitragen  und eine weitere Verbesse-
       rung der  internationalen Lage bewirken sowie es gleichzeitig er-
       möglichen würde,  wesentliche Mittel freizusetzen, die zur fried-
       lichen Entwicklung aller Staaten einschließlich der Hilfeleistung
       für Entwicklungsländer benötigt werden.
       Die Generalversammlung
       1) empfiehlt daher,  daß alle Staaten, die dem Sicherheitsrat als
       Ständige Mitglieder  angehören, ihre  Militärbudgets im kommenden
       Haushaltsjahr um  10 Prozent  der 1973 dafür aufgewendeten Mittel
       verringern sollten;
       2) appelliert an  die vorstehend  genannten Staaten,  10  Prozent
       derjenigen Geldmittel,  deren Freisetzung  durch die  Kürzung der
       Militärausgaben bewirkt wird, zur Hilfe für Entwicklungsländer zu
       verwenden, damit in diesen Ländern die dringendsten wirtschaftli-
       chen und sozialen Projekte verwirklicht werden können;
       3) gibt dem Wunsche Ausdruck, weitere Staaten - insbesondere sol-
       che, die  über ein  beträchtliches Wirtschafts- und Militärpoten-
       tial verfügen - möchten ebenfalls Schritte zur Verringerung ihrer
       Militärbudgets einleiten und einen Teil der dadurch freigesetzten
       Mittel zum Zwecke der Hilfe für Entwicklungsländer einsetzen;
       4) setzt einen  Sonderausschuß ein, der die durch Kürzung der Mi-
       litärausgaben freigesetzten  Geldmittel zum  Zwecke der Hilfe für
       Entwicklungsländer verteilt,  und zwar  zusätzlich zur Hilfe, die
       ihnen bereits  im Rahmen  der bestehenden  Einrichtungen  gewährt
       wird. Dem  Ausschuß  gehören  die  folgenden  Länder  an:  China,
       Frankreich, Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Vereinig-
       tes Königreich  von  Großbritannien  und  Nordirland,  Vereinigte
       Staaten von  Amerika; ferner  je drei  Länder aus  den regionalen
       Gruppierungen Afrikas,  Asiens und  Lateinamerikas sowie  je zwei
       Länder aus  den regionalen Gruppierungen Osteuropas, westeuropäi-
       scher und anderer Staaten. Die Ausschußmitglieder werden vom Prä-
       sidenten der Vollversammlung nach Beratungen mit jenen regionalen
       Gruppierungen benannt. Die Vollversammlung beauftragt den Sonder-
       ausschuß, die  obengenannten Geldmittel auf unparteiischer Grund-
       lage und ohne jede Diskriminierung zu verteilen - wobei die drin-
       gendsten Bedürfnisse und Anforderungen der Empfängerländer zu be-
       rücksichtigen sind - sowie die Höhe der den verschiedenen Ländern
       zugesprochenen Geldmittel  zu bestimmen und eine Aufstellung über
       die Verwendung der Gelder vorzulegen;
       5) ersucht den  Generalsekretär, dem Sonderausschuß alle mögliche
       Hilfe bei seiner Arbeit zu gewähren;
       6) und schlägt vor, daß der Sonderausschuß der neunundzwanzigsten
       Sitzung der  Vollversammlung einen Bericht über seine Arbeit vor-
       legen wird.
       
       _____
       Für  den  sowjetischen  Resolutionsentwurf  stimmten  83  Staaten
       (Afghanistan, Algerien, Bahrain, Barbados, Bhutan, Botswana, Bul-
       garien Burma,  Bjelorussische SSR,  Kamerun,  Zentralafrikanische
       Republik, Tschad,  Chile, Kolumbien,  Costa Rica,  Kuba,  Zypern,
       Tschechoslowakei, Dahomey,  VDR Jemen,  Dominikanische  Republik,
       Ekuador, Ägypten,  El Salvador, Äthiopien, Fidschi, Finnland, Ga-
       bun, Deutsche  Demokratische Republik,  Ghana,  Guatemala  Haiti,
       Honduras,  Ungarn,  Indien  Indonesien,  Iran,  Irak,  Jordanien,
       Kenia, Khmer  Republik, Kuwait,  Laos, Libanon, Lesotho, Liberia,
       Libyen, Madagaskar,  Malaysia, Mali, Malta, Mexiko, Mongolei, Ne-
       pal Nikaragua,  Niger, Nigeria,  Oman, Panama, Peru, Philippinen,
       Polen, Qatar, Rumänien, Ruanda, Saudi-Arabien, Senegal, Singapur,
       Spanien, Sri  Lanka, Sudan,  Suaziland, Syrien,  Togo,  Tunesien,
       Uganda, Ukrainische  SSR, Sowjetunion,  Vereinigte Arabische Emi-
       rate, Uruguay, Venezuela, Jemen, Jugoslawien.)
       Dagegen stimmten 2 Staaten (Albanien, China).
       38 Staaten  enthielten sich  der Stimme (Argentinien, Australien,
       Österreich, Bahamas, Belgien, Brasilien, Kanada, Kongo, Dänemark,
       Frankreich,  Bundesrepublik  Deutschland,  Griechenland,  Guinea,
       Guayana, Island, Irland, Israel, Italien, Elfenbeinküste, Jamaika
       Japan, Luxemburg,  Malawi, Mauretanien,  Niederlande, Neuseeland,
       Norwegen, Pakistan, Portugal, Südafrika, Schweden, Thailand, Tri-
       nidad und  Tobago, Türkei,  Großbritannien, Tansania,  Vereinigte
       Staaten von Amerika, Sambia.)
       
