Quelle: Blätter 1974 Heft 02 (Februar)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       POLITISCHE ERKLÄRUNG DER KONFERENZ DER KOMMUNISTISCHEN
       ======================================================
       PARTEIEN DER KAPITALISTISCHEN LÄNDER EUROPAS IN BRÜSSEL
       =======================================================
       VOM 28. JANUAR 1974
       ===================
       
       (Wortlaut)
       
       Vom 26.  bis 28.  Januar 1974  fand in Brüssel eine Konferenz der
       Kommunistischen  Parteien  der  kapitalistischen  Länder  Europas
       statt, an der Delegationen aus folgenden Ländern teilnahmen: Bel-
       gien, Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich,
       Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Nieder-
       lande (Beobachter),  Österreich, Portugal,  San Marino, Schweden,
       Schweiz, Spanien, Türkei, Westberlin, Zypern.
       Am 28.  Januar hat  die Konferenz eine politische Erklärung ange-
       nommen, deren Wortlaut wir nachstehend dokumentieren. - D. Red.
       
       Eine tiefgreifende  Krise in den kapitalistischen Ländern Europas
       erfaßt im  Augenblick alle  Lebensbereiche. Sie  ist Ausdruck der
       Tatsache, daß  der Kapitalismus  nicht nur nicht in der Lage ist,
       die brennenden  Probleme der heutigen Gesellschaft zu lösen, son-
       dern sie im Gegenteil noch verschärft.
       Die allgemeine Krise des Imperialismus, die Krise des staatsmono-
       polistischen Kapitalismus,  läßt die  Werktätigen und die breiten
       Massen immer deutlicher erkennen, daß soziale und politische Ver-
       änderungen unbedingt  erforderlich sind. In allen Ländern des ka-
       pitalistischen Europas  nimmt der Kampf der Völker ein immer grö-
       ßeres Ausmaß  an. In  diesem Teil  der Welt sind heute günstigere
       Voraussetzungen für  politische Veränderungen  gegeben. Eine neue
       Situation entsteht  in Europa.  Auf internationaler  Ebene  haben
       sich bedeutsame  Veränderungen vollzogen.  Sie sind  das Ergebnis
       der Errungenschaften  und der  internationalen  Politik  der  So-
       wjetunion und  der anderen  sozialistischen Länder der Aktion der
       internationalen Kommunistischen  und Arbeiterbewegung  sowie  des
       Kampfes der  nationalen Befreiungsbewegungen,  der demokratischen
       und der Friedenskräfte.
       Diese Veränderungen  künden davon, daß sich in der Welt ein neues
       Kräfteverhältnis zugunsten  des Friedens, der Demokratie, der na-
       tionalen Unabhängigkeit,  des Sozialismus entwickelt hat. Der Im-
       perialismus -  insbesondere seine  Hauptstütze, der amerikanische
       Imperialismus -  hat schwere  Rückschläge erlitten.  Er ist nicht
       mehr in der Lage, der Welt ungestraft sein Gesetz der Gewalt, der
       Unterdrückung und der Eroberung aufzuzwingen.
       In Europa wurden auf dem Wege der Entspannung und der friedlichen
       Koexistenz zwischen  den Staaten mit verschiedenen Gesellschafts-
       ordnungen bedeutende Fortschritte erzielt. Heute bestehen auf un-
       serem Kontinent  reale Möglichkeiten für eine entscheidende Wende
       in Richtung auf Entspannung und Frieden, für die Errichtung eines
       Systems der kollektiven Sicherheit und Zusammenarbeit.
       Dennoch müssen die Völker wachsam bleiben. Der Imperialismus gibt
       die Ziele  nicht auf,  die sich  aus seinem Wesen selbst ergeben.
       Auch weiterhin verfolgt er seine Ziele der Ausbeutung und Beherr-
       schung der  Völker, paßt  sich dabei den neuen Bedingungen an und
       versucht, ganze  Regionen der Welt unter seiner Kontrolle zu hal-
       ten. Mit  neuen Aktivitäten und in neuen Formen setzt er hartnäc-
       kig seine  Politik der Blockbildung und des Wettrüstens, der Auf-
       rechterhaltung von  Spannungs- und  Aggressionsherden in den ver-
       schiedensten Teilen  der Welt,  des direkten  und indirekten  An-
       griffs auf die Unabhängigkeit, die Freiheit und auf das Recht der
       Völker, den Weg des Sozialismus zu beschreiten, fort.
       Die auf  dem Gebiete  der friedlichen Koexistenz erzielten Ergeb-
       nisse, die  den Kampf gegen das Großkapital und den Imperialismus
       bei weitem  nicht abschwächen, bieten den Werktätigen und Völkern
       im Gegenteil  bessere Bedingungen,  durch Stärkung  und Festigung
       ihrer Aktionseinheit  und Entwicklung ihrer gegenseitigen Solida-
       rität für  Frieden, Freiheit, Unabhängigkeit, Fortschritt und So-
       zialismus den Klassenkampf in jedem einzelnen Land und auf inter-
       nationaler Ebene mit größerer Festigkeit zu führen.
       Die Arbeiterklasse  und die Volksmassen der kapitalistischen Län-
       der Europas  sind heute dazu aufgerufen, gemeinsame Probleme, die
       an Kompliziertheit und Dringlichkeit zugenommen haben, auf natio-
       naler und insgesamt auf westeuropäischer Ebene in Angriff zu neh-
       men.
       Die tiefgreifende Krise, die alle kapitalistischen Länder Europas
       erschüttert, zeugt  von der Unfähigkeit des Kapitalismus, für die
       gegenwärtige Entwicklung und die großen Probleme der Gesellschaft
       Lösungen zu finden, die den Interessen, den unmittelbaren Bedürf-
       nissen und  Bestrebungen der  Arbeiterklasse und  der werktätigen
       Bevölkerung entsprechen. Sie spiegelt sich nicht nur in den immer
       schwieriger werdenden  und oft  unerträglichen  Lebensbedingungen
       der Arbeiterklasse  und werktätigen Massen wider, sondern auch in
       ihrer verstärkten  Ausbeutung, in dem Unvermögen, ihren neuen Be-
       dürfnissen gerecht  zu werden,  in der Unzufriedenheit, die immer
       breitere Bevölkerungsschichten  erfaßt, in dem Fehlen echter Per-
       spektiven für  die junge  Generation, in  den ständigen Angriffen
       auf die  demokratischen Rechte  sowie auf  ideologischem und kul-
       turellem Gebiet, in der Herabsetzung essentieller Werte.
