Quelle: Blätter 1974 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       AKTIONSPROGRAMM DER ROHSTOFF- UND ENTWICKLUNGSKONFERENZ DER
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       VEREINTEN NATIONEN VOM 9. APRIL BIS 2. MAI 1974 ÜBER DIE
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       ERRICHTUNG EINER NEUEN INTERNATIONALEN WIRTSCHAFTSORDNUNG (II) *)
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       (Wortlaut)
       
       II) Internationales Währungssystem und Entwicklungsfinanzierung
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       Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden,
       1) um das internationale Währungssystem mit unter anderem folgen-
       den Zielsetzungen zu reformieren:
       a) Maßnahmen gegen  die Inflation in den entwickelten Ländern, um
       ihr Übergreifen auf Entwicklungsländer zu verhindern; Prüfung und
       Entwicklung möglicher  Vereinbarungen im Rahmen des Weltwährungs-
       fonds (IMF)  zur Milderung  der Auswirkungen der Inflation in den
       entwickelten Ländern auf die Volkswirtschaft der Entwicklungslän-
       der;
       b) Maßnahmen zur Überwindung der Instabilität des internationalen
       Währungssystems, insbesondere  der Unsicherheit der Wechselkurse,
       vor allem soweit diese den Warenaustausch ungünstig beeinflußt;
       c) wirksamere Beteiligung der Entwicklungsländer, sowohl der Emp-
       fänger wie der Bei-<?>Verhütung ihrer Erosion durch Inflation und
       Kursverschlechterung von Reservewährungen;
       d) volle und wirksame Beteiligung der Entwicklungsländer in allen
       Phasen der  Entscheidung über  die Schaffung  eines gerechten und
       dauerhaften Währungssystems; angemessene Beteiligung der Entwick-
       lungsländer an  allen mit dieser Reform betrauten Gremien, insbe-
       sondere dem Gouverneursrat;
       e) angemessene und ordnungsgemäße Schöpfung zusätzlicher Liquidi-
       tät mit  besonderer Rücksicht  auf die  Bedürfnisse der  Entwick-
       lungsländer durch  zusätzliche Bereitstellung von Sonderziehungs-
       rechten (SDR); dem sollte die Konzeption zugrunde liegen, daß der
       Liquiditätsbedarf der  Welt im  Lichte der  neuen internationalen
       Verhältnisse auf angemessene Weise überprüft werden muß. Jegliche
       Schöpfung internationaler Liquidität sollte mittels internationa-
       ler multilateraler Mechanismen erfolgen;
       f) frühzeitige Herstellung  einer Verbindung  zwischen Sonderzie-
       hungsrechten und  zusätzlicher Entwicklungsfinanzierung im Inter-
       esse der Entwicklungsländer, in Übereinstimmung mit den monetären
       Charakteristika von Sonderziehungsrechten;
       g) der Weltwährungsfonds sollte die in Frage kommenden Regelungen
       überprüfen, um  eine wirksame  Beteiligung der Entwicklungsländer
       am Entscheidungsprozeß zu gewährleisten;
       h) Vereinbarungen zur  Förderung eines wachsenden Netto-Transfers
       von realen  Ressourcen aus  den entwickelten  Ländern in die Ent-
       wicklungsländer;
       i) Überprüfung der Verfahrensweisen des Weltwährungsfonds, beson-
       ders der  Bedingungen für  Kreditrückzahlungen und "standby"-Ver-
       einbarungen, des  Systems kompensatorischer  Finanzierung und der
       Bedingungen für  die Finanzierung  von Warenausgleichsstocks,  um
       die Entwicklungsländer zu befähigen, wirksameren Gebrauch von ih-
       nen machen zu können.
       2) um die  folgenden Sofortmaßnahmen zur Entwicklungsfinanzierung
       zu ergreifen und den Zahlungsbilanzkrisen in den Entwicklungslän-
       dern zu begegnen:
       a) Beschleunigte Anwendung  des bereits  in  der  internationalen
       Entwicklungsstrategie für die Zweite Dekade festgelegten zeitlich
       befristeten Programms hinsichtlich der Nettohöhe von Finanztrans-
       fers in  Entwicklungsländer durch die entwickelten Staaten. Stei-
       gerung des staatlichen Anteils am Nettobetrag der Finanzzuwendun-
       gen an Entwicklungsländer, um das in der internationalen Entwick-
       lungsstrategie gesetzte  Ziel einzuhalten  und womöglich zu über-
       schreiten;
       b) die  internationalen  Finanzierungsinstitutionen  müssen  ihre
       Rolle als  Banken zur  Entwicklungsfinanzierung wirksam  und ohne
       Diskriminierung irgendeines Mitgliedslandes aufgrund seines poli-
       tischen oder  ökonomischen Systems  ausüben; Hilfe  darf nicht an
       Bedingungen gebunden werden;
       c) wirksamere Beteiligung der Entwicklungsländer, sowohl der Emp-
       fänger wie der Beiträger, am Entscheidungsprozeß in den zuständi-
       gen Organen  der IBRD und der IDA durch die Einführung einer aus-
       gewogeneren Stimmrechtsverteilung;
       d) Befreiung der  Entwicklungsländer, wo  immer dies möglich ist,
       von allen  durch die  entwickelten Länder  verhängten Import- und
       Kapitalflußkontrollen;
       e) Förderung öffentlicher  und privater ausländischer Investitio-
       nen aus  entwickelten Ländern  in Entwicklungsländern in Überein-
       stimmung mit  den Bedürfnissen und Erfordernissen in den jeweili-
       gen Sektoren  ihrer Wirtschaft  und entsprechend  den Verfügungen
       der Empfängerländer;
       f) geeignete Sofortmaßnahmen zur Milderung hemmender Auswirkungen
       für die gegenwärtige und zukünftige Entwicklung von Entwicklungs-
       ländern, die  sich aus  der Belastung durch zu ungünstigen Bedin-
       gungen aufgenommene ausländische Kredite ergeben;
       g) Schuldenneuverhandlung von Fall zu Fall mit dem Ziel, Abkommen
       über Schuldenannullierung,  Moratorien, Neufestsetzung oder Zins-
       subventionierung abzuschließen;
       h) Berücksichtigung der  besonderen Situation jedes Entwicklungs-
       landes durch  die internationalen  Finanzierungsinstitutionen zur
       Anpassung ihrer Kreditpolitik an die sich daraus ergebenden drin-
       genden Bedürfnisse. Ferner besteht die Notwendigkeit, die Prakti-
       ken der  internationalen Finanzierungsinstitutionen  im  Hinblick
       u n t e r  a n d e r e m  auf Entwicklungsfinanzierung und inter-
       nationale Währungsprobleme zu verbessern;
       i) geeignete Schritte  müssen ergriffen  werden, um den am wenig-
       sten entwickelten  Ländern, den  Ländern ohne  eigenen Zugang zum
       Meer und den auf Inseln gelegenen Entwicklungsländern sowie jenen
       Ländern, die am schwersten von ökonomischen Krisen und Naturkata-
       strophen betroffen  sind, Priorität  bei der Vergabe von Krediten
       für Entwicklungszwecke  einzuräumen,  einschließlich  günstigerer
       Zinssätze und Kreditbedingungen.
       
