Quelle: Blätter 1974 Heft 05 (Mai)


       zurück

       
       CHRONIK DES MONATS APRIL 1974
       =============================
       
       1.4. - E G.  Der britische Außenminister Callaghan beantragt for-
       mell die  Neubehandlung der  Mitgliedschaft seines  Landes in den
       Europäischen Gemeinschaften.  Callaghan,  der  detaillierte  Vor-
       schläge "in  angemessener Frist"  ankündigt, erklärt  vor dem Rat
       der EG in Brüssel u.a.: "Es wird für Sie keine Überraschung sein,
       daß die  Labour-Regierung gegen  eine Mitgliedschaft  bei der Ge-
       meinschaft zu den Bedingungen ist, die zum Zeitpunkt unseres Bei-
       tritts im Januar 1973 ausgehandelt wurden."
       
       1.-8.4. - A b r ü s t u n g.   Das Vorbereitende  Komitee für die
       Konferenz zur Überprüfung des Vertrages über die Nichtverbreitung
       von Kernwaffen  vom 1. Juli 1968 (Text in "Blätter", Heft 7/1968,
       S. 767  ff.) hält  in Genf  seine konstituierende Sitzung ab; die
       Überprüfung (fünf Jahre nach Inkrafttreten) ist in Art. VIII vor-
       gesehen. Dem  Komitee gehören  die im Gouverneursrat der Interna-
       tionalen Atomenergie-Organisation  und die  auf der  Genfer Abrü-
       stungskonferenz vertretenen Staaten an soweit sie den Vertrag ra-
       tifiziert haben.  Es wird  beschlossen, die  Konferenz zum 5. Mai
       1975 einzuberufen.  - Am 16.4. nimmt in Genf die Abrüstungskonfe-
       renz nach  längerer Unterbrechung  die Arbeit  wieder auf.  - Vom
       16.-25.4. berät  ebenfalls in  Genf eine  von  UN-Generalsekretär
       Waldheim berufene  Expertengruppe (10  Mitglieder) über die Redu-
       zierung der  Militärbudgets der fünf ständigen Mitglieder des Si-
       cherheitsrates und anderer Staaten mit wichtigem wirtschaftlichen
       und militärischem Potential.
       
       2.4. - L i b y e n.  Der Revolutionäre Führungsrat erläßt ein De-
       kret, mit  dem Oberst  Ghadafi "von  Aufgaben entbunden wird, die
       mit politischen, exekutiven und traditionellen Befugnissen ausge-
       stattet sind,  ferner von  allen protokollarischen  Pflichten..."
       (Art. 2).  Diese Befugnisse und Pflichten werde Ministerpräsident
       Jalloud übernehmen. Ghadafi, der den Posten des Oberkommandieren-
       den der  Streitkräfte behält, solle "seine ganze Zeit der organi-
       satorischen und ideologischen Aktion des Volkes widmen".
       - I s r a e l.   Die Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts
       über den "Jom-Kippur-Krieg" führt zur Demission von Generalstabs-
       chef David  Elazar und  löst eine Regierungskrise aus. - Am 10.4.
       gibt Ministerpräsidentin  Golda Meir  vor dem  Zentralkomitee der
       regierenden Arbeiterpartei  ihren Rücktritt  bekannt. -  Am 22.4.
       nominiert das Zentralkomitee den bisherigen Arbeitsminister, frü-
       heren Generalstabschef  und Botschafter  Israels  in  Washington,
       Yitzak Rabin,  mit 298  gegen 254  Stimmen als neuen Premiermini-
       ster. Rabin erhält den Auftrag zur Regierungsbildung am 26.4. von
       Staatspräsident Katzir. Das bisherige Kabinett unter Ministerprä-
       sidentin Meir bleibt zunächst im Amt.
       
       4.4. - L a o s.   Die Regierung und der Pathet Lao bilden ein Ko-
       alitionskabinett auf der Grundlage des Abkommens über die Wieder-
       herstellung des  Friedens und  die Herbeiführung  der  nationalen
       Einheit in  Laos vom  21.  Februar  1973  (vgl.  "Blätter",  Heft
       3/1973, S.  223 und  Heft 10/1973,  S.  1030).  Ministerpräsident
       bleibt Prinz  Souvanna Phouma. Sein Stellvertreter ist Prinz Sou-
       vannouphong, der Führer der Pathet Lao.
       