       Die größten  Schwierigkeiten lasten unmittelbar auf der Arbeiter-
       klasse, auf den vielen Millionen von ausländischen Arbeitern, die
       besonders stark  ausgebeutet werden, auf den Bauern und auf allen
       Mittelschichten sowie  auf den  kleinen und  mittleren Betrieben,
       die die Auswirkungen der monopolistischen Konzentration zu spüren
       bekommen. Es  wächst die  Unzufriedenheit der  Angestellten sowie
       breiter Schichten  der Intelligenz  - Ingenieure, Techniker, Leh-
       rer, Studenten.  Die Frauen werden gesellschaftlich und beruflich
       noch immer in skandalöser Weise diskriminiert.
       Die autoritären  Tendenzen, die  in der  Großbourgeoisie sichtbar
       werden, die  Einschränkung der gemeinschaftlichen und individuel-
       len Freiheiten  sowie auch der gewählten Vertretungen und Organe,
       die Pläne,  die von den reaktionärsten Kreisen entwickelt werden,
       die Streitkräfte  zu Unterdrückungsmaßnahmen einzusetzen, stellen
       eine ständige  Bedrohung der  demokratischen Errungenschaften der
       Völker in  den kapitalistischen  Ländern Europas  dar. Sie  gehen
       einher mit  den verschiedenartigen  Bemühungen, eine  reaktionäre
       Lösung für  die Unzufriedenheit  jener sozialen Schichten zu fin-
       den, die  in ihren Lebensinteressen durch die Politik des Großka-
       pitals geschädigt  werden. Eine untragbare Diskriminierung trifft
       die Kommunisten, Arbeiterfunktionäre und andere Demokraten in ei-
       ner Anzahl von Ländern.
       Die Tatsache, daß die reaktionärsten Kräfte des Monapolkapitalis-
       mus, der  NATO und der Vereinigten Staaten die faschistischen Re-
       gimes in  Spanien, Griechenland  und in Portugal, die Diktatur in
       der Türkei  hartnäckig am  Leben halten,  stellt eine  Gefahr und
       eine Schande  für den ganzen Kontinent dar. Diese Regimes vernei-
       nen und verhöhnen die elementarsten demokratischen Freiheiten und
       Rechte. Ungeheuerliche  Gerichtsurteile werden  verhängt für eine
       einfache Tat der Organisierung der Arbeiter, für die Verteidigung
       ihrer Rechte. Die faschistische Unterdrückung trifft gleichzeitig
       die Kommunisten, die Sozialisten, die Christen und die Demokraten
       aller Richtungen,  die einen  harten Kampf führen. Die breitesten
       Teile der  europäischen Öffentlichkeit werden sich dessen bewußt,
       daß diese  Regimes nicht  weiterbestehen dürfen  und daß sie auch
       als Stützen  neofaschistischer Bewegungen in einigen Ländern eine
       Gefahr darstellen.
       Die Politik  des Großkapitals sowie der seinen Interessen dienen-
       den Regierungen  und politischen  Kräfte ist den Bedürfnissen der
       Völker im  kapitalistischen Europa entgegengesetzt und hat zusam-
       men mit den Währungsschwierigkeiten und der zunehmenden Inflation
       eine hemmungslose  Konkurrenz zwischen den kapitalistischen Mäch-
       ten zur  Folge. Der  Ausbruch der  Schwierigkeiten auf dem Gebiet
       der Energieversorgung ist ein Ausdruck dieser Krise, die sich da-
       durch zugleich verschärft. Gleichzeitig trägt das Großkapital die
       Verantwortung für schwere und dramatische Entwicklungen. Es zeigt
       sich unfähig,  Probleme wie die Unterentwicklung, den Hunger, die
       Umweltveränderung, die  Nutzbarmachung der wissenschaftlich-tech-
       nischen Revolution  zum Wohle  des Menschen  und der Gemeinschaft
       sowie die rationelle Nutzung der Ressourcen zu lösen.
       Die multinationalen  Gesellschaften, zu 75 Prozent von der ameri-
       kanischen Hochfinanz beherrscht, belasten das wirtschaftliche Le-
       ben unserer  Länder in  immer stärkerem  Maße. Besonders  in  den
       hochtechnisierten  Sektoren   (Datenverarbeitung,  Atomindustrie,
       Fernsprechwesen, Chemie)  und denen  des  Großkonsums  (Nahrungs-
       mittel-, Automobil-  und optische  Industrie) übernehmen sie all-
       mählich die  Kontrolle und  bestimmen die  Ausrichtung der großen
       nationalen Produktion und des internationalen Austausches. In den
       kapitalistischen Ländern begünstigen und schützen die Regierungen
       das Vorgehen  der Riesenkonzerne, sie intervenieren mittelbar und
       unmittelbar zugunsten jener Gruppen, die sich auf den Territorien
       ihrer Länder  festgesetzt haben.  Die polypenartige Aktivität der
       multinationalen Firmen  beeinträchtigt  die  wirtschaftliche  und
       sogar die  politische Unabhängigkeit der kapitalistischen Staaten
       Europas.  Ihre   Macht  gibt   ihnen  zusätzliche   Mittel,   die
       Ausbeutung, die  Arbeits- und  Existenzbedingungen zu  verschlim-
       mern. Sie  wollen sich  über die  gewerkschaftlichen  Rechte  und
       sozialen Errungenschaften  hinwegsetzen, die  von den Werktätigen
       der verschiedenen  Länder erkämpft  wurden. Sie  unterstützen die
       reaktionärsten und  autoritärsten Strömungen,  einschließlich der
       faschistischen.
       Durch eine  rasche und  massive Verlagerung  ihrer Kapitalien und
       andere Aktivitäten zum Zwecke des maximalen Profits entziehen sie
       Tausenden von  Werktätigen mit  einem Schlag  ihre Arbeitsplätze.
