Quelle: Blätter 1974 Heft 04 (April)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ENTWURF EINES GESETZES ZUR ÄNDERUNG DIENSTRECHTLICHER
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       VORSCHRIFTEN IN DER VOM BUNDESKABINETT AM 6. MÄRZ 1974
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       VERABSCHIEDETEN FASSUNG
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       Vorblatt
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       A.  Z i e l s e t z u n g:     Sicherstellung   einer   möglichst
       gleichmäßigen und  allen rechtsstaatlichen Anforderungen genügen-
       den Anwendung der im Beamtenrechtsrahmengesetz, im Bundesbeamten-
       gesetz, im  Deutschen Richtergesetz und im Soldatengesetz enthal-
       tenen Vorschriften,  wonach in diese Dienstverhältnisse nur beru-
       fen werden  darf, wer  die Gewähr  dafür bietet, daß er jederzeit
       für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt.
       B.  L ö s u n g:   Durch eine  Ergänzung der in den genannten Ge-
       setzen enthaltenen Vorschriften über die vom Einstellungsbewerber
       zu fordernde  Gewähr der  Verfassungstreue werden  Verfahrensvor-
       schriften eingeführt,  die den  Rechtsschutz eines Bewerbers, der
       wegen mangelnder  Gewähr der  Verfassungstreue  abgelehnt  werden
       soll, wesentlich verbessern.
       Der Entwurf  geht davon  aus, daß  die Treuepflicht  der Beamten,
       Richter und Soldaten Vorrang vor dem Parteienprivileg hat.
       C.  A l t e r n a t i v e n:  Keine.
       D.  K o s t e n:  Keine.
       
       Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
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       dienstrechtlicher Vorschriften
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       Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Ge-
       setz beschlossen:
       
       Artikel I
       § 1
       Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
       Das Beamtenrechtsrahmengesetz  in der  Fassung der Bekanntmachung
       vom 17.  Juli 1971  (Bundesgesetzbl. I S. 1025), zuletzt geändert
       durch..., wird wie folgt ergänzt:
       Dem § 4 Abs. 1 werden die folgenden Sätze angefügt:
       "Beabsichtigt die Einstellungsbehörde, eine Berufung in das Beam-
       tenverhältnis zu  versagen, weil der Bewerber die Voraussetzungen
       des Satzes  1 Nr.  2 nicht erfüllt, so hat sie ihm dies unter An-
       gabe der Gründe und der hierfür erheblichen Tatsachen mitzuteilen
       und ihm  Gelegenheit zu  geben, sich hierzu zu äußern. In der Be-
       gründung einer  ablehnenden Entscheidung müssen die in der Person
       eines Bewerbers liegenden Umstände festgestellt werden, die gegen
       seine Verfassungstreue  sprechen. Das gilt auch für Bewerber, die
       einer Partei  angehören. Kein  Bewerber kann sich darauf berufen,
       daß die  politischen Ziele,  für die  er sich einsetzt, von einer
       Partei oder  Vereinigung verfolgt werden, die im Rahmen der Arti-
       kel 21  oder 9 des Grundgesetzes tätig wird. Kann die Eignung des
       Bewerbers nicht  festgestellt werden,  so entscheidet die oberste
       Dienstbehörde. Die Ablehnung darf nur auf Tatsachen gestützt wer-
       den, die  gerichtlich in vollem Umfang nachprüfbar sind. Eine ab-
       lehnende Entscheidung  ist auf  Verlangen mit einer schriftlichen
       Begründung zu  versehen; in ihr sind die für die Entscheidung er-
       heblichen Tatsachen  anzugeben. Der Entscheidung ist eine Rechts-
       mittelbelehrung beizufügen.  Die Zulassung  zu einer  Ausbildung,
       die in  einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Ausbildungsver-
       hältnis abzuleisten ist, ist zu gewährleisten."
       
       § 2
       Änderung des Bundesbeamtengesetzes
       Das Bundesbeamtengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.
       Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1181), zuletzt geändert durch...,
       wird wie folgt ergänzt:
       Dem §  7 Abs.  1 werden  die folgenden  Sätze angefügt: (Wortlaut
       siehe unter  § 1,  "Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes". D.
       Red.)
       
       § 3
       Änderung des Deutschen Richtergesetzes
       Das Deutsche  Richtergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
       19. April  1972 (Bundesgesetzbl.  I  S.  713),  zuletzt  geändert
       durch..., wird wie folgt ergänzt:
       Dem §  9 werden die folgenden Sätze angefügt: (Wortlaut siehe un-
       ter §  1, "Änderung  des Beamtenrechtsrahmengesetzes"; der letzte
       Satz entfällt. D. Red.)
       
       § 4
       Änderung des Soldatengesetzes
       Das Soldatengesetz  in der  Fassung der  Bekanntmachung  vom  22.
       April 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 313), zuletzt geändert durch...,
       wird wie folgt ergänzt:
       Dem §  37 Abs.  1 werden  die folgenden Sätze angefügt: (Wortlaut
       siehe unter  § 1, "Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes"; der
       letzte Satz entfällt. D. Red.)
       
