Quelle: Blätter 1974 Heft 07 (Juli)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       KOMMUNIQUÉ DER MINISTERTAGUNG DES NORDATLANTIKRATS
       ==================================================
       AM 18. UND 19. JUNI 1974 IN OTTAWA
       ==================================
       
       (Wortlaut)
       
       1) Der Nordatlantikrat trat am 18. und 19. Juni 1974 in Ottawa zu
       einer Ministertagung zusammen.
       2) In diesem  25. Jahr des Bestehens des Bündnisses erklärten die
       Minister, daß  sich ihre  Länder nach  wie vor  zu den Zielen und
       Idealen des  Nordatlantik-Vertrags bekennen.  Die Minister  hoben
       hervor, daß  es wünschenswert  ist, die  Anwendung der Grundsätze
       der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte, der Gerechtigkeit
       und des sozialen Fortschritts zu entwickeln und zu vertiefen. Die
       Minister billigten  und veröffentlichten heute in Ottawa eine Er-
       klärung über  die Atlantischen  Beziehungen. Mit dieser wichtigen
       Erklärung bekräftigen  alle Mitglieder  ihre Verpflichtung gegen-
       über dem  Bündnis und  bestimmen dessen  künftigen Kurs im Lichte
       der neuen  Perspektiven und  Herausforderungen einer sich schnell
       wandelnden Welt.
       3) Der Außenminister  Portugals gab  einen Bericht  über den Gang
       der Geschehnisse  in seinem  Lande seit  dem Regimewechsel  sowie
       über die Bemühungen zur Förderung des Friedens in Afrika. Die Mi-
       nister begrüßten das Entstehen einer demokratischen und repräsen-
       tativen Regierung in Portugal.
       4) Die Minister  prüften den  Stand der Ost-West-Beziehungen. Sie
       bekräftigten die Entschlossenheit ihrer Regierungen, die auf Ver-
       minderung von  Spannungen und  Förderung besseren  Verständnisses
       und vermehrter Zusammenarbeit nicht nur zwischen Staaten, sondern
       auch zwischen  Menschen gerichtete Politik geduldig fortzusetzen.
       Sie erinnerten aber auch daran, daß eine wirkliche und dauerhafte
       Verbesserung in  den Ost-West-Beziehungen  eine konstruktive Hal-
       tung aller  Beteiligten voraussetzt. Gleichzeitig müssen die Ver-
       bündeten angesichts  der wachsenden  militärischen Macht  der So-
       wjetunion und  des Warschauer  Pakts und  wegen der  Gefahr neuer
       Spannungen ihren Willen und ihre Fähigkeit zur Verteidigung durch
       das Atlantische Bündnis aufrechterhalten.
       5) Die Minister nahmen Kenntnis von den in letzter Zeit eingetre-
       tenen Entwicklungen  in den  Beziehungen zwischen der Bundesrepu-
       blik Deutschland  und der Deutschen Demokratischen Republik, ein-
       schließlich des  Austausches Ständiger  Vertretungen zwischen den
       beiden Staaten  in Deutschland.  Sie äußerten  die Hoffnung,  daß
       sich die Beziehungen zwischen diesen Staaten zum Nutzen des deut-
       schen Volkes weiter verbessern werden.
       6) In bezug  auf Berlin erörterten die Minister die weiteren, bei
       der Anwendung  des Viermächte-Abkommens vom 3. September 1971 ge-
       wonnenen Erfahrungen.  Dabei hoben  sie die wesentliche Bedeutung
       der Bestimmungen  dieses Abkommens hervor, nach denen der Verkehr
       zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutsch-
       land unbehindert  sein wird. Die Minister bekräftigten ihre Über-
       zeugung, daß  Fortschritt auf  dem Wege  zu Entspannung in Europa
       untrennbar mit  der strikten  Einhaltung und vollen Anwendung des
       Berlin-Abkommens verbunden ist.
