Quelle: Blätter 1974 Heft 06 (Juni)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       AKTIONSPROGRAMM DER ROHSTOFF- UND ENTWICKLUNGSKONFERENZ DER
       ===========================================================
       VEREINTEN NATIONEN VOM 9. APRIL BIS 2. MAI 1974 ÜBER DIE
       ========================================================
       ERRICHTUNG EINER NEUEN INTERNATIONALEN WIRTSCHAFTSORDNUNG (I) *)
       ================================================================
       
       (Wortlaut)
       
       Die Generalversammlung beschließt das folgende Aktionsprogramm:
       AKTIONSPROGRAMM ZUR SCHAFFUNG EINER NEUEN
       INTERNATIONALEN WIRTSCHAFTSORDNUNG
       In Anbetracht  der andauernden ernsten wirtschaftlichen Ungleich-
       heit in  den Beziehungen  zwischen entwickelten und Entwicklungs-
       ländern und  in Zusammenhang  mit der sich ständig verschärfenden
       wirtschaftlichen Lage  der Entwicklungsländer sowie der sich dar-
       aus ergebenden  Notwendigkeit von  Maßnahmen zur  Linderung ihrer
       laufenden wirtschaftlichen  Schwierigkeiten müssen von der inter-
       nationalen Gemeinschaft  unverzügliche und  wirksame Schritte un-
       ternommen werden, um den Entwicklungsländern zu helfen. Besondere
       Aufmerksamkeit muß  dabei den  am wenigsten entwickelten Ländern,
       den Ländern  ohne eigenen  Zugang zum Meer, den insular gelegenen
       sowie denjenigen  Entwicklungsländern  gewidmet  werden,  die  am
       schwersten von  Wirtschaftskrisen und Naturkatastrophen betroffen
       und dadurch  in ihren  Entwicklungsprozessen in ernster Weise be-
       hindert sind.
       Um die  Verwirklichung der  Deklaration über  die Schaffung einer
       neuen internationalen Wirtschaftsordnung zu sichern, wird es not-
       wendig sein, innerhalb eines festgesetzten Zeitraums ein Aktions-
       programm anzunehmen  und zu  verwirklichen, das  in einem  bisher
       beispiellosen Umfange ein Maximum an wirtschaftlicher Zusammenar-
       beit und  Verständigung zwischen allen Staaten ermöglicht, insbe-
       sondere zwischen  entwickelten und  Entwicklungsländern, und zwar
       basierend auf den Prinzipien der Würde und der souveränen Gleich-
       berechtigung.
       
       Aktionsprogramm
       ---------------
       
       I) Grundlegende Probleme  im Hinblick  auf Rohstoffe  und  Grund-
       stoffe im Zusammenhang mit Handel und Entwicklung
       
       1) Rohstoffe
       Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um
       a) alle  Formen   der   Fremdherrschaft,   Rassendiskriminierung,
       A p a r t h e i d   sowie  kolonialer,  neokolonialistischer  und
       fremder Beherrschung  und Ausbeutung zu beseitigen durch die Aus-
       übung der ständigen Souveränität über die natürlichen Ressourcen;
       b) Maßnahmen einzuleiten  zur Entdeckung, Förderung, Entwicklung,
       Vermarktung und  Distribution natürlicher Ressourcen insbesondere
       der Entwicklungsländer,  um den nationalen Interessen dieser Län-
       der zu dienen, ihr kollektives Selbstvertrauen zu fördern und die
       internationale wirtschaftliche  Zusammenarbeit  zu  gegenseitigem
       Vorteil zu stärken und auf diese Weise die beschleunigte Entwick-
       lung der Entwicklungsländer zu erreichen;
       c) die Arbeit  der Organisationen von Erzeugerländern zu erleich-
       tern und  ihre Ziele zu fördern, einschließlich ihrer gemeinsamen
       Marktabsprachen geordneten  Warenaustausch, erhöhte Exporteinkom-
       men der  produzierenden Entwicklungsländer, eine Verbesserung ih-
       rer   t e r m s  o f  t r a d e  und zunehmendes wirtschaftliches
       Wachstum im Weltmaßstab zum Vorteil aller zu gewährleisten;
       d) ein gerechtes  und ausgeglichenes Verhältnis herzustellen zwi-
       schen den Preisen für Rohstoffe, Grundstoffe, Halb- und Fertigfa-
       brikate, die  von den  Entwicklungsländern exportiert werden, und
       den Preisen  für die  von ihnen  importierten  Rohstoffe,  Grund-
       stoffe, Nahrungsmittel, Halbfertig- und Fertigwaren und Anlagegü-
       ter; auf  ein Junktim  zwischen den  Preisen für Exporte aus Ent-
       wicklungsländern und den Preisen für ihre Importe aus den entwic-
       kelten Ländern hinzuarbeiten;
       e) Maßnahmen zu ergreifen, damit der Trend zur Stagnation oder zu
       weiterem Absinken  der Effektivpreise  verschiedener von Entwick-
       lungsländern exportierter  Güter, der  trotz des  allgemeinen An-
       steigens der  Warenpreise nach  wie vor  anhält, umgekehrt werden
       kann, da  er in  diesen Entwicklungsländern zu einem Absinken des
       Exporteinkommens führt;
       f) Maßnahmen zu  treffen zur Ausweitung der Märkte für natürliche
       Produkte gegenüber  synthetisch hergestellten, dabei die Interes-
       sen der  Entwicklungsländer zu  berücksichtigen und  die ökologi-
       schen Vorteile dieser Produkte vollständig auszunutzen;
       g) Förderungsmaßnahmen für die Verarbeitung von Rohstoffen in den
       Ursprungsländern zu treffen.
       