       6.4. - F r a n k r e i c h.   Anläßlich der Beisetzungsfeierlich-
       keiten für  den am  2.4. verstorbenen  Staatspräsidenten  Georges
       Pompidou treffen  in Paris  führende Politiker aus aller Welt zu-
       sammen. Zu  den Teilnehmern des Staatsaktes gehören u.a. der ame-
       rikanische Präsident  Nixon, der sowjetische Staatspräsident Pod-
       gorny, Bundespräsident  Heinemann und  Bundeskanzler Brandt,  der
       DDR-Staatsratsvorsitzende Stoph,  der  britische  Premierminister
       Wilson und  UN-Generalsekretär Waldheim.  Der französische  Inte-
       rimspräsident, Senatspräsident  Alain  Poher,  gibt  den  auslän-
       dischen  Staatsoberhäuptern,  Regierungschefs  und  Kabinettsmit-
       gliedern einen  Empfang. Es  kommt  zu  zahlreichen  zweiseitigen
       Begegnungen. Präsident  Nixon lädt  Staatspräsident  Podgorny  am
       7.4. zu einem "Arbeitsfrühstück" ein.
       
       7.-9.4. - U n g a r n / B R D.   Bundesaußenminister Scheel folgt
       einer Einladung  des ungarischen Außenministers Frigyes Puja nach
       Budapest. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die bilateralen Be-
       ziehungen und europäischen Probleme. Scheel, der auch von Partei-
       sehretär Kadar,  Staatspräsident Losonczi  und  Ministerpräsident
       Fock empfangen  wird, vereinbart  mit Puja "regelmäßige Konsulta-
       tionen zwischen den beiden Außenministerien".
       
       8.4. - N a h e r  O s t e n.   Der  UN-Sicherheitsrat  verlängert
       mit 13  Stimmen ohne  Gegenstimme (in  Abwesenheit Chinas und des
       Irak) das  Mandat der  im Nahen Osten stationierten Einsatztruppe
       der Vereinten Nationen (UNEF) um weitere sechs Monate (bis zum 24
       Oktober 1974).  Generalsekretär Waldheim  beziffert in  einem Be-
       richt an  den Rat  (Stand vom  1.4.) die Stärke der UNEF mit 6788
       Mann aus  zwölf Ländern. - Am 19.4. reist Bundeskanzler Brandt zu
       offiziellen  Besuchen   nach  Algerien  (19.-21.4.)  und  Ägypten
       (21.-24.4.). Über  die Gespräche  mit den Präsidenten Boumedienne
       und Sadat  werden  Kommuniqués  nicht  veröffentlicht.  In  Kairo
       trifft Brandt  am 22.4.  auch mit  dem Generalsekretär der Arabi-
       schen Liga, Mahmoud Riad, zusammen.
       
       9.4. - U N O.   Generalsekretär Waldheim eröffnete die 6. Sonder-
       sitzung der  UN-Generalversammlung. Einziger  Punkt der Tagesord-
       nung: Fragen der Rohstoffe und der Entwicklung. Den Vorsitz führt
       der Präsident  der letzten ordentlichen (28.) Generalversammlung,
       Leopoldo Benites  (Ekuador).  Erster  Redner  der  Generaldebatte
       (10.-24.4.) ist  der algerische  Präsident Boumedienne,  der  als
       Vorsitzender der  Gruppe der  blockfreien Staaten die Einberufung
       der Sondersitzung  beantragt hatte. Zu den weiteren Rednern gehö-
       ren Staats- und Regierungschefs sowie Regierungsmitglieder (unter
       ihnen Bundesaußenminister  Scheel) aus  der Mehrzahl der 135 Mit-
       gliedstaaten.
       - B a n g l a  D e s h / I n d i e n /  P a k i s t a n.  Die Au-
       ßenminister Kamal  Hussain (Bangla  Desh),  Sardar  Swaran  Singh
       (Indien) und  Aziz Ahmed (Pakistan) unterzeichnen nach einer Kon-
       ferenz in  New Delhi (5.-9.4.) ein Abkommen, mit dem die seit dem
       Krieg von  1971 noch  offenen Probleme  gelöst werden  sollen; es
       handelt sich  um das  erste gemeinsame Abkommen dieser drei Staa-
       ten.
       
       11.-16.4. - U d S S R / S y r i e n.   Eine syrische  Partei- und
       Regierungsdelegation unter  Leitung von Präsident Hafez al-Assad,
       der auch  Generalsekretär der  Baath-Partei ist, hält sich in der
       Sowjetunion auf.  Assad verhandelt mit Generalsekretär Breschnew,
       Staatspräsident Podgorny und Ministerpräsident Kossygin. In einer
       gemeinsamen Erklärung  heißt es  u.a.: "Bei  der  Erörterung  der
       Wege, den  Konflikt im Nahen Osten zu lösen, wurde unterstrichen,
       daß die  gegenwärtigen Teilmaßnahmen  nicht die Schlüsselelemente
       der Regelung  umfassen, daß  jedes Abkommen über ein Auseinander-
       rücken der  Truppen Bestandteil  der Gesamtlösung des Nahost-Pro-
       blems... sein  muß, deren  Herzstück der  Abzug der  israelischen
       Truppen aus  allen okkupierten arabischen Territorien und die Ge-
       währleistung der legitimen Rechte des arabischen Volkes von Palä-
       stina werden müssen."
       
