Quelle: Blätter 1974 Heft 03 (März)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       AKTIONSPROGRAMM FÜR WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT,
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       BESCHLOSSEN AUF DER KONFERENZ DER BLOCKFREIEN LÄNDER
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       VOM 4. BIS 9. SEPTEMBER 1973 IN ALGIER
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       (Wortlaut)
       
       Im Lichte der internationalen Energie- und Rohstoffversorgungsde-
       batte, die  die wachsende  Rolle einer Reihe von Entwicklungslän-
       dern widerspiegelt,  verdient das  auf der  Konferenz der  block-
       freien Länder vom 4. bis 9. September 1973 beschlossene "Aktions-
       programm für wirtschaftliche Zusammenarbeit" aktuelles Interesse.
       Nachstehend der Wortlaut des "Aktionsprogramms". D. Red.
       
       Aktionsprogramm für wirtschaftliche Zusammenarbeit
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       Die Staats- oder Regierungschefs sprachen erneut ihre Überzeugung
       aus, daß  die Verantwortung  für die Gewährleistung einer raschen
       Entwicklung ihrer  Länder vor  allem auf sie fällt. Sie erklären,
       daß sie  bereit seien,  für die  Erlangung der  Entwicklungsziele
       vollauf zur  Verfügung zu  stehen, individuell  und kollektiv. Zu
       diesem Zweck  kamen sie  überein, ständige  und koordinierte  An-
       strengungen auf  nationaler Ebene  zu machen zur Verminderung der
       Arbeitslosigkeit, des  Elends von Massen, der Ungleichheit in der
       Einkommensverteilung und  der wirtschaftlichen  Abhängigkeit  von
       entwickelten Ländern  sowie zur  Mobilisierung  aller  nationalen
       Reichtümer für die Erzielung einer integrierten und gleichmäßigen
       Entwicklung in allen Sektoren der Wirtschaft.
       Sie haben  beschlossen, die  Zusammenarbeit zwischen den Entwick-
       lungsländern zu  erweitern und die nachstehend aufgeführten Ziele
       genau zu verfolgen:
       I) Zwecks Förderung  des Handels zwischen den Entwicklungsländern
       soll jedes  von ihnen  danach streben, die Importrate aus anderen
       Entwicklungsländern zu verdoppeln.
       II) Kein Entwicklungsland  soll für  die Einfuhr aus entwickelten
       Ländern günstigere  Bedingungen bewilligen als jene, die der Ein-
       fuhr aus Entwicklungsländern gewährt werden.
       III) Im Rahmen  multilateraler Handelsbesprechungen des GATT sol-
       len die Entwicklungsländer eine Reihe gegenseitiger Verhandlungen
       einleiten zur Förderung des Handels zwischen den Entwicklungslän-
       dern.
       IV) Um den  zwischenregionalen Handel  zu erleichtern, sollte die
       Möglichkeit des  Abschlusses von Clearing- bzw. Zahlungsabkommen,
       die die  Entwicklungsländer erfassen  würden, aufmerksam  geprüft
       werden.
       V) Die Entwicklungsländer  sollten sich bemühen, maximal die Mit-
       tel zu nutzen, die für "ungebundene" Hilfe zur Realisierung ihrer
       eigenen Entwicklung gewährt werden.
       VI) Zwischen den  Zentralbanken der  Entwicklungsländer sind  zur
       Stärkung ihrer  währungspolitischen und  finanziellen Zusammenar-
       beit sowie  zur Prüfung  von Möglichkeiten,  zu diesem Zweck eine
       gemeinsame Finanzsituation  zu schaffen, eine enge Zusammenarbeit
       herzustellen und Beratungen zu organisieren.
       VII) Die Möglichkeiten  für die Ausarbeitung institutioneller Ab-
       kommen sollten  genutzt werden,  die es  ermöglichen, daß Kredit-
       überschüsse, über  die die Entwicklungsländer zum Finanzieren von
       spezifisch für  die Ausfuhr bestimmten Projekten verfügen, ausge-
       nutzt werden. Die entwickelten Länder und die internationalen Fi-
       nanzinstitutionen sollten solche Vereinbarungen unterstützen.
