Quelle: Blätter 1974 Heft 03 (März)


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       CHRONIK DES MONATS FEBRUAR 1974
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       1.2. - E G.   Der Pressedienst  der EG-Kommission  veröffentlicht
       eine "Erklärung  der Kommission  der Europäischen  Gemeinschaften
       zur Lage  der Gemeinschaft"  vom 31. Januar 1974. Die Analyse be-
       ginnt mit  der Feststellung,  Westeuropa mache  gegenwärtig  eine
       "schwere Belastungsprobe"  durch.  Dazu  heißt  es  dann  weiter:
       "Europa in  der Belastungsprobe  müßte das  Bild gemeinsamer Ent-
       schlossenheit bieten.  Seit einigen  Wochen haben  dagegen  Rück-
       schritte oder Mißerfolge Verwirrung gestiftet und Zweifel am Wil-
       len der Regierungen, die europäische Sache voranzutreiben, und an
       der Fähigkeit  der Institutionen,  ihre Aufgabe zu erfüllen, auf-
       kommen lassen.  So ist  der Europäische  Fonds für regionale Ent-
       wicklung Symbol der Solidarität - trotz der in Paris und Kopenha-
       gen eingegangenen Verpflichtungen, ihn bis Ende 1973 einzusetzen,
       noch immer nicht geschaffen, und der nach langem Widerstreben ge-
       faßte Beschluß,  den Weg  einer gemeinsamen Energiepolitik zu be-
       schreiten, noch  immer nicht  in die Praxis umgesetzt. So ist der
       Übergang zur  nächsten Stufe  der Wirtschafts-  und Währungsunion
       ausgesetzt, während  das Ausscheren  des französischen  Franc aus
       dem gemeinschaftlichen  Währungsverband einen  neuen  Rückschritt
       gegenüber dem  1972 erreichten Punkt bedeutet. So hat die Gemein-
       schaft bisher noch nicht ihre Haltung nach außen in einigen wich-
       tigen Verhandlungen - so in den Verhandlungen mit den Ländern des
       Mittelmeerraumes - festlegen können."
       
       3.2. - K u b a / U d S S R.    Der  Generalsekretär  des  ZK  der
       KPdSU,  Leonid  Breschnew,  beendet  einen  "offiziellen  Freund-
       schaftsbesuch" in  Kuba (28.1.-3.2.).  In einer umfangreichen so-
       wjetisch-kubanischen Deklaration  über die  Gespräche mit dem Er-
       sten Sekretär des Zentralkomitees der KP Kubas, Ministerpräsident
       Fidel Castro, werden die gemeinsamen Standpunkte zu Problemen der
       internationalen Politik niedergelegt.
       
       3.-5.2. - U S A / U d S S R.   Außenminister Gromyko  unterbricht
       die Rückreise  von Havanna  zu Konsultationen  mit  Außenminister
       Kissinger in  Washington. Als Themen nennt ein gemeinsames Kommu-
       niqué die  bilateralen Beziehungen,  die Lage im Nahen Osten, die
       Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die in
       Wien geführten  Verhandlungen über  eine  Truppenverminderung  in
       Mitteleuropa. Abschließend  heißt es:  "Es wurde  vereinbart, daß
       Außenminister Kissinger  in der zweiten März-Hälfte die UdSSR be-
       suchen wird,  um im  Sinne der Vereinbarungen vom Juni 1973 (Text
       in "Blätter", Heft 7/1973, S. 781 ff.) einen Besuch von Präsident
       Nixon in der UdSSR vorzubereiten."
       
       4.2. - N a h e r  O s t e n.   In einem Lagebericht an den UN-Si-
       cherheitsrat erklärt Generalsekretär Waldheim, die "Entflechtung"
       der ägyptischen  und israelischen  Truppen gehe  reibungslos  und
       ohne wesentliche  Zwischenfälle vonstatten.  - Am  5.2. wird  die
       zweite Phase  und am 13.2. die dritte Phase des Teilrückzuges der
       israelischen Truppen  aus bestimmten  Gebieten  entsprechend  der
       ägyptisch-israelischen Vereinbarung  vom 18. Januar 1974 beendet.
       - Am  10.2. beginnt  in Port Said die Räumung des seit dem "Juni-
       Krieg" von  1967 gesperrten  Suez-Kanals. - Am 25.2. tritt US-Au-
       ßenminister Kissinger  eine neue  Reise in den Nahen Osten an. In
       Washington  heißt  es,  Ziel  der  Reise  sei  eine  Vereinbarung
       zwischen Israel  und Syrien  über eine  Truppenentflechtung. - Am
       27.2. begibt sich der sowjetische Außenminister Gromyko ebenfalls
       in den Nahen Osten.
       
