Quelle: Blätter 1974 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DEKLARATION ÜBER DIE ATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN, PARAPHIERT VON DER
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       MINISTERTAGUNG DES NORDATLANTIKRATS IN OTTAWA AM 18. UND 19. JUNI
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       1974 UND UNTERZEICHNET VON DEN REGIERUNGSCHEFS DER NATO-STAATEN
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       IN BRÜSSEL AM 26. JUNI 1974
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       (Wortlaut)
       
       1) Die Mitglieder  des Nordatlantischen  Bündnisses erklären, daß
       der vor  25 Jahren  zur Wahrung ihrer Freiheit und Unabhängigkeit
       unterzeichnete Vertrag ihre Schicksalsgemeinschaft bestätigt hat.
       Unter dem  Schutz des Vertrags haben die Verbündeten ihre Sicher-
       heit behauptet;  so konnten  sie die Werte erhalten, die das Erbe
       ihrer Zivilisation  sind, und  so war es Westeuropa möglich, sich
       aus seinen Ruinen zu erheben und die Grundlagen für seine Einheit
       zu legen.
       2) Die Mitglieder  des Bündnisses  bekräftigen ihre  Überzeugung,
       daß der  Nordatlantik-Vertrag die unerläßliche Grundlage für ihre
       Sicherheit ist und damit das Streben nach Entspannung ermöglicht.
       Sie begrüßen den Fortschritt, der auf dem Wege zu Entspannung und
       Einvernehmen zwischen  den Nationen erzielt wurde, und die Tatsa-
       che, daß sich eine Konferenz von 35 europäischen und nordamerika-
       nischen Ländern  jetzt darum bemüht, Leitlinien für eine Stärkung
       der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa festzulegen.
       Sie sind  der Auffassung,  daß das  sie einigende  Band  erhalten
       bleiben muß,  bis die  Umstände die Einführung einer allgemeinen,
       vollständigen und  kontrollierten Abrüstung  erlauben, die allein
       echte Sicherheit  für alle  bringen könnte. Die Verbündeten hegen
       gemeinsam den Wunsch, die auf ihren Völkern lastenden Rüstungsko-
       sten zu  vermindern. Doch  Staaten, die den Frieden erhalten wol-
       len, haben dieses Ziel niemals dadurch erreicht, daß sie ihre ei-
       gene Sicherheit vernachlässigten.
       3) Die Mitglieder des Bündnisses bekräftigen, daß ihre gemeinsame
       Verteidigung unteilbar  ist. Ein Angriff gegen einen oder mehrere
       von ihnen  im Gebiet  der Anwendung des Vertrags wird als Angriff
       gegen sie alle angesehen werden. Das gemeinsame Ziel ist die Ver-
       hinderung jedes  Versuchs einer ausländischen Macht, die Unabhän-
       gigkeit oder  Unversehrtheit eines  Mitgliedes des  Bündnisses zu
       bedrohen. Ein  solcher Versuch würde nicht nur die Sicherheit al-
       ler Mitglieder  des Bündnisses gefährden, sondern auch die Grund-
       lagen des Weltfriedens bedrohen.
       4) Gleichzeitig sind  sie sich  darüber im  klaren, daß  sich die
       ihre gemeinsame  Verteidigung berührenden Umstände in den letzten
       zehn Jahren  tiefgreifend geändert  haben. Das  strategische Ver-
       hältnis zwischen  den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion hat
       nahezu einen Zustand des Gleichgewichts erreicht. Wenngleich alle
       Staaten des  Bündnisses für einen Angriff verwundbar bleiben, hat
       sich infolgedessen  die Art  der Gefahr, der sie ausgesetzt sind,
       geändert. Die  Probleme des Bündnisses bei der Verteidigung Euro-
       pas sind demgemäß anders und ausgeprägter geworden.
       5) Die wesentlichen Elemente der Lage, die zu dem Vertrag führte,
       haben sich indessen nicht geändert. Während die Verpflichtung al-
       ler Verbündeten  zur gemeinsamen  Verteidigung die Gefahr der Ag-
       gression von außen mindert, bleibt der Beitrag zur Sicherheit des
       gesamten Bündnisses, der durch die in den Vereinigten Staaten so-
       wie in  Europa stationierten  Nuklearstreitkräfte der Vereinigten
       Staaten und durch die Anwesenheit nordamerikanischer Streitkräfte
       in Europa geleistet wird, weiterhin unerläßlich.