       VIII) Die Realisierung jener Projekte der Entwicklungsländer, die
       ausländische  technische   Fachkundigkeit  erfordern,  sollte  in
       größtmöglichem Maße unterstützt werden, indem das technische Wis-
       sen, das  in den  Entwicklungsländern vorhanden ist, zu verteilen
       und auszutauschen ist.
       IX) Zu gewährleisten  ist zwischen  den verschiedenen bestehenden
       internationalen Organisationen,  einbezogen jene, die zu den Ver-
       einten Organisationen  gehören, eine  wirksame Zusammenarbeit auf
       subregionaler, regionaler  und zwischenregionaler Ebene, um künf-
       tig ihre Beziehungen in allen Bereichen intensivieren zu können.
       X) Hergestellt sollte eine währungspolitische Zusammenarbeit wer-
       den durch  Gründung oder Adaption von Organen für die Zusammenar-
       beit auf regionaler oder subregionaler Ebene.
       XI) Die Entwicklungsländer  sollen sich  gegenseitig Kredite  auf
       Präferenzbasis gewähren.
       XII) Die Entwicklungsländer  sollen den Zusammenschluß der Produ-
       zenten von für die Weltwirtschaft wichtigsten Produkten einführen
       und festigen,  um der  Verschlechterung der  Austauschbedingungen
       Einhalt zu  gebieten, die  ungesunde Konkurrenz abzuschaffen, die
       schädlichen Aktivitäten  der internationalen  Konzerne zu verhin-
       dern und die Verhandlungspositionen dieser Länder zu verstärken.
       XIII) Die Entwicklungsländer  sollen im  Bereich von Massenmedien
       Vereinbarungen treffen, um gemeinsame Maßnahmen zur Förderung des
       gegenseitigen Austausches  von Ideen ergreifen zu können, die von
       folgenden Prinzipien inspiriert sind:
       a) Reorganisierung  der bestehenden  Kommunikationsnetze, die ein
       Erbe der  kolonialen Vergangenheit  sind und ein freies, direktes
       und rasches gegenseitiges Kommunizieren verhindern.
       b) Ergreifung von  Initiativen für gemeinsame Maßnahmen zur Über-
       prüfung der  gegenwärtigen multilateralen Abkommen, um eine Revi-
       sion der  Tarife für Zeitungsberichte vorzunehmen und die Einfüh-
       rung rascherer  sowie billigerer  Kommunikationen zu erleichtern.
       Ergreifung dringender  Maßnahmen zur Beschleunigung des Prozesses
       der kollektiven  Übernahme von Nachrichtensatelliten und zur Aus-
       arbeitung von  Verhaltensregeln für  die Nutzung solcher Satelli-
       ten.
       c) Ergreifung dringender Maßnahmen zur Beschleunigung des Prozes-
       ses der  kollektiven Unterhaltung  von Nachrichtensatelliten  und
       Schaffung eines Verhaltenskodexes zur Regelung des Gebrauchs sol-
       cher Satelliten.
       d) Anzuregen sind  bessere Kontakte zwischen Informationseinrich-
       tungen, Universitäten,  Bibliotheken, Planungs- und Forschungsor-
       ganen und  anderen Institutionen,  um den Entwicklungsländern den
       Austausch von Erfahrungen und technischem Wissen sowie die gegen-
       seitige Übermittlung ihrer Ideen zu ermöglichen.
       e) Der UNO-Generalsekretär  ist sofort  zu ersuchen,  daß an  der
       Universität, die die Vereinten Nationen zu gründen beabsichtigen,
       ein besonderer  Lehrstuhl für  die Blockfreiheit betreffende Stu-
       dien eingeführt wird, um so Forschungen über die historische Ent-
       wicklung der  Blockfreiheit sowie über die gegenwärtige und künf-
       tige Rolle, die sie in der sich in vollem Gärungsprozeß befindli-
       chen Weltordnung spielen kann, zu erleichtern.