       Sie tragen  unmittelbar die  Verantwortung an  der Inflation. Sie
       reißen einen  immer bedeutenderen  Teil der öffentlichen Finanzen
       an sich.  So wie  es die  Londoner Konferenz  der Kommunistischen
       Parteien der  kapitalistischen  Länder  Europas  herausgearbeitet
       hat, sehen  sich politische  und gewerkschaftliche Organisationen
       verschiedenster Orientierung immer mehr dazu veranlaßt, die Akti-
       vitäten der multinationalen Firmen zu brandmarken.
       Das Bewußtsein,  daß es notwendig ist, einen geeigneten Kampf der
       Werktätigen auf der Ebene des kapitalistischen Europas und inner-
       halb der  Betriebe zu  führen, wächst  ebenso wie die Erkenntnis,
       daß Maßnahmen  ergriffen werden  müssen, die  die Interessen  der
       Werktätigen und  der Völker  garantieren, das wirtschaftliche Po-
       tential und  die Unabhängigkeit  unserer Länder bewahren und eine
       echte internationale Zusammenarbeit fördern.
       Die wirtschaftliche Integration im Rahmen der EWG entwickelt sich
       z.Z. unter der Leitung und im Interesse des Großkapitals. Sie äu-
       ßert sich  vor allem in einer verstärkten und umfassenden Konzen-
       tration der Industrien, der Monopole und der mächtigsten multina-
       tionalen Gesellschaften.  Sie ist  schädlich für die Drittländer.
       Die Vorhaben  und Vorschläge, die auf eben dieser Basis auf einen
       politischen Zusammenschluß der Länder des Gemeinsamen Marktes ab-
       zielen, stoßen auf den Widerstand der Völker.
       Verschiedenartige Situationen  stellen sich  heute für die Länder
       Westeuropas dar. In einigen Ländern, für die durch ihre 15jährige
       Zugehörigkeit zur  EWG enge  ökonomische Verbindungen  geschaffen
       worden sind, kämpfen die Kommunistischen Parteien gegen die mono-
       polistische Orientierung  der EWG und deren Folgen sowie für ihre
       Demokratisierung. In anderen Ländern dagegen, die erst jüngst dem
       Gemeinsamen Markt beitraten, setzen sich die kommunistischen Par-
       teien für  den Austritt  aus der EWG ein. In den westeuropäischen
       Ländern, die  weder Mitglied  noch assoziiert  sind, kämpfen  die
       Kommunistischen Parteien  gegen die Bestrebungen, ihr Land in die
       Einflußsphäre der  Monopole, die die EWG beherrschen, einzubezie-
       hen. Alle  Kommunistischen Parteien  sprechen sich auf jeden Fall
       gegen den Beitritt oder die Assoziierung der faschistischen Regi-
       mes zur EWG aus.
       Trotz dieser Verschiedenartigkeit der Situationen bekräftigen die
       Kommunistischen Parteien  der kapitalistischen Länder Europas er-
       neut, daß  eine gemeinsame  Antwort auf die Politik der monopoli-
       stischen wirtschaftlichen  Integration möglich und notwendig ist.
       Zu diesem  Zweck wollen sie gemeinsam handeln, um - in Anbetracht
       der Probleme, die sich allen Völkern Westeuropas stellen - Lösun-
       gen, die  im Interesse der Völker liegen, sowie eine wahrhaft de-
       mokratische Kooperation  durchzusetzen, die  im  Interesse  jedes
       einzelnen ihrer Länder und aller Länder liegen würde.
       Die feindliche Haltung der reaktionärsten Kreise der europäischen
       Rechten zur  Entspannung zwischen den kapitalistischen und sozia-
       listischen Ländern  führt sie dazu, sich für die Beibehaltung der
       amerikanischen Streitkräfte  in Europa,  für die verstärkte Teil-
       nahme der  europäischen Länder  an den  Aktivitäten der NATO, für
       eine Verstärkung  des Wettrüstens  auszusprechen. Es  werden auch
       Versuche unternommen,  eine mit  Atomwaffen ausgerüstete "europä-
       ische Verteidigungsgemeinschaft"  aufzubauen. Die Schaffung einer
       neuen  westeuropäischen   Militärorganisation,  die  unter  allen
       Umständen mit  der NATO  verbunden und  gegen den Sozialismus ge-
       richtet wäre,  würde dem Fortschritt der internationalen Entspan-
       nung, der  europäischen Sicherheit  und Abrüstung  widersprechen,
       die heute  auf der  Tagesordnung stehen; sie würde schwerwiegende
       Ausgaben für  die Bevölkerung  der Mitgliedsländer nach sich zie-
       hen.
       Weit davon  entfernt, die  Unabhängigkeit in Europa zu gewährlei-
       sten, würde  sie die  Völker den  Vereinigten Staaten noch weiter
       unterwerfen. Immer  dringender wird  daher die Forderung nach dem
       gemeinsamen Handeln,  der gemeinsamen  Aktion aller  Werktätigen,
       der demokratischen  und nationalen  Kräfte für die Verwirklichung
       der kollektiven Sicherheit auf unserem Kontinent.
       Die monopolistische  Orientierung auf  Wirtschaftsintegration in-
       nerhalb des  Gemeinsamen Marktes, die beschleunigte und verallge-
       meinerte Inflation,  die Währungskrise  und die  Entwicklung  der
       multinationalen Gesellschaften  verschärften die  regionalen Dis-
       proportionen und die ungleiche Entwicklung der verschiedenen Län-
       der und  ziehen schwere  Folgen für die Arbeits- und Lebensbedin-
       gungen der  Arbeiter und Werktätigen in Stadt und Land nach sich,
       schränken die effektive Wahrnehmung demokratischer Rechte ein und
       stehen im  Widerspruch zu  den nationalen  Interessen der Völker.
       Zugleich wachsen und verschärfen sich die Widersprüche sowohl in-
       nerhalb der  EWG und  des kapitalistischen  Europas als auch zwi-
       schen den kapitalistischen Ländern Europas und dem amerikanischen
       Imperialismus.
       Die USA sind darauf aus, die ohnehin wirtschaftlich und politisch
       weitgehend von  ihnen  abhängigen  westeuropäischen  Länder  noch
       stärker zu  bevormunden. Sie wollen heute die europäischen Märkte
       überschwemmen, den  atlantischen Block  "wiederbeleben", die  die
       westeuropäischen Länder  belastenden Militärausgaben  erhöhen und
       sie in  das Fahrwasser  ihrer neuen  imperialistischen  Strategie
       hineinziehen. Das beinhaltet der Nixon-Kissinger-Plan.
