Quelle: Blätter 1974 Heft 02 (Februar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DOKUMENT ÜBER DIE "EUROPÄISCHE IDENTITÄT", BESCHLOSSEN AUF DER
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       KONFERENZ DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS DER NEUN EG-STAATEN
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       IN KOPENHAGEN AM 14. DEZEMBER 1973
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       (Wortlaut)
       
       Die neun  Mitgliedstaaten der  Europäischen Gemeinschaften halten
       die Zeit  für gekommen, ein Dokument über die europäische Identi-
       tät auszuarbeiten,  mit dem sie vor allem ihre Beziehungen zu den
       übrigen Ländern  der Welt sowie ihre Verantwortlichkeiten und ih-
       ren Platz  in der  Weltpolitik näher  bestimmen wollen. Sie haben
       die nähere  Bestimmung dieser  Identität in  eine dynamische Per-
       spektive gestellt  und beabsichtigen, sie zu einem späteren Zeit-
       punkt im  Lichte der Fortschritte beim europäischen Einigungswerk
       zu vertiefen.
       Eine nähere Bestimmung der europäischen Identität macht es erfor-
       derlich,
       - das gemeinsame  Erbe, die  eigenen Interessen,  die  besonderen
       Verpflichtungen der  Neun und den Stand des Einigungsprozesses in
       der Gemeinschaft zu erfassen,
       - den bereits erreichten Grad des Zusammenhalts gegenüber der üb-
       rigen Welt und die daraus erwachsenden Verantwortlichkeiten fest-
       zustellen,
       - den dynamischen  Charakter des  europäischen Einigungswerks  zu
       berücksichtigen.
       
       I. Der Zusammenhalt der neun Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
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       1) Die neun  europäischen Staaten, deren Vergangenheit ebenso wie
       die egoistische  Verteidigung falsch  verstandener Interessen sie
       zur Zerrissenheit  hätte drängen  können, haben ihre Gegnerschaft
       überwunden und  in Erkenntnis der fundamentalen europäischen Not-
       wendigkeiten beschlossen,  sich zusammenzuschließen, um das Über-
       leben einer Zivilisation zu sichern, die ihnen gemeinsam ist.
       In dem  Wunsch, die Geltung der rechtlichen, politischen und gei-
       stigen Werte zu sichern, zu denen sie sich bekennen, in dem Bemü-
       hen, die  reiche Vielfalt  ihrer nationalen Kulturen zu erhalten,
       im Bewußtsein  einer gemeinsamen  Lebensauffassung, die  eine Ge-
       sellschaftsordnung anstrebt,  die dem  Menschen dient, wollen sie
       die Grundsätze  der repräsentativen  Demokratie, der Rechtsstaat-
       lichkeit, der  sozialen Gerechtigkeit,  die das  Ziel  des  wirt-
       schaftlichen Fortschritts  ist, sowie  die Achtung  der Menschen-
       rechte als  die Grundelemente  der europäischen Identität wahren.
       Die Neun  sind davon  überzeugt, daß  dieses Vorhaben dem inneren
       Streben ihrer  Völker entspricht,  die an  seiner Verwirklichung,
       vor allem durch ihre gewählten Vertreter, teilhaben müssen.
       2) Die Neun  haben den  politischen Willen, das europäische Eini-
       gungswerk zum Erfolg zu führen.
       Auf der  Grundlage der  Verträge von Paris und Rom über die Grün-
       dung der  Europäischen Gemeinschaften sowie des Folgerechts haben
       sie einen gemeinsamen Markt auf der Basis einer Zollunion errich-
       tet, Organe geschaffen und gemeinsame Politiken sowie Mechanismen
       der Zusammenarbeit  entwickelt, die  Bestandteil der europäischen
       Identität sind.  Sie sind  entschlossen, die Wesenselemente ihrer
       Einheit und die Grundziele ihrer künftigen Entwicklung zu wahren,
       wie sie  bei den  Gipfeltreffen von  Den Haag und Paris definiert
       worden sind.
       Die neun  Regierungen haben  auf der  Grundlage der  Berichte von
       Luxemburg und  Kopenhagen ein  System der politischen Zusammenar-
       beit geschaffen,  um abgestimmte Haltungen zu erarbeiten und, so-
       weit möglich  und wünschenswert, gemeinsam zu handeln. Sie wollen
       diese Zusammenarbeit weiterentwickeln.