       Auf regionaler  und zwischenregionaler  Ebene sind  Institute für
       wissenschaftliche und technische Tätigkeit zu gründen zur Prüfung
       der Projekte  von nationalem,  regionalem und  zwischenregionalem
       Interesse in  den Entwicklungsländern sowie zur Erleichterung der
       Ausbildung wissenschaftlicher  und technischer  Kader, vor  allem
       durch die Zuteilung einfacher und Fortbildungsstipendien.
       XIV) Die blockfreien  Länder sollen  Informationen von den gegen-
       seitigen Errungenschaften  auf  allen  Gebieten  austauschen  und
       diese über  Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk, Fernsehen und an-
       dere Informationsmittel ihrer Länder verbreiten.
       Sie sollen Pläne für den Austausch von Erfahrungen auf diesem Ge-
       biet formulieren,  unter anderem durch das Organisieren gegensei-
       tiger Besuche  von Expertendelegationen  für Informationen  sowie
       durch den  Austausch von  Fotoprogrammen, Kulturdelegationen  und
       Festspielen.
       
       BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN ENTWICKELTEN UND DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN
       Die Staats-  und Regierungschefs  bestätigen feierlich  ihre Ent-
       schlossenheit, sowohl  in ihren  Ländern als  auch auf dem Gebiet
       der internationalen  Beziehungen weiterhin  an der Beschleunigung
       ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und der Verbesse-
       rung des Lebensstandards ihrer Völker zu arbeiten.
       Sie appellieren  an die internationale Gemeinschaft, dem Entwick-
       lungsziel den  ihm gebührenden Platz im Mechanismus der Vereinten
       Nationen zurückzugeben und ein neues System internationaler Wirt-
       schaftsbeziehungen aufzustellen,  das auf  der Gleichberechtigung
       und dem gemeinsamen Interesse aller Länder beruht. Die entwickel-
       ten und die Entwicklungsländer sollen an der Lösung gegenseitiger
       Probleme zusammenarbeiten und vor allem folgende Ziele verfolgen:
       1) Die Entwicklungsländer  sollen die  Abschaffung der Zurückhal-
       tung einiger entwickelter Länder im Moment der Annahme der inter-
       nationalen Entwicklungsstrategie  sowie die  Konkretisierung  der
       Verpflichtungen verlangen, die diese Länder übernommen haben.
       2) Bemühungen sind zu machen um die Erforschung neuer Gebiete der
       Verständigung und  die Erweiterung der bestehenden, im Rahmen des
       zeitlich beschränkten Programms, damit die immer größeren Bedürf-
       nisse der Entwicklungsländer befriedigt werden können.
       3) Entwickelte Länder,  die bisher  den allgemeinen Präferenzplan
       nicht angewandt  haben, sollten das sofort tun. Außerdem soll der
       Präferenzplan erweitert  werden bzw. auch landwirtschaftliche und
       andere Produkte  erfassen, die  für die  Märkte der  entwickelten
       Länder von  Bedeutung sind, während die Präferenzmarge selbst er-
       höht werden  soll, um  die Handelsmöglichkeiten  zu steigern, die
       den Entwicklungsländern  geboten werden. Die Tendenz zur Stärkung
       und Vermehrung  der nichtzollmäßigen Schranken, der Schutzmaßnah-
       men und sonstiger restriktiver Praxis soll liquidiert werden, da-
       mit die  Entwicklungsländer alle  Vorteile des allgemeinen Präfe-
       renzsystems nutzen können.
       4) Die Liberalisierung  des Handels  und die allmähliche Beseiti-
       gung der  Zollschranken zwischen  den entwickelten Ländern sollen
       von entsprechenden  Maßnahmen begleitet  sein, um die Vorteile zu
       wahren, die die Entwicklungsländer im Rahmen des allgemeinen Prä-
       ferenzsystems genießen.
