Quelle: Blätter 1974 Heft 05 (Mai)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       KOMMUNIQUÉ DER TAGUNG DES POLITISCHEN BERATENDEN AUSSCHUSSES
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       DER STAATEN DES WARSCHAUER VERTRAGES VOM 17. UND 18. APRIL 1974
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       IN WARSCHAU
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       (Wortlaut)
       
       Am 17.  und 18. April 1974 fand in Warschau eine Tagung des Poli-
       tischen Beratenden  Ausschusses der  Teilnehmerstaaten  des  War-
       schauer Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegensei-
       tigen Beistand statt.
       An der Tagung nahmen teil: ... (Es folgt die Aufzählung der Dele-
       gationsmitglieder aus  Bulgarien, Ungarn,  der DDR,  Polen, Rumä-
       nien, der  UdSSR und der CSSR. D. Red.) An der Tagung nahmen auch
       der Oberkommandierende der Vereinten Streitkräfte der Teilnehmer-
       staaten des  Warschauer Vertrages, Marschall der Sowjetunion I.I.
       Jakubowski, und  der Generalsekretär  des Politischen  Beratenden
       Ausschusses der  Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages, N.P.
       Firjubin, teil.
       Die Teilnehmer  der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses
       erörterten aktuelle Fragen der Festigung der europäischen Sicher-
       heit und der weiteren internationalen Entspannung. Die Teilnehmer
       der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses stellen mit Ge-
       nugtuung fest,  daß die  Tendenz zur  Entspannung gegenwärtig das
       bestimmende Element  in der Entwicklung der Lage auf dem europäi-
       schen Kontinent  und in  der Welt  insgesamt ist. Das Prinzip der
       friedlichen Koexistenz  von Staaten mit unterschiedlicher Gesell-
       schaftsordnung sowie  solche Grundnormen  der zwischenstaatlichen
       Beziehungen wie  die Achtung der Unabhängigkeit und Souveränität,
       der Gleichberechtigung,  der territorialen Integrität, der Unver-
       letzlichkeit der  in Europa  bestehenden Staatsgrenzen,  der Ver-
       zicht auf  die Anwendung  und Androhung von Gewalt, die gegensei-
       tige Nichteinmischung  in die inneren Angelegenheiten setzen sich
       in der  Praxis der  internationalen Beziehungen immer mehr durch.
       Die Entspannung  hat entscheidend  dazu beigetragen, daß sich die
       Lösung der Konfliktsituationen in Vietnam und Laos, auf dem indi-
       schen Subkontinent  und im  Nahen Osten  in die politische Sphäre
       verlagert hat. Sie schafft günstige Bedingungen für den Kampf der
       Völker um Freiheit, Unabhängigkeit, Demokratie und Fortschritt.
       Gleichzeitig stellen  die Teilnehmer  der Tagung  des Politischen
       Beratenden Ausschusses  fest, daß  die Gegner der internationalen
       Entspannung, die  Anhänger des Kalten Krieges, die Kräfte des Im-
       perialismus und der Reaktion die Waffen nicht gestreckt haben und
       versuchen, dem  Prozeß der  Entspannung, der  den Hoffnungen  der
       Völker entspricht; entgegenzuwirken, diesen Prozeß zu hemmen. Die
       militaristischen Kreise  sind bestrebt,  die NATO  zu aktivieren.
       Die Militärbudgets  der Länder  dieses imperialistischen Militär-
       blocks wachsen weiter an.
       Die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages geben jedoch ihrer
       festen Überzeugung  Ausdruck, daß die Völker der Welt, alle fort-
       schrittlichen, demokratischen,  antiimperialistischen und  fried-
       liebenden Kräfte,  wenn sie geschlossen handeln, in der Lage sein
       werden, sich  durchzusetzen, ihre  Grundinteressen zu verteidigen
       und zu  gewährleisten, daß das Recht jedes Volkes, sein Schicksal
       selbst zu bestimmen, respektiert wird.
       Die konstruktive  außenpolitische Tätigkeit  der  sozialistischen
       Länder, vor allem der Sowjetunion, besonders der Abschluß der be-
       kannten Verträge und Abkommen mit der BRD, förderten die Normali-
       sierung der  Lage in Europa, die Herstellung gutnachbarlicher Be-
       ziehungen und die Entwicklung einer vielfältigen gegenseitig vor-
       teilhaften Zusammenarbeit zwischen allen Staaten.