       III) Industrialisierung
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       Die internationale  Gemeinschaft sollte alle Anstrengungen unter-
       nehmen und  Maßnahmen ergreifen,  um die  Industrialisierung  der
       Entwicklungsländer zu fördern. Zu diesem Zweck sollten
       a) die entwickelten  Länder sowohl  im Rahmen  ihrer  staatlichen
       Hilfe als  auch in internationalen Finanzierungsinstitutionen den
       Anforderungen der Entwicklungsländer für die Finanzierung von In-
       dustrialisierungsprojekten entsprechen;
       b) die entwickelten  Länder Investoren zur Finanzierung industri-
       eller Produktionsvorhaben,  insbesondere exportorientierter  Pro-
       duktionen, in  Entwicklungsländern in  Übereinstimmung mit diesen
       und im Rahmen ihrer Gesetze und Verordnungen ermutigen;
       c) im Hinblick  auf die Herbeiführung einer neuen internationalen
       Wirtschaftsstruktur, welche  den Anteil der Entwicklungsländer an
       der Weltindustrieproduktion  erhöhen sollte,  sollten die entwic-
       kelten Länder  und die  Institutionen der Vereinten Nationen dazu
       beitragen, mit  Priorität neue  Industriekapazitäten, einschließ-
       lich Anlagen zur Verarbeitung von Roh- und Grundstoffen, in jenen
       Entwicklungsländern zu  schaffen, die  diese Roh- und Grundstoffe
       produzieren;
       d) mit Unterstützung der entwickelten Staaten und der internatio-
       nalen Institutionen  sollten die operativen und ausbildungsorien-
       tierten technischen Hilfsprogramme, einschließlich der Berufsaus-
       bildung und  der Ausbildung  einheimischer  Managementkräfte  der
       Entwicklungsländer, im  Lichte ihrer spezifischen Entwicklungser-
       fordernisse fortgesetzt und ausgeweitet werden.
       
