Quelle: Blätter 1974 Heft 06 (Juni)


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       CHRONIK DES MONATS MAI 1974
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       1.5. - U N O.   Die 6.  Sondersitzung  der  UN-Generalversammlung
       billigt ohne  Abstimmung eine "Deklaration über die Schaffung ei-
       ner neuen  internationalen Wirtschaftsordnung"  sowie ein umfang-
       reiches "Aktionsprogramm"  (vgl. "Dokumente  zum Zeitgeschehen");
       sechs weitere  Texte werden an den Wirtschafts- und Sozialrat der
       Vereinten Nationen überwiesen. Nach der Verabschiedung der beiden
       Hauptdokumente erklärt  US-Botschafter Scali,  die  amerikanische
       Delegation mißbillige  "in starkem  Maße einige Bestimmungen" und
       habe "in  keiner Weise  zugestimmt". Andere Staaten, darunter die
       Bundesrepublik, Großbritannien,  Frankreich und Japan geben eben-
       falls Vorbehalte  zu Protokoll.  - Am 2.5. wird die Sondersitzung
       (9.4.-2.5.) beendet.
       
       2.5. - B R D / D D R.    Die  im  Grundlagenvertrag  vorgesehenen
       "Ständigen Vertretungen"  der beiden Staaten nehmen die Tätigkeit
       in Bonn bzw. Berlin auf.
       
       4.5. - B e l g i e n.   Die Abgeordnetenkammer  spricht der  nach
       langwierigen Koalitionsverhandlungen gebildeten christlichsozial-
       liberalen Minderheitsregierung  unter Ministerpräsident  Leo Tin-
       demans mit 100 Stimmen gegen 63 Stimmen (Sozialisten und Kommuni-
       sten) das  Vertrauen aus.  Die 47 Abgeordneten der Sprachparteien
       aus Flandern,  Wallonien und  Brüssel enthalten  sich der Stimme.
       Die Wahlen hatten am 10. März 1974 stattgefunden.
       
       5.5. - F r a n k r e i c h.  Im 1. Wahlgang der Präsidentschafts-
       wahlen erreicht keiner der Kandidaten die von der Verfassung vor-
       geschriebene Mehrheit.  Von den  25 775 743  abgegebenen  Stimmen
       entfallen auf  den gemeinsamen  Kandidaten der  Linken,  Francois
       Mitterrand, 11 044 373  = 43,24%, auf den Kandidaten der Unabhän-
       gigen Republikaner,  Valery Giscard  d'Estaing 8 326 774 = 32,60%
       und auf  den Kandidaten  der regierenden Gaullisten, Jacques Cha-
       ban-Delmas, 3 857 728 = 15,10%. Die übrigen neun Kandidaten blei-
       ben weit  unter fünf Prozent. Das Exekutivbüro der gaullistischen
       UDR faßt  den Beschluß, nach dem Ausscheiden von Chaban-Delmas im
       zweiten Wahlgang  Giscard d'Estaing  zu unterstützen.  - Am 19.5.
       wird im  2. Wahlgang  Giscard d'Estaing  mit knapper Mehrheit zum
       Präsidenten gewählt.  Das vorläufige amtliche Endergebnis lautet:
       Wahlberechtigte  29 774 211  (einschließlich  der  Überseegebiete
       30 600 775); Wahlbeteiligung  26 168 242 =  81,88% (26 724 595  =
       87,33%); Giscard  d'Estaing 13 082 006  =  50,66%  (13 396 203  =
       50,81%); Mitterrand  12 737 604 = 49,33% (12 971 604 = 49,19%). -
       Am 27.5.  übernimmt Giscard  d'Estaing die  Amtsgeschäfte und er-
       nennt am  28.5. den bisherigen Innenminister Jacques Chirac (UDR)
       zum neuen  Premierminister. Das  Außenministerium  übernimmt  der
       bisherige Botschafter in Bonn, Jean Sauvagnargues.
       