       15.4. - N i g e r.   Die Armee  unter Führung von Stabschef Ober-
       leutnant Seyni  Kountie stürzt  die bisherige  Regierung. Das Amt
       des Präsidenten  Hamani Diori übernimmt ein "Provisorischer Ober-
       ster Militärrat".
       
       17.-18.4. - W a r s c h a u e r  V e r t r a g.   Der  Politische
       Beratende Ausschuß der Organisation tritt in Anwesenheit der Par-
       tei und Regierungschefs der Mitgliedstaaten in Warschau zusammen.
       Neben einem  Kommuniqué werden eine Resolution über Vietnam, über
       den Nahen  Osten sowie  über die Situation in Chile unterzeichnet
       (vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen").
       
       25.4. - P o r t u g a l.  Einheiten der Armee unter General Anto-
       nio de  Spinola übernehmen die Macht. Spinola steht an der Spitze
       einer Junta,  der sechs  weitere Militärs angehören. Staatspräsi-
       dent Americo Thomaz und Ministerpräsident Marcello Caetano werden
       abgesetzt und  auf die  Insel Madefra verbannt. Die Junta kündigt
       die Auflösung der Geheimpolizei (DGS), die Entlassung politischer
       Gefangener und  die Aufhebung  der Pressezensur  an. -  Am  26.4.
       heißt es  in einem  der Presse  übergebenen Programm,  die  Junta
       solle innerhalb kürzester Frist durch eine provisorische Zivilre-
       gierung ersetzt  werden. Innerhalb eines Jahres sollten Neuwahlen
       für die Nationalversammlung auf der Grundlage des allgemeinen und
       geheimen Stimmrechts stattfinden. Leitende Funktionäre der bisher
       verbotenen Parteien,  unter ihnen der Führer der Sozialisten, Ma-
       rio Soares,  und der  Generalsekretär der Kommunistischen Partei,
       Alvaro Cunhal, kehren aus dem Exil nach Portugal zurück.
       - B R D / D D R.   In Bonn und Berlin werden die ersten Folgever-
       träge nach  Art. 7  des Grundlagenvertrages vom 21. Dezember 1972
       (Text in  "Blätter", Heft  12/1972, S. 1346 f.) unterzeichnet: 1.
       Zwei Vereinbarungen  über den nichtkommerziellen Zahlungsverkehr,
       unterzeichnet in  Bonn von  den Staatssekretären  Horst  Kaminsky
       (DDR) und  Karl Otto  Pöhl (BRD); 2. Ein Abkommen über die Zusam-
       menarbeit im  Gesundheitswesen, unterzeichnet  in Berlin  von der
       stellvertretenden Gesundheitsministerin Anneliese Toedtmann (DDR)
       und Staatssekretär Hans-Georg Wolters (BRD).
       - B R D / U S A.   Nach mehrmonatigen  Verhandlungen und nach in-
       formellen Gesprächen  zwischen den Finanzministern Helmut Schmidt
       und George  Shultz am  19.3. wird  in Bonn ein neues Abkommen ge-
       schlossen, das  die Fortsetzung  der  Devisen-Ausgleichszahlungen
       der Bundesrepublik an die Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit
       der Stationierung  amerikanischer Streitkräfte in der BRD regelt.
       Der Gesamtwert des Abkommens, das einen Zeitraum bis zum 30. Juni
       1975 umfaßt,  beträgt 5,9  Mrd DM. Vorgesehen sind u.a. Rüstungs-
       käufe in  den  USA  sowie  der  Erwerb  von  niedrigverzinslichen
       Schuldverschreibungen des  US-Schatzamtes durch die Deutsche Bun-
       desbank.
       
       28.-29.4. - U S A / U d S S R.   Der amerikanische  Außenminister
       Kissinger und  der sowjetische  Außenminister Gromyko konferieren
       in Genf. In einem Kommuniqué heißt es, der Meinungsaustausch über
       "Fragen von  gegenseitigem Interesse" habe in einem "freundlichen
       und konstruktiven Geist" stattgefunden. Beide Seiten wollten sich
       um eine baldige Wiederaufnahme der Nahost-Friedenskonferenz bemü-
       hen. Einvernehmen  herrsche auch  über den "baldmöglichen erfolg-
       reichen Abschluß" der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit
       in Europa.  Von Genf aus reisen Kissinger und Gromyko getrennt in
       verschiedene nahöstliche  Hauptstädte. Kissinger  begibt sich  am
       30.4. zunächst nach Algier.
       

       zurück