       Gegenwärtig versuchen  sie, die  Energiekrise sowie die Währungs-
       krise, für  die die  Monopole und ihre Regierungen verantwortlich
       sind, für  sich mit  dem Ziel  auszunutzen, die ökonomischen Ent-
       wicklungsmöglichkeiten der  Länder Westeuropas zu beeinträchtigen
       und so  das Kräfteverhältnis  mit diesen Ländern zu ihren Gunsten
       zu verändern.  In diesem  Zusammenhang wird  die Suche nach einer
       gemeinsamen Politik  der - durch eine grundlegende Klassensolida-
       rität geeinten  - Monopole und der sie stützenden Regierungen ge-
       gen die Werktätigen und Völker immer stärker.
       Jetzt, da sich alle Widersprüche und alle Übel der vom Kapitalis-
       mus beherrschten Gesellschaft verschärfen, stehen alle Völker und
       Werktätigen des  kapitalistischen Europas  vor großen  Problemen.
       Lösungen können und müssen unverzüglich herbeigeführt werden.
       Was muß heute getan werden?
       Den vordringlichen  Forderungen, die  die werktätigen  Massen und
       Völker des  kapitalistischen Europas  vereinen, muß dringend ent-
       sprochen werden. Es sind dies: Sicherung und Verbesserung des Le-
       bensstandards,  Bekämpfung   der  Inflation,  Sicherung  der  Ar-
       beitsplätze, Verbesserung  der Arbeitsbedingungen, Verkürzung der
       Arbeitszeit, Herabsetzung  des Rentenalters,  soziale  Sicherheit
       und weitere soziale Rechte. Der beherrschende Einfluß des Großka-
       pitals, insbesondere  der multinationalen Gesellschaften, auf das
       gesamte Leben muß überwunden werden.
       Für die  ausländischen Arbeiter, die heute besonders von Arbeits-
       losigkeit und  Ausweisung bedroht  sind, müssen  die gleichen Ar-
       beitsbedingungen, die  gleichen Löhne  und die gleichen Rechte in
       bezug auf  soziale Sicherheit durchgesetzt werden wie für die Ar-
       beiter des  gastgebenden Landes. Ihr Recht auf Arbeit und Aufent-
       halt und  überhaupt ihre  sozialen, kulturellen  und  politischen
       Rechte müssen anerkannt werden.
       Dies ruft  nach einer  koordinierten Aktion  in bezug  auf  diese
       großen Fragen  und auf kühne soziale Maßnahmen, wie etwa die Ver-
       besserung der  sozialen Gesetzgebung der verschiedenen Länder, um
       sie auf  dem für die Werktätigen günstigsten Niveau anzugleichen,
       die Ausarbeitung  von Statuten oder Abkommen auf westeuropäischer
       Ebene hinsichtlich solcher Fragen wie die Garantie der Rechte der
       ausländischen Arbeiter  und des Rechts auf den Arbeitsplatz, eine
       Reglementierung des Kapitalverkehrs, der industriellen Niederlas-
       sungen und  Umstrukturierungen mit  dem Ziel,  die Machenschaften
       der großen Monopole zu unterbinden.
       Es ist auch dringend notwendig, die individuellen und kollektiven
       demokratischen Rechte und Freiheiten zu erweitern, die Unterdrüc-
       kungsgesetze abzuschaffen, die gegen die Arbeiterbewegung und die
       Demokratie gerichtet  sind, jeglicher antikommunistischer Diskri-
       minierung ein  Ende zu bereiten - auch in dem beruflichen Bereich
       -, die  gerechte Repräsentation der Werktätigen und ihrer Organi-
       sationen in den Institutionen und in den sozialen und wirtschaft-
       lichen Organen  zu sichern, ihre Rechte am Arbeitsplatz auszudeh-
       nen, die  Meinungsfreiheit, Gedankenfreiheit,  Pressefreiheit und
       schöpferische Freiheit zu sichern, kurz, alle Bereiche des Lebens
       und der  Gesellschaft zu demokratisieren. Der Kampf zur Verteidi-
       gung und  zur Ausweitung  der demokratischen Freiheiten ist um so
       notwendiger, als  sich die  Krise des  Kapitalismus vertieft, als
       sich die  autoritären und  reaktionären Strömungen in der Politik
       des Großkapitals verschärfen.
       Dringend notwendig  ist es,  den gerechten  Kampf der werktätigen
       Bevölkerung Nordirlands für die demokratischen Freiheiten und das
       souveräne Recht  des irischen Volkes, ohne Einmischung des briti-
       schen Imperialismus  frei über  seine Zukunft  zu entscheiden, zu
       unterstützen.
       Dringend notwendig  ist es,  dem Skandal  ein Ende zu setzen, der
       für Europa  darin besteht,  daß sich in Spanien, Griechenland und
       Portugal faschistische  Regimes aufrechterhalten. Es ist dringend
       notwendig, der  einheitlichen Solidarität  mit der Bewegung jener
       Volksmassen einen  Aufschwung zu geben, die das Überleben der fa-
       schistischen Regimes  in diesen  Ländern infrage  stellen und die
       für die Freiheit und Demokratie ringen, was diesen Ländern ermög-
       lichen würde,  ihren vollen  Beitrag zur  allgemeinen  Sache  des
       Friedens und der europäischen Zusammenarbeit zu leisten.
       Es ist  dringend notwendig,  zu tiefgehenden demokratischen Umge-
       staltungen zu  schreiten, die es den Völkern der kapitalistischen
       Länder ermöglichen,  die Krise, die sie betroffen hat, mit Erfolg
       zu bekämpfen,  und die  den Erfordernissen  der Freiheit  und des
       Fortschritts, der  Gerechtigkeit und der Sicherheit der Werktäti-
       gen, der  Volksmassen und der Jugend entsprechen. Diese Umgestal-
       tungen, die  den jedem  Land eigenen Bedingungen Rechnung tragen,
       müssen darauf zielen, die Vorherrschaft der Monopole über die Na-
       tion einzuschränken und dann zu brechen, das politische, ökonomi-
       sche und soziale Leben zu demokratisieren. Sie beinhalten im all-
       gemeinen die Verstaatlichung der Schlüsselsektoren der Wirtschaft
       oder die  Ausweitung des  öffentlichen Sektors,  unter demokrati-
       scher Kontrolle,  mit wirksamer  Beteiligung der  Gewerkschaften,
       die Ausweitung der Rechte und Positionen der Arbeiter im Betrieb,
       deren Beteiligung bei der Führung und Verwaltung der öffentlichen
       Angelegenheiten.