       Artikel 2
       Dieses Gesetz  gilt mit Ausnahme des Artikels 1, § 4 nach Maßgabe
       des §  13 Abs.  1 des  Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar
       1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
       
       Artikel 3
       Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
       
       Begründung
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       A. Allgemeines:
       Die Beamtengesetze  des Bundes und der Länder, das Deutsche Rich-
       tergesetz und das Soldatengesetz bestimmen, daß in das Dienstver-
       hältnis eines  Beamten, Richters oder Soldaten nur berufen werden
       darf, wer die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die frei-
       heitliche demokratische  Grundordnung im  Sinne des Grundgesetzes
       eintritt. Die  Erfahrungen der  Vergangenheit haben  gezeigt, daß
       diese Vorschriften  einer Ergänzung  bedürfen, damit  deren  mög-
       lichst  gleichmäßige  Anwendung  in  einem  einheitlichen,  allen
       rechtsstaatlichen Anforderungen  genügenden  Verfahren  sicherge-
       stellt wird.
       Die vorgesehene  gesetzliche Regelung geht, um dieses Ziel zu er-
       reichen, von folgenden, in der Besprechung des Bundeskanzlers mit
       den Regierungschefs  der Länder am 20. September 1973 dargelegten
       Grundsätzen aus:
       Jeder Einzelfall muß für sich geprüft und entschieden werden.
       Grundlage jeder Entscheidung ist das geltende Recht.
       Vor der Entscheidung über die Ablehnung ist unter Beteiligung der
       obersten Dienstbehörde dem Bewerber die Möglichkeit zur Stellung-
       nahme zu den gegen ihn vorliegenden Ablehnungsgründen zu geben.
       Die Entscheidung über die Ablehnung ist auf Verlangen schriftlich
       zu begründen  und muß  eine Rechtsmittelbelehrung  enthalten. Die
       Ablehnung muß sich auf gerichtsverwertbare Tatsachen stützen.
       Die Treuepflicht  der Beamten,  Richter und  Soldaten hat Vorrang
       vor dem Parteienprivileg.
       