       6.2. - R G W.   Anläßlich des  25. Jahrestages  der Gründung  des
       Rates für  Gegenseitige  Wirtschaftshilfe  (gegründet  im  Januar
       1949) äußert  sich dessen  Generalsekretär Nikolai Fadejew zu den
       Beziehungen zwischen dem RGW und den Europäischen Gemeinschaften.
       Fadejew erklärt,  seine Vorschläge für eine Kontaktaufnahme seien
       von den  EG zunächst  positiv aufgenommen  worden,  eine  Antwort
       stehe jedoch  noch aus: "Wir sind geduldig und werden warten. Das
       ist alles, was ich derzeit sauen kann.
       
       7.2. - G r e n a d a.   Die  Antillen-Insel  Grenada  (344 qkm  =
       0,11 Mill. Einw.  - Hauptstadt  St. Georges) erlangt die Unabhän-
       gigkeit von  Großbritannien, verbleibt  aber mit dem Status einer
       konstitutionellen Monarchie  unter der britischen Krone. Das Aus-
       wärtige Amt  in Bonn gibt am gleichen Tag die Aufnahme diplomati-
       scher Beziehungen mit dem neuen Staat bekannt.
       
       9.2. - C h i l e.   Der Führer  der Junta,  General Augusto Pino-
       chet, erklärt in Santiago auf einer Pressekonferenz, die Militär-
       regierung wolle  noch mindestens vier bis fünf Jahre im Amt blei-
       ben. Die  Ausgangssperren und  das Kriegsrecht  sollten vorläufig
       nicht aufgehoben  werden. Der General fügt hinzu, er habe auf ei-
       ner zehntägigen  Inspektionsreise durch den Norden des Landes den
       Arbeitern zu  verstehen gegeben,  daß in  den nächsten Jahren mit
       Wahlen nicht zu rechnen sei.
       
       10.2. - D D R.   Auf einer  Parteidelegiertenkonferenz nimmt SED-
       Sekretär Erich Honecker zu den Beziehungen zwischen der Bundesre-
       publik und  der DDR  nach Abschluß  des Grundlagenvertrages Stel-
       lung: "Alle aufgetretenen Schwierigkeiten sind ausschließlich auf
       das Konto  jener Kreise  in der BRD zurückzuführen, die, gestützt
       auf die  Urteilsbegründung des  Bundesverfassungsgerichts,  einen
       ordnungsgemäßen völkerrechtsgültigen  Vertrag in  eine innerdeut-
       sche Klappermühle  umwandeln wollen  ... Die  Regierung  der  BRD
       steht vor  der Aufgabe,  die abgeschlossenen  Verträge nach Geist
       und Buchstaben  zu erfüllen. Dazu gehört auch das Vierseitige Ab-
       kommen über  Westberlin, das  kein Bestandteil der BRD ist, nicht
       von ihr regiert wird. Mit dem Umweltbundesamt möchte die BRD ihre
       Präsenz in  Westberlin erweitern,  statt sie  den Forderungen des
       Vierseitigen Abkommens gemäß abzubauen, das heißt zu reduzieren."
       - Am 20.2. kündigt Honecker, der sich an der Spitze einer Partei-
       und Regierungsdelegation  in Kuba  aufhält (20.-26.2.)  in  einer
       Rede in  Havanna neue  Vorschläge an, die "unter Berücksichtigung
       beiderseitiger Standpunkte  die Möglichkeit  bieten, entsprechend
       dem abgeschlossenen  Grundlagenvertrag den  Normalisierungsprozeß
       zwischen der DDR und der BRD einen guten Schritt voranzubringen."
       
       11.-13.2. - E n e r g i e k o n f e r e n z.   Auf Einladung  der
       Vereinigten Staaten  halten in  Washington die  Vertreter von  13
       Staaten eine  Konferenz über  Energieprobleme ab; Teilnehmer sind
       die USA,  die neun Mitglieder der Europäischen Gemeinschaften so-
       wie Kanada,  Japan und  Norwegen. Sprecher der EG-Mitgliedstaaten
       ist der amtierende Ratspräsident, Bundesaußenminister Scheel. We-
       gen der  Meinungsverschiedenheiten zwischen der französischen De-
       legation unter  Leitung von Außenminister Jobert und der Mehrzahl
       der übrigen  Delegationen muß die Konferenz mehrfach unterbrochen
       und um  einen Tag  verlängert werden.  Es wird  beschlossen, eine
       "Koordinierungsgruppe unter  Führung leitender  Beamten einzuset-
       zen", zu  deren Aufgaben u.a. "die Vorbereitungen für eine Konfe-
       renz von  Verbraucher und Erzeugerländern" (Einberufung "zu einem
       frühestmöglichen Zeitpunkt")  gehören sollen.  Frankreich  stimmt
       diesem Beschluß  und anderen wichtigen Punkten des Schlußkommuni-
       qués nicht zu.
       