       5) In Anbetracht  der Bedeutung der multilateralen Handelsbespre-
       chungen und Auswirkungen, die diese unweigerlich auf den Welthan-
       del haben werden, sollten die Entwicklungsländer sich in der Vor-
       bereitungs- und Verhandlungsphase für die Anerkennung der Prinzi-
       pien der Nichtreziprozität, der Nichtdiskriminierung und des Prä-
       ferenzverfahrens in den Beziehungen zwischen den entwickelten und
       den Entwicklungsländern  einsetzen. In Anbetracht dessen, daß die
       Resultate der  multilateralen Handelsbesprechungen  keine Wirkung
       haben werden,  bevor diese Verhandlungen beendet sind, ist es von
       größter Bedeutung, daß in dieser Periode die Aktionen im Hinblick
       auf den  Handel der  Entwicklungsländer und ihrer Ziele wie jene,
       die durch  die internationale Entwicklungsstrategie bestimmt wer-
       den, nicht einfrieren.
       6) Zur Stärkung des Ausfuhrpotentials der Entwicklungsländer, be-
       sonders zur Durchführung notwendiger Strukturveränderungen in den
       Wirtschaften der  entwickelten Länder,  zu Veränderungen,  die zu
       einer rationelleren Arbeitsteilung auf internationaler Ebene füh-
       ren, sind entsprechende Anstrengungen zu machen.
       
       INTERNATIONALE WÄHRUNGS- UND FINANZSYSTEME
       1) Die Entwicklungsländer sollen in vollem Maße und gleichberech-
       tigt an der Ausarbeitung und Herstellung eines gerechten und dau-
       erhaften internationalen Währungssystems teilnehmen.
       2) Mit dem  neuen internationalen Währungssystem ist den Interes-
       sen der  ganzen internationalen  Gemeinschaft Rechnung zu tragen.
       Es soll  sich an  das neue  Abkommen anlehnen, mit dem den tiefen
       Veränderungen Rechnung  getragen wird,  die sich  nach der Unter-
       zeichnung des Abkommens von Bretton Woods vollzogen haben.
       Das Prinzip  des Präferenzverfahrens  zugunsten der Entwicklungs-
       länder soll auf neue Währungslösungen angewandt werden.
       3) Das neue  Währungssystem soll  eine wirksame  Beteiligung  der
       Entwicklungsländer am  Prozeß der  Entscheidung  gewährleisten  -
       durch die  Annahme eines Systems der Abstimmung über die Beiträge
       -, eine stabile, aber elastische Austauschrate sichern, damit die
       für den  Anstieg des  Handels der  Entwicklungsländer notwendigen
       Rahmen geschaffen werden. Es ist notwendig, auf geeignete und me-
       thodische Art  und Weise  eine Liquidität zu schaffen, um globale
       Bedürfnisse des Handels durch zusätzliche Zuteilungen von Sonder-
       ziehungsrechten (SZR)  befriedigen zu können. Ferner wäre es not-
       wendig, eine  Verbindung zwischen den SZR und der Entwicklungsfi-
       nanzierung im Interesse der Entwicklungsländer herzustellen.
       4) Die internationalen  Finanzorgane sollten  ihre Rolle  bei der
       Entwicklungsfinanzierung wirksamer spielen, ohne irgendwelche po-
       litische Diskriminierung im Hinblick auf bestimmte Länder. Außer-
       dem sollten die durch Abrüstung freigewordenen Mittel eine bedeu-
       tende Quelle  zur Förderung des Fortschritts der Entwicklungslän-
       der bilden.
       5) Die entwickelten Länder sollen ein Programm mit Durchführungs-
       fristen annehmen, um die Ziele im Zusammenhang mit der Entsendung
       von Finanzmitteln  der Entwicklungsländer zu realisieren. Der An-
       teil der öffentlichen Hilfe am Nettotransfer der Finanzmittel für
       die Entwicklungsländer sollte vergrößert werden.
       6) Eine entsprechende  internationale Aktion  sollte  unternommen
       werden, um die ungünstigen Wirkungen, die die unter sehr schweren
       Bedingungen aufgenommenen  Auslandsschulden auf  die jetzige  und
       künftige Entwicklung  der Länder haben können, zu neutralisieren.
