Quelle: Blätter 1974 Heft 04 (April)


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       CHRONIK DES MONATS MÄRZ 1974
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       1.3. - F r a n k r e i c h.    Ministerpräsident  Messmer  bildet
       sein Kabinett  um und  reduziert die  Zahl der Ministerien von 22
       auf 15. In den wichtigsten Ressorts gibt es keine Veränderungen.
       
       3.3. - H a m b u r g.  Bei den Wahlen zum Landesparlament verlie-
       ren die Sozialdemokraten die absolute Mehrheit; ihr Stimmenanteil
       geht von  55,3 auf  44,9% zurück.  Stimmengewinne verzeichnen die
       Freien Demokraten (von 7,1 auf 10,9%), die in der Landesregierung
       vertreten sind,  sowie die  Christlichen Demokraten (von 32,8 auf
       40,6%). Zusammensetzung der neuen Bürgerschaft: SPD 56 (1970: 70)
       Sitze, CDU  51 (41) Sitze, FDP 13 (9) Sitze. Sprecher der SPD und
       FDP bekräftigen noch in der Wahlnacht ihre Absicht, die bisherige
       Regierungskoalition fortzusetzen.
       4.3. - G r o ß b r i t a n n i e n.   Auf Grund  des  Ergebnisses
       der vorzeitigen Wahlen zum Unterhaus vom 28.2. erklärt der bishe-
       rige konservative Premierminister Edward Heath den Rücktritt sei-
       ner Regierung,  nachdem er  zuvor vergeblich versucht hatte, eine
       Koalition mit der Liberalen Partei einzugehen; der Führer der Li-
       beralen, Jeremy Thorpe, hatte sich für eine "Regierung der natio-
       nalen Einheit"  aus allen  drei Parteien  ausgesprochen. Noch  am
       gleichen Tag  übernimmt der  Führer der Labour Party, Harold Wil-
       son, die  Bildung eines  Minderheitskabinetts. Außenminister wird
       James Callaghan. Zu den ersten Maßnahmen der Labour-Regierung ge-
       hören die  Beilegung des Bergarbeiterstreiks durch ein neues, we-
       sentlich höheres Lohnangebot sowie die Einführung eines befriste-
       ten Mietenstopps. In der Regierungserklärung werden neue Verhand-
       lungen mit  der EG-Kommission über die Bedingungen der britischen
       Mitgliedschaft in  den Europäischen  Gemeinschaften  angekündigt,
       deren Ergebnisse  dann einer  Volksabstimmung unterworfen  werden
       sollen.
       - E G.   Die Außenminister  der Mitgliedstaaten  der Europäischen
       Gemeinschaften halten eine Konferenz in Bonn ab, in deren Mittel-
       punkt Probleme  der politischen  Zusammenarbeit stehen.  Nach Ab-
       schluß des  Treffens berichtet Bundesaußenminister Scheel in sei-
       ner Eigenschaft  als Vorsitzender auf einer Pressekonferenz u.a.:
       "Die Außenminister  haben die Einleitung von Gesprächen mit allen
       arabischen Staaten  über eine  langfristig angelegte  europäisch-
       arabische Kooperation, insbesondere auf wirtschaftlichem, techni-
       schem, kulturellem  Gebiet, beschlossen... Der Gedanke eines sol-
       chen Dialogs geht auf ein Gespräch zurück, das vier arabische Mi-
       nister mit  den Außenministern der Neun während der Konferenz der
       Regierungschefs im Dezember in Kopenhagen führten."
       
       5.3. - Ä t h i o p i e n.   In einer  Fernsehansprache,  die  nur
       vier Minuten  dauert, kündigt  Kaiser Heile Selassie die Einberu-
       fung einer  "konstitutionellen Versammlung"  an, um innerhalb von
       sechs Monaten  eine Revision  der Verfassung  vorzubereiten.  Der
       Monarch reagiert damit auf die Unruhen, die am 26.2. zunächst in-
       nerhalb der  Streitkräfte ausgebrochen  waren und sich später auf
       die Gewerkschaften  und  studentische  Organisationen  ausgedehnt
       hatten. Die  Gewerkschaften hatten  in 17  Punkten politische und
       wirtschaftliche Forderungen  formuliert. -  Am 7.3.  kommt es  in
       Äthiopien erstmalig zu einem Generalstreik.
       