       6) Das Bündnis  muß jedoch den Gefahren, denen es im europäischen
       Bereich ausgesetzt  ist, sorgfältige  Aufmerksamkeit schenken und
       alle erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Abwendung treffen.
       Die europäischen Mitglieder, die drei Viertel der konventionellen
       Stärke des  Bündnisses in  Europa stellen  und von denen zwei Nu-
       klearstreitkräfte besitzen, die in der Lage sind, eine eigene Ab-
       schreckungsrolle zu übernehmen, die zur Stärkung der gesamten Ab-
       schreckungskraft des  Bündnisses beiträgt, verpflichten sich, den
       erforderlichen Beitrag zu leisten, damit die gemeinsame Verteidi-
       gung auf  einem Stand  gehalten wird, der geeignet ist, von allen
       gegen die  Unabhängigkeit  und  territoriale  Unversehrtheit  der
       Bündnismitglieder gerichteten  Unternehmen abzuschrecken und sol-
       che Unternehmen notfalls abzuwehren.
       7) Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihrerseits ihre Entschlos-
       senheit, keine Situation hinzunehmen, in der ihre Verbündeten ei-
       nem politischen oder militärischen Druck von außen ausgesetzt wä-
       ren, durch den sie ihre Freiheit einbüßen könnten.
       Sie erklären,  daß sie entschlossen sind, zusammen mit ihren Ver-
       bündeten Streitkräfte in Europa auf dem Stand zu unterhalten, der
       erforderlich ist, um die Glaubhaftigkeit der Abschreckungsstrate-
       gie zu erhalten und die Fähigkeit zur Verteidigung des nordatlan-
       tischen Gebiets  zu  bewahren,  wenn  die  Abschreckung  versagen
       sollte.
       8) Da der  eigentliche Zweck jeder Verteidigungspolitik darin be-
       steht, einem  potentiellen Gegner  die Ziele,  die er durch einen
       bewaffneten Konflikt zu erreichen trachtet, zu verwehren, stellen
       die Mitgliedsstaaten  des Bündnisses in diesem Zusammenhang fest,
       daß alle erforderlichen Kräfte für diesen Zweck eingesetzt werden
       würden. Während  sie bekräftigen,  daß es ein Hauptanliegen ihrer
       Politik ist,  Übereinkünfte herbeizuführen,  die die Gefahr eines
       Krieges mindern,  erklären sie  daher auch,  daß solche  Überein-
       künfte nicht  ihre Freiheit einschränken, im Falle eines Angriffs
       alle ihnen zur Verfügung stehenden Kräfte zur gemeinsamen Vertei-
       digung einzusetzen.  Ja, sie  sind überzeugt, daß ihre Entschlos-
       senheit, dies zu tun, weiterhin die beste Garantie dafür ist, daß
       der Krieg in all seinen Formen verhütet wird.
       9) Alle Mitglieder  des Bündnisses sind sich darin einig, daß die
       fortdauernde Anwesenheit  kanadischer und substantieller amerika-
       nischer Streitkräfte  in Europa  eine unersetzliche Rolle bei der
       Verteidigung Nordamerikas  wie auch  Europas spielt. In ähnlicher
       Weise dienen  die substantiellen  Streitkräfte  der  europäischen
       Verbündeten zur Verteidigung Europas wie auch Nordamerikas.
       Es wird  außerdem anerkannt, daß sich der weitere Fortschritt auf
       dem Wege  zur Einheit,  zu dem  die Mitgliedsstaaten der Europäi-
       schen Gemeinschaft entschlossen sind, zu gegebener Zeit nutzbrin-
       gend auf  den Beitrag auswirken sollte, den diejenigen von ihnen,
       die auch  dem Bündnis  angehören, zu dessen gemeinsamer Verteidi-
       gung leisten.  Darüber hinaus  wird anerkannt, daß den Beiträgen,
       die Mitglieder  des Bündnisses  zur Erhaltung der internationalen
       Sicherheit und  des Weltfriedens geleistet haben, große Bedeutung
       zukommt.
       10) Die Mitglieder  des Bündnisses sind der Auffassung, daß ihnen
       aus dem Willen, ihre Bemühungen zu vereinigen, um ihre gemeinsame
       Verteidigung zu  gewährleisten, die  Verpflichtung erwächst,  die
       Leistungskraft ihrer  Streitkräfte zu  erhalten und zu verbessern
       und daß  jedes einzelne Mitglied gemäß seiner Rolle in der Struk-
       tur des  Bündnisses seinen  angemessenen Anteil an den Lasten der
       Erhaltung der Sicherheit aller übernehmen sollte.