       Gemäß den  Beschlüssen der Pariser Konferenz bekräftigen die Neun
       ihre Absicht,  vor Ablauf  dieses Jahrzehnts die Gesamtheit ihrer
       Beziehungen in eine Europäische Union umzuwandeln.
       3) Diese Vielfalt  der Kulturen im Rahmen einer gemeinsamen euro-
       päischen Zivilisation,  dieses Bekenntnis  zu gemeinsamen  Werten
       und Prinzipien,  diese Annäherung  der Lebensauffassungen, dieses
       Bewußtsein ihnen  eigener gemeinsamer Interessen sowie diese Ent-
       schlossenheit, am europäischen Einigungswerk mitzuwirken, verlei-
       hen der  europäischen Identität ihren unverwechselbaren Charakter
       und ihre eigene Dynamik.
       4) Das europäische Einigungswerk, wie es die neun Mitgliedstaaten
       der Gemeinschaft  unternehmen, steht den anderen europäischen Na-
       tionen offen,  die die  Wertvorstellungen und Ziele der Neun tei-
       len.
       5) In ihrer Geschichte haben die Länder Europas sehr enge Bindun-
       gen zu  zahlreichen anderen  Teilen der  Welt  entwickelt.  Mögen
       diese Beziehungen auch einer ständigen natürlichen Weiterentwick-
       lung unterworfen  sein, so sind sie doch ein Unterpfand für Fort-
       schritt und internationales Gleichgewicht.
       6) In der  Vergangenheit konnten  die europäischen Länder auf der
       internationalen Bühne  einzeln  eine  bedeutende  Rolle  spielen;
       heute sehen  sie sich jedoch weltpolitischen Problemen gegenüber,
       die sie schwerlich allein lösen können. Die in der Welt eingetre-
       tenen Veränderungen  und die  wachsende Zusammenballung von Macht
       und Verantwortung  in den  Händen ganz weniger Großmächte verlan-
       gen, daß Europa sich zusammenschließt und mehr und mehr mit einer
       einzigen Stimme  spricht, wenn  es sich Gehör verschaffen und die
       ihm zukommende weltpolitische Rolle spielen will.
       7) Die Gemeinschaft, die im Welthandel den ersten Platz einnimmt,
       kann nicht  eine  nach  außen  abgeschlossene  Wirtschaftseinheit
       sein. Eng mit der übrigen Welt verbunden, was ihre Versorgung und
       Märkte angeht,  will die  Gemeinschaft die Entscheidung über ihre
       Handelspolitik in  der Hand behalten, aber gleichzeitig einen po-
       sitiven Einfluß  auf die  Weltwirtschaftsbeziehungen ausüben  und
       dabei die Verbesserung des Wohlergehens aller im Auge behalten.
       8) Ein wesentliches Ziel der Neun ist die Erhaltung des Friedens;
       sie werden dieses Ziel jedoch nie erreichen, wenn sie ihre eigene
       Sicherheit vernachlässigen.  Diejenigen unter ihnen, die Mitglie-
       der des Atlantischen Bündnisses sind, gehen davon aus, daß es ge-
       genwärtig keine Alternative zu der Sicherheit gibt, die die Kern-
       waffen der Vereinigten Staaten und die Präsenz der nordamerikani-
       schen Streitkräfte  in Europa  gewährleisten, und  stimmen  darin
       überein, daß  Europa angesichts  seiner  relativen  militärischen
       Verwundbarkeit, wenn es seine Unabhängigkeit bewahren will, seine
       Verpflichtungen einhalten und in ständiger Anstrengung darauf be-
       dacht sein muß, über eine angemessene Verteidigung zu verfügen.
