Quelle: Blätter 1974 Heft 07 (Juli)


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       CHRONIK DES MONATS JUNI 1974
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       1.6. - N a h e r  O s t e n.   Im Palais  des Nations in Genf be-
       ginnen Militärexperten  Israels und  Syriens mit der Ausarbeitung
       technischer Einzelheiten  über die  Truppentrennung an der Golan-
       Front. Nach  der Unterzeichnung  des "Abkommen über das Auseinan-
       derrücken zwischen  israelischen und syrischen Truppen" hatte der
       UN-Sicherheitsrat am 31.5. mit 13 Stimmen ohne Gegenstimme in Ab-
       wesenheit Chinas  und des  Irak beschlossen, eine Truppe der Ver-
       einten Nationen  zur Überwachung  des Auseinanderrückens  (United
       Nations  Disengagement  Observer  Force/UNDOF)  aus  Kontingenten
       Österreichs und Perus zu bilden. - Am 5.6. werden die Militärver-
       handlungen in  Genf erfolgreich  abgeschlossen. Beide  Seiten si-
       gnieren eine  Vereinbarung und  eine Reihe  von Karten. - Am 8.6.
       verabschiedet der  Palästinensische Nationalrat  ein Zehn-Punkte-
       Programm, das  eine Teilnahme  der Palästinensischen  Befreiungs-
       front (PLO) an der Genfer Nahostkonferenz unter bestimmten Bedin-
       gungen vorsieht.  U.a. wird  gefordert, die  Konferenz müsse sich
       mit den  nationalen Rechten  der Palästinenser  und nicht nur mit
       dem "Flüchtlingsproblem"  befassen. - Am 10.6. verläßt der ameri-
       kanische Präsident Nixon Washington, um mit einem Zwischenaufent-
       balt in  Salzburg in  den Nahen  Osten zu  reisen. Nixon  besucht
       Ägypten, Saudiarabien,  Syrien, Israel  und Jordanien. In Ägypten
       sagt Nixon die Lieferung eines Kernreaktors und der dafür notwen-
       digen nuklearen Brennstoffe zu. Zusagen über eine nukleare Zusam-
       menarbeit gibt  Nixon auch in Israel. Mit Syrien wird die Wieder-
       aufnahme der  seit 1967 unterbrochenen diplomatischen Beziehungen
       vereinbart. - Auf der Rückreise trifft der Präsident am 18.6. auf
       den Azoren  mit dem portugiesischen Präsidenten Spinola zusammen.
       - Am  25.6. beendet  Israel den Rückzug aus den im Golan-Abkommen
       vorgesehenen Gebieten.
       
       4.6. - E G.   Der Rat der Europäischen Gemeinschaften befaßt sich
       in Luxemburg in Anwesenheit der Außenminister mit den Forderungen
       Großbritanniens nach  einer Änderung  der britischen Beitrittsbe-
       dingungen. Außenminister  James Callaghan trägt die Position sei-
       ner Regierung  vor, die  sich vor  allem auf die Finanzierung des
       Gemeinschaftshaushaltes, auf  die Agrarpolitik,  auf die Handels-
       und Hilfepolitik  der Gemeinschaft gegenüber dem Commonwealth und
       den Entwicklungsländern,  sowie auf  die Regional-  und die Indu-
       striepolitik bezieht.
       - D D R.  Das SED-Zentralorgan "Neues Deutschland" veröffentlicht
       ein Interview  der amerikanischen  Nachrichtenagentur AP  mit dem
       Ersten Sekretär  der Partei,  Erich Honecker. Auf eine Frage nach
       den Auswirkungen des Regierungswechsels in Bonn, antwortet Honec-
       ker u.a.:  "Wir betrachten diese Vorgänge als eine innere Angele-
       genheit der Bundesrepublik, und ich meine, ihre tieferen Ursachen
       liegen - das kann man ja auch in der Presse der Vereinigten Staa-
       ten lesen  - ganz  gewiß nicht  in irgendwelchen Spionageaffären.
       Auf Ihre  Zwischenfrage kann  ich nur antworten: Wir waren selbst
       überrascht vom  Rücktritt Brandts als Bundeskanzler ... Ich brau-
       che es eigentlich gar nicht besonders zu betonen: die DDR hat im-
       mer ihre hohe Wertschätzung für den Realismus in der Außenpolitik
       von Bundeskanzler  Brandt bekundet. Wir begrüßen die Feststellung
       seines Nachfolgers Helmut Schmidt in der Regierungserklärung, daß
       trotz Belastungen  in den gegenseitigen Beziehungen das begonnene
       Vertragswerk zwischen  der BRD  und der DDR mit Leben erfüllt und
       weiter  ausgebaut  werden  soll.  Diesen  Standpunkt  teilen  wir
       vollauf."
       