       Die Weltbank  sollte im Rahmen allgemeiner politischer Maßnahmen,
       indem sie  der wirtschaftlichen Situation der Schuldnerländer und
       dem Ursprung  der Auslandsschulden Rechnung trägt, überall, wo es
       möglich ist, bei der Lösung von Problemen, die durch die Last der
       Auslandsschulden hervorgerufen wurden, wirksam intervenieren.
       7) Es sollten  entsprechende Maßnahmen  ergriffen werden,  um die
       schwere Bürde,  die die Abzahlung der Auslandsschulden darstellt,
       zu erleichtern, unter anderem durch Annahme von Methoden des Fri-
       stenaufschubs. Die  internationalen Finanzorgane  sollen ihre An-
       leihenpolitik immer mehr so ausrichten, daß sie den neuen Bedürf-
       nissen der Entwicklungsländer entspricht.
       8) Die Banken  für regionale  und subregionale Entwicklung sollen
       mehr Mittel  erhalten, um ihre Operationen intensivieren und eine
       sehr enge gegenseitige Zusammenarbeit herstellen zu können.
       
       AUSTAUSCH VON KNOW HOW
       1) Die Anwendung  der für  den Austausch von technischen Erkennt-
       nissen im Rahmen der internationalen Entwicklungsstrategie vorge-
       sehenen Maßnahmen  soll sich  in den bestmöglichen Fristen abwic-
       keln, während  die Entwicklungsländer  in Verbindung damit in in-
       ternationalen Instanzen  einen gemeinsamen Standpunkt einzunehmen
       haben.
       2) Der monopolistischen  Praxis auf  multinationaler  Ebene,  die
       durch die  Teilung der Märkte und Festlegung der Preise gepflogen
       wird, soll  Einhalt geboten  werden. Zu  reduzieren sind außerdem
       die Kosten für die Entsendung von Fachleuten in die Entwicklungs-
       länder.
       3) Ferner wäre  eine neue  internationale Gesetzgebung  über  die
       Entsendung von Fachleuten auf Präferenzbasis in die Entwicklungs-
       länder zu formulieren. Ein internationaler Verhaltenskodex sollte
       angenommen und sofort angewandt werden.
       4) Dringend sollten  sowohl auf  nationaler als auch auf interna-
       tionaler Ebene Maßnahmen ergriffen werden, um den Abzug von Fach-
       leuten aus den Entwicklungsländern in entwickelte Länder zu stop-
       pen.
       
       GRUNDLEGENDE PRODUKTE
       Ein sehr  geringer Fortschritt  wurde bisher bei der Formulierung
       internationaler Verträge über grundlegende Produkte verwirklicht.
       Die zuständigen  internationalen Organe  sollen dieser Angelegen-
       heit Priorität  einräumen. Das  Problem grundlegender  Produkte -
       wie Tee,  dessen Preis ständig sinkt - ist auf ernsteste Weise im
       Rahmen globaler Abkommen zu lösen.
       
       DER SEEVERKEHR
       1) Die Entwicklungsländer  sollen Mittel erhalten, die ihnen eine
       umfangreichere Beteiligung  an den Operationen der Transport- und
       Versicherungskosten im  Bereich des  Seeverkehrs sichern,  um den
       Umfang und  die Rentabilität  ihres Handels  und den  Stand ihrer
       Zahlungsbilanz unausgesetzt vergrößern zu können.
       2) Wesentlich ist,  daß die  Regierungen interessierter  Entwick-
       lungsländer sich  an zwischen den Seekonferenzen und Transporteu-
       ren stattfindenden  Beratungen beteiligen,  besonders in  Fragen,
       die die  Festlegung der  Raten von Zusatzgebühren und die Häufig-
       keit der  Transporte sowie  die Qualität der Dienstleistungen be-
       treffen, welche  die Kosten für die Durchführung des Außenhandels
       direkt beeinflussen.