       2) Nahrungsmittel
       Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um
       a) die spezifischen  Probleme von Entwicklungsländern voll zu be-
       rücksichtigen bei  den internationalen  Aktionen im  Zusammenhang
       mit den Ernährungsproblemen, insbesondere in Zeiten der Nahrungs-
       mittelknappheit;
       b) zu berücksichtigen,  daß einige  Entwicklungsländer wegen feh-
       lender finanzieller  Mittel über ein großes Potential unerschlos-
       senen oder ungenügend erschlossenen Landes verfügen, das im Falle
       seiner Erschließung  und praktischen Nutzung beträchtlich zur Lö-
       sung der Nahrungsmittelkrise beitragen würde;
       c) seitens der internationalen Gemeinschaft konkrete und schnelle
       Maßnahmen zu ergreifen, um Wüstenbildung, zu große Salzhaltigkeit
       des Bodens, Schäden durch Heuschreckenfraß und alle ähnlichen Er-
       scheinungen zu  stoppen, wie  sie in mehreren Entwicklungsländern
       vor allem  in Afrika  vorkommen und  dort die landwirtschaftliche
       Produktionskapazität  schwer   beeinträchtigen.  Darüber   hinaus
       sollte die  internationale Gemeinschaft die von diesen Phänomenen
       betroffenen Entwicklungsländer  dabei unterstützen, die betroffe-
       nen Gebiete  zu entwickeln,  um so  einen Beitrag  zur Lösung der
       Nahrungsmittelprobleme dieser Länder zu leisten;
       d) davon Abstand zu nehmen, natürliche Rohstoffe und Nahrungsmit-
       telressourcen zu zerstören oder zu beeinträchtigen - insbesondere
       soweit sie  dem Meer entstammen - und vorbeugende Maßnahmen gegen
       die Umweltverschmutzung  sowie geeignete  Schritte zum Schutz und
       zur Wiederherstellung dieser Bestände zu unternehmen;
       e) seitens der  entwickelten Länder  in ihrer  Politik  bezüglich
       Produktion, Lagerung,  Ein- und  Ausfuhr von  Nahrungsmitteln die
       Interessen von
       (I) importierenden Entwicklungsländern,  die sich  hohe  Ausgaben
       für ihre Importe nicht leisten können, und von
       (II) exportierenden Entwicklungsländern,  die  für  ihre  Exporte
       eine Ausweitung der Absatzmärkte benötigen,
       voll zu berücksichtigen;
       f) zu gewährleisten,  daß Entwicklungsländer die notwendige Menge
       Nahrungsmittel importieren können ohne eine ungerechtfertigte Be-
       lastung ihrer  Devisenbestände und ohne unabsehbare Verschlechte-
       rung ihrer  Zahlungsbilanzen. In  diesem Zusammenhang sollten be-
       sondere Maßnahmen  im Hinblick  auf die am wenigsten entwickelten
       Länder, die  Länder ohne eigenen Zugang zum Meer oder die sich in
       Insellage befindenden  Entwicklungsländer sowie  im Hinblick  auf
       diejenigen Entwicklungsländer, die am schwersten von Wirtschafts-
       krisen und Naturkatastrophen betroffen sind, getroffen werden;
       g) zu gewährleisten,  daß konkrete  Maßnahmen zur  Steigerung der
       Nahrungsmittelproduktion und  zur Erweiterung  der  Lagerungsmög-
       lichkeiten für  Lebensmittel in den Entwicklungsländern ergriffen
       werden -   u n t e r   a n d e r e m   dadurch, daß eine Erhöhung
       aller vorhandenen  wesentlichen Inputs  (einschließlich Düngemit-
       tel) durch die entwickelten Länder zu günstigen Bedingungen gesi-
       chert wird;
       h) die Ausfuhr von Lebensmittelprodukten aus den Entwicklungslän-
       dern durch  gerechte Abmachungen  auf der Grundlage der Gleichbe-
       rechtigung zu fördern; unter anderem durch den stufenweisen Abbau
       protektionistischer und  anderer Maßnahmen,  die unfaire  Wettbe-
       werbsbedingungen schaffen.
       