       Resolutionsentwurf A/L. 715 (eingebracht von Mexiko)
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       Die Vollversammlung
       hat den Tagesordnungspunkt "Kürzung der Militärbudgets um 10 Pro-
       zent seitens derjenigen Staaten, die dem Sicherheitsrat als Stän-
       dige Mitglieder  angehören; Verwendung  eines Teils  der  dadurch
       eingesparten Geldmittel  zur Hilfe  für  Entwicklungsländer"  ge-
       prüft;
       ist überzeugt von der dringenden Notwendigkeit, daß die Ständigen
       Mitglieder des Sicherheitsrates eine Kürzung ihrer Militärbudgets
       vereinbaren; sie hält entsprechende Maßnahmen der übrigen Staaten
       mit beträchtlichem  Wirtschafts- und  Militärpotential  für  wün-
       schenswert;
       ist des  weiteren davon  überzeugt, daß  ein Teil  der durch eine
       derartige Kürzung freigesetzten Geldmittel zugunsten einer zuneh-
       menden internationalen  Hilfe  für  Entwicklungsländer  bereitge-
       stellt werden sollte.
       Sie ist sich bewußt, daß die Vereinten Nationen nicht in der Lage
       waren, diese  wichtige Frage  mit der  erforderlichen  Tiefe  und
       Sorgfalt zu studieren.
       Die Vollversammlung
       1) ersucht deshalb  den Generalsekretär,  unter Mithilfe qualifi-
       zierter beratender  Experten, die  von ihm  ernannt werden, einen
       Bericht über die Kürzung der Militärbudgets seitens der Ständigen
       Mitglieder des Sicherheitsrates vorzubereiten. Der Bericht sollte
       auch andere  Staaten mit beträchtlichem Wirtschafts- und Militär-
       potential berücksichtigen  und sich ferner mit der Verwendung ei-
       nes Teils der auf diese Weise eingesparten Geldmittel zu interna-
       tionaler Hilfe für Entwicklungsländer befassen;
       2) ruft alle Regierungen auf, dem Generalsekretär ihre volle Mit-
       arbeit zukommen  zu lassen, um zu gewährleisten, daß die Untersu-
       chung mit größter Effektivität durchgeführt wird;
       3) bittet den Generalsekretär, seinen Bericht der Vollversammlung
       rechtzeitig zu übermitteln, damit er auf ihrer neunundzwanzigsten
       Sitzung geprüft werden kann.
       
       _____
       Für den  Resolutionsentwurf stimmten 93 Staaten (Afghanistan, Al-
       gerien, Argentinien,  Australien,  Österreich,  Bahrain,  Bhutan,
       Botswana, Bulgarien,  Burma, Bjelorussische SSR, Zentralafrikani-
       sche Republik,  Tschad, Chile,  Kolumbien, Costa  Rica, Kuba, Zy-
       pern, Tschechoslowakei  Dahomey, VDR  Jemen, Dominikanische Repu-
       blik, Ekuador,  Ägypten, El  Salvador, Äthiopien,  Fidschi, Finn-
       land, Gabun,  Deutsche Demokratische  Republik, Ghana, Guatemala,
       Guayana, Haiti,  Honduras, Ungarn,  Island,  Indien,  Indonesien,
       Iran, Irak,  Jamaika, Jordanien,  Kenia, Khmer  Republik, Kuwait,
       Laos, Libanon,  Lesotho, Libyen,  Madagaskar,  Malawi,  Malaysia,
       Mali, Malta,  Mexiko, Mongolei, Neuseeland, Nikaragua, Niger, Ni-
       geria, Norwegen,  Oman, Pakistan,  Panama, Peru, Philippinen, Po-
       len,  Qatar,  Rumänien,  Saudi-Arabien,  Senegal,  Singapur,  Sri
       Lanka, Sudan, Suaziland, Schweden, Syrien, Thailand, Trinidad und
       Tobago, Tunesien,  Türkei, Uganda,  Ukrainische SSR, Sowjetunion,
       Vereinigte Arabische  Emirate, Tansania,  Uruguay, Venezuela, Je-
       men, Jugoslawien, Zaire, Sambia.)
       Dagegen stimmten 2 Staaten (Albanien, China).
       26 Staaten  enthielten sich  der Stimme  (Bahamas, Barbados, Bel-
       gien, Brasilien, Kanada, Kongo, Dänemark, Frankreich, Bundesrepu-
       blik Deutschland,  Griechenland, Guinea, Irland, Israel, Italien,
       Elfenbeinküste, Japan,  Liberia, Luxemburg,  Mauretanien, Nieder-
       lande, Portugal, Südafrika, Spanien, Togo, Großbritannien, Verei-
       nigte Staaten von Amerika.)
       

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