       Die Entwicklung  der Kämpfe der Arbeiterklasse und anderen sozia-
       len Schichten,  die Opfer  der Politik des Großkapitals sind, die
       Herausbildung einer  breiten Massenbewegung, die von politischen,
       auf jenem  antimonopolistischen Inhalt basierenden Bündnissen ge-
       fördert würde,  können dazu  führen, solche Umgestaltungen zu er-
       zwingen. Der Kampf um diese demokratischen Umgestaltungen ist Be-
       standteil des  Kampfes um  den Sozialismus.  Sein Erfolg wird die
       günstigsten Bedingungen für den Erfolg in diesem Kampf schaffen.
       Den Forderungen  des USA-Imperialismus,  seinen wirtschaftlichen,
       politischen und  strategischen Interessen die wirtschaftliche und
       soziale Entwicklung  und die  politischen Rechte der europäischen
       Nationen unterzuordnen,  muß entschieden entgegengetreten werden.
       Ein solches  friedliches, demokratisches und unabhängiges Westeu-
       ropa, das  sich aus  der Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten
       und den  internationalen Monopolen  freigemacht  hat,  kann  eine
       Rolle im Interesse der Völker und des Friedens in der ganzen Welt
       spielen, es  kann seinen eigenen Beitrag zur Entspannung, zur Ab-
       rüstung und  zur Verständigung  zwischen den Völkern leisten. Ein
       solches Westeuropa  und seine einzelnen Länder können Beziehungen
       der friedlichen  Zusammenarbeit  auf  der  Grundlage  der  vollen
       Gleichberechtigung und im Interesse der Volker sowohl zu den Ver-
       einigten Staaten  als auch zu den sozialistischen Ländern, zu den
       jungen Nationalstaaten und allen anderen Ländern herstellen.
       Angesichts der Hindernisse, die die Kräfte des Kalten Krieges und
       der Reaktion  den Fortschritten  der Entspannung und der friedli-
       chen Koexistenz  in den  Weg legen, muß die Volksbewegung für den
       Frieden weiterentwickelt  werden, damit die bereits erzielten Er-
       gebnisse und abgeschlossenen Verträge gesichert werden, damit die
       in Europa  eingeleitete Wende  nicht  rückgängig  gemacht  werden
       kann.
       Bei der  Aktion für  einen baldigen Abschluß der Staatenkonferenz
       für Sicherheit  und Zusammenarbeit  auf höchster  Ebene  geht  es
       darum, ein  festes Fundament  für die  kollektive Sicherheit, für
       die Entwicklung  normaler und gegenseitig vorteilhafter Beziehun-
       gen zwischen  den europäischen  Staaten  auf  der  Grundlage  der
       friedlichen Koexistenz  zu legen. Der Prozeß der politischen Ent-
       spannung muß  durch eine militärische Entspannung ergänzt werden,
       insbesondere durch  die Reduzierung  der Streitkräfte und Rüstun-
       gen. So  eröffnet sich die Perspektive der Überwindung der einan-
       der entgegengesetzten  Militärblöcke, die  heute Europa  und  die
       Welt teilen.
       Für die  Erreichung dieser Ziele sind heute dank der Fortschritte
       auf dem Wege der Entspannung, die auf Grund der Friedensinitiati-
       ven der  UdSSR und der anderen sozialistischen Länder Europas er-
       zielt werden konnten, günstigere Voraussetzungen gegeben. Gleich-
       zeitig setzte  sich in einigen dieser Länder unter dem Druck die-
       ser Kämpfe  und der  Widersprüche zwischen den Imperialisten eine
       realistischere, um die Herstellung neuer Beziehungen zwischen Ost
       und West bemühte Politik durch.
       Der Mittelmeerraum  muß unter Mitwirkung der Staaten, der antiim-
       perialistischen, antifaschistischen und Friedenskräfte dieser Re-
       gion zu  einer Zone  des Friedens und der Entspannung werden. Die
       Kommunistischen Parteien  bekräftigen erneut ihre Solidarität mit
       den arabischen  Völkern und unterstreichen, daß es notwendig ist,
       umgehend eine politische Lösung im Nahostkonflikt herbeizuführen,
       die auf  der Anwendung der UNO-Resolutionen, dem Abzug der israe-
       lischen Truppen  aus den okkupierten arabischen Gebieten, der An-
       erkennung der  legitimen nationalen  Rechte des arabischen Volkes
       Palästinas sowie dem Recht aller Völker und aller Staaten in die-
       sem Gebiet auf Existenz, Unabhängigkeit, Souveränität und Sicher-
       heit beruht.  Sie unterstützen den Kampf des zypriotischen Volkes
       für seine nationale Unabhängigkeit und territoriale Integrität.
       Die Notwendigkeit  der Herstellung  grundlegend neuer Beziehungen
       zwischen den  Ländern des  kapitalistischen Europas  und den Ent-
       wicklungsländern stellt  sich unseren  Völkern heute mit noch nie
       dagewesenem Nachdruck.  Das Problem  der Rohstoffe  und vor allem
       des Erdöls  macht deutlich, daß hier eine echte Lösung nur in der
       Anerkennung des souveränen Rechts eines jeden Landes auf die Ver-
       fügung über  seine eigenen Bodenschätze, in der völligen Überwin-
       dung des Kolonialismus und Neokolonialismus, in einer breiten Zu-
       sammenarbeit auf der Grundlage der Gleichheit und der gegenseiti-
       gen Vorteile liegt.
       Im Bewußtsein  der Solidarität,  die die Arbeiter mit den Völkern
       der für ihre politische und ökonomische Befreiung kämpfenden Län-
       der vereint, bekräftigen die Kommunistischen Parteien der kapita-
       listischen Länder  Europas ihre absolute Verurteilung von Koloni-
       alkriegen und  imperialistischen  Aggressionen  sowie  ihre  Ent-
       schlossenheit, mit  allem Nachdruck  gegen Ausbeutung  und Unter-
       drückung der Völker anderer Kontinente durch den Imperialismus zu
       kämpfen.