       6.5. - B u n d e s r e g i e r u n g.  Bundeskanzler Willi Brandt
       erklärt seinen  Rücktritt. Brandt  gibt in einem Brief an Bundes-
       präsident Heinemann  folgende Begründung  für  seinen  Entschluß:
       "Ich übernehme  die politische Verantwortung für Fahrlässigkeiten
       im Zusammenhang  mit der Agentenaffäre Guillaume und erkläre mei-
       nen Rücktritt  vom Amt des Bundeskanzlers. Gleichzeitig bitte ich
       darum, diesen  Rücktritt unmittelbar wirksam werden zu lassen und
       meinen Stellvertreter  Bundesminister Scheel  mit der Wahrnehmung
       der  Geschäfte   des  Bundeskanzlers  zu  beauftragen,  bis  mein
       Nachfolger gewählt ist." Heinemann nimmt den Rücktritt an. Brandt
       bleibt SPD-Vorsitzender.  - Am  7.5. nominiert  das Präsidium der
       SPD den  stellvertretenden Parteivorsitzenden,  Bundesfinanzmini-
       ster Helmut  Schmidt, für  das Amt des Bundeskanzlers. - Am 16.5.
       wählt der  Bundestag auf  Vorschlag des  Bundespräsidenten Helmut
       Schmidt zum  neuen Bundeskanzler.  Von 492  Stimmen (Westberliner
       Abgeordnete 22)  werden 267  (13) für  Schmidt abgegeben. 225 (9)
       Abgeordnete stimmen  mit Nein.  Das neue  Kabinett, das  noch  am
       gleichen Tag  benannt wird,  setzt sich wie folgt zusammen: Vize-
       kanzler und Außenminister: Hans-Dietrich Genscher (FDP); Inneres:
       Werner Maihofer (FDP); Justiz: Hans-Jochen Vogel (SPD); Finanzen:
       Hans Apel  (SPD); Wirtschaft:  Hans Friderichs  (FDP); Ernährung,
       Landwirtschaft und  Forsten: Josef Ertl (FDP); Arbeit und Sozial-
       ordnung: Walter  Arendt (SPD);  Verteidigung: Georg  Leber (SPD);
       Jugend, Familie  und Gesundheit:  Katharina Focke (SPD); Verkehr,
       Post und  Fernmeldewesen: Kurt Gscheidle (SPD); Raumordnung, Bau-
       wesen und  Städtebau: Karl  Ravens (SPD); Innerdeutsche Beziehun-
       gen: Egon Franke (SPD); Forschung und Technologie: Hans Matthöfer
       (SPD); Bildung  und Wissenschaft: Helmut Rohde (SPD); Wirtschaft-
       liche Zusammenarbeit:  Erhard Eppler (SPD). Die SPD-Minister Lau-
       ritz Lauritzen,  Gerhard Jahn,  Klaus v.  Dohnanyi, Egon Bahr und
       Horst Ehmke gehören der Bundesregierung nicht mehr an. Neuer Chef
       des Presseamtes wird Klaus Bölling (SPD). - Am 17.5. gibt Bundes-
       kanzler Schmidt  vor dem  Bundestag seine Regierungserklärung ab.
       Die Debatte findet am 20. und 21.5. statt.
       
       9.5. - U S A.   Die Justizkommission des Repräsentantenhauses be-
       ginnt mit "Hearings" über das Absetzungsverfahren gegen Präsident
       Nixon. Damit  wird (erstmalig  seit 106 Jahren) ein "Impeachment"
       gegen einen  regierenden Präsidenten  geführt. Die Kommission be-
       schließt nach  einer öffentlichen Sitzung mit 31 gegen 6 Stimmen,
       die Verhandlungen geheim fortzusetzen.
       
       13.5. - U d S S R / D D R.   Ministerpräsident  Horst  Sindermann
       führt in  Moskau eintägige Gespräche mit dem sowjetischen Partei-
       sekretär Breschnew  und Ministerpräsident Kossygin. Die Nachrich-
       tenegentur  TASS  berichtet,  in  dem  Gespräch  Sindermanns  mit
       Breschnew seien "einige internationale Fragen diskutiert" worden,
       die auf "die Zusammenarbeit beider Länder hinsichtlich einer dau-
       erhaften Entspannung in Europa und der Welt Einfluß haben."
       
       15.5. - B u n d e s p r ä s i d e n t.   Die in  Bonn zusammenge-
       tretene Bundesversammlung  wählt den  FDP-Parteivorsitzenden  und
       Vizekanzler Walter  Scheel zum  4. Präsidenten der Bundesrepublik
       Deutschland (Amtsantritt:  1. Juli  1974). Die Entscheidung fällt
       schon im  1. Wahlgang  mit 530  der 1033 abgegebenen Stimmen. Auf
       den von  der CDU/CSU  aufgestellten Gegenkandidaten,  den Bundes-
       tagsabgeordneten Dr.  Richard v.  Weizsäcker, entfallen 498 Stim-
       men.
       - P o r t u g a l.   Der Chef  der "Junta  der Nationalen Erneue-
       rung", General Antonio de Spinola, übernimmt auch formell das Amt
       des Staatspräsidenten. Anschließend gibt Spinola die Zusammenset-
       zung einer "provisorischen Übergangsregierung" bekannt, der unter
       Ministerpräsident Prof. Adelino da Palma Carlos u.a. der General-
       sekretär der Sozialistischen Partei, Mario Soares, als Außenmini-
       ster und  der Generalsekretär  der Kommunistischen Partei, Alvaro
       Cunhal, als  Staatsminister ohne  Portefeuille  angehören.  -  Am
       20.5. gehen  der ehemalige Staatspräsident Thomaz und der frühere
       Ministerpräsident Caetano  ins Exil  nach Brasilien.  - Am  25.5.
       beginnen in  London Verhandlungen  zwischen Außenminister  Soares
       und einer  Delegation der Afrikanischen Bewegung für die Unabhän-
       gigkeit Guinea-Bissaus  und der Kapverdischen Inseln (PAIGC) über
       einen Waffenstillstand und die Beendigung des Kolonialkrieges.
       - J u g o s l a w i e n.   In Belgrad  konstituiert sich entspre-
       chend der  neuen Verfassung  die Bundesversammlung,  die nur noch
       aus zwei  (bisher fünf)  Kammern besteht.  Die Versammlung  wählt
       Präsident Tito  erneut zum  Staatspräsidenten "ohne zeitliche Be-
       grenzung".
       
