Quelle: Blätter 1974 Heft 02 (Februar)


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       CHRONIK DES MONATS JANUAR 1974
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       1.1. - U N O.   In den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zie-
       hen Bjelorußland,  Kamerun, Costa  Rica, der Irak und Mauretanien
       (anstelle von  Guinea, Indien, Panama, Sudan und Jugoslawien) als
       neue Mitglieder  für 1974/75 ein. Neben den ständigen Mitgliedern
       mit Vetorecht  (USA, UdSSR, Großbritannien, Frankreich und China)
       gehören dem  Rat bis  zum 31.  Dezember 1974 außerdem Indonesien,
       Kenia, Peru,  Australien und Österreich an. - Am 10.1. gibt Gene-
       ralsekretär Waldheim am Sitz der Weltorganisation eine Pressekon-
       ferenz. Auf  die Frage, ob sich der UN-Wirtschafts- und Sozialrat
       mit dem  Problem der  "weltweiten Energiekrise"  befassen  solle,
       antwortet Waldheim,  es sei  Sache der  Mitgliedstaaten, entspre-
       chende Initiativen zu ergreifen. - Am 18.1. schlägt der französi-
       sche Außenminister  Jobert in  einem Schreiben an Generalsekretär
       Waldheim die  Einberufung einer  Weltkonferenz über  die Probleme
       der Energieversorgung  unter dem  Patronat der Vereinten Nationen
       vor. - Am 31.1. beantragt Algerien beim UN-Generalsekretariat die
       Einberufung einer  Sondersitzung der  Generalversammlung, um  die
       Problematik der  Rohstoffverteilung zwischen  Industrie- und Ent-
       wicklungsländern zu diskutieren.
       
       2.1. - N a h e r  O s t e n.   Mit der  dritten Sitzung der Mili-
       tärexperten Israels  und Ägyptens  wird im  Palais des Nations in
       Genf die Nahostkonferenz fortgesetzt. Im Anschluß heißt es in ei-
       nem Kommuniqué,  die Besprechungen  hätten "eine  wichtige Etappe
       erreicht". - Vom 3.-6.1. hält sich der israelische Verteidigungs-
       minister Dajan  in Washington  auf. Wichtigster  Gesprächspartner
       ist US-Außenminister  Kissinger. - Am 9.1. kündigt ein amerikani-
       scher Regierungssprecher  eine weitere  Reise des  amerikanischen
       Außenministers in  den Nahen  Osten an. Am gleichen Tag werden in
       Genf die Verhandlungen der militärischen Arbeitsgruppe vertagt. -
       Am 11.1.  reist Außenminister  Kissinger über  Madrid nach Assuan
       und später nach Jerusalem. An den folgenden Tagen besucht Kissin-
       ger mehrfach  Ägypten und Israel, um mit den führenden Politikern
       der beiden  Staaten (u.a.  mit Präsident Sadat und Ministerpräsi-
       dentin Golda Meir) zu konferieren und Vorschläge auszutauschen. -
       Am 18.1.  unterzeichnen die Generalstabschefs Elazar (Israel) und
       Gamasi (Ägypten)  am Kilometerstein  101 auf  der Straße von Suez
       nach Kairo eine Vereinbarung, die eine "Entflechtung" der beider-
       seitigen Truppen vorsieht. Die Unterzeichnungszeremonie steht un-
       ter Leitung  von General  Siilasvuo (Finnland),  des Kommandanten
       der UN-Truppen  im Nahen  Osten. Ägypten  und Israel verpflichten
       sich, "die  Feuereinstellung zu Lande, zu Wasser und in der Luft"
       strikt einzuhalten  und "keine  militärischen oder  halbmilitäri-
       schen Aktionen"  gegeneinander zu  unternehmen. Die  Entflechtung
       der Truppen  östlich und  westlich des Suez-Kanals und eine damit
       verbundene Reduzierung  der militärischen  Ausrüstungen in diesem
       Gebiet sollen innerhalb von 40 Tagen abgeschlossen sein. Zwischen
       der ägyptischen und der israelischen Frontlinie sollen UN-Einhei-
       ten stationiert  werden, deren  Kontingente nicht von Staaten ge-
       stellt werden  dürfen, die einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat
       haben. -  Am 21.1.  trifft der  ägyptische Außenminister Fahmi in
       Moskau ein.  In einem  Kommunique über  den Besuch,  das am 24.1.
       veröffentlicht wird,  bezeichnen beide Seiten die Teilnahme Syri-
       ens und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) an der
       zweiten Phase  der Genfer Nahost-Friedenskonferenz als wünschens-
       wert. -  Am 22.1.  billigt die israelische Knesset nach achtstün-
       diger Debatte  das vorgesehene  "Disengagement" an der Suez-Front
       mit  76   gegen  35  Stimmen.  -  Am  23.1.  beginnen  die  Rück-
       zugsoperationen.
       