       Bei ihrem Kampf für den sozialen Fortschritt, die Demokratie, den
       Frieden, den  Sozialismus in  einem Teil der Welt, in dem sie ei-
       gene Verantwortlichkeiten  haben, vernachlässigen die Kommunisti-
       schen Parteien  Westeuropas jetzt  und in Zukunft keineswegs ihre
       gesamten internationalistischen  Aufgaben. In  einer Zeit, in der
       die Vereinigten  Staaten und  die Thieu-Verwaltung  in  zynischer
       Weise die  Verträge von  Paris brechen, bekräftigen sie ihre Ent-
       schlossenheit, die  aktive Solidarität  mit  dem  vietnamesischen
       Volk sowie  mit den Völkern von Laos und Kambodscha fortzusetzen.
       Sie rufen  die Arbeiterklasse,  die demokratische und antifaschi-
       stische Bewegung  in ihren  Ländern auf,  noch aktiver die Völker
       und Kräfte  zu unterstützen, die in der Welt, von den portugiesi-
       schen Kolonien  bis zu  Chile, vom  Nahen Osten bis zu Südafrika,
       für die  Freiheit, nationale  Unabhängigkeit, die  Demokratie und
       den Fortschritt kämpfen.
       Die Krise macht den Widerspruch zwischen der von den monopolisti-
       schen Großkonzernen  aufgezwungenen Politik  - sie  zielt auf die
       Erhaltung ihrer  Herrschaft und auf die Realisierung von Maximal-
       profiten ab  und findet  gegenwärtig ihren Ausdruck in einem ver-
       schärften Druck  auf den  Lebensstandard der werktätigen Bevölke-
       rung -  und der  Notwendigkeit deutlich,  auf die Forderungen der
       breiten Volksmassen nach Freiheit, wirtschaftlichem, sozialem und
       kulturellem Fortschritt eine positive Antwort zu geben.
       Dieser Widerspruch  kann nur  dann überwunden  werden, und  diese
       Forderungen können  nur dann  wirklich und dauerhaft erfüllt wer-
       den, wenn  es durch mächtige Kämpfe der Volksmassen auf allen Ge-
       bieten zu tiefgreifenden demokratischen Umgestaltungen kommt, die
       darauf abzielen,  die Macht  der Monopole  zu beschränken und den
       Weg zu ihrer Überwindung zu öffnen und damit zur Lösung der drin-
       gendsten Probleme,  die die  Struktur der  Gesellschaft berühren,
       beigetragen wird.  Das ist eine wesentliche Voraussetzung für den
       Fortschritt der Nationen, für die Entwicklung der Produktivkräfte
       und die  Befriedigung der  Bedürfnisse der  Volksmassen, und zwar
       unabhängig davon,  ob es  sich um  die Industrie,  die  Landwirt-
       schaft, den  Städtebau, den  Umweltschutz, das Bildungswesen, die
       Kultur, die  Wissenschaft, das  Gesundheitswesen, den Wohnungsbau
       oder das Transportwesen handelt.
       Der Sozialismus wird immer mehr zu einer objektiven Voraussetzung
       für den  Fortschritt auf  allen Gebieten des Lebens, für die Ent-
       wicklung der  Nationen und  die Zukunft der Welt. In dieser Rich-
       tung verläuft  die Weltgeschichte, seit die Oktoberrevolution vom
       Jahre 1917 die Alleinherrschaft des Imperialismus zerschlagen hat
       und mit  Lenin und der Kommunistischen Partei der Sowjetunion der
       erste sozialistische Staat in der Welt aufgebaut wurde, der jetzt
       erfolgreich die  materiell-technische Basis  des Kommunismus  er-
       richtet. Die  historischen Erfahrungen  beweisen, daß nur der So-
       zialismus eine  grundlegende Antwort auf die großen Fragen zu ge-
       ben vermag,  die vor den Volksmassen in den kapitalistischen Län-
       dern stehen.
       In der  Entwicklung des revolutionären Prozesses in allen Ländern
       gibt es  allgemeine objektive Wesenszüge, die unter den konkreten
       Bedingungen der  einzelnen Länder auf mannigfaltige Art und Weise
       zum Ausdruck  kommen. Jede  Partei erarbeitet in voller Selbstän-
       digkeit den  Weg zur demokratischen und sozialistischen Umgestal-
       tung der Gesellschaft und zum Aufbau des Sozialismus entsprechend
       den Bedingungen und Traditionen des eigenen Landes. Ausgehend von
       diesen Prämissen, kämpfen die Kommunistischen Parteien in den ka-
       pitalistischen Ländern  Europas für  den Aufbau einer sozialisti-
       schen Gesellschaft.
       Heute bestehen umfassendere Möglichkeiten, um eine Wende in Rich-
       tung auf  tiefgreifende demokratische  Umgestaltungen der Gesell-
       schaft in den verschiedenen kapitalistischen Ländern und in West-
       europa überhaupt  herbeizuführen. Die  Entwicklung der  Arbeiter-
       und Volkskämpfe,  ihr nunmehr gewerkschaftlich wie politisch ein-
       heitlicherer Charakter  und ihr höheres Bewußtsein ermöglichen in
       vielen Ländern  wichtige politische und soziale Fortschritte, die
       zu einem  Ausbau der  Rechte der Arbeiterklasse, ihres Einflusses
       und ihrer  Bündnisse mit  breiten  Schichten  der  Gesellschaften
       führten.
       Es ist in verschiedenen Ländern möglich geworden, auf dem Weg der
       Einheit der  politischen  und  gewerkschaftlichen  demokratischen
       Kräfte konkret  voranzukommen, bis  hin zur Schaffung bedeutsamer
       Vereinbarungen auf  der Grundlage  gemeinsamer Plattformen. Posi-
       tive und  neue Entwicklungen fanden ebenfalls auf internationaler
       Ebene statt. Die bedeutende Zusammenkunft der Führer der europäi-
       schen Gewerkschaften  in Genf  zeugt  davon.  Diese  Fortschritte
       stellen die Perspektiven des Kampfes auf neue Grundlagen, der auf
       die Verwirklichung der Forderungen und der Bedürfnisse der Arbei-
       terklasse und des Volkes sowie auf die Verwirklichung umfassender
       demokratischer Umgestaltungen  auf dem  Wege zum  Sozialismus ge-
       richtet ist.