       6.6. - F r a n k r e i c h.   Die Nationalversammlung spricht der
       Regierung unter  Ministerpräsident Jacques  Chirac mit  297 gegen
       181 Stimmen  bei 2 Enthaltungen das Vertrauen aus. - Am 9.6. wird
       der Minister  für Reformen,  Jean-Jacques  Servan-Schreiber,  von
       Staatspräsident Giscard  d'Estaing aus  dem  Kabinett  entlassen,
       nachdem er  zuvor Kritik  an der  Ankündigung neuer französischer
       Kernwaffenversuche geübt hatte.
       
       7.6. - U N O.  Der Sicherheitsrat empfiehlt ohne formelle Abstim-
       mung die  Mitgliedschaft der  Volksrepublik Bangladesch. Der Bei-
       trittsantrag war  vor zwei Jahren am Veto der Volksrepublik China
       gescheitert. - Am 21.6. behandelt der Rat die Aufnahme der frühe-
       ren britischen  Kolonie Grenada  und gibt  ebenfalls eine zustim-
       mende Empfehlung an die kommende UN-Generalversammlung.
       
       9.6. - N i e d e r s a c h s e n.   Bei den Wahlen zum Landespar-
       lament geht  der Stimmenanteil  der regierenden  Sozialdemokraten
       leicht zurück  (von 46,3  auf 43,1%).  Stimmengewinne verzeichnen
       die Christlichen Demokraten (von 45,7 auf 48,3%) sowie die Freien
       Demokraten (von  4,4 auf 7,0%), die damit nach vier Jahren wieder
       in den  Landtag zurückkehren. Zusammensetzung des neuen Landtages
       (nach den  Nachwahlen im  Wahlkreis Northeim  am 23.6.):  CDU  76
       (1970: 74)  Sitze, SPD  68 (75)  Sitze, FDP 11 (0) Sitze. SPD und
       FDP bilden eine Regierungskoalition. Ministerpräsident bleibt Al-
       fred Kubel (SPD),
       - P o r t u g a l / U d S S R.   Beide Staaten  nehmen (erstmalig
       seit 1917)  diplomatische Beziehungen  auf. Vereinbart  wird  der
       Austausch von Botschaftern.
       
       10.6. - I t a l i e n.   Das Kabinett unter Ministerpräsident Ru-
       mor (Democrozia  Cristiana) erklärt  seinen Rücktritt. Anlaß sind
       Meinungsverschiedenheiten über  die künftige Wirtschafts- und Fi-
       nanzpolitik. Nach  dreitägigen Konsultationen  lehnt Staatspräsi-
       dent Leone  die Demission ab und begründet seine Entscheidung mit
       den "höheren Interessen des Landes". - Am 28.6. spricht die Abge-
       ordnetenkammer der  Regierung Rumor mit 326 gegen 225 Stimmen das
       Vertrauen aus.
       
       16.6. - L u x e m b u r g.  Die Demokratische Partei (PD) und die
       Sozialistische Arbeiterpartei  (POSL) gehen  eine Koalition  ein,
       die sich  auf eine  Mehrheit von 31 der 59 Parlamentsabgeordneten
       stützen kann;  die Christlich-Soziale Partei (PCS), die seit über
       50 Jahren  den Ministerpräsidenten  gestellt und am 25.5. bei den
       Parlamentswahlen 3 von bisher 21 Mandaten verloren hatte, muß aus
       der Regierung  ausscheiden. Neuer Ministerpräsident wird der bis-
       herige Außenminister Gaston Thorn (PD).
       
       18.-19.6. - N A T O.  In der kanadischen Hauptstadt Ottawa treten
       die Außenminister  der Organisation  zu ihrer Frühjahrstagung zu-
       sammen. Vorausgegangen  waren Konferenzen der Nuklearen Planungs-
       gruppe (11.-12.6.  in Bergen/Norwegen), der "Eurogroup" (13.6. in
       Brüssel) und des Komitee für Verteidigungsplanung (14.6. in Brüs-
       sel). Die  Minister einigen  sich auf den Text einer "Deklaration
       über die  Atlantischen Beziehungen"  (vgl. "Dokumente zum Zeitge-
       schehen"). - Am 26.6. wird die Deklaration in Brüssel unterzeich-
       net. Mit Ausnahme von Kanada und Island sind die Mitgliedsstaaten
       durch ihre  Regierungschefs vertreten.  In einem Kommuniqué heißt
       es, der  amerikanische Präsident  Nixon habe  die Teilnehmer  bei
       dieser Gelegenheit über seine bevorstehende Reise nach Moskau un-
       terrichtet,
       