       B. Im einzelnen:
       Zu Artikel 1
       Diese Vorschrift enthält die erforderlichen Ergänzungen des Beam-
       tenrechtsrahmengesetzes, des Bundesbeamtengesetzes, des Deutschen
       Richtergesetzes und des Soldatengesetzes.
       1. Die in  § 1  vorgesehene Ergänzung des § 4 Abs. 1 des Beamten-
       rechtsrahmengesetzes verpflichtet die Länder, in ihren Beamtenge-
       setzen Vorschriften  zu schaffen,  die von  den in  der Ergänzung
       festgelegten Grundsätzen ausgehen. Damit wird sichergestellt, daß
       diese Grundsätze  bei allen  Bewerbern zu beachten sind, die sich
       in den Ländern um die Berufung in das Beamtenverhältnis bewerben.
       1.1 Der erste Satz der ergänzenden Vorschriften dokumentiert, daß
       die Ablehnung  eines Bewerbers  wegen mangelnder Verfassungstreue
       ein für  den Bewerber  transparenter Vorgang  sein muß. Wegen der
       Bedeutung einer ablehnenden Entscheidung für den Bewerber ist ihm
       Gelegenheit zu geben, die für die Entscheidung erheblichen Tatsa-
       chen kennenzulernen.  Er erhält die Möglichkeit, sich zu ihnen zu
       äußern und  die bezüglich seiner Gewähr der Verfassungstreue auf-
       gekommenen Zweifel  auszuräumen. Bereits hier zeigt sich, daß je-
       der Einzelfall für sich geprüft und entschieden werden muß.
       1.2 Der zweite  Satz der  ergänzenden Vorschriften legt fest, daß
       die Gewähr  der Verfassungstreue  eines Bewerbers nur aus solchen
       Umständen verneint  werden kann,  die in  d e r  P e r s o n  des
       Bewerbers selbst  liegen; sie  müssen in der Begründung einer ab-
       lehnenden Entscheidung ausdrücklich dargelegt werden.
       Der dritte  Satz der  ergänzenden Vorschriften  stellt klar,  daß
       dies auch für Bewerber gilt, die einer Partei angehören.
       Der vierte  Satz der  ergänzenden Vorschriften  schreibt vor, daß
       der Bewerber etwaige von ihm verfolgte politische Ziele auch dann
       in vollem  Umfang selbst zu vertreten hat, wenn sie von einer vom
       Bundesverfassungsgericht nicht  für  verfassungswidrig  erklärten
       Partei oder  einer nicht  verbotenen Vereinigung verfolgt werden.
       Die persönliche  politische Zielsetzung eines Bewerbers ist daher
       in vollem Umfang in die Prüfung, ob er die Gewähr der Verfassung-
       streue bietet,  einzubeziehen. Die  Vorschrift stellt  die konse-
       quente Weiterentwicklung und Konkretisierung des in den vorausge-
       henden Sätzen  aufgestellten Grundsatzes dar, daß nur personenbe-
       zogene Grunde  entscheidungserheblich sein  dürfen. Sie  geht  in
       diesem Zusammenhang  davon aus,  daß im  Spannungsverhältnis zwi-
       schen der aus Artikel 33 Abs. 4 und 5 des Grundgesetzes herzulei-
       tenden politischen  Treuepflicht und  der zu  Artikel 21 Absatz 2
       des  Grundgesetzes   vom  Bundesverfassungsgericht   entwickelten
       Rechtsprechung zum  Parteienprivileg der politischen Treuepflicht
       der Vorrang gebührt.
       1.3 Der Bedeutung, die einer ablehnenden Entscheidung für den Be-
       werber zukommt,  entspricht die  im fünften  Satz der ergänzenden
       Vorschriften vorgesehene  Bestimmung, daß,  wenn die  Eignung des
       Bewerbers verneint  werden muß,  diese Entscheidung stets von der
       obersten Dienstbehörde zu treffen ist.
       1.4 Im sechsten  Satz der ergänzenden Vorschriften wird bestimmt,
       daß bei  einer ablehnenden  Entscheidung umfassender Rechtsschutz
       auch insofern  gewährleistet ist, als die Tatsachen, auf die sich
       die ablehnende  Entscheidung stützt, durch die Gerichte in vollem
       Umfang nachprüfbar  sein müssen.  Dies sichert den Bewerber dage-
       gen, wegen undefinierbarer Zweifel oder irrigerweise von der Ein-
       stellungsbehörde  angenommener  Tatsachen  abgelehnt  zu  werden.
       Hiermit wird auch erreicht, daß ein Bewerber sich zu allen recht-
       lich relevanten Feststellungen, die ihm möglicherweise nachteilig
       werden können,  äußern und ggf. deren Richtigstellung veranlassen
       kann.
       1.5 Der siebte  und der  achte Satz  der ergänzenden Vorschriften
       sichern den  aus rechtsstaatlichen Gründen dem Bewerber unbedingt
       zu gewährenden  Anspruch auf  umfassenden Rechtsschutz  ab, indem
       sie vorschreiben,  daß eine ablehnende Entscheidung auf Verlangen
       des Bewerbers mit einer schriftlichen Begründung zu versehen ist,
       in der  die für  die Entscheidung erheblichen Tatsachen anzugeben
       sind, und daß der Entscheidung in jedem Fall eine Rechtsmittelbe-
       lehrung beizufügen  ist. Da  die Einstellungsbehörde dem Bewerber
       die für  die Ablehnung maßgeblichen Gründe und die hierfür erheb-
       lichen Tatsachen  bereits in  einem früheren Zeitpunkt mitgeteilt
       und ihm  Gelegenheit gegeben  hat, sich hierzu zu äußern, der Be-
       werber im  übrigen ein  Interesse  daran  haben  kann,  auf  eine
       schriftliche Begründung zu verzichten, ist es gerechtfertigt, von
       einer in  jedem Fall obligatorischen schriftlichen Begründung der
       ablehnenden Entscheidung abzusehen.
       1.6 Der  letzte Satz  der ergänzenden Vorschriften stellt sicher,
       daß die  Zulassung zu  einer Ausbildung,  die  in  einem  öffent-
       lich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis  abzuleisten ist,  gewähr-
       leistet wird  (Ausbildungsmonopol). Da  derartige Ausbildungsver-
       hältnisse sich  nur nach  den in  den Beamtengesetzen enthaltenen
       Vorschriften richten,  entfällt eine  entsprechende Vorschrift im
       Deutschen Richtergesetz und im Soldatengesetz.
       2. Die Bestimmung des § 2 sieht vor, daß § 7 Absatz 1 des Bundes-
       beamtengesetzes in  gleicher Weise wie das Beamtenrechtsrahmenge-
       setz ergänzt  wird. Dadurch  wird sichergestellt, daß die für die
       Ablehnung eines Einstellungsbewerbers festgelegten Grundsätze bei
       allen Bewerbern zu beachten sind, die sich beim Bund um die Beru-
       fung in das Beamtenverhältnis bewerben.
       3. Die Bestimmung  des § 3 stellt durch eine entsprechende Ergän-
       zung des  § 9  des Deutschen  Richtergesetzes sicher, daß die für
       die Ablehnung eines Bewerbers für ein Beamtenverhältnis geltenden
       Grundsätze auch  bei der  Ablehnung eines Bewerbers für die Beru-
       fung in ein Richterverhältnis Anwendung finden.
       4. Die Bestimmung  des §  4 stellt sicher, daß die für die Ableh-
       nung eines  Bewerbers für  ein Beamtenverhältnis geltenden Grund-
       sätze auch  bei der Ablehnung eines Bewerbers für die Berufung in
       das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder eines Soldaten auf
       Zeit Anwendung finden.
       
       Zu Artikel 2
       Diese Vorschrift enthält die übliche Berlin-Klausel
       
       Zu Artikel 3
       Diese Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.
       

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