       3) Es wäre notwendig, einen Verhaltenskodex für Seekonferenzen zu
       formulieren und  dringend anzuwenden,  der obligatorisch wäre und
       den die  künftige Konferenz der Bevollmächtigten anwenden sollte,
       die unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen organisiert
       wird, damit  sie in  vollem Maße  den Bedürfnissen und besonderen
       Problemen der Entwicklungsländer Rechnung tragen kann.
       
       DIE UMWELT DES MENSCHEN
       Es soll nicht zugelassen werden, daß zusätzliche Ausgaben in Ver-
       bindung mit  den Programmen, die sich auf den Umweltschutz bezie-
       hen, die  Befriedigung der grundlegenden Bedürfnisse der Entwick-
       lungsländer hemmen.
       Jede Hilfe,  die die  entwickelten Länder den Entwicklungsländern
       im Bereich  des Umweltschutzes  bieten, soll über jene hinaus ge-
       währt werden,  die bereits  für Entwicklungshilfe  gegeben  wird,
       während die  Sorge der  entwickelten Länder  um den  Umweltschutz
       keinen ungünstigen  Einfluß auf  den Zufluß der Entwicklungshilfe
       und auf den Handel der Entwicklungsländer haben dürfte.
       
       ZUSAMMENARBEIT MIT SOZIALISTISCHEN LÄNDERN
       1) Die sozialistischen  Länder müssen  vorsehen, daß sie in ihren
       Entwicklungsplänen den Bedürfnissen und Möglichkeiten der Ausfuhr
       der blockfreien  Länder Rechnung  tragen, um  dadurch die Einfuhr
       eines immer  größeren Prozentsatzes an Fertig- oder Halbwaren auf
       Basis des Präferenzverfahrens zu erleichtern.
       2) Die sozialistischen  Länder sollen  günstigere Bedingungen ge-
       währen für  die Stärkung  von Handel,  Wirtschaftsbeziehungen und
       wissenschaftlich-technischer Zusammenarbeit  mit den  blockfreien
       Ländern.
       Vorzusehen wären  besondere Maßnahmen  im Bereich  der Entsendung
       von Fachleuten  und der  Fachausbildung nationaler Kader der Ent-
       wicklungsländer.
       Die blockfreien  Länder werden  ihre Aktivität im Bereich der In-
       formationen in  Verbindung mit  den Möglichkeiten der Entwicklung
       des Handelsaustausches und der Zusammenarbeit mit den sozialisti-
       schen Ländern  verstärken, indem  sie gemischte Komitees gründen,
       Delegationen austauschen,  Messen und  Ausstellungen organisieren
       und die Zusammenarbeit zwischen den Handels- und Industriekammern
       und anderen zuständigen Institutionen entwickeln.
       Die blockfreien  Länder sind  entschlossen, die  Entwicklung  der
       wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit  mit den  sozialisti-
       schen Ländern  anzuregen, vor  allem durch die Unterzeichnung von
       Regierungskonventionen, durch  Zusammenstellung für den Austausch
       notwendiger gemischter Delegationen und durch Stärkung der Bezie-
       hungen zwischen den interessierten Organisationen und Institutio-
       nen.
       Die Staats-  oder Regierungschefs  erörterten die Arbeit, die die
       Koordinatoren im  Einklang mit dem in Georgetown festgelegten Ak-
       tionsprogramm in folgenden Bereichen geleistet haben:
       1) Handel, Industrie und Verkehr.
       2) Währungs- und Finanzzusammenarbeit.
       3) Technologie, technische Fachkundigkeit, technische Hilfe.
       4) Internationale Zusammenarbeit für wirtschaftliche Entwicklung.
       Sie gaben  Instruktionen, das  Mandat der  Koordinatoren bis  zur
       nächsten Gipfelkonferenz zu verlängern.
