Quelle: Blätter 1974 Heft 04 (April)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       PROTOKOLL ÜBER DIE ERRICHTUNG DER STÄNDIGEN VERTRETUNGEN
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       ZWISCHEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND
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       DER REGIERUNG DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK,
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       UNTERZEICHNET AM 14. MÄRZ 1974 IN BONN
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       (Wortlaut)
       
       Am 14.  März 1974  unterzeichneten der  Staatssekretär im Bundes-
       kanzleramt der  BRD, Günter Gaus, und der Stellvertretende Außen-
       minister der  DDR, Kurt Nier, im Bundeskanzleramt in Bonn folgen-
       des Protokoll mit dazugehörendem Protokollvermerk:
       
       Die Regierung  der Bundesrepublik  Deutschland und  die Regierung
       der Deutschen  Demokratischen Republik sind auf der Grundlage von
       Artikel 8  des Vertrages  über die Grundlagen der Beziehungen vom
       21. Dezember 1972 wie folgt übereingekommen:
       1) Die Ständigen  Vertretungen werden  mit  Inkrafttreten  dieses
       Protokolls eröffnet.
       2) Die Vertretungen  führen die  amtliche  Bezeichnung  "Ständige
       Vertretung  der   Bundesrepublik   Deutschland"   beziehungsweise
       "Ständige Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik".
       Die Leiter  führen die  Amtsbezeichnung "Der Leiter der Ständigen
       Vertretung der  Bundesrepublik Deutschland"  beziehungsweise "Der
       Leiter der  Ständigen Vertretung der Deutschen Demokratischen Re-
       publik".
       3) Der  Leiter   der  Ständigen   Vertretung  der  Bundesrepublik
       Deutschland wird  beim Vorsitzenden  des Staatsrates,  der Leiter
       der Ständigen  Vertretung der  Deutschen Demokratischen  Republik
       beim Bundespräsidenten akkreditiert.
       4) Für die  Ständigen Vertretungen,  ihre Mitglieder sowie die zu
       ihrem Haushalt  gehörenden Familienangehörigen und privaten Haus-
       angestellten gilt  die Wiener  Konvention vom 18. April 1961 ent-
       sprechend.
       5) Die Ständigen  Vertretungen haben  unter anderem  die Aufgabe,
       die Interessen des Entsendestaates im Gastland zu vertreten, ein-
       schließlich Hilfe  und Beistand  für Personen, sowie normale gut-
       nachbarliche Beziehungen  zwischen der Bundesrepublik Deutschland
       und der  Deutschen Demokratischen Republik auf politischem, wirt-
       schaftlichem und kulturellem Gebiet wie auch auf anderen Gebieten
       zu fördern und auszubauen.
       6) Zuständig für  Angelegenheiten der  Ständigen  Vertretung  der
       Bundesrepublik Deutschland ist das Ministerium für Auswärtige An-
       gelegenheiten. Zuständig  für Angelegenheiten  der Ständigen Ver-
       tretung der Deutschen Demokratischen Republik ist das Bundeskanz-
       leramt.
       7) Die Zahl  der Mitglieder  der Ständigen  Vertretungen wird  im
       beiderseitigen Einvernehmen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit
       festgelegt.
       8) Dieses Protokoll  tritt zu einem gegenseitig zu vereinbarenden
       Zeitpunkt in Kraft. Bonn, den 14. März 1974
       
       Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland: Günter Gaus
       Für die  Regierung der  Deutschen Demokratischen  Republik:  Kurt
       Nier
       
       Protokollvermerke
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       1) Das Einvernehmen  über die  Person des  jeweiligen Leiters der
       Ständigen Vertretung  wird  durch  Notenwechsel  der  Regierungen
       herbeigeführt. Die  übrigen Mitglieder der Ständigen Vertretungen
       werden schriftlich  benannt. Die  Regierung des  Gastlandes  kann
       verlangen, daß  die Leiter  oder Mitglieder der Ständigen Vertre-
       tungen abberufen werden.
       2) Es besteht  Übereinstimmung, daß die Leiter und die Mitglieder
       der Ständigen  Vertretungen sowie  die in ihrem Haushalt lebenden
       Familienangehörigen  und   privaten  Hausangestellten  berechtigt
       sind, jederzeit aus- und einzureisen.
       3) Beide Seiten gewähren sich das Recht, in den Ständigen Vertre-
       tungen Funksendeanlagen  zu errichten und zu betreiben. Die Bean-
       tragung und  der Betrieb sind entsprechend den Bestimmungen jeder
       Seite vorzunehmen.
       4) Die Regierung  der Bundesrepublik Deutschland erklärt ihr Ein-
       verständnis, daß  das bisherige  Büro des Ministeriums für Außen-
       handel der  Deutschen Demokratischen  Republik in  Düsseldorf  in
       eine Nebenstelle  der Handelspolitischen  Abteilung der Ständigen
       Vertretung  der  Deutschen  Demokratischen  Republik  umgewandelt
       wird.
       Die Regierung  der Deutschen Demokratischen Republik erklärt, daß
       sie auf  Antrag zu  einer vergleichbaren  Regelung zugunsten  der
       Bundesrepublik Deutschland bereit ist.
       5) Es  besteht Übereinstimmung, daß der Entsendestaat beim Erwerb
       von Grundstücken  für Zwecke  seiner Ständigen  Vertretung  sowie
       hinsichtlich des in seinem Eigentum stehenden oder von ihm gemie-
       teten Grundbesitzes,  der für die Zwecke der Ständigen Vertretung
       sowie für Wohnzwecke des Leiters und der Mitglieder der Ständigen
       Vertretung genutzt  wird, von allen Steuern und sonstigen Abgaben
       (staatlicher, regionaler,  kommunaler Art)  befreit  ist,  soweit
       diese nicht  als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben
       werden.
       6) Die Ständige  Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der
       Deutschen Demokratischen Republik wird in Übereinstimmung mit dem
       Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971 die Interessen von Ber-
       lin (West)  vertreten. Vereinbarungen  zwischen der Regierung der
       Deutschen Demokratischen  Republik und  dem Senat bleiben hiervon
       unberührt.
       
       Bonn, den 14. März 1974
       

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