       20.6. - B R D / D D R.   Die Leiter der Ständigen Vertretungen in
       Bonn und  Berlin treten  ihr Amt  an. Staatssekretär  Günter Gaus
       (BRD) überreicht  sein Beglaubigungsschreiben  dem Staatsratsvor-
       sitzenden Stoph; Minister Dr. Michael Kohl überreicht das Beglau-
       bigungsschreiben bei  Bundespräsident Heinemann.  - Am  21.6. übt
       ein Sprecher des DDR-Außenministeriums Kritik an dem Beschluß des
       Bundestages    vom    19.6.    über    die    Errichtung    eines
       "Umweltbundesamtes" in  Westberlin. Die  DDR habe sowohl die Bun-
       desregierung als auch den Westberliner Senat in den zurückliegen-
       den Monaten wiederholt "in gebührender Form auf die Unrechtmäßig-
       keit eines derartigen Schrittes hingewiesen", durch den das Vier-
       Mächte-Abkommen "gröblichst  verletzt" werde. Der Beschluß wider-
       spreche vor allem dem gegenseitigen Einvernehmen, "die bestehende
       Lage in  Westberlin nicht einseitig zu verändern". - Am 29.6. un-
       terzeichnen im Hause der Ministerien in Berlin die Ministerialdi-
       rigenten Pagel  (BRD) und  Botschafter Kormes (DDR) ein Protokoll
       über den  Grenzverlauf in  der Lübecker  Bucht. Das Protokoll ist
       das Ergebnis  der Verhandlungen  in der  gemeinsamen Grenzkommis-
       sion.
       - B R D / C S S R.   Der Bundestag  ratifiziert mit 232 gegen 190
       Stimmen den  "Vertrag über die gegenseitigen Beziehungen zwischen
       der Bundesrepublik  Deutschland und  der Tschechoslowakischen So-
       zialistischen Republik"  vom 11.  Dezember 1973. Die Fraktion der
       CDU/CSU stimmt  geschlossen gegen  das Ratifizierungsgesetz. - Am
       21. Juni lehnt der Bundesrat den Vertrag ab und ruft mit 21 gegen
       20 Stimmen den Vermittlungsausschuß an.
       
       22.6. - U d S S R / B R D.  Der Botschafter der Bundesrepublik in
       Moskau, Ulrich  Sahm, wird von Generalsekretär Breschnew zu einer
       längeren Unterredung  empfangen. Sahm überreicht bei dieser Gele-
       genheit ein  Schreiben von  Bundeskanzler Schmidt  an  Breschnew,
       dessen Text nicht veröffentlicht wird.
       
       23.6. - Ö s t e r r e i c h.   Der bisherige  Außenminister,  Dr.
       Rudolf Kirchschläger,  wird als SPÖ-Kandidat mit einem Stimmenan-
       teil von  51,7% zum neuen Präsidenten der Republik Österreich ge-
       wählt. Auf  den Gegenkandidaten, den Bürgermeister von Innsbruck,
       Dr. Alois  Lugger (ÖVP), entfallen 48,3% der Stimmen. Kirchschlä-
       ger tritt die Nachfolge des am 24.4. verstorbenen Bundespräsiden-
       ten Franz Jonas (SPÖ) an.
       
       24.-27.6. - B R D / J u g o s l a w i e n.     Der  jugoslawische
       Staatspräsident Tito  besucht in  Begleitung einer  umfangreichen
       Delegation die Bundesrepublik. Tito, der in Bonn mit Bundespräsi-
       dent Heinemann  und Bundeskanzler  Schmidt konferiert,  lädt  den
       Bundeskanzler zu einem Gegenbesuch nach Jugoslawien ein.
       
       30.6. - I s l a n d.   Die seit  vier Jahren regierende Koalition
       aus Agrarischer Fortschrittspartei, Volksallianz und Linkslibera-
       len (vgl.  "Blätter", 8/1971, S. 774) verliert bei den Wahlen zum
       Parlament (Althing) knapp die Mehrheit; 30 Mandaten der Koalition
       (1971: 32)  stehen 30  (28) der  bisherigen Opposition gegenüber.
       Zusammensetzung des  neuen Althing:  Konservative 25  (22), Fort-
       schrittspartei 17  (17), Volksallianz 11 (10), Sozialdemokraten 5
       (6), Linksliberale 2 (5) Sitze. Ministerpräsident Johannesson er-
       klärt seinen Rücktritt.
       

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