Quelle: Blätter 1974 Heft 01 (Januar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       KOMMUNIQUÉ ÜBER DEN BESUCH VON BUNDESKANZLER WILLY BRANDT
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       IN PRAG VOM 12. DEZEMBER 1973
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       (Wortlaut)
       
       Auf Einladung  des Ministerpräsidenten  der  Tschechoslowakischen
       Sozialistischen Republik,  Dr. Lubomir  Strougal, hielt  sich der
       Bundeskanzler der  Bundesrepublik Deutschland,  Willy Brandt,  am
       11. und  12. Dezember  1973 zu  einem offiziellen  Besuch in Prag
       auf. Der  Bundeskanzler wurde  vom Vizekanzler und Bundesminister
       des Auswärtigen  der Bundesrepublik  Deutschland, Walter  Scheel,
       dem Staatssekretär  des Auswärtigen Amts, Dr. Paul Frank, und dem
       Regierungssprecher, Staatssekretär  Rüdiger Freiherr von Wechmar,
       begleitet.
       Bundeskanzler Brandt  und  der  Bundesminister  des  Auswärtigen,
       Scheel, sowie  Ministerpräsident Strougal  und der  Minister  für
       Auswärtige Angelegenheiten,  Chnoupek, unterzeichneten am 11. De-
       zember 1973  den Vertrag  über die gegenseitigen Beziehungen zwi-
       schen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen
       Sozialistischen Republik *).
       Während des  Besuches fanden Gespräche des Bundeskanzlers mit dem
       Generalsekretär der  KPC, Dr. Gustav Husak, und Ministerpräsident
       Strougal  statt.   Der  Bundesminister  des  Auswärtigen,  Walter
       Scheel, führte  Gespräche mit dem Minister für Auswärtige Angele-
       genheiten der CSSR, Dipl.-Ing. Bohuslav Chnoupek.
       Der Präsident  der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik,
       Armeegeneral Ludvik  Svoboda, empfing Bundeskanzler Brandt am 11.
       Dezember 1973.
       Die Gespräche  waren konstruktiv  und nützlich.  In  offener  und
       sachlicher Atmosphäre wurden Meinungen und Standpunkte zu bilate-
       ralen Fragen und gegenwärtigen Problemen der internationalen Ent-
       wicklung ausgetauscht.
       Beide Seiten brachten ihre Genugtuung über die Unterzeichnung des
       Vertrags über  die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundes-
       republik Deutschland und der Tschechoslowskischen Sozialistischen
       Republik zum  Ausdruck. Sie sprachen die Überzeugung aus, daß der
       Vertrag einen  Schlußstrich unter die Vergangenheit zieht und die
       Voraussetzung für  eine Wende  in den Beziehungen zwischen beiden
       Staaten schafft.  Beide Seiten  begrüßten die Aufnahme diplomati-
       scher Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
       Tschechoslowakischen Sozialistischen  Republik  am  11.  Dezember
       1973.
       Beide Seiten waren sich darüber einig, daß die Unterzeichnung des
       Vertrags und die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen
       der Bundesrepublik  Deutschland und  der Tschechoslowakischen So-
       zialistischen Republik  nicht nur  für beide Staaten große Bedeu-
       tung hat,  sondern für  die weitere  Entwicklung in Europa insge-
       samt.
       Beide Seiten  sehen in  dem Vertrag  zwischen der  Bundesrepublik
       Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
       ebenso wie  in den  vorangegangenen Vertragen  der Bundesrepublik
       Deutschland mit  der UdSSR,  der Volksrepublik  Polen und der DDR
       sowie im  Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971 einen bedeut-
       samen Beitrag zum Prozeß der Entspannung in Europa.
       Beim Meinungsaustausch  über aktuelle  Probleme der gegenwärtigen
       internationalen Lage  bekannten sich beide Seiten zum Prinzip der
       friedlichen Zusammenarbeit  zu gegenseitigem Nutzen auch zwischen
       Staaten unterschiedlicher  Gesellschaftsordnung. Sie bekräftigten
       ihren Entschluß,  die Verhandlungen der Konferenz über Sicherheit
       und Zusammenarbeit  in Europa aktiv zu unterstützen und ihren er-
       folgreichen Abschluß anzustreben. Auch den Verhandlungen über die
       gegenseitige Verminderung von Streitkräften und Rüstungen und da-
       mit zusammenhängende  Maßnahmen in Mitteleuropa messen beide Sei-
       ten große Bedeutung bei.
       Beide Seiten  betrachten es  als wünschenswert,  den Meinungsaus-
       tausch über Fragen von beiderseitigem Interesse auf verschiedenen
       Ebenen fortzusetzen.
       Der Bundeskanzler  der Bundesrepublik  Deutschland, Willy Brandt,
       lud den  Ministerpräsidenten der Tschechoslowakischen Sozialisti-
       schen Republik, Dr. Lubomir Strougal, zu einem offiziellen Besuch
       der Bundesrepublik  Deutschland ein.  Diese Einladung wurde ange-
       nommen, der Zeitpunkt des Besuchs wird später festgelegt werden.
       
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       *) Wortlaut in "Blätter", 7/1973, S. 790 ff (d. Red.).
       

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