Quelle: Blätter 1974 Heft 01 (Januar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       KOMMUNIQUÉ DER MINISTERTAGUNG DES NORDATLANTIKRATES
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       AM 10. UND 11. DEZEMBER 1973 IN BRÜSSEL
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       (Wortlaut)
       
       1) Der Nordatlantikrat  kam am 10. und 11. Dezember 1973 in Brüs-
       sel zu einer Ministertagung zusammen.
       2) Die Minister  befaßten sich  mit den seit ihrer Tagung im Juni
       eingetretenen Entwicklungen der internationalen Lage. Sie zeigten
       sich ermutigt  angesichts der  weiteren Entwicklung  der bi-  und
       multilateralen Ost/West-Kontakte  in einem  weiten  Bereich.  Sie
       stellten jedoch  fest, daß  der Frieden  in der Welt nach wie vor
       ungesichert ist,  und betonten  erneut die  Wichtigkeit der  Auf-
       rechterhaltung der  vollen militärischen  Verteidigungs- und  Ab-
       schreckungsfähigkeit des Bündnisses.
       3) Die Minister erinnerten an ihren im Juni gefaßten Beschluß zur
       Überprüfung der  Beziehungen zwischen  den Bündnispartnern  ange-
       sichts der tiefgreifenden Veränderungen, die sich zur Zeit in al-
       len Bereichen  internationaler Beziehungen vollziehen. Sie stell-
       ten fest,  daß eine  Prüfung dieser Veränderungen zu wesentlichen
       Fortschritten in  Richtung auf eine Einigung über eine gemeinsame
       Atlantische Erklärung  geführt hat. Sie vereinbarten, diese wich-
       tige Arbeit  bis zu  ihrem erfolgreichen  Abschluß  fortzusetzen.
       Eine derartige Erklärung, die eine den künftigen Aufgaben gerecht
       werdende Perspektive  widerspiegelt, würde dem Bündnis bei dessen
       lebenswichtiger Aufgabe,  den Frieden zu wahren, die Ost/West-Be-
       ziehungen zu verbessern und größere Sicherheit und größeren Wohl-
       stand zu fördern, als Richtschnur dienen.
       4) Die Minister  bekräftigten erneut,  daß  die  Solidarität  des
       Bündnisses und  somit sein Erfolg bei der Aufrechterhaltung einer
       wirksamen Abschreckung  und einer  zuverlässigen Verteidigung die
       Grundlage weiterer  Fortschritte bei der Entspannung ist. In die-
       ser Perspektive  werden sie einen möglichst umfassenden Meinungs-
       und Informationsaustausch sowie enge Konsultation und Zusammenar-
       beit aufrechterhalten.  Sie erteilten  dem Ständigen Rat die Wei-
       sung, die geeignetsten Mittel zur Gewährleistung der vollen Wirk-
       samkeit dieser Konsultation zu prüfen.
       5) Die Minister befaßten sich mit den Ereignissen im Nahen Osten.
       Sie begrüßten die Schaffung einer UN-Friedensstreitmacht und nah-
       men mit  Befriedigung die Fortschritte in Richtung auf die Durch-
       führung einer Friedenskonferenz zur Kenntnis.
       Sie brachten erneut die Unterstützung aller ihrer Regierungen für
       die diesbezüglichen  Entschließungen des UN-Sicherheitsrats sowie
       ihr besonders  starkes Interesse an einer gerechten und dauerhaf-
       ten Lösung des Nahostproblems zum Ausdruck.
       Die Minister nahmen darüber hinaus den Bericht des Ständigen Rats
       über die Lage im Mittelmeer zur Kenntnis, der auf Grund ihrer auf
       der letzten  Tagung erteilten  Weisung ausgearbeitet  worden war.
       Die Minister baten den Ständigen Rat, die Lage weiterhin zu beob-
       achten und erneut einen Bericht vorzulegen.
       6) Die Minister  erörterten den  bisherigen Verlauf der Konferenz
       über Sicherheit  und Zusammenarbeit in Europa. Sie stellten fest,
       daß nach der Ministertagung in Helsinki, auf der die Tagesordnung
       für die  Konferenz verabschiedet  worden war,  die bisher in Genf
       durchgeführten methodischen  Arbeiten insoweit Erfolg hatten, als
       sie zu einer gründlichen Prüfung bestimmter Fragen geführt haben;
       dies ist  ihrer Auffassung nach wesentlich, wenn die Konferenz in
       absehbarer Zeit  zu befriedigenden  Ergebnissen führen  soll. Sie
       wiederholten die Entschlossenheit ihrer Regierungen, die Verhand-
       lungen unter  Berücksichtigung der  Bedeutung sämtlicher Verhand-
       lungsthemen, insbesondere der menschlichen Kontakte, auch weiter-
       hin in konstruktivem Geist zu führen.