       14.2. - U N O.   Am Sitz  der Vereinten Nationen in New York wird
       bekanntgegeben, der  Antrag Algeriens zur Abhaltung einer Sonder-
       sitzung der  UN-Generalversammlung habe  die Unterstützung von 70
       Mitgliedstaaten erhalten;  erforderlich ist die Zustimmung von 68
       der 135  Mitgliedstaaten. - Am 26.2. beruft Generalsekretär Wald-
       heim die  6. Sondersitzung  der Generalversammlung  zum 9.  April
       1974 nach  New York ein. Einziger Punkt der Tagesordnung: Studium
       der Probleme der Rohstoffe und Entwicklung.
       
       19.2. - A b r ü s t u n g.  Nach einer Pause von drei Monaten be-
       ginnt in  Genf eine  neue Runde  der zweiten Phase der "Strategic
       Arms Limitation  Talks" (SALT II). Die Delegationen werden unver-
       ändert von  US-Botschafter Alexis Johnson und dem stellvertreten-
       den sowjetischen  Außenminister Wladimir  Semjonow geleitet.  Die
       Sitzungen sind geheim.
       
       20.2. - K e r n w a f f e n.   Der Bundestag  ratifiziert in  na-
       mentlicher Abstimmung  mit 355 gegen 90 Stimmen (Westberliner Ab-
       geordnete: 15 gegen 7 Stimmen) den "Vertrag über die Nichtweiter-
       verbreitung von  Kernwaffen" vom 1. Juli 1968 (Text in "Blätter",
       Heft 7/1968, S. 767 ff.). Die Mehrzahl der Nein-Stimmen kommt aus
       den Reihen  der CSU-Abgeordneten.  Der Bundestag billigt außerdem
       das Übereinkommen  zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und
       der Internationalen  Atomenergie-Organisation vom  5. April 1973,
       das die  Sicherheitskontrollen nach Art. III des Kernwaffensperr-
       vertrages regelt.
       
       21.-23.2. - L a t e i n a m e r i k a.   In Tlatelolco bei Mexiko
       City treten  die Außenminister  von 24 Staaten Lateinamerikas und
       der USA  zu einer Inter-Amerikanischen Außenministerkonferenz zu-
       sammen. Die  Beratungen, die  vom mexikanischen Präsidenten Eche-
       verria Alvarez  mit einer Ansprache eröffnet werden, sind vor al-
       lem wirtschaftlichen Themen gewidmet. Außenminister Kissinger er-
       klärt am Rande der Konferenz, mit einer Aufhebung des 1964 einge-
       führten amerikanischen Embargos gegenüber Kuba und einer Normali-
       sierung der  diplomatischen Beziehungen  sei  "zum  gegenwärtigen
       Zeitpunkt" nicht zu rechnen.
       
       22.2. - P a k i s t a n / B a n g l a d e s h.  Der pakistanische
       Premierminister Ali  Bhutto teilt  anläßlich  der  Eröffnung  der
       "islamischen Gipfelkonferenz"  (22.-24.2.) in Lahore mit, er habe
       sich "auf  den Rat befreundeter Länder und im Interesse Pakistans
       entschlossen, den Staat Bangladesh anzuerkennen."
       
       28.2. - G r o ß b r i t a n n i e n.  Bei den Neuwahlen zu dem am
       7.2. vorzeitig aufgelösten Unterhaus verliert die regierende Kon-
       servative Partei  ihre bisherige  absolute Mehrheit;  die  Labour
       Party verzeichnet  einen Zuwachs an Mandaten, verfehlt aber eben-
       falls die absolute Mehrheit. Zusammensetzung des Unterhauses: La-
       bour 301  (1970: 287),  Konservative 296  (330), Liberale 14 (6),
       Übrige (u.a.  Abgeordnete aus Nordirland und Schottland sowie Un-
       abhängige) 24 (7) Mandate.
       - Ä g y p t e n / U S A.   Staatspräsident Sadat  gibt nach einer
       Unterredung mit  Außenminister Kissinger  die Wiederaufnahme  der
       diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern bekannt.
       

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