       Die Stärkung der Beziehungen der Zusammenarbeit und Verständigung
       unter den  Kommunistischen und  Arbeiterparteien des kapitalisti-
       schen Europas  gewinnt neue  Bedeutung. In Anbetracht der entste-
       henden neuen  und schwerwiegenden Probleme setzen sich die Kommu-
       nistischen Parteien  des kapitalistischen  Europas das Ziel, ihre
       Aktionseinheit dem  Niveau der  durch die  heutigen  Ausmaße  des
       Kampfes bedingten  Forderungen anzugleichen.  Die Stärkung  ihrer
       Bindungen und  die Koordinierung  ihrer Anstrengungen  sind  ent-
       scheidende Elemente,  die es  ermöglichen, die  großen Schlachten
       für die  soziale Befreiung, die demokratischen Umgestaltungen und
       den Sozialismus  erfolgreich zu führen. Gleichzeitig sind sie ein
       Beitrag zur  Stärkung der Einheit der internationalen Kommunisti-
       schen und  Arbeiterbewegung sowie  ihrer Solidarität  und  Zusam-
       menarbeit auf der Grundlage der großen Ideen von Marx, Engels und
       Lenin und  des proletarischen Internationalismus bei gleichzeiti-
       ger Achtung der Unabhängigkeit und Gleichheit einer jeden Partei.
       Es geht darum, daß die werktätigen und demokratischen Kräfte, die
       gemeinsamen Problemen  gegenüberstehen,  auch  ihren  gemeinsamen
       Kampf verstärken.  Heute ist es möglich, Ziele der demokratischen
       Erneuerung festzulegen, mit denen sich alle Kräfte, die heute die
       Arbeiterklasse, die Werktätigen und die Mittelschichten der kapi-
       talistischen Länder  Europas bilden, identifizieren und bei deren
       Verwirklichung sie zusammenarbeiten können. Diese breite Bündnis-
       politik aller  demokratischen, fortschrittlichen und friedlieben-
       den Kräfte  des Volkes  gründet sich auf die gegenseitige Achtung
       und Anerkennung  der Gleichberechtigung, der Verschiedenartigkeit
       und des  jeweils eigenen  Beitrags jeder  Kraft. Sie  ist für die
       Kommunisten eine  dauerhafte und  grundsätzliche Politik, die sie
       nach den konkreten Bedingungen eines jeden Landes anwenden, heute
       ebenso bei  der Entwicklung der Demokratie und der Erneuerung der
       Gesellschaft wie morgen beim Aufbau des Sozialismus.
       Um dieses  neue und  demokratische Westeuropa zu schaffen und auf
       dem Wege zum Sozialismus voranzukommen, müssen die Schranken, die
       Hindernisse und  Vorurteile -  wie Antikommunismus und Antisowje-
       tismus -, die die Arbeiter und Demokraten jahrelang gespalten ha-
       ben, beseitigt werden. In zahlreichen Ländern konnten bereits be-
       deutende Fortschritte  auf diesem  Wege erzielt  werden. Die  Er-
       kenntnis der Notwendigkeit demokratischer Umgestaltungen hat neue
       soziale und politische Kreise erfaßt. Diese stellen mehr oder we-
       niger weitgehend  und in verschiedenen Formen solche Probleme wie
       eine planmäßige  Organisation der  Wirtschaft, die  demokratische
       Leitung und  die demokratische Mitbestimmung im Interesse der Ge-
       meinschaft gegen  die Allmacht der Monopole und das Profitdenken,
       die gesellschaftliche Kontrolle, sogar den gesellschaftlichen Be-
       sitz der wichtigsten Produktions- und Austauschmittel.
       Der Wille  nach Fortschritt  und sozialer  Erneuerung, der  einen
       wachsenden Teil der Mittelschichten in Stadt und Land erfaßt, er-
       möglicht gegenwärtig  neue Bündnisse der Arbeiterklasse. Desglei-
       chen erweitert die aktuelle Situation die objektive Grundlage für
       das heute  besonders wichtige Bündnis zwischen der Arbeiterklasse
       und den  Intellektuellen. Die Kommunistischen Parteien unterstüt-
       zen mit Entschlossenheit diese Bündnisse, die zur Verstärkung der
       demokratischen und Arbeiterbewegung beitragen.
       Die Kommunistischen  Parteien der kapitalistischen Länder Europas
       sind entschlossen,  ihr Bemühen um gemeinsame Ziele, Aktionen und
       Initiativen mit  sozialistischen und christlichen Kräften fortzu-
       setzen. Mit  allen Werktätigen  und demokratischen Kräften wenden
       sie sich  in erster Linie und insbesondere an die sozialistischen
       und sozialdemokratischen  Parteien, ungeachtet der unterschiedli-
       chen Auffassungen,  ja sogar Gegensätzlichkeiten, die es zwischen
       ihnen gibt.
       Günstigere Bedingungen wie auch die Erfordernisse des Kampfes ge-
       gen die  Auswirkungen der  Krise  machen  die  gemeinsame  Aktion
       zugleich dringlicher  und besser  realisierbar. Die  Zahl der ge-
       meinsamen und  unmittelbaren Aufgaben  wächst. Wenn  auch gewisse
       sozialdemokratische Führer sich weiterhin zum Verteidiger des ka-
       pitalistischen Systems  machen, so entwickeln sich doch innerhalb
       der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien - wenn auch
       in unterschiedlichem  Ausmaß und in sehr unterschiedlichen Situa-
       tionen -  die Infragestellung  der Klassenharmonie,  die Sorge um
       eine konsequente Aktion gegen die Vorherrschaft des Großkapitals,
       der Gedanke,  daß tiefgreifende  politische und ökonomische Umge-
       staltungen notwendig sind. Wenn auch unterschiedlich und manchmal
       noch zu begrenzt, so übt diese Entwicklung doch schon in mehreren
       Ländern einen positiven Einfluß auf die Beziehungen der Werktäti-
       gen und demokratischen Kräfte aus.