       7) Die Minister  nahmen  zur  Kenntnis,  daß  die  Bundesrepublik
       Deutschland und  die Deutsche Demokratische Republik im September
       1973 gleichzeitig  in die  Vereinten Nationen  aufgenommen worden
       sind. Sie bekräftigten erneut ihre Auffassung, daß eine befriedi-
       gende Entwicklung  der Beziehungen  zwischen den beiden deutschen
       Staaten unter Berücksichtigung der besonderen Lage in Deutschland
       einen bedeutsamen  Beitrag zu einem weiteren Abbau der Spannungen
       in Europa leisten kann.
       8) In bezug  auf Berlin widmeten die Minister ihre besondere Auf-
       merksamkeit den bisher mit der Anwendung des Viermächte-Abkommens
       vom 3.  September 1971 gemachten Erfahrungen. Sie brachten erneut
       ihre Überzeugung  zum Ausdruck,  daß die  strikte Einhaltung  und
       volle Anwendung  dieses Abkommens eine befriedigende Lösung prak-
       tischer Fragen im Interesse der Menschen in Berlin ermöglicht und
       eine Voraussetzung  für dauerhafte  Entspannung und Stabilität in
       Europa darstellt.
       9) Die Minister  der am  integrierten  Verteidigungsprogramm  der
       NATO beteiligten  Staaten begrüßten  die Eröffnung  der von ihnen
       vorgeschlagenen Verhandlungen  über beiderseitige und ausgewogene
       Truppenverminderungen am  30. Oktober.  Sie prüften einen Bericht
       der Unterhändler  des Bündnisses  in Wien  und stellten fest, daß
       die Gespräche in sachlicher Atmosphäre ihren Fortgang nehmen. Sie
       erteilten dem Ständigen Rat die Weisung, seine Arbeit an den Ver-
       handlungen fortzusetzen.
       10) Diese Minister erinnerten daran, daß, wie am 28. Juni auf den
       vorbereitenden Konsultationen vereinbart wurde, es das allgemeine
       Ziel der  Verhandlungen sein werde, zu stabileren Beziehungen und
       zur Festigung  von Frieden  und Sicherheit in Europa beizutragen.
       Zu diesem  Zweck haben  die alliierten  Unterhändler in  Wien die
       Herstellung eines  ungefähren Gleichstandes beider Seiten in Form
       einer übereinstimmenden Höchststärke des gesamten Personalbestan-
       des der  Landstreitkräfte jeder Seite in dem Raum, in dem Vermin-
       derungen stattfinden  würden, unter  Berücksichtigung der  Kampf-
       kraft, vorgeschlagen.  Sie haben ebenfalls eine Vereinbarung über
       die erste  Phase vorgeschlagen, die die Verminderung sowjetischer
       und amerikanischer  Landstreitkräfte in  dem Raum vorsieht. Diese
       Minister bestätigten  ihre Entschlossenheit,  auf der  Basis  des
       vereinbarten alliierten  Herangehens an  die  beiderseitigen  und
       ausgewogenen Truppenverminderungen einschließlich damit zusammen-
       hängender Maßnahmen ein ausgewogenes und gerechtes Ergebnis anzu-
       streben, das  die unverminderte  Sicherheit für  alle Beteiligten
       sicherstellen würde.
       11) Diese Minister  betonten erneut  die Notwendigkeit  der  Auf-
       rechterhaltung und  Verbesserung der  Streitkräfte des Bündnisses
       in Europa  und brachten  ihre Überzeugung zum Ausdruck, daß Redu-
       zierungen nur  im Zusammenhang  mit MBFR vorgenommen werden soll-
       ten. Sie erkannten darüber hinaus an, daß die Beibehaltung ameri-
       kanischer Streitkräfte in Europa in ihrem derzeitigen Umfang eine
       gemeinsame Anstrengung der Bündnispartner zur Herbeiführung einer
       Lösung der  den Vereinigten  Staaten dadurch  erwachsenden finan-
       ziellen Probleme  erfordert. Zu diesem Zweck bekräftigten die Mi-
       nister die Beschlüsse der Verteidigungsminister und brachten ihre
       Unterstützung für  den Inhalt der Ziffern 9-12 des am 7. Dezember
       1973 herausgegebenen  Kommuniques des  Verteidigungs-Planungsaus-
       schusses zum Ausdruck *).
       12) Die Minister zeigten sich befriedigt über die anhaltenden Be-
       mühungen der Vereinigten Staaten bei SALT II, die zu einem dauer-
       haften Abkommen  zur  Beschränkung  strategischer  Offensivwaffen
       führen sollen.  Sie nahmen  die am  21. Juni  1973 unterzeichnete
       "Erklärung über  die Grundprinzipien  der Verhandlungen  über die
       weitere Beschränkung  strategischer Offensivwaffen" zur Kenntnis,
       die insbesondere die Anerkennung der gleichen Sicherheitsinteres-
       sen beider Seiten enthält.