       
       II. Die europäische Identität in der Welt
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       9) Das Europa der Neun ist sich der weltpolitischen Verpflichtun-
       gen bewußt, die ihm aus seiner Einigung erwachsen. Diese Einigung
       ist gegen  niemanden  gerichtet  und  entspringt  auch  keinerlei
       Machtstreben. Die Neun sind vielmehr überzeugt, daß ihr Zusammen-
       schluß der gesamten Völkergemeinschaft nützt, weil er ein Element
       des Gleichgewichts  und ein  Pol der Zusammenarbeit mit allen Na-
       tionen ungeachtet  ihrer Größe,  ihrer Kultur  und ihres  Gesell-
       schaftssystems ist.  Sie wollen  in der  Weltpolitik eine  aktive
       Rolle spielen  und so  unter Achtung der Ziele und Grundsätze der
       Charta der Vereinten Nationen dazu beitragen, daß die internatio-
       nalen Beziehungen  sich auf mehr Gerechtigkeit gründen, daß Unab-
       hängigkeit und  Gleichheit der  Staaten besser gewahrt, der Wohl-
       stand besser  verteilt und  die Sicherheit jedes einzelnen besser
       gewährleistet werden.  Dieser Wille  soll die  Neun  schrittweise
       dazu führen,  auf dem Gebiet der Außenpolitik gemeinsame Positio-
       nen zu erarbeiten.
       10) Bei der  näheren Ausgestaltung  einer gemeinsamen Politik ge-
       genüber Drittländern wird sich die Gemeinschaft von den folgenden
       Grundsätzen leiten lassen:
       a) Als eigenständiges  Ganzes handelnd,  werden die  Neun  bemüht
       sein, harmonische  und konstruktive Beziehungen zu diesen Ländern
       zu fördern;  diese Beziehungen  dürfen ihren Willen, auf dem Wege
       zu der Europäischen Union nach dem vorgesehenen Zeitplan voranzu-
       schreiten, weder gefährden noch verzögern oder beeinträchtigen.
       b) In den  künftigen Verhandlungen,  die die Neun als Einheit mit
       anderen Ländern  führen, müssen  Rahmen und  Verfahren so gewählt
       werden, daß  der eigenständige  Charakter des europäischen Ganzen
       gewahrt wird.
       c) In ihren bilateralen Kontakten mit anderen Ländern werden sich
       die Mitgliedstaaten  der Gemeinschaft in steigendem Maße auf mit-
       einander festgelegte gemeinsame Positionen stützen.
       11) In den  bestehenden Rahmen  wollen die Neun ihre Bande zu den
       Mitgliedstaaten des Europarats sowie zu anderen europäischen Län-
       dern festigen,  mit denen  bereits enge  Beziehungen der  Freund-
       schaft und Zusammenarbeit bestehen.
       12) Die Neun messen der Assoziierungspolitik der Gemeinschaft we-
       sentliche Bedeutung  bei. Ohne die Vorteile zu schmälern, die den
       Ländern zugute kommen, mit denen sie besondere Beziehungen unter-
       hält, beabsichtigt  die Gemeinschaft,  gemäß den  in der  Pariser
       Gipfelerklärung genannten Prinzipien und Zielen schrittweise eine
       umfassende, weltweite Politik der Entwicklungshilfe zu verwirkli-
       chen.
       13) Die Gemeinschaft  wird die  Verwirklichung der Gemeinschafts-
       verpflichtungen gegenüber  den Ländern  des Mittelmeerbeckens und
       Afrikas sicherstellen,  um die seit langem mit diesen Ländern be-
       stehenden Bande  zu verstärken. Die Neun wollen ihre historischen
       Bande mit  allen Ländern  des Nahen  Ostens bewahren  und bei der
       Herstellung und  Wahrung von  Frieden, Stabilität und Fortschritt
       in dieser Region mitwirken.
       14) Die bestehenden  engen Bande zwischen den Vereinigten Staaten
       und dem Europa der Neun, die einem gemeinsamen Erbe entspringende
       Werte und  Ziele teilen,  bringen beiden Seiten Nutzen und müssen
       gewahrt bleiben.  Sie berühren  nicht  die  Entschlossenheit  der
       Neun, als  ein eigenständiges, unverwechselbares Ganzes aufzutre-
       ten. Die Neun wollen ihren konstruktiven Dialog mit den Vereinig-
       ten Staaten beibehalten und ihre Zusammenarbeit mit ihnen auf der
       Grundlage der  Gleichberechtigung und  im Geiste der Freundschaft
       weiterentwickeln.
