Quelle: Blätter 1974 Heft 03 (März)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DOKUMENTE ZUR INITIATIVE FÜR EINEN WELTABRÜSTUNGSTAG
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       AM 17. JUNI VON 1975 AN
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       Beginnend mit  dem 50.  Jahrestag der  Unterzeichnung des  Genfer
       Giftgas-Verbotsprotokolls vom 17. Juni 1925, der traditionsreich-
       sten Teilabrüstungsmaßnahme,  im kommenden Jahr soll auf interna-
       tionale Initiativen  hin alljährlich  am 17.  Juni ein  Weltabrü-
       stungstag veranstaltet  werden (vgl. den Bericht von Klaus Ehrler
       in diesem Heft). Das Genfer Protokoll hat folgenden Wortlaut:
       
       Protokoll
       ---------
       
       In der  Erwägung, daß  die Verwendung  von erstickenden, giftigen
       oder gleichartigen  Gasen sowie  allen  ähnlichen  Flüssigkeiten,
       Stoffen oder Verfahrensarten im Kriege mit Recht in der allgemei-
       nen Meinung der zivilisierten Welt verurteilt worden ist,
       In der  Erwägung, daß das Verbot dieser Verwendung in den Verträ-
       gen ausgesprochen  worden ist,  an denen  die meisten  Mächte der
       Welt beteiligt sind,
       In der  Absicht, eine  allgemeine Anerkennung dieses Verbots, das
       in gleicher  Weise eine Auflage für das Gewissen wie für das Han-
       deln der  Völker bildet, als eines Bestandteils des internationa-
       len Rechts zu erreichen,
       Erklären die  unterzeichneten Bevollmächtigten im Namen ihrer Re-
       gierungen: Die  Hohen Vertragschließenden  Parteien erkennen, so-
       weit sie  nicht schon  Verträge geschlossen haben, die diese Ver-
       wendung untersagen,  dieses Verbot an. Sie sind damit einverstan-
       den, daß  dieses Verbot auch auf die bakteriologischen Kriegsmit-
       tel ausgedehnt  wird, und kommen überein, sich unteinander an die
       Bestimmungen dieser Erklärung gebunden zu betrachten.
       Die Hohen  Vertragschließenden Parteien  werden sich  nach besten
       Kräften bemühen,  die anderen Staaten zum Beitritt zu dem vorlie-
       genden Protokoll  zu veranlassen. Dieser Beitritt wird der Regie-
       rung der  Französischen Republik und sodann durch diese allen Si-
       gnatar- und beitretenden Mächten angezeigt werden. Er erlangt mit
       dem Tage Wirksamkeit, an dem er durch die Regierung der Französi-
       schen Republik angezeigt wird.
       Das vorliegende  Protokoll, dessen  französischer und  englischer
       Text maßgebend  sind, soll sobald wie möglich ratifiziert werden.
       Es trägt das Datum des heutigen Tages.
       Die Ratifikationsurkunden  des vorliegenden Protokolls werden der
       Regierung der Französischen Republik übermittelt; diese teilt die
       Hinterlegung jeder der Signatar- oder beitretenden Mächte mit.
       Die Ratifikations- oder Beitrittsurkunden bleiben in den Archiven
       der Regierung der Französischen Republik hinterlegt.
       Das vorliegende  Protokoll tritt  für jede  Signatarmacht mit dem
       Tage der  Hinterlegung ihrer  Ratifikationsurkunde in  Kraft; von
       diesem Zeitpunkt  an ist  diese Macht gegenüber den anderen Mäch-
       ten, die  bereits Ratifikationsurkunden  hinterlegt haben, gebun-
       den.
       Zu Urkund  dessen haben die Bevollmächtigten das vorliegende Pro-
       tokoll unterzeichnet.  Geschehen zu  Genf, in einer einzigen Aus-
       fertigung, am siebzehnten Juni Neunzehnhundertfünfundzwanzig.
       
       Für Deutschland: H. von Eckardt
       Für die Vereinigten Staaten von Amerika: Theodore E. Burton, Hugh
       S. Gibson
       (Es folgen die Unterschriften der Vertreter von 36 weiteren Staa-
       ten.)
       