       4.1. - C h i l e.   Der Generalsekretär  der seit  dem Putsch vom
       11. September 1973 verbotenen Sozialistischen Partei Chiles, Car-
       los Altamirano,  erklärt vor  Journalisten in  Havanna, seit  der
       Machtübernahme durch  das Militär  seien über 15 000 Personen er-
       mordet und  Hunderttausende gefoltert.  Es gebe  gegenwärtig mehr
       als 30 000  politische Hälftlinge.  Dazu hätten  200 000 Personen
       ihre Arbeitsstelle und 25 000 Studenten ihren Studienplatz verlo-
       ren. Altamirano,  der von  der Junta steckbrieflich gesucht wird,
       hatte in Havanna an einer Militärparade anläßlich des 15. Jahres-
       tages der kubanischen Revolution teilgenommen.
       
       9.1. - B e r l i n.   Der Westberliner  Regierende  Bürgermeister
       Schütz und  Sowjetbotschafter Jefremow  treffen in  der Botschaft
       der UdSSR  in der  Hauptstadt der  DDR zu einem längeren Gespräch
       zusammen. Einzelheiten  werden nicht mitgeteilt. In einer gemein-
       samen Mitteilung heißt es lediglich, die Unterredung sei in einer
       "offenen und  sachlichen Atmosphäre"  geführt worden.  Schütz und
       Jefrewow waren  zuletzt im Oktober 1973 in Westberlin zusammenge-
       troffen. - Am 23.1. faßt das Bundeskabinett in Bonn den Beschluß,
       ein "Umweltbundesamt"  in Westberlin  zu errichten. Die DDR-Nach-
       richtenagentur ADN  erklärt noch  am gleichen Tage, die Bundesre-
       gierung müsse sich bewußt sein, welche Verantwortung sie mit die-
       ser Entscheidung  "und allen sich daraus ergebenden Folgen" über-
       nommen habe.
       - G r o ß b r i t a n n i e n.  Das Unterhaus debattiert in einer
       Sondersitzung die  zum 7.1.  von der  Regierung eingeführte Drei-
       Tage-Arbeitswoche in  vielen Bereichen der Industrie und des Han-
       dels. Premierminister Heath begründet die Anordnungen mit den Ak-
       tionen der Bergarbeiter, die seit dem 12. November 1973 keinerlei
       Überstunden mehr  leisten. Dadurch  habe sich die Kohleproduktion
       um fast  30 Prozent verringert. Der Führer der Labour-Opposition,
       Harold Wilson, antwortet dem Premierminister, "eine hoffnungslose
       Krise" habe es schon vorher gegeben. Die Handelsbilanz in den Mo-
       naten September, Oktober und November sei ungünstiger gewesen als
       in irgendeinem Vergleichsjahr.
       
       10.1. - U S A.   Das Weiße  Haus veröffentlicht  den  Text  eines
       Schreibens, mit dem Präsident Nixon zu einer "Konferenz wichtiger
       industrieller Verbraucherländer" im Frühjahr 1974 nach Washington
       einlädt, um  die Entwicklungen  in der internationalen Energiesi-
       tuation zu diskutieren und ein "Verbraucher-Aktionsprogramm" aus-
       zuarbeiten. Die  Einladung ist  an die Regierungen Kanadas, Groß-
       britanniens, der  Bundesrepublik, Frankreichs,  Italiens, Japans,
       der Niederlande  und Norwegens gerichtet. In einem weiteren Brief
       an die Mitgliedstaaten der Organisation erdöl-exportierender Län-
       der (Abu Dhabi, Algerien, Ecuador, Gabun, Indonesien, Iran, Irak,
       Kuweit, Libyen,  Nigeria, Katar,  Saudiarabien, Venezuela) unter-
       richtet Nixon deren Regierungen über die Ziele der geplanten Kon-
       ferenz.
       
       11.1. - K u b a / U S A.   Das kubanische  Außenministerium  ver-
       breitet eine  Erklärung zu  den Beziehungen  mit den  Vereinigten
       Staaten, in  der es  u.a. heißt:  "Der Abbruch der diplomatischen
       Beziehungen zwischen  den USA  und Kuba beruhte auf der Entschei-
       dung der  Regierung der  USA.  Das  gegen  unser  Land  verhängte
       Embargo stellte  eine aggressive  Handlung dar,  mit der die Ent-
       schlossenheit des  kubanischen Volkes  beantwortet werden sollte,
       seine volle  Souveränität wahrzunehmen.  Folglich hat die kubani-
       sche Revolutionsregierung  keinen Grund  dazu und  auch nicht die
       Absicht, den  ersten Schritt auf dem Wege zu einer Wiederherstel-
       lung dieser diplomatischen Beziehungen zu unternehmen ..."
       