       Sie sind  zum anderen der Auffassung, daß in laufenden oder künf-
       tigen Verhandlungen auf nichts eingegangen werden darf, was diese
       Sicherheit verringern könnte.
       11) Die Verbündeten  sind überzeugt, daß für die Erreichung ihrer
       gemeinsamen Ziele  die Aufrechterhaltung  enger Konsultation, Zu-
       sammenarbeit und  gegenseitigen Vertrauens  erforderlich ist  und
       daß dadurch die für die Verteidigung notwendigen und für die Ent-
       spannung günstigen  Bedingungen, die einander ergänzen, gefördert
       werden. Im  Geiste der  ihre Beziehungen  kennzeichnenden Freund-
       schaft, Gleichheit  und Solidarität  sind sie  fest entschlossen,
       einander stets  umfassend zu unterrichten und die Gepflogenheiten
       freimütiger und rechtzeitiger Konsultationen mit allen geeigneten
       Mitteln über Angelegenheiten, die ihre gemeinsamen Interessen als
       Mitglieder des Bündnisses betreffen, zu stärken, wobei sie beden-
       ken, daß  diese Interessen  durch Ereignisse  in anderen Gebieten
       der Welt berührt werden können. Sie wollen auch darauf hinwirken,
       daß ihre  wesentlichen Sicherheitsbeziehungen  durch  harmonische
       Beziehungen auf  politischem und wirtschaftlichem Gebiet gestärkt
       werden. Sie werden insbesondere darauf hinarbeiten, Konfliktquel-
       len zwischen ihrer Wirtschaftspolitik zu beseitigen und die wirt-
       schaftliche Zusammenarbeit untereinander zu fördern.
       12) Sie erinnern  an ihr  Bekenntnis zu den Grundsätzen der Demo-
       kratie, zur  Achtung der Menschenrechte, zu Gerechtigkeit und so-
       zialem Fortschritt  als den  Früchten ihres gemeinsamen geistigen
       Erbes, und sie erklären ihre Absicht, die Anwendung dieser Grund-
       sätze in  ihren Ländern  zu entwickeln und zu vertiefen. Da diese
       Grundsätze schon  ihrem Wesen  nach jeden  Rückgriff auf Methoden
       verbieten, die  mit der Forderung des Friedens in der Welt unver-
       einbar sind,  bekräftigen sie,  daß ihre  auf die Bewahrung ihrer
       Unabhängigkeit, die  Aufrechterhaltung ihrer  Sicherheit und  die
       Erhöhung des  Lebensstandards ihrer  Bevölkerung gerichteten  Be-
       mühungen alle  Formen der  Aggression gegen  irgend jemanden aus-
       schließen, gegen  kein anderes Land gerichtet sind und die allge-
       meine Verbesserung  der internationalen  Beziehungen herbeiführen
       sollen. In  Europa bleibt  ihr Ziel  die Suche nach Verständigung
       und Zusammenarbeit  mit jedem europäischen Staat. In der Welt als
       Ganzes erkennt  jeder verbündete  Staat die  Pflicht an, den Ent-
       wicklungsländern zu  helfen. Es liegt im Interesse aller, daß je-
       des Land  aus dem technischen und wirtschaftlichen Fortschritt in
       einer offenen und gerechten Weltordnung Nutzen zieht.
       13) Sie erkennen  an, daß  der Zusammenhalt  des Bündnisses nicht
       nur in  der Zusammenarbeit  zwischen ihren  Regierungen,  sondern
       auch in  dem freien Meinungsaustausch zwischen den gewählten Ver-
       tretern der  Völker des Bündnisses Ausdruck gefunden hat. Sie er-
       klären demgemäß, den Ausbau der Verbindungen zwischen Parlamenta-
       riern fördern zu wollen.
       14) Die Mitglieder  des Bündnisses  bekennen sich damit in diesem
       25. Jahr  nach der  Unterzeichnung des Nordatlantik-Vertrages er-
       neut zu  seinen Zielen und Idealen. Die Mitgliedstaaten vertrauen
       auch für  die Zukunft  darauf, daß  die Lebens- und Schöpferkraft
       ihrer Völker  den Herausforderungen,  denen sie sich gegenüberse-
       hen, gewachsen ist. Sie geben ihrer Überzeugung Ausdruck, daß das
       Nordatlantische Bündnis weiterhin ein wesentliches Element in der
       dauerhaften Friedensordnung  sein wird,  die zu schaffen sie ent-
       schlossen sind.
       

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