       Die Teilnehmer  der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses
       stellten mit Genugtuung fest, daß die fortschreitende Entspannung
       in Europa  zur Einberufung  der gesamteuropäischen Konferenz über
       Sicherheit und  Zusammenarbeit geführt  hat, die  zur gemeinsamen
       Sache aller  Völker und  Regierungen der  Länder Europas geworden
       ist.
       Die gesamteuropäische Konferenz ist dazu berufen, Europa zu einer
       Region wahrhaft  gleichberechtigter Zusammenarbeit  aller Staaten
       zu machen  und Schritte zu verwirklichen, die dazu beitragen, daß
       das Vertrauen  zwischen ihnen  wächst. Sie  soll durch  ihre  Be-
       schlüsse Prinzipien der Beziehungen zwischen den Staaten und Maß-
       nahmen zu  ihrer Einhaltung  festlegen, die  die Sicherheit aller
       europäischen Völker  zuverlässig gewährleisten  und günstige Mög-
       lichkeiten für  eine langfristige  wirtschaftliche, wissenschaft-
       lich-technische und  kulturelle Zusammenarbeit, für den Austausch
       von Informationen, für Kontakte zwischen Institutionen, Organisa-
       tionen und  Bürgern sowie  für die  Vereinigung der Anstrengungen
       aller Länder  bei der  Lösung von Problemen des Schutzes der men-
       schlichen Umwelt schaffen würden. Ihr erfolgreicher Abschluß wird
       ein wichtiger  Meilenstein auf  dem Wege zur Gewährleistung einer
       friedlichen Zukunft Europas sein.
       Die Versuche, künstliche Hindernisse zu errichten, die Arbeit der
       gesamteuropäischen Konferenz  hinauszuzögern und  sie von der Lö-
       sung der  vor ihr  stehenden grundlegenden  Aufgaben abzubringen,
       widersprechen den  hohen Zielen,  um derentwillen diese Konferenz
       einberufen wurde.
       Die Teilnehmer  des  Warschauer  Vertrages  wenden  sich  an  die
       Staatsmänner und  Politiker mit  dem Appell,  ihre  Anstrengungen
       darauf zu  richten, daß  der Erfolg der gesamteuropäischen Konfe-
       renz gesichert  und der Prozeß der Entspannung und Normalisierung
       der Lage in Europa weiterentwickelt und vertieft wird.
       Die Teilnehmer  der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses
       bekräftigen erneut  ihre Auffassung,  daß es  zweckmäßig ist, die
       Schlußetappe der gesamteuropäischen Konferenz und die Unterzeich-
       nung ihrer  Dokumente auf  höchster Ebene  vorzunehmen. Das würde
       der historischen Bedeutung dieses Ereignisses entsprechen und die
       außerordentliche Wichtigkeit der Beschlüsse und Dokumente der ge-
       samteuropäischen Konferenz  für die  Zukunft Europas  unterstrei-
       chen.
       In dem  Bestreben, die  Grundlagen für  einen dauerhaften und ge-
       rechten Frieden  in Europa zu schaffen, haben wir, die Teilnehmer
       des Warschauer  Vertrages, uns viele Jahre aktiv für die Einberu-
       fung der  gesamteuropäischen Konferenz eingesetzt. Wir betrachten
       die Einberufung  dieser Konferenz als einen großen Sieg der Sache
       des Friedens,  als einen  Sieg des gesunden Menschenverstandes in
       den internationalen  Beziehungen. Wir werden alles von uns Abhän-
       gende tun,  um dazu  beizutragen, daß die Arbeit der Konferenz in
       kürzester Frist erfolgreich abgeschlossen wird und die Ergebnisse
       dieser Arbeit  den Erwartungen der friedliebenden Völker entspre-
       chen. Doch  wir betrachten  die Konferenz nicht als Ziel, sondern
       als Ausgangspunkt historischer Bemühungen um die Gestaltung neuer
       Beziehungen zwischen  allen Staaten  des europäischen Kontinents.
       Gestützt auf  die von der Konferenz ausgearbeiteten und durch die
       Autorität von  fünfunddreißig Staaten besiegelten Prinzipien wer-
       den die  Länder Europas  untereinander eine breite Zusammenarbeit
       zum großen materiellen und geistigen Vorteil für alle Beteiligten
       herstellen und entwickeln können.