       7) Die Minister erörterten den Gang der Konferenz über Sicherheit
       und Zusammenarbeit in Europa. Sie bekräftigten die Bedeutung, die
       sie der  Stärkung der  Sicherheit und  des Vertrauens,  der  Wei-
       terentwicklung der  Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmerstaaten
       in allen  Bereichen und dem Abbau der Schranken zwischen den Men-
       schen beimessen.  Sie stellten fest, daß in der zweiten Phase der
       Konferenz, in der alle Aspekte der Tagesordnung der Konferenz ei-
       ner gründlichen Prüfung unterzogen werden sollten, die Arbeit un-
       gleichmäßig vorangekommen  ist. In bestimmten Punkten ist ein ge-
       wisser Fortschritt  erzielt worden,  doch bleibt noch viel zu tun
       in wichtigen  Fragen wie  der Verbesserung  der menschlichen Kon-
       takte und dem freien Informationsaustausch sowie bei den vertrau-
       ensbildenden Maßnahmen  und wesentlichen  Aspekten der Grundsätze
       zwischenstaatlicher Beziehungen.  Die Minister  brachten die Ent-
       schlossenheit ihrer  Regierungen zum  Ausdruck, die Verhandlungen
       geduldig und  konstruktiv fortzusetzen und weiter nach ausgewoge-
       nen und  substantiellen, für  alle Teilnehmerstaaten  annehmbaren
       Ergebnissen zu  suchen. Sie  waren der Auffassung, daß solche Er-
       gebnisse auf  den verschiedenen  Gebieten des  von den Außenmini-
       stern während der ersten Konferenzphase in Helsinki aufgestellten
       Arbeitsprogramms erzielt  werden müssen,  damit die  zweite Phase
       zum Abschluß gebracht werden kann.
       8) Die Minister  befaßten sich  mit den  Entwicklungen  im  Nahen
       Osten seit ihrer letzten Tagung. Sie begrüßten den jüngst erziel-
       ten Fortschritt, insbesondere das Auseinanderrücken syrischer und
       israelischer Streitkräfte.  Sie erklärten,  daß ihre  Regierungen
       die einschlägigen Entschließungen des Sicherheitsrats der Verein-
       ten Nationen  und alle Bemühungen um eine gerechte und dauerhafte
       Regelung, die diesem Gebiet Frieden bringt, unterstützen; sie be-
       grüßten auch die von verbündeten Regierungen geleisteten Beiträge
       zu den  auf Wahrung des Friedens gerichteten Tätigkeiten der Ver-
       einten Nationen.  Die Minister  nahmen den  auf ihre  Weisung vom
       Ständigen Rat ausgearbeiteten Bericht über die Lage im Mittelmeer
       entgegen. Sie baten den Ständigen Rat, die Lage im Auge zu behal-
       ten und weiter Bericht zu erstatten.
       9) Die Minister  der am  integrierten  Verteidigungsprogramm  der
       NATO beteiligten  Länder befaßten  sich mit  dem Verlauf der Ver-
       handlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderun-
       gen. Diese  Minister halten  an ihrer  Auffassung fest, daß durch
       die Solidarität der Verbündeten erzielte beiderseitige und ausge-
       wogene Truppenverminderungen  zum Abbau  der Spannungen in Europa
       und zur  Stabilisierung des  Friedens beitragen würden. Sie gaben
       ihrer Befriedigung  über die bisher in den laufenden Konsultatio-
       nen im  Ständigen Rat  erzielten Ergebnisse über Fragen der Ziel-
       setzung und Politik Ausdruck. Sie wiesen den Rat an, diese Arbeit
       fortzusetzen.