                                    *
       
       Der Weltkongreß  der Friedenskräfte,  der vom 25. bis 31. Oktober
       1973 in Moskau tagte, hat sich die Initiative für einen Weltabrü-
       stungstag am 17. Juni zu eigen gemacht. In den Kurzberichten sei-
       ner Arbeitskommissionen  heißt es  über die Empfehlungen der Kom-
       mission Abrüstung:
       Im Dokument  der Kommission  wird betont, daß der Kampf für Abrü-
       stung eine  der wichtigsten  Kampfrichtungen zur  Verhütung eines
       Atomweltkriegs ist.
       Das Dokument konstatiert eine Reihe wichtiger Ereignisse, die auf
       einen weiteren Erfolg der Abrüstungsschritte hoffen lassen.
       Der Prozeß  der Normalisierung  und Entwicklung  der  Beziehungen
       zwischen den  Staaten  unterschiedlichen  gesellschaftlichen  Sy-
       stems, die  zwischen den  Vereinigten Staaten von Amerika und der
       Union der  Sozialistischen Sowjetrepubliken  geschlossenen Abkom-
       men, besonders  hinsichtlich der  Begrenzung strategischer Waffen
       und der  Verhütung eines Kernkriegs, schaffen eine günstige Atmo-
       sphäre zur Erzielung ernsthafter Erfolge auf dem Weg zu Abrüstung
       und wahrem Frieden.
       Ungeachtet der  positiven Schritte  wird das  Wettrüsten, das dem
       wirtschaftlichen und  sozialen Fortschritt  schadet, nicht einge-
       stellt, sondern  noch verstärkt, was eine materielle Vorbereitung
       auf einen Weltkrieg darstellt.
       Die Kommission  hält es  für sehr wichtig, die heute vor sich ge-
       hende Wende vom kalten Krieg zur Entspannung für neue Abrüstungs-
       schritte zu nutzen.
       ... Die Kommission empfiehlt, den laufenden von der UNO zum Jahr-
       zehnt der Abrüstung erklärten Zeitraum dazu zu nutzen, den Aktio-
       nen der  Länder und  der Öffentlichkeit  zur Verwirklichung neuer
       konkreter Mittel  für die  Beendigung des Wettrüstens einen neuen
       Anstoß zu  geben und eine allgemeine Abrüstung, speziell eine Nu-
       klearabrüstung, zu erreichen.
       Das Dokument  enthält Empfehlungen  für die Schaffung einer Atmo-
       sphäre, die  es gestatten würde, auf dem Weg zu einer allgemeinen
       und völligen  Abrüstung voranzukommen,  sowie auch  für Maßnahmen
       mit dem  Ziel, zum Abschluß und zur Anwendung internationaler Ab-
       rüstungsabkommen beizutragen.
       Weiter unterstreicht das Dokument die Notwendigkeit, die Probleme
       der Abrüstung  deutlich zu  machen und die Entwicklungsländer für
       sie zu interessieren, da Erfolg auf dem Weg zur Abrüstung die Lö-
       sung der  meisten, vor  diesen Ländern stehenden Fragen in vielem
       erleichtern würde.
       Die Tätigkeit  der Kommission,  heißt es  in dem Dokument, bestä-
       tigte die  Möglichkeit, koordinierte Standpunkte zu einem breiten
       Fragenkreis der  Abrüstung und  der Zusammenarbeit  der Friedens-
       kräfte zu erarbeiten.
       In Anerkennung  und Achtung der Selbständigkeit und Autonomie der
       am Kampf für Abrüstung beteiligten Kräfte, hält es die Kommission
       für möglich  und nötig,  das gegenseitige Verständnis, die Zusam-
       menarbeit und die gemeinsamen Aktionen verschiedenster Strömungen
       der öffentlichen Meinung zu fördern. Als konkreter Ausdruck einer
       solchen Annäherung  und des Zusammenwirkens könnte die aktive Be-
       teiligung der  Friedenskräfte an der gemeinsamen Durchführung ei-
       ner alljährlichen Internationalen Woche zur Unterstützung der Ab-
       rüstung dienen. Beginnend mit dem 17. Juni 1975 soll ein alljähr-
       licher Welttag der Abrüstung stattfinden.
       
                                    *
       
       Prof. Dr.  Gerhard Bassarak, Internationaler Sekretär der Christ-
       lichen Friedenskonferenz  (CFK),  gab  der  Zeitung  "Neue  Zeit"
       (Berlin/DDR) vom  1. Januar  1974 folgende Informationen über die
       Initiative für einen Weltabrüstungstag:
       