       12.1. - T u n e s i e n / L i b y e n.   Nach einem mehrstündigen
       Gespräch auf  der Mittelmeerinsel  Djerba unterzeichnen Präsident
       Habib Bourguiba von Tunesien und Oberst el-Ghadhafi, Vorsitzender
       des Revolutionsrates  von Libyen,  überraschend eine  Deklaration
       über die Vereinigung ihrer beiden Länder. Der neue Staat soll den
       Namen "Islamische  Arabische Republik" tragen und eine einheitli-
       che Verfassung, einen Präsidenten, sowie eine gemeinsame Legisla-
       tive und  Exekutive besitzen.  Eine zunächst  für den  18. Januar
       1974 angesetzte  Volksabstimmung wird  abgesagt. Präsident  Bour-
       guiba erklärt  bei  seiner  Rückkehr  in  Tunis,  er  hoffe,  daß
       "Algerien, Mauretanien  und mit  der Zeit  auch Marokko" sich der
       Föderation anschließen werden.
       
       17.1. - A b r ü s t u n g.   Nach mehrwöchiger  Pause  werden  in
       Wien die  Verhandlungen über  einen gegenseitigen Truppenabbau in
       Mitteleuropa wieder  aufgenommen. Es  handelt  sich  um  die  15.
       Plenarsitzung seit  Beginn am 30. Oktober 1973. Die Verhandlungen
       sind vertraulich.
       
       19.1. - F r a n k r e i c h.  Die französische Regierung gibt den
       Wechselkurs des  Franc für zunächst sechs Monate frei. Frankreich
       scheidet damit  aus dem  "Währungsverbund" (feste  Paritäten  der
       Währungen untereinander  bei freier Kursbildung gegenüber dem US-
       Dollar) aus,  dem jetzt nur noch die Bundesrepublik, die Benelux-
       Staaten, Dänemark, Schweden und Norwegen angehören.
       
       20.1. - S P D.   Der Parteivorstand faßt den Beschluß, die Kandi-
       datur des FDP-Vorsitzenden und Bundesaußenministers Walter Scheel
       für das Amt des Bundespräsidenten bei der Wahl am 15. Mai 1974 zu
       unterstützen.
       
       21.1. - C h i n a.   Das Außenministerium in Peking bekräftigt in
       einer Erklärung  die Ansprüche der Volksrepublik China auf die im
       Südchinesischen Meer gelegenen Paracel-Inseln (Hsisha-Inseln). Um
       diese Inselgruppe  war es  Anfang Januar  zu einer diplomatischen
       Kontroverse mit  Südvietnam und am 20.1. zu einem Seegefecht zwi-
       schen  Einheiten  der  chinesischen  und  der  südvietnamesischen
       Flotte gekommen.
       
       24.1. - B u n d e s t a g.  Bundeskanzler Brandt unterbreitet dem
       Parlament den  jährlichen "Bericht  zur Lage  der Nation", an den
       sich eine Debatte anschließt. Gleichzeitig wird dem Bundestag ein
       Tätigkeitsbericht der  Regierung über das erste Jahr der Legisla-
       turperiode der zweiten SPD/FDP-Koalition zu geleitet.
       
       29.1. - B e l g i e n.   König Baudouin unterzeichnet ein vom am-
       tierenden Premierminister  Leburton vorgelegtes  Dekret über  die
       Auflösung des  Parlaments und  die Ausschreibung  von  Neuwahlen.
       Nach dem Scheitern der Drei-Parteien-Koalition aus Christlich-So-
       zialen, Sozialisten  und Liberalen  wird damit die erst 1975 aus-
       laufende Legislaturperiode vorzeitig beendet.
       
       31.1. - B R D / M R V.  Mit einem Notenaustausch in London nehmen
       die Bundesrepublik  und die  Mongolische Volksrepublik diplomati-
       sche Beziehungen  auf. Das  Auswärtige Amt  in Bonn gibt bekannt,
       der BRD-Botschafter in Tokio werde die Bundesrepublik in Ulan Ba-
       tor, der  MRV-Botschafter in  Warschau die Mongolische Volksrepu-
       blik in Bonn vertreten.
       

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