       6.3. - I s r a e l.   Nach einer  Verhandlungsdauer von  mehr als
       zwei Monaten  bildet Ministerpräsidentin  Golda Meir  erneut  die
       Regierung. Außenminister Eban und Verteidigungsminister Dajan be-
       halten ihre  Posten. Mit dem Beitritt der Nationalreligiösen Par-
       tei zur  Regierungskoalition kann sich die Ministerpräsidentin im
       Parlament auf 68 der 120 Abgeordneten stützen.
       
       8.3. - B u n d e s r a t.   Mit den  Stimmen der  von CDU und CSU
       regierten Länder  verweigert der  Bundesrat in  erster Lesung dem
       "Vertrag über  die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundes-
       republik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen
       Republik" vom  11. Dezember 1973 (Text in "Blätter", Heft 7/1973,
       S. 790  ff.) die Zustimmung. Die Ablehnung wird in einer von Bay-
       ern, Schleswig-Holstein,  Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz  und
       dem Saarland eingebrachten Entschließung begründet. Der Bundesrat
       behandelt außerdem  den  vom  Bundestag  am  20.2.  ratifizierten
       "Vertrag über  die Nichtweiterverbreitung  von Kernwaffen" vom 1.
       Juli 1968  (Text in  "Blätter, Heft  7/1968, S.  767 ff.) und das
       dazu gehörende  Verifikationsabkommen. Beide Texte werden endgül-
       tig gebilligt. Ein Antrag der Bayerischen Staatsregierung auf An-
       rufung des Vermittlungsausschusses findet keine Zustimmung.
       
       9.3. - U d S S R / B R D.  Bundesminister Egon Bahr beendet einen
       elftägigen Besuch  in  der  sowjetischen  Hauptstadt  (27.2.  bis
       10.3.). Bahr  war in Moskau zweimal von Generalsekretär Breschnew
       empfangen worden und hatte außerdem mit Außenminister Gromyko un-
       mittelbar nach dessen Rückkehr aus dem Nahen Osten konferiert. Zu
       den Gesprächsthemen  gehörten nach  einer Erklärung Bahrs die ge-
       genseitigen Wirtschaftsbeziehungen  und die Einbeziehung Westber-
       lins in geplante Abkommen zwischen der Bundesrepublik und der So-
       wjetunion.
       
       12.3. - V e n e z u e l a.   Als neuer  Präsident wird Carlos An-
       dres Perez  für eine Amtszeit von fünf Jahren vereidigt. Die Neu-
       wahlen hatten am 9. Dezember 1973 stattgefunden.
       
       12.-13.3. - U d S S R / F r a n k r e i c h.     In  Pizunda   am
       Schwarzen Meer  treffen Parteisekretär Breschnew und Staatspräsi-
       dent Pompidou zu informellen Gesprächen zusammen. Themen sind ne-
       ben den  bilateralen Beziehungen  die Lage im Nahen Osten und der
       Stand der  Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
       (KSZE).
       
       14.3. - B R D / D D R.   Staatssekretär Günter Gaus (BRD) und der
       stellvertretende Außenminister  Kurt Nier  (DDR) unterzeichnen in
       Bonn ein  "Protokoll über die Errichtung der Ständigen Vertretun-
       gen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
       Regierung der Deutschen Demokratischen Republik" (vgl. "Dokumente
       zum Zeitgeschehen").  Das Protokoll ist das Ergebnis sechsmonati-
       ger Verhandlungen  beider Seiten  und beruht  auf Artikel  8  des
       Grundlagenvertrages vom 21. Dezember 1972. - Am 20.3. paraphieren
       der Präsident  des Deutschen  Turn- und Sportbundes der DDR, Man-
       fred Ewald,  und der Präsident des Deutschen Sportbundes der BRD,
       Dr. Wilhelm  Kregel, ein Protokoll über die Sportbeziehungen zwi-
       schen beiden  Organisationen.  Punkt  2  des  Protokolls  lautet:
       "Beide Seiten  werden ihre  sportlichen Beziehungen  entsprechend
       den Bestimmungen  und Gepflogenheiten des Internationalen Olympi-
       schen Komitees  und der  internationalen Sportorganisationen und,
       was Berlin  (West) betrifft,  auch in Übereinstimmung mit den Be-
       stimmungen des  Vier-Mächte-Abkommens vom  3. September 1971, re-
       geln."
       - I t a l i e n.   Ministerpräsident Mariano  Rumor  bildet  sein
       fünftes Kabinett, dem neben den Christdemokraten (DC) nur die So-
       zialisten (PSI)  und die  Sozialdemokraten (PSDI)  angehören. Die
       Republikaner (PRI) gehören der Regierung nicht mehr an.
       