       Wir sind zu einer solchen Zusammenarbeit bereit und rufen die an-
       deren Teilnehmer  der gesamteuropäischen Konferenz dazu auf. Die-
       sem Ziel  würde die  Schaffung eines  ständigen Organs der an der
       Konferenz über  Sicherheit und  Zusammenarbeit in Europa teilneh-
       menden Staaten entsprechen.
       Nach übereinstimmender  Auffassung der  Teilnehmer der Tagung des
       Politischen Beratenden  Ausschusses ist die Ergänzung der politi-
       schen durch  die militärische  Entspannung von  großer Bedeutung.
       Sie bekräftigen  erneut  ihren  Standpunkt  zur  Reduzierung  der
       Streitkräfte und Rüstungen in Europa, wie er in der Prager Dekla-
       ration über Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die
       von der  Tagung des  Politischen Beratenden Ausschusses im Januar
       1972 angenommen  wurde, zum  Ausdruck gebracht  wurde. Ein Erfolg
       der Verhandlungen  über die Reduzierung von Streitkräften und Rü-
       stungen in  Mitteleuropa wäre  ein wesentlicher  Beitrag dazu und
       würde günstige  Bedingungen dafür schaffen, in der Zukunft solche
       Verhandlungen bezüglich  anderer Regionen  Europas zu führen. Das
       Prinzip der  gleichen Sicherheit aller an den Verhandlungen teil-
       nehmenden Seiten  - unter  Berücksichtigung der  Sicherheit aller
       Staaten Europas  - ermöglicht es, in vollem Umfange zu einer kon-
       struktiven Vereinbarung  über die  Reduzierung von  Streitkräften
       und Rüstungen zu gelangen.
       Die Teilnehmer  der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses
       erörterten die  Lage im  Nahen Osten und gaben einmütig ihrer un-
       eingeschränkten Solidarität  mit dem  gerechten Kampf  der arabi-
       schen Völker  gegen die  imperialistische Politik der Aggression,
       für den Abzug der israelischen Truppen von allen besetzten arabi-
       schen Gebieten  und die  Gewährleistung der  legitimen Rechte des
       arabischen Volkes  von Palästina  Ausdruck. Sie sind der Meinung,
       daß die  Sicherheit, die  Integrität und  die Souveränität  aller
       Staaten dieses  Raumes gewährleistet werden müssen. Es wurde eine
       Erklärung "Für  einen dauerhaften  und gerechten Frieden im Nahen
       Osten" angenommen.
       Die Teilnehmer  der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses
       tauschten ihre  Meinungen über  die Lage in Vietnam aus. Es wurde
       die volle  Unterstützung des  Kurses der Regierung der Demokrati-
       schen Republik  Vietnam und der Provisorischen Revolutionären Re-
       gierung der  Republik Südvietnam,  der auf eine strikte Erfüllung
       des Pariser  Abkommens durch alle Seiten, die dieses Dokument un-
       terzeichnet haben, gerichtet ist, zum Ausdruck gebracht.
       Es wurde  eine Erklärung  "Für einen dauerhaften Frieden in Viet-
       nam, für  die Gewährleistung  der legitimen nationalen Interessen
       des vietnamesischen  Volkes" angenommen. Die Teilnehmer der Bera-
       tung begrüßten  die Bildung  der Koalitionsorgane in Laos und die
       Erfolge der patriotischen Kräfte Kambodschas.
       Die Teilnehmer  der Tagung  erklärten ihre  Unterstützung für die
       konstruktiven Schritte  der Regierung der Koreanischen Volksdemo-
       kratischen Republik  zur  Schaffung  von  Bedingungen,  die  eine
       friedliche, demokratische Vereinigung des Landes ohne Einmischung
       äußerer Kräfte begünstigen.
       Die Teilnehmer  der Tagung erörterten die Lage in Chile. Sie for-
       dern entschieden,  mit den  in gröblichster  Weise  praktizierten
       Verletzungen  der   in  UNO-Dokumenten  fixierten  Menschenrechte
       Schluß zu machen und die Verfolgung chilenischer Patrioten einzu-
       stellen. Sie rufen die anderen Staaten und die internationale Öf-
       fentlichkeit auf, die fortschrittlichen Kräfte im Lande zu unter-
       stützen. Es wurde eine Erklärung "Schluß mit der Willkür und Ver-
       folgung der Demokraten in Chile" angenommen.