       Die Staats-  oder Regierungschefs  akzeptieren mit  Zufriedenheit
       die konkrete Arbeit, die die Koordinatoren im Bereich von Handel,
       Industrie und  Verkehr besorgt  haben, und  formulieren  folgende
       Empfehlungen:
       a) Annahme eines praktischen Aktionsprogramms, ausgearbeitet auf-
       grund der bisher veröffentlichten Studien.
       b) Fortsetzung des  Studiums zur  endgültigen Formulierung  eines
       Vorschlags für zwischenregionale Zusammenarbeit.
       c) Suche nach  aktiver Beteiligung  entsprechender Organisationen
       am System  der Vereinten Nationen zwecks Unterstützung im Bereich
       von Finanzen und Technik.
       Sie erzielten  prinzipielles Einvernehmen  über den Vorschlag für
       die Gründung  eines Entwicklungs-  und Solidaritätsfonds,  um die
       Überschüsse ihrer  Mittel zwecks Finanzierung dringender Projekte
       sowie Leistung langfristiger Hilfe an die Mitgliedsländer der Be-
       wegung vereinigen  zu können; sie beschlossen, eine Arbeitsgruppe
       zu ernennen für die Ausarbeitung eines Projekts in möglichst kur-
       zer Frist  und dessen Unterbreitung auf der nächsten Ministerkon-
       ferenz blockfreier  Länder oder nötigenfalls auf der Sondertagung
       der Finanz-  oder Wirtschaftsminister, die früher abgehalten wer-
       den soll.
       Die Staats- und Regierungschefs nahmen folgende Beschlüsse an, zu
       denen das Expertenkomitee der blockfreien Länder, das im Einklang
       mit dem  Aktionsprogramm von  Georgetown über  die Richtlinien im
       Bereich ausländischer  Privatinvestitionen ernannt wurde, gelangt
       ist:
       I) Alle ausländischen  Einlagen müssen  einer vorherigen Genehmi-
       gung unterliegen und dem System einer zentralisierten Regierungs-
       kontrolle unterzogen werden.
       II) Es ist  zu gewährleisten,  daß Auslandsinvestitionen  die An-
       strengungen ergänzen,  die auf  innerer Ebene gemacht werden, und
       daß sie  mit den  Plänen der  nationalen Entwicklung  im Einklang
       stehen, sich  einer entsprechenden Technologie bedienen, zur Wei-
       terentwicklung der  Technologie beitragen,  eine Quelle  der  Er-
       werbstätigkeit bilden, eine klare Einsparung an ausländischen De-
       visen darstellen,  eine Verwaltung  nach sich ziehen, die von der
       Muttergesellschaft unabhängig ist, u.a.
       III) Alle Einlagen  des Gewinns ausländischer Gesellschaften müs-
       sen als  neue Investitionen betrachtet werden und die Genehmigung
       der Nutznießerstaaten besitzen.
       IV) Es ist zu verbieten, daß die bestehenden nationalen Güter von
       ausländischen Investträgern  gekauft werden, außer in ganz beson-
       deren und gerechtfertigten Fällen.
       V) Auszuarbeiten sind  präzise Anweisungen  für alle  Fragen, die
       die Gewinnauszahlung betreffen.
       VI) Auszuschließen ist,  entsprechend den  in jedem Land gültigen
       Vorschriften, jede Möglichkeit von Privateinlagen in Wirtschafts-
       sektoren, die als strategisch betrachtet werden, wie Bergbau, In-
       dustrie grundlegender Produkte, öffentliche Dienste, Kommunikati-
       onsmittel, Bankwesen, Versicherung und Handel.
       Außerdem wurden  folgende Empfehlungen von Expertengruppen zwecks
       Regelung und  Kontrolle der  Operationen und Aktivitäten interna-
       tionaler Gesellschaften genehmigt:
       I) Annahme gemeinsamer  Normen für multinationale und transnatio-
       nale Unternehmen.
       II) Erweiterung und  Unterstützung einer unbeschränkten Anwendung
       des Prinzips,  demzufolge jeder  Staat, der  die Nationalisierung
       durchführt, um  seine Naturschätze zurückzuerlangen, in Wirklich-
       keit sein souveränes Recht realisiert.