       3) Allgemeiner Handel
       Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um
       a) die folgenden  Maßnahmen zu  treffen, um  die   t e r m s  o f
       t r a d e   für Entwicklungsländer  zu verbessern,  und  konkrete
       Schritte zu  unternehmen, damit  die chronischen  Handelsdefizite
       der Entwicklungsländer beseitigt werden können:
       (I) Erfüllung relevanter  Zusagen, die  im Rahmen  der UNCTAD und
       der Internationalen Entwicklungsstrategie bereits gemacht wurden;
       (II) verbesserter Zugang zu Märkten in entwickelten Ländern durch
       die stufenweise  Abschaffung  tarifärer  und  nichttarifärer  Be-
       schränkungen und restriktiver Geschäftspraktiken;
       (III) die zügige  Ausarbeitung geeigneter  Warenabkommen wäre ein
       geeignetes Mittel,  um nach  Maßgabe des  Notwendigen regulierend
       eingreifen zu  können und die Weltmärkte für Rohstoffe und Grund-
       stoffe zu stabilisieren;
       (IV) die Vorbereitung  eines voll integrierten Programms für eine
       große Anzahl  von Gütern,  an deren Export die Entwicklungsländer
       interessiert sind;  das Programm  soll Leitlinien  entwickeln und
       die laufende Arbeit auf diesem Gebiet berücksichtigen;
       (V) Wo Produkte  von Entwicklungsländern  mit der heimischen Pro-
       duktion in  entwickelten Ländern im Wettbewerb stehen, sollte je-
       des entwickelte Land die Ausweitung der Importe aus Entwicklungs-
       ländern erleichtern  und letzteren  eine  faire  und  vernünftige
       Chance einräumen, an der Ausweitung des Marktes teilzuhaben;
       (VI) wenn die  importierenden entwickelten  Länder Einnahmen  aus
       Zusatzzöllen, Steuern  und anderen  protektionistischen Maßnahmen
       gegenüber der  Einfuhr dieser  Produkte erzielen, dann sollte der
       Anspruch der Entwicklungsländer berücksichtigt werden, diese Ein-
       nahmen in  voller Höhe den exportierenden Entwicklungsländern zu-
       rückzuerstatten oder  zur Bereitstellung  zusätzlicher Mittel  zu
       verwenden, mit  denen der  Bedarf dieser Länder für Entwicklungs-
       zwecke gedeckt werden kann.
       (VII) Entwickelte Länder sollten geeignete Veränderungen in ihrer
       Wirtschaft so  treffen, daß  die Ausweitung  und Diversifizierung
       der Einfuhren  aus Entwicklungsländern  erleichtert werden  kann.
       Dies würde eine vernünftige, gerechte und ausgewogene internatio-
       nale Arbeitsteilung ermöglichen.
       (VIII) Aufstellung allgemeiner  Grundsätze zur  Preispolitik beim
       Waren-Export aus  den Entwicklungsländern; für diese Länder soll-
       ten ausgleichende  Maßnahmen sowie die Durchsetzung von befriedi-
       genden   t e r m s   o f   t r a d e  für diese Länder angestrebt
       werden.
       (IX) Bis  zur  Schaffung  zufriedenstellender    t e r m s    o f
       t r a d e   für alle  Entwicklungsländer sollte man auch Alterna-
       tivmöglichkeiten in  Betracht ziehen, einschließlich verbesserter
       Modelle für Ausgleichszahlungen nach Maßgabe des für die Entwick-
       lung der betroffenen Entwicklungsländer Notwendigen.
       (X) Anwendung, Verbesserung und Ausweitung des Allgemeinen Präfe-
       renzsystems für  die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Rohstoffen,
       Halb- oder  Fertigwaren, die von den entwickelten Staaten aus den
       Entwicklungsländern importiert  werden; eine  Ausdehnung des  Sy-
       stems auf  alle Waren,  auch auf halb oder ganz verarbeitete Pro-
       dukte, sollte in Erwägung gezogen werden. Entwicklungsländer, de-
       ren Zollvorteile in einigen entwickelten Ländern schon jetzt oder
       künftig von  der Verwirklichung und möglichen Ausdehnung des All-
       gemeinen Präferenzsystems  berührt werden,  sollten als Kompensa-
       tion neue  Zugänge zu  den Märkten anderer entwickelter Länder im
       Sinne einer Notmaßnahme erhalten.
       (XI) Schaffung von  Ausgleichsvorräten im Rahmen von Gebrauchsgü-
       terabkommen und  ihre Finanzierung durch internationale Finanzie-
       rungsgremien, wo  immer es erforderlich ist, durch die entwickel-
       ten Länder und - falls sie dazu in der Lage sind - durch die Ent-
       wicklungsländer; Ziel  sollte dabei  sein, die produzierenden und
       konsumierenden Entwicklungsländer  zu begünstigen und zur Auswei-
       tung des Welthandels als Ganzem beizutragen.
       (XII) In Fällen,  in denen natürliche Materialien die Anforderun-
       gen des  Marktes erfüllen können, sollten keine neuen Investitio-
       nen für  eine erweiterte  Kapazität bei  der Produktion syntheti-
       scher Materialien  und der Herstellung von Ersatzstoffen mehr ge-
       tätigt werden.
       b) sich von  den Prinzipien der Nicht-Reziprozität und der bevor-
       zugten Behandlung  von Entwicklungsländern in den multinationalen
       Handelsgesprächen zwischen  entwickelten und  sich  entwickelnden
       Ländern leiten  zu lassen;  langfristige und zusätzliche Vorteile
       für den internationalen Handel von Entwicklungsländern zu suchen,
       um auf diese Weise ein entscheidendes Anwachsen ihrer Devisenein-
       nahmen, eine  Diversifizierung ihrer Exporte und eine Beschleuni-
       gung ihrer wirtschaftlichen Wachstumsrate zu erzielen.
       