       Die CFK ist Mitglied des Weltfriedensrates, sie ist Trägerorgani-
       sation des  Weltkongresses, sie gehört im Status C der UNESCO an.
       So wird  sie an  Veranstaltungen dieser Organisationen teilnehmen
       und mitwirken,  etwa an  der Präsidiumssitzung des WFR im Februar
       in Sofia,  an einer  Fortsetzungssitzung des Lenkungskomitees des
       Weltkongresses oder  an der Weltpopulationskonferenz im August in
       Bukarest. Sie wird sich aber auch aktiv in die Vorbereitungen des
       UNO-Frauenjahres einschalten.  Selbstverständlich wird  sich  die
       CFK bei  Aktionen und  Aktivitäten dieser Organisationen engagie-
       ren, die auf den Frieden im Nahen Osten, die Durchsetzung des Pa-
       riser Abkommens in Indochina oder die Wiederherstellung der Demo-
       kratie in Chile zielen...
       Seit vielen Jahren schon ruft die CFK die ganze Christenheit auf,
       an einem  Sonntag am Anfang August der Tage zu gedenken, an denen
       zum ersten  und bisher einzigen Mal in der Geschichte der Mensch-
       heit große  Städte mit ihren Bewohnern durch den Abwurf von Atom-
       bomben vernichtet  wurden. Dieser  Tag zum  Gedenken an die Opfer
       von Hiroshima  und Nagasaki  wird 1974 am 4. August begangen wer-
       den. Eine  jüngere Initiative  fordert die  Gemeinden auf, so wie
       sie Sonntag für Sonntag im allgemeinen Kirchengebet ihre nationa-
       len Obrigkeiten in die Fürbitte einschließen, einen UNO-Gebetstag
       durchzuführen. Vorgeschlagen  wird der  27. Oktober, der Sonntag,
       der dem  Gründungstage der  UNO (24.  Oktober 1945)  am  nächsten
       liegt.
       Eine dritte  ähnliche Anregung  schließlich ist  vom Regionalaus-
       schuß der  CFK in  Westberlin ausgegangen. Sie hat inzwischen die
       Zustimmung des Weltkongresses der Friedenskräfte erhalten und ist
       auch bei  der UNO  auf Interesse gestoßen: Am 17. Juni 1925 wurde
       in Genf  die Konvention über das Verbot der Anwendung von Giftga-
       sen unterzeichnet.  Dieses ist  die erste Abrüstungsmaßnahme, die
       bisher allgemein  beachtet worden ist. Deshalb sollte von 1975 an
       ein Weltabrüstungstag  am 17.  Juni begangen werden. Die CFK ruft
       die Kirchen und Christen dazu bereits im Jahre 1974 auf. ...
       
                                    *
       
       In Briefen  vom 21.  September und  vom 3. Dezember 1973 an Klaus
       Ehrler, Sekretär  der Internationalen Kommission der CFK, stellte
       das Generalsekretariat der UNO die Übereinstimmung der Initiative
       mit den Prinzipien und Beschlüssen der Vereinten Nationen zur Ab-
       rüstung fest.
       
       Vereinte Nationen
       Exekutivbüro des Generalsekretärs
       New York, 21. September 1973
       
       Sehr geehrter Herr Ehrler,
       im Auftrag des Generalsekretärs danke ich Ihnen für Ihr Schreiben
       vom 30. Juni, in welchem Sie den Generalsekretär über den von der
       Christlichen Friedenskonferenz  und anderen Organisationen initi-
       ierten Vorschlag informierten, den 17. Juni von 1975 an als Welt-
       abrüstungstag zu begehen.
       Diese Anregung  steht unzweifelhaft im Einklang mit dem Geist der
       Resolution 2602  E (XXIV)  der Vollversammlung  vom 16.  Dezember
       1969, welche  das 1970  begonnene Jahrzehnt zur Abrüstungs-Dekade
       erklärte. Aus  diesem Grunde ist die allgemeine und gleichzeitige
       Veranstaltung eines  Weltabrüstungstages ein  Thema, das  von der
       Vollversammlung im  Zusammenhang ihrer  Abrüstungsdebatte und  in
       Übereinstimmung mit bestehenden Verfahren erörtert werden könnte.
       Der Generalsekretär  wäre Ihnen  dankbar, wenn  Sie ihn über alle
       weiteren Entwicklungen in dieser Sache informieren wollten.
       Mit freundlichen Grüßen
       gez. Anton Prohaska
       (Persönlicher Referent des Generalsekretärs)
       
       Vereinte Nationen
       New York, 3. Dezember 1973
       
       Sehr geehrter Herr Ehrler,
       im Namen  des Generalsekretärs  danke ich Ihnen für Ihr Schreiben
       vom 6.  November, in welchem Sie den Generalsekretär über weitere
       Entwicklungen hinsichtlich  des von der Christlichen Friedenskon-
       ferenz und  anderen Organisationen  initiierten  Vorschlags,  den
       17.Juni als "Weltabrüstungstag zu begehen, informierten und frag-
       ten, welche  weiteren Schritte gegenwärtig in dieser Sache unter-
       nommen werden könnten.
       Bezüglich Ihrer  Frage, ob  die Angelegenheit in die laufende De-
       batte der  Vollversammlung der  Vereinten Nationen Eingang finden
       könnte, möchte ich Ihnen mitteilen, daß dies wahrscheinlich nicht
       mehr möglich  sein wird,  da die  diesjährige Debatte  über Abrü-
       stungsfragen vermutlich  in wenigen  Tagen beendet  sein wird. In
       jedem Fall  kann die Frage nicht vom Generalsekretär, sondern sie
       muß von einem Mitgliedsstaat in die Debatte eingebracht werden.
       Mit besten Grüßen
       gez. Rolf Björnerstedt
       (Direktor der Abteilung für Abrüstungsfragen)
       

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