       10) Diese Minister  stellten fest,  daß die  derzeitige  Verhand-
       lungsrunde sachlich  verläuft. Sie brachten ihre Entschlossenheit
       zum Ausdruck,  ihre Bemühungen  um einen  befriedigenden Abschluß
       der Verhandlungen  beharrlich fortzusetzen. Sie erinnerten daran,
       daß es das allgemeine Ziel der Verhandlungen ist, zu einem stabi-
       leren Verhältnis auf niedrigerem Streitkräfteniveau bei unvermin-
       derter Sicherheit aller Beteiligten beizutragen. Dieses Ziel soll
       dadurch erreicht  werden, daß  ein ungefährer  Gleichstand beider
       Seiten in  Form einer übereinstimmenden Höchststärke des gesamten
       Personalbestands der Landstreitkräfte jeder Seite in dem Raum, in
       dem Verminderungen stattfinden würden, unter Berücksichtigung der
       Kampfkraft hergestellt wird. Diese Minister wiederholten, daß ein
       Abkommen über  eine erste  Phase, das  Verminderungen  von  Land-
       streitkräften der  Vereinigten Staaten  und der  Sowjetunion vor-
       sieht, ein  erster wichtiger  Schritt in Richtung auf dieses Ziel
       sein würde.
       11) Diese Minister  bekräftigten ihre  Überzeugung, daß Verminde-
       rungen verbündeter  Streitkräfte in  Europa nur  im Rahmen  einer
       Ost-West-Vereinbarung stattfinden sollten; sie bezogen sich dabei
       auf die  Erklärungen des  Absatzes 4 *) des Kommuniqués der Mini-
       stertagung  des  Verteidigungsplanungsausschusses  vom  14.  Juni
       1974.
       12) Die Minister  würdigten die fortdauernden Konsultationen über
       Entwicklungen bezüglich  der SALT-Verhandlungen.  Sie nahmen  be-
       friedigt die  Bemühungen der  Vereinigten Staaten um eine Begren-
       zung strategischer  Rüstungen zur Kenntnis und äußerten die Hoff-
       nung, daß  diese Bemühungen  zu befriedigenden Ergebnissen führen
       werden.
       13) Die nächste Ministertagung des Nordatlantikrats findet im De-
       zember 1974 in Brüssel statt.
       
       _____
       *) Der genannte  Absatz hat  folgenden Wortlaut:  4) Die Minister
       nahmen den  Fortgang der amerikanisch-sowjetischen Gespräche über
       die Begrenzung  der strategischen Rüstungen zur Kenntnis. Sie er-
       örterten die  militärischen Aspekte der Konferenz über Sicherheit
       und Zusammenarbeit in Europa. Die Minister befaßten sich auch mit
       dem Stand  der zur Zeit in Wien laufenden MBFR-Verhandlungen. Sie
       betonten erneut die Bedeutung, die sie dem Grundsatz unverminder-
       ter Sicherheit für alle Seiten beimessen und daß das grundlegende
       Ziel einer  stabileren militärischen  und  sicherheitspolitischen
       Situation im Reduktionsraum auf einem niedrigeren Streitkräfteni-
       veau am  besten dadurch  erreicht werden  kann, daß  zwischen den
       beiden Seiten  eine ungefähre Parität in der Form einer gemeinsa-
       men Höchststärke  für die  gesamten Landstreitkräfte  hergestellt
       wird. Sie  bestätigten ebenfalls,  daß diese  Verminderungen  bei
       amerikanischen und sowjetischen Truppen beginnen sollten. Sie be-
       kräftigten auf diese Weise ihre Unterstützung für die vereinbarte
       Politik des Bündnisses und stellten mit Befriedigung fest daß die
       Vertreter der  Bündnispartner sich an den Verhandlungen im Geiste
       der Einigkeit  und des Zusammenhalts beteiligen. Die Minister be-
       tonten erneut die Bedeutung, die sie auch weiterhin der Nichtver-
       minderung der NATO-Streitkräfte - es sei denn im Rahmen eines Ab-
       kommens mit dem Osten - beimessen.
       

       zurück