       4) Transport und Versicherungswesen
       Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um
       (I) eine wachsende und gleichberechtigte Beteiligung von Entwick-
       lungsländern an  der Gesamttonnage  der Welthandelsflotte zu för-
       dern;
       (II) die ständig  weiter steigenden Frachtkosten einzufrieren und
       zu reduzieren, um dadurch die Einfuhrkosten nach und die Ausfuhr-
       kosten aus den Entwicklungsländern gleichfalls zu senken;
       (III) die Versicherungskosten  für Entwicklungsländer  zu  senken
       und beim Entstehen und Wachstum einheimischer Versicherungsmärkte
       der Entwicklungsländer  zu helfen und zu diesem Zwecke in solchen
       Ländern oder  auf regionaler  Ebene  entsprechende  Institutionen
       einzurichten;
       (IV) zu gewährleisten,  daß die Verfahrensregeln für Schiffahrts-
       konferenzen (Code) schnell angenommen werden;
       (V) dringende Maßnahmen  zu ergreifen zur Erweiterung des Im- und
       Exportvolumens der  am wenigsten  entwickelten Länder,  die Nach-
       teile der ungünstigen geographischen Lage von Ländern, die keinen
       eigenen Zugang  zum Meer  haben, vor  allem im  Hinblick auf ihre
       Transport- und  Transitkosten zu beseitigen und außerdem die Län-
       der in  Insellage zu entwickeln und dadurch ihre Handelskapazität
       zu vergrößern;
       (VI) seitens der  entwickelten Länder  davon abzusehen, Maßnahmen
       zu erzwingen oder eine Politik zu betreiben, die dem Ziel dienen,
       die Wareneinfuhr  zu gerechten Preisen aus Entwicklungsländern zu
       verhindern; ferner  davon Abstand  zu nehmen,  legitime Maßnahmen
       und eine  legitime Politik  zum Scheitern zu bringen, die von den
       Entwicklungsländern praktiziert werden sollen, um die Preissitua-
       tion zu verbessern und zum Export solcher Waren zu ermutigen.
       
       (Zweiter Teil folgt)
       
       _____
       *) In Anbetracht  des außerordentlichen  Umfangs des  Aktionspro-
       gramms kann  die Übersetzung  der folgenden Kapitel (II. Interna-
       tionales Währungssystem  und Entwicklungsfinanzierung; III. Indu-
       strialisierung; IV.  Technologie-Transfer; V. Kontrolle und Regu-
       lierung der  Tätigkeit multinationaler Gesellschaften; VI. Charta
       ökonomischer Rechte und Pflichten der Staaten; VII. Förderung der
       Zusammenarbeit zwischen den Entwicklungsländern; VIII. Unterstüt-
       zung für  die Ausübung  dauerhafter Souveränität der Staaten über
       natürliche Ressourcen. IX. Stärkung der Rolle der UNO auf dem Ge-
       biet  internationaler  Wirtschaftszusammenarbeit;  X.  Sonderpro-
       gramm) erst  in Heft  7/1974 der "Blätter" veröffentlicht werden.
       D. Red.
       

       zurück