       15.3. - U S A.   In einer Rede vor Geschäftsleuten in Chicago übt
       Präsident Richard  Nixon Kritik an den westeuropäischen Verbünde-
       ten der  USA. Nixon  erklärt, die  Westeuropäer könnten "nicht an
       der Sicherheitsfront  die Beteiligung und Kooperation der USA ha-
       ben und  an der  wirtschaftlichen und politischen Front eine Kon-
       frontation oder  gar Gegnerschaft". Solange die Meinungsverschie-
       denheiten andauerten,  "sollte kein  Treffen der  Regierungschefs
       angesetzt werden".  Nixon erklärt  in diesem Zusammenhang weiter:
       "Ich hatte  große Schwierigkeiten,  den Kongreß  dazu zu bringen,
       ein Verbleiben amerikanischer Truppen in der Stärke zu unterstüt-
       zen, die  wir dort  (in Westeuropa)  brauchen. Sollte der Kongreß
       den Eindruck  bekommen, daß wir seitens der Neun wirtschaftlicher
       Konfrontation und  Feindseligkeit gegenüberstehen,  dann wird  es
       nahezu unmöglich  sein, an der Sicherheitsfront die Unterstützung
       des Kongresses  für eine weitere amerikanische Präsenz in der ge-
       genwärtigen Stärke zu erhalten."
       
       16.3. - B r a s i l i e n.  Als neuer Präsident wird Ernesto Gei-
       sel vereidigt.  Geisel, der die Nachfolge von General Emilio Gar-
       rastazu Medici antritt, war am 15. Januar 1974 von einem Wahlkol-
       legium ernannt worden.
       - C h i l e.  Die Militärregierung verlängert den Ausnahmezustand
       um weitere  sechs Monate. Unter den Sondergesetzen kann jede Per-
       son ohne richterlichen Entscheid an einen beliebigen Ort des Lan-
       des deportiert werden.
       
       22.3. - O s t s e e.   Vertreter der  sieben Anliegerstaaten  der
       Ostsee unterzeichnen in Helsinki eine Konvention. Es handelt sich
       um das  erste Abkommen,  das die gemeinsame Bekämpfung sämtlicher
       Verschmutzungsarten in  einem internationalen  Gewässer vorsieht.
       Signatarstaaten sind  die BRD,  die UdSSR,  Polen, die DDR, Finn-
       land, Schweden  und Dänemark. Zur Durchführung des Vertrages sol-
       len ein ständiges Sekretariat und eine Kommission eingesetzt wer-
       den.
       
       24.-28.3. - U d S S R / U S A.  Außenminister Kissinger hält sich
       zu einem  Meinungsaustausch mit  Parteisekretär Breschnew und Au-
       ßenminister Gromyko  in Moskau auf, um den für den Frühsommer ge-
       planten Besuch von Präsident Nixon in der Sowjetunion vorzuberei-
       ten. Gesprächsthemen  sind neben  der Lage im Nahen Osten die Be-
       mühungen um  ein weiteres  amerikanisch-sowjetisches Abkommen zur
       Begrenzung der  strategischen  Rüstungen.  Kissinger  unterbricht
       seinen Flug  nach Moskau  am 24.3. für einige Stunden in Bonn und
       trifft dort mit Bundeskanzler Brandt und Außenminister Scheel zu-
       sammen.
       
       26.3. - R u m ä n i e n.   Ministerpräsident Gheorghe Maurer legt
       sein Amt  nieder. Die  Nachfolge übernimmt  Manea Manescu, bisher
       Vorsitzender der staatlichen Plankommission.
       
       30.3. - N a h e r  O s t e n.   Der  amerikanische  Außenminister
       Kissinger und  der israelische  Verteidigungsminister Dajan erör-
       tern in  Washington Einzelheiten  eines Planes zur "Entflechtung"
       der  israelischen  und  syrischen  Truppen  in  der  Golan-Front.
       Kissinger bezeichnet den vorliegenden Entwurf als eine "nützliche
       Verhandlungsgrundlage". Dajan  benutzt seinen  Aufenthalt in  den
       USA, um  mit Verteidigungsminister  Schlesinger  über  verstärkte
       Waffenlieferungen an Israel zu verhandeln.
       

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