       Die auf  dieser Tagung  vertretenen Staaten gaben der Überzeugung
       Ausdruck, daß die Entspannung alle Gebiete der Welt erfassen muß.
       Die Sorge  um die Erhaltung des Friedens sowie die aktive Mitwir-
       kung an  der Lösung  von Fragen  des  internationalen  Lebens  in
       Übereinstimmung mit  den Interessen  der Völker  sind die Pflicht
       aller Staaten,  ob groß  oder klein, unabhängig von ihrer Zugehö-
       rigkeit zu dem einen oder anderen Gesellschaftssystem.
       Getreu ihrer  internationalistischen  Pflicht  unterstrichen  die
       Teilnehmer der  Tagung ihre  uneingeschränkte Solidarität mit dem
       gerechten Kampf der Völker der Länder Asiens, Afrikas und Latein-
       amerikas gegen Imperialismus, Kolonialismus und Neokolonialismus,
       für die  nationale Befreiung, die Festigung ihrer politischen und
       Erlangung ihrer  ökonomischen Unabhängigkeit  sowie für  sozialen
       Fortschritt. Sie  erklären ihre  Unterstützung für die Völker von
       Angola, Mozambique,  Guinea-Bissau und  der Kapverdischen  Inseln
       und prangern  die Politik  der Apartheid sowie alle Erscheinungs-
       formen des Rassismus an.
       Die Teilnehmer  der Tagung konstatierten die gewachsene Rolle der
       Bewegung der  Nichtpaktgebundenheit in internationalen Angelegen-
       heiten, äußerten  sich positiv zur antiimperialistischen Ausrich-
       tung der Politik der nichtpaktgebundenen Staaten und begrüßen ih-
       ren zunehmenden Beitrag zum Kampf um die Entspannung, gegen Krieg
       und Aggression, für Frieden und nationale Unabhängigkeit der Völ-
       ker. In  diesem Zusammenhang  wurde die  große Bedeutung  der IV.
       Konferenz nichtpaktgebundener Länder in Algier unterstrichen.
       Die an  der Tagung  teilnehmenden Länder erachten es als wichtig,
       daß die  Rolle der Organisation der Vereinten Nationen erhöht und
       ihre Tätigkeit  auf der  Grundlage der  UNO-Charta bei der Lösung
       internationaler Probleme,  bei der Festigung des Friedens und der
       Entwicklung der  Zusammenarbeit zwischen  allen Völkern wirksamer
       wird. Sie würdigten die Aktualität der gegenwärtig stattfindenden
       Sondertagung der UNO-Vollversammlung zur Behandlung von Rohstoff-
       problemen sowie  von Problemen  der wirtschaftlichen Entwicklung,
       die auf  Initiative der  Entwicklungsländer einberufen wurde. Die
       Teilnehmer der Tagung sprachen sich für die Weiterentwicklung der
       gleichberechtigten internationalen  wirtschaftlichen  Zusammenar-
       beit aus,  die auf der Respektierung des souveränen Rechtes jedes
       Staates, frei  über seine natürlichen Ressourcen zu verfügen, be-
       ruht.
       Sie traten  für die Wahrung des Prinzips der Meistbegünstigung im
       internationalen Handel,  für den raschen ökonomischen Fortschritt
       der in  ihrer Entwicklung  zurückgebliebenen Länder sowie für die
       Beseitigung der ungerechten Wirtschaftsbeziehungen, die durch die
       Politik des Imperialismus entstanden sind, ein.