       III) Diese gemeinsame  Aktion ist im Rahmen der allgemeinen Stra-
       tegie zusammenzufassen, die quantitative und qualitative Verände-
       rungen in das System der wirtschaftlichen und finanziellen Bezie-
       hungen bringen  soll, das die unterentwickelten Länder in den Zu-
       stand der Abhängigkeit von den entwickelten kapitalistischen Län-
       dern versetzt.
       IV) Aufrechterhaltung enger  Beziehungen mit  der aus 20 Mitglie-
       dern zusammengesetzten  Studiengruppe, die  von den Vereinten Na-
       tionen zwecks Erörterung dieser Frage gegründet wurde, und Ermög-
       lichung, daß  alle wirtschaftlichen,  politischen und kulturellen
       Varianten sowie  jene, die  die internationalen Beziehungen ange-
       hen, auf entsprechende Weise studiert werden, um gewährleisten zu
       können, daß  alle Ergebnisse  der Arbeit dieser Gruppe den Zielen
       entsprechen, die  gelegentlich  ihrer  Gründung  gesteckt  worden
       sind.
       V) Die Staatschefs  haben  beschlossen,  ein  Informationszentrum
       über transnationale  Gesellschaften zu  gründen, welches das Ziel
       verfolgt, einen  freien Austausch von Erfahrungen und Informatio-
       nen zwischen den blockfreien Ländern zu garantieren und die wirk-
       same Nutzung  des in einer großen Zahl blockfreier Länder erlang-
       ten Wissens zu erleichtern.
       Dieses Zentrum  wird für  die fachliche  Befähigung der Kader und
       die Sicherung  von Dienstleistungen  und Forschungstätigkeit ver-
       antwortlich sein.
       Sie beschlossen, eine Sachverständigengruppe zu ernennen, mit der
       Aufgabe, einen  besonderen Vorschlagsentwurf  über diese Frage in
       einer Frist von nicht länger als drei Monaten vorzubereiten.
       In Anbetracht  der großen  Ernährungskrise, die viele Gebiete und
       Bevölkerungsteile der  Welt betroffen  hat, verlangen die Staats-
       oder Regierungschefs  die dringende Einberufung einer gemeinsamen
       Expertenkonferenz der FAO und der UNCTAD auf Ministerebene zwecks
       Annahme eines Programms der internationalen Zusammenarbeit, damit
       der immer  größere Mangel an Nahrungsmitteln und anderen grundle-
       genden Produkten behoben und die Preisstabilität erhalten wird.
       Sie erachten  es ferner als wünschenswert, daß eine Konferenz der
       Entwicklungsländer über  grundlegende  Produkte  abgehalten  wird
       zwecks Annahme einer wirksamen Strategie für die Umstrukturierung
       des Welthandels  und die  Verbesserung ihrer Verhandlungspositio-
       nen.
       Die Staats-  oder Regierungschefs  empfehlen, daß die blockfreien
       Länder die Rolle eines Katalysators in der 77-Länder-Gruppe spie-
       len, um  Wirksamkeit und Solidarität der Entwicklungsländer stei-
       gern zu können.
       Sie entschlossen  sich, den UNO-Generalsekretär zu ersuchen, eine
       Sondertagung der  Generalversammlung auf  hoher politischer Ebene
       einzuberufen, die  ausschließlich Entwicklungsproblemen  gewidmet
       wäre, einbezogen  die Reaktivierung  der Strukturen  für die Ver-
       wirklichung der  Ziele der internationalen Entwicklungsstrategie,
       die für  1975, d.h.  gegen das  Ende der  ersten Hälfte des Jahr-
       zehnts vorgesehen ist.
       Damit in Verbindung wurde der Vorsitzende der Konferenz damit be-
       auftragt, den UNO-Generalsekretär über diesen Entschluß zu infor-
       mieren, während  gleichzeitig die  Einberufung eines Treffens der
       77-Länder-Gruppe auf  Ministerebene, und zwar am Vorabend der er-
       wähnten Erörterung, empfohlen wird.
       

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