       15) Die Neun  bleiben entschlossen, mit den übrigen Industrielän-
       dern, wie  Japan und  Kanada, deren Rolle für die Erhaltung einer
       offenen und  ausgewogenen Weltwirtschaftsordnung  wesentlich ist,
       Beziehungen enger  Zusammenarbeit zu  unterhalten und  einen kon-
       struktiven Dialog  zu führen.  Sie begrüßen die fruchtbare Zusam-
       menarbeit mit diesen Ländern vor allem in der OECD.
       16) Die Neun, die einzeln und gemeinsam zu den ersten Ergebnissen
       einer Politik  der Entspannung  und der  Zusammenarbeit  mit  der
       UdSSR und  den anderen osteuropäischen Ländern beigetragen haben,
       sind bestrebt,  diese Politik  auf der Grundlage der Gegenseitig-
       keit weiterzuentwickeln.
       17) Im Bewußtsein der bedeutenden Rolle Chinas in den internatio-
       nalen Beziehungen  wollen die Neun ihre Beziehungen zu der chine-
       sischen Regierung  intensivieren und  den Austausch  auf den ver-
       schiedenen Gebieten  sowie die Kontakte zwischen europäischen und
       chinesischen Führungskräften fördern.
       18) Desgleichen sind  sich die  Neun der  wichtigen Rolle bewußt,
       die den  anderen asiatischen Ländern zukommt. Sie sind entschlos-
       sen, ihre  Beziehungen zu  diesen Ländern  zu entwickeln, wie auf
       dem Gebiet des Handels die Absichtserklärung bezeugt, die die Ge-
       meinschaft bei ihrer Erweiterung abgegeben hat.
       19) Die Neun,  zu deren  Tradition freundschaftliche  Beziehungen
       und Austausch  verschiedenster Art mit den Ländern Lateinamerikas
       gehören, wollen beides weiterentwickeln. Sie messen in diesem Zu-
       sammenhang den zwischen den Europäischen Gemeinschaften und eini-
       gen lateinamerikanischen Ländern geschlossenen Abkommen große Be-
       deutung bei.
       20) Wahren Frieden  kann es  nicht geben,  wenn die  entwickelten
       Länder den  weniger begünstigten Völkern nicht noch mehr Aufmerk-
       samkeit widmen.  In dieser  Gewißheit und im Bewußtsein ihrer be-
       sonderen Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen messen die Neun
       dem Kampf  gegen die  Unterentwicklung in  der Welt entscheidende
       Bedeutung bei. Sie sind deswegen entschlossen, ihre Anstrengungen
       auf dem  Gebiet des Handels und der Entwicklungshilfe zu intensi-
       vieren und  zu diesem  Zweck die internationale Zusammenarbeti zu
       stärken.
       21) Die Neun  werden unter  Wahrung der Wesenselemente ihrer Ein-
       heit und  ihrer Grundziele im Geiste der Weltoffenheit an den in-
       ternationalen Verhandlungen  teilnehmen. Die  Neun sind  außerdem
       entschlossen, zum internationalen Fortschritt nicht nur im Rahmen
       ihrer Beziehungen zu Drittländern, sondern auch durch die gemein-
       samen Positionen  beizutragen, die  sie wann immer möglich in den
       internationalen Organisationen, vor allem in der Organisation der
       Vereinten Nationen und den Sonderorganisationen einnehmen wollen.
       
       III. Dynamik des europäischen Einigungswerks
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       22) Die Entwicklung der europäischen Identität wird sich nach der
       Dynamik des  europäischen Einigungswerks richten. In den Außenbe-
       ziehungen werden  die Neun  vor allem bemüht sein, ihre Identität
       im Verhältnis  zu den  anderen politischen Einheiten schrittweise
       zu bestimmen. Damit stärken sie bewußt ihren inneren Zusammenhalt
       und tragen  zur Formulierung  einer wirklich europäischen Politik
       bei. Sie  sind überzeugt,  daß die fortschreitende Verwirklichung
       dieser Politik  ein wesentlicher  Faktor sein  wird, der es ihnen
       erlaubt, die weiteren Stadien des europäischen Einigungswerks mit
       Realismus und  Vertrauen in  Angriff zu nehmen; diese Politik er-
       leichtert auch  die vorgesehene  Umwandlung der  Gesamtheit ihrer
       Beziehungen in eine Europäische Union.
       

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