       Es fand  ein Meinungsaustausch  zu Fragen  der  Vorbereitung  und
       Durchführung des  20. Jahrestages des Warschauer Vertrages statt,
       der im  Mai 1975  begangen wird.  Die Teilnehmer der Tagung hoben
       mit Genugtuung  die weitere  Entwicklung der  allseitigen  Zusam-
       menarbeit der  Bruderstaaten hervor,  die das Anwachsen des Wirt-
       schaftspotentials beschleunigt,  die  Verteidigungsfähigkeit  der
       Teilnehmerländer des Warschauer Vertrages stärkt und zur Erhöhung
       des Wohlstandes  der Völker  sowie zur Entwicklung von Kultur und
       Wissenschaft beiträgt.  Die Teilnehmerländer  des Warschauer Ver-
       trages werden  auch künftig  ihre unverbrüchliche Freundschaft im
       Interesse des  Sozialismus, des Fortschritts und des Friedens fe-
       stigen und  damit das  Prestige des Sozialismus, der anderen Völ-
       kern das  Beispiel eines neuen Typs zwischenstaatlicher Beziehun-
       gen, einer wahrhaft demokratischen Gesellschaft, das Beispiel ei-
       ner sozialistischen  Lebensweise gibt,  noch weiter  erhöhen. Sie
       werden auch künftig für die Vertiefung des Entspannungsprozesses,
       für den Triumph der Ideale des Friedens, der Sicherheit, des öko-
       nomischen und sozialen Fortschritts der Völker eintreten.
       Die an der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses teilneh-
       menden Länder  bekräftigen erneut  ihren unveränderten Standpunkt
       hinsichtlich der  Bereitschaft zur  gleichzeitigen Auflösung  der
       Organisation des  Warschauer Vertrags  und der  Organisation  des
       Nordatlantik-Paktes oder,  als ersten  Schritt, zur  Liquidierung
       ihrer Militärorganisationen.  Gleichzeitig erklären  sie: Solange
       der NATO-Block  besteht und  keine wirksamen  Abrüstungsmaßnahmen
       verwirklicht sind,  halten es die Länder des Warschauer Vertrages
       für notwendig,  ihre Verteidigungsfähigkeit  zu stärken  und  die
       enge Zusammenarbeit  zwischen ihnen in dieser Richtung zu entwic-
       keln.
       Die Teilnehmer der Tagung nahmen einen Bericht des Oberkommandie-
       renden der  Vereinten Streitkräfte  des Warschauer Vertrages über
       die vom Vereinten Kommando geleistete praktische Tätigkeit entge-
       gen. Die Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses verlief in
       einer Atmosphäre brüderlicher Freundschaft und Zusammenarbeit.
       Für die  Volksrepublik Bulgarien: Todor Schiwkow, Erster Sekretär
       des ZK  der Bulgarischen Kommunistischen Partei, Vorsitzender des
       Staatsrates der  Volksrepublik Bulgarien; Stanko Todorow, Vorsit-
       zender des Ministerrates der Volksrepublik Bulgarien.
       Für die  Ungarische Volksrepublik:  Janos Kadar,  Erster Sekretär
       des ZK der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei; Jenö Fock,
       Vorsitzender des Ministerrates der Ungarischen Volksrepublik.
       Für die  Deutsche Demokratische  Republik: Erich Honecker, Erster
       Sekretär der  Sozialistischen Einheitspartei  Deutschlands; Willi
       Stoph, Vorsitzender  des Staatsrates der Deutschen Demokratischen
       Republik; Horst  Sindermann, Vorsitzender  des Ministerrates  der
       Deutschen Demokratischen Republik.
       Für die  Volksrepublik Polen:  Edward Gierek, Erster Sekretär des
       ZK der  Polnischen Vereinigten  Arbeiterpartei; Henryk Jablonski,
       Vorsitzender des  Staatsrates der  Volksrepublik Polen; Piotr Ja-
       roszewicz, Vorsitzender  des Ministerrates  der Volksrepublik Po-
       len.
       Für die  Sozialistische Republik Rumänien: Nicolae Ceausescu, Ge-
       neralsekretär der  Rumänischen Kommunistischen  Partei, Präsident
       der Sozialistischen  Republik Rumänien:  Manea Manescu, Minister-
       präsident der Sozialistischen Republik Rumänien.
       Für die  Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken: L.I. Bresch-
       new,  Generalsekretär  des  ZK  der  Kommunistischen  Partei  der
       Sowjetunion; A.N.  Kossygin, Vorsitzender  des Ministerrates  der
       Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken.
       Für  die   Tschechoslowakische  Sozialistische  Republik:  Gustav
       Husak, Generalsekretär  des ZK  der  Kommunistischen  Partei  der
       Tschechoslowakei; Lubomir  Strougal, Vorsitzender  der  Regierung
       der Tschechoslowskischen Sozialistischen Republik.
       
       Warschau, 18. April 1974
       

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