       Die Kommunistischen  Parteien in den kapitalistischen Ländern Eu-
       ropas unterstreichen  ihren Willen,  auf dieser Grundlage mit den
       sozialistischen und  sozialdemokratischen Parteien Kontakte, Kon-
       sultationen, gemeinsame  Aktionen einzuleiten  für Ziele, die den
       dringenden Bedürfnissen  der Werktätigen  und den  Interessen der
       Sicherheit und der Zusammenarbeit in Europa entsprechen. Von die-
       sem Dialog, von dieser gemeinsamen Aktion hängt in entscheidendem
       Maße der Erfolg der Kämpfe der Arbeiterklasse und der Werktätigen
       für den sozialen Fortschritt, die Demokratie, den Frieden und den
       Sozialismus ab.
       Die Tatsache,  daß Christen sich in Anbetracht der Krise der heu-
       tigen Gesellschaft in wachsendem Maße Fragen stellen, führt viele
       von ihnen dazu, die Ungerechtigkeit dieser Gesellschaft zu verur-
       teilen und  zu der  Schlußfolgerung zu  kommen, daß man sie tief-
       greifend umgestalten  muß. Ihre  Besorgnisse reichen  bis in  die
       Kirchen hinein.  Die Anziehungskraft des Sozialismus wächst unter
       den christlichen  Arbeitern und  in einigen ihrer Organisationen.
       Die Kommunistischen  Parteien verfolgen  mit Aufmerksamkeit diese
       Entwicklung und Annäherungen, die sich zwischen den Arbeitern, ob
       sie nun  gläubig sind  oder nicht,  vollziehen. Sie sprechen sich
       für übereinstimmende  und einheitliche Aktionen mit den repräsen-
       tativen Kräften  der Volksmassen  und der  christlichen  Bewegung
       aus. Sie sind der Meinung, daß der Kampf für die Verteidigung der
       Forderungen des  Volkes und  für den  Sozialismus die  Begegnung,
       Diskussion und das gemeinsame Handeln der Werktätigen aller Glau-
       bensrichtungen in  gegenseitiger  Achtung  notwendig  macht.  Das
       gleiche gilt  für die Zusammenarbeit mit allen antifaschistischen
       und fortschrittlichen Kräften, mit den Organisationen des Volkes,
       die das  Streben der  verschiedenen sozialen Schichten widerspie-
       geln
       Die Kommunistischen  Parteien sind bereit, mit all diesen Kräften
       den Dialog  zu führen  und zusammenzuarbeiten, auch auf der Ebene
       des kapitalistischen Europas. Die Kommunistischen Parteien in den
       kapitalistischen Ländern  Europas bieten  für die dringenden Pro-
       bleme, die sich den Werktätigen und den Völkern stellen, Lösungen
       an. Sie  wollen dadurch,  daß sie  Ziele des Kampfes vorschlagen,
       dazu beitragen,  gemeinsam mit  allen demokratischen  Kräften der
       verhängnisvollen Politik  der großen  Monopole und den Anmaßungen
       des Imperialismus  die unumgänglich  notwendige einheitliche  und
       kraftvolle Antwort entgegenzusetzen.
       Am Ende  ihrer Konferenz wenden sich die Kommunistischen Parteien
       des kapitalistischen  Europas an  alle  politischen  und  gewerk-
       schaftlichen Gruppierungen der Arbeiterbewegung und an alle demo-
       kratischen Kräfte. Sie schlagen ihnen vor, gemeinsame Aktionen zu
       den brennenden  Fragen der Gegenwart gemeinsam zu beschließen und
       unverzüglich einzuleiten.
       In Anbetracht der gegenwärtigen Krise schlagen sie ihnen vor, ge-
       meinsame Aktionen für die Verteidigung der Lebens- und Arbeitsbe-
       dingungen der  Volksmassen zu  führen, für  den Kampf  gegen  die
       schädlichen Machenschaften  der  multinationalen  Gesellschaften,
       und zu  ermöglichen, daß ihnen eine offensive Antwort entgegenge-
       setzt wird,  die den Weg zu neuen, den Interessen der Werktätigen
       und der  Völker dieses Teils Europas entsprechenden Lösungen öff-
       net.
       Sie schlagen  ihnen gemeinsame  Aktionen vor, um die Versuche der
       Gegner der  Entspannung, die Politik der Blöcke zu retten und die
       atomare Bewaffnung Westeuropas zu verwirklichen, zum Scheitern zu
       bringen, um  neue Erfolge auf dem Weg zur europäischen Sicherheit
       durchzusetzen.
       Die Kommunistischen  Parteien der kapitalistischen Länder Europas
       sind bereit,  in diesem  Geist mit den anderen demokratischen und
       Arbeiterkräften, die  Westeuropa ein  neues Gesicht geben wollen,
       den Dialog zu führen.
       Die Kommunisten  der kapitalistischen  Länder Europas  rufen ver-
       trauensvoll auf  zu Aktionen,  zum  Bündnis  breitester  sozialer
       Schichten, aller  Werktätigen und demokratischen Kräfte, zum Auf-
       schwung ihrer  gemeinsamen Kämpfe. Dieser Appell richtet sich mit
       besonderem Nachdruck an die Millionen Jugendlichen, die die unge-
       rechten, vom  Gesetz des  Profits beherrschten  Regimes ablehnen,
       die sich bereitwillig dem Kampf anschließen.
       Dem Europa  der Monopole die Alternative eines Europas der Arbei-
       ter entgegenzusetzen,  Westeuropa auf  den Weg der Sicherheit und
       Zusammenarbeit zu führen, das Recht unserer Völker auf freie Ent-
       scheidung über ihre Zukunft zu verteidigen, einen eigenen Beitrag
       zum weltweiten  Kampf für  den sozialen  und  menschlichen  Fort-
       schritt, für  den Sozialismus zu leisten, das ist eine große Auf-
       gabe, die  der Initiativfähigkeit der Arbeiterklasse, der werktä-
       tigen Massen,  der Jugend,  der fortschrittlichen  Kräfte  dieses
       Teils Europas entspricht.
       Um diese  Aufgabe zu  erfüllen, wollen  die Kommunisten gemeinsam
       mit allen  Kräften des Fortschritts, der Demokratie, des Friedens
       kämpfen.
       

       zurück