       16.5. - F D P.   Der Parteivorsitzende Walter Scheel legt im Hin-
       blick auf seine Wahl zum Bundespräsidenten den Vorsitz nieder und
       stellt gleichzeitig  den Antrag,  seine Mitgliedschaft in der FDP
       ruhen zu  lassen. Geschäftsführender  Vorsitzender bis  zu  einem
       neuen Parteitag wird Hans-Dietrich Genscher.
       
       18.5. - I n d i e n.   Mit  der  Auslösung  einer  unterirdischen
       Kernexplosion in  der Wüste  Rajasthan tritt Indien nach den USA,
       der UdSSR,  Großbritannien, Frankreich und China in den Kreis der
       Atommächte ein.  Premierminister Indira Gandhi läßt erklären, ihr
       Land bleibe  weiterhin der  ausschließlich friedlichen Verwendung
       der Atomenergie verpflichtet.
       
       23.5. - A b r ü s t u n g.   Die Genfer Abrüstungskonferenz been-
       det ihre Frühjahrssession (16.4.-23.5.). Die Konferenz hatte über
       das Verbot  der Herstellung  chemischer Waffen  und über die Ein-
       stellung  unterirdischer  Kernwaffenversuche  beraten.  Die  639.
       Plenarsitzung wird zum 2. Juli 1974 einberufen.
       
       28.5. - G r o ß b r i t a n n i e n.   Der nordirische  Minister-
       präsident Faulkner und fünf seiner Parteikollegen demissionieren.
       Faulkner zieht  damit die  Konsequenz  aus  der  innenpolitischen
       Krise in der Provinz, die mit den durch die "Ulster Workers Coun-
       cils" organisierten Streikaktionen einen neuen Höhepunkt erreicht
       hatte. -  Am 29.5. löst die Regierung in London die Provinzregie-
       rung auf  und suspendiert  das Parlament  von Nordirland  für die
       Dauer von vier Monaten.
       
       30.5. - N a h e r  O s t e n.  Israel und Syrien einigen sich auf
       die "Entflechtung"  ihrer Truppen an der Golan-Front. Während des
       ganzen Monats  hatte sich  US-Außenminister Kissinger zu Vermitt-
       lungsgesprächen im  Nahen Osten aufgehalten. Auch der sowjetische
       Außenminister Gromyko hatte zwei Reisen in den Nahen Osten unter-
       nommen. Die beiden Außenminister waren am 7.5. in Nikosia auf Zy-
       pern und  am 29.5. in Damaskus zusammengetroffen. - Am 31.5. wird
       die Vereinbarung  von General  Adnan Tayora  (Syrien) und General
       Herzel Shafir  (Israel) in  Genf unterzeichnet.  Den Vorsitz  der
       kurzen Zeremonie im Palais des Nations, an der auch die Botschaf-
       ter Bunker  (USA) und Winogradow (UdSSR) sowie General el-Magdaub
       (Ägypten) teilnehmen,  führt im  Auftrag  von  UN-Generalsehretär
       Waldheim der  finnische General Sillasvuo. Das Abkommen sieht den
       Teilrückzug Israels  aus besetzten Gebieten Syriens (darunter der
       Stadt Kuneitra)  und die  anschließende Einrichtung einer militä-
       risch "ausgedünnten"  Zone zwischen den Streitkräften beider Sei-
       ten vor.  Der UN-Generalsekretär wird ermächtigt, eine "UN-Truppe
       zur Überwachung der Entflechtung" (UNDOF) in Stärke von 1250 Mann
       aufzustellen, deren  Kontingente "in  Konsultationen mit den Par-
       teien bei  Mitgliedern der Vereinten Nationen, die nicht ständige
       Mitglieder des  Sicherheitsrates sind, ausgewählt werden" sollen.
       Nach Inkrafttreten  des syrisch-israelischen  Abkommens soll  der
       gegenseitige Austausch der Kriegsgefangenen erfolgen.
       

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