       13) Die Minister  nahmen den Fortschrittsbericht des Vorsitzenden
       des Umweltausschusses  zur Kenntnis  und begrüßten den Beginn der
       Zusammenarbeit bei  der Entwicklung  zusätzlicher  Energiequellen
       durch die Nutzung der Sonnenenergie und der Erdwärmeenergie sowie
       bei der  Beseitigung gefährlicher Abfälle und giftiger Industrie-
       emissionen. Die  Minister nahmen die internationale Entschließung
       des Umweltausschusses  über Straßenverkehrssicherheit  sowie  die
       Richtlinien des  Umweltausschusses über nationale Planung bei der
       regionalen Entwicklung  zur Kenntnis.  Die Minister brachten ihre
       Befriedigung über die praktische Arbeit des Umweltausschusses auf
       anderen Gebieten,  wie die Luft- und Wasserverschmutzung, die Ge-
       sundheitsfürsorge und der städtische Massenverkehr, zum Ausdruck.
       14) Die Minister  erteilten dem  Ständigen Rat die Weisung, unter
       Berücksichtigung der  Tatsache, daß  der 25. Jahrestag der Unter-
       zeichnung des  Nordatlantikvertrags in  das Jahr  1974 fällt, Ort
       und Zeit für die nächste Tagung des Nordatlantikrats auf Ministe-
       rebene zu prüfen und festzulegen.
       
       _____
       *) Die  Ziffern 9-12  des Kommuniqués des Verteidigungs-Planungs-
       ausschusses haben  folgenden Wortlaut  (d. Red.): 9) Hinsichtlich
       der MBFR  begrüßten die Minister die Feststellung der Vereinigten
       Staaten, daß  sie ihre  Streitkrafte in Europa bei entsprechender
       Verhaltensweise ihrer  Bündnispartner beibehalten  und verbessern
       und sie  nicht einseitig  vermindern werden.  Sie erkannten eben-
       falls an, daß die Beibehaltung amerikanischer Streitkräfte in Eu-
       ropa in  ihrer derzeitigen Stärke eine gemeinsame Anstrengung der
       Bündnispartner zur  Lösung der  finanziellen Probleme  erfordert,
       die den  Vereinigten Staaten  dadurch erwachsen.  - 10) In diesem
       Zusammenhang prüften  die Minister  den Bericht  einer besonderen
       Studiengruppe über die Haushalts- und Zahlungsbilanzprobleme, die
       sich aus  der Stationierung amerikanischer Streitkräfte in Europa
       ergeben, und erörterten eine Anzahl von Lösungsmöglichkeiten. Sie
       nahmen zur  Kenntnis, daß eine Studie der Frage in Angriff genom-
       men worden  ist, wie  eine Anzahl  dieser Maßnahmen  auf bi- oder
       multilateraler Grundlage  durchgeführt werden kann. Den Vereinig-
       ten Staaten ist zugesichert worden, daß diese Prüfung auf positi-
       ver Basis  durchgeführt werden wird. Sie anerkannten die besonde-
       ren Anstrengungen,  die von der Bundesrepublik Deutschland in den
       bilateralen Verhandlungen in Aussicht genommen sind, die zur Zeit
       mit den  Vereinigten Staaten  über Vorkehrungen zum Ausgleich von
       Zahlungsbilanzdefiziten geführt  werden, die sich aus der Statio-
       nierung  amerikanischer   Streitkräfte  in   der   Bundesrepubiik
       Deutschland ergeben.  Diese Vorkehrungen  werden einen  wichtigen
       Beitrag zu  einer gemeinsamen Lösung darstellen. Sie betonten die
       Notwendigkeit, daß  auch andere Länder des Bündnisses aktive Maß-
       nahmen zu  diesem Zweck  treffen. Sie erklärten die Absicht ihrer
       Länder, sich an bi- oder multilateralen Vorkehrungen für eine ge-
       meinsame Lösung  der Probleme der Vereinigten Staaten zu beteili-
       gen, und  erteilten ihren  Stäben die  Weisung, dieses Ziel aktiv
       und zügig  zu verfolgen.  In diesem  Zusammenhang wiesen  mehrere
       Länder auf  den Beitrag hin, der durch die beabsichtigte Beschaf-
       fung militärischen  Geräts in  den Vereinigten  Staaten zu  einer
       Verbesserung der  amerikanischen Zahlungsbilanz  geleistet werden
       würde. - 11) Die Minister vereinbarten, zu prüfen, wie der Anteil
       der Vereinigten Staaten an den zivilen und militärischen Haushal-
       ten sowie  am gemeinsamen  Infrastrukturprogramm der NATO wesent-
       lich verringert  werden kann. - 12) Die Minister nahmen den Stand
       der Festlegung  des Umfangs  und des Kostenteilungsschlüssels des
       neuen NATO  Infrastrukturprogramms (1975  bis 1979) zur Kenntnis.
       Sie nahmen zur Kenntnis, daß die Frage der Erweiterung der Finan-
       zierbarkeit von  Vorhaben aus dem gemeinsamen NATO-Infrastruktur-
       programm z.Z. geprüft wird.
       

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