       IV) Technologie-Transfer
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       Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um
       a) internationale Verfahrensregeln  (code  of  conduct)  für  den
       Transfer von  Technologien abzufassen,  entsprechend den  in Ent-
       wicklungsländern vorherrschenden Erfordernissen und Bedingungen;
       b) verbesserte Bedingungen  für den  Zugang zu modernen Technolo-
       gien und die Adaption dieser Technologien, soweit dies angebracht
       ist, an  spezifische ökonomische,  soziale und ökologische Bedin-
       gungen und  unterschiedliche Entwicklungsstufen  in den  Entwick-
       lungsländern zu schaffen;
       c) die Hilfsprogramme  der entwickelten  Länder für  die Entwick-
       lungsländer auf  den Gebieten  von Forschung  und Entwicklung und
       der Schaffung  geeigneter einheimischer Technologien spürbar aus-
       zudehnen;
       d) kommerzielle Praktiken  auf dem Gebiete des Technologie-Trans-
       fers an die Bedürfnisse der Entwicklungsländer anzupassen und dem
       Mißbrauch der Rechte der Verkäufer vorzubeugen;
       e) die internationale  Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit
       bei der Exploration und Ausbeutung, beim Schutz und bei der legi-
       timen Nutzbarmachung  von Bodenschätzen  und allen Energiequellen
       zu fördern;
       f) bei den oben genannten Maßnahmen sollte den besonderen Bedürf-
       nissen der  am wenigsten  entwickelten Länder und der Länder ohne
       eigenen Zugang zum Meer Rechnung getragen werden.
       
       V) Kontrolle und Regulierung der Tätigkeiten
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       multinationaler Gesellschaften
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       Es sollten  alle Anstrengungen  zur Formulierung,  Verabschiedung
       und Anwendung  internationaler Verfahrensregeln (code of conduct)
       für multinationale Gesellschaften unternommen werden, um
       a) deren Einmischung  in die  inneren Angelegenheiten der Länder,
       in denen sie tätig sind, und ihre Kollaboration mit rassistischen
       Regimen und Kolonialverwaltungen zu verhindern;
       b) ihre Aktivitäten in den Gastländern zu regulieren, um restrik-
       tive Geschäftspraktiken  aufzuheben und für eine Anpassung an die
       nationalen Entwicklungspläne und -ziele der Entwicklungsländer zu
       sorgen sowie  in diesem Rahmen, soweit notwendig, die Überprüfung
       und Revision  früher abgeschlossener  Vereinbarungen zu  erleich-
       tern;
       c) den Entwicklungsländern  zu gleichberechtigten  und  günstigen
       Bedingungen Hilfe,  Technologie-Transfer und Management-Kapazitä-
       ten verfügbar zu machen;
       d) die Repatriierung  der aus den Aktivitäten der multinationalen
       Gesellschaften erwachsenden  Gewinne unter  Berücksichtigung  der
       legitimen Interessen aller betroffenen Seiten zu regulieren;
       e) die Reinvestition der Gewinne der multinationalen Gesellschaf-
       ten in Entwicklungsländern zu fördern.
       
       VI) Charta ökonomischer Rechte und Pflichten der Staaten
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       Die Charta  ökonomischer Rechte  und Pflichten der Staaten, deren
       Entwurf gegenwärtig  von einer Arbeitsgruppe der Vereinten Natio-
       nen vorbereitet  wird und welche die Vollversammlung, wie sie be-
       reits bekundete,  in ihrer  neunundzwanzigsten Sitzungsperiode zu
       verabschieden beabsichtigt, soll ein wirksames Instrument zur Er-
       richtung eines neuen Systems internationaler Wirtschaftsbeziehun-
       gen darstellen, fußend auf Gleichberechtigung, souveräner Gleich-
       heit und  der Interdependenz der Interessen der entwickelten Län-
       der und der Entwicklungsländer. Es ist deshalb von vitaler Bedeu-
       tung, daß die Charta auf der nächsten regulären Sitzung der Voll-
       versammlung verabschiedet wird.
       
       VII) Förderung der Zusammenarbeit
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       zwischen den Entwicklungsländern
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       1) Kollektives Selbstvertrauen  und wachsende Zusammenarbeit zwi-
       schen den  Entwicklungsländern werden ihre Rolle in der neuen in-
       ternationalen Wirtschaftsordnung  weiter stärken. Im Hinblick auf
       die Ausweitung  der Zusammenarbeit auf regionaler, sub- und über-
       regionaler Ebene  sollten die Entwicklungsländer weitere Schritte
       unternehmen, unter anderem, um
       a) die Einrichtung  und/oder Verbesserung  geeigneter Mechanismen
       zur Verteidigung  der Preise  ihrer Exportgüter, zur Verbesserung
       des Marktzugangs  und zur Stabilisierung der Märkte für diese Gü-
       ter zu  unterstützen. In  diesem Zusammenhang  ist die  zunehmend
       wirksame Mobilisierung der Bodenschätze der gesamten Gruppe ölex-
       portierender Länder  zum Wohle  ihrer ökonomischen Entwicklung zu
       begrüßen. Zur  gleichen Zeit besteht die vorrangige Notwendigkeit
       einer Zusammenarbeit  zwischen den  Entwicklungsländern,  um  mit
       Dringlichkeit und im Geiste der Solidarität alle möglichen Mittel
       zur Unterstützung  der Entwicklungsländer bei der Aufgabe zu ent-
       wickeln, die  aus dieser legitimen und vollständig gerechtfertig-
       ten Aktion  resultierenden unmittelbaren  Probleme zu bewältigen.
       Die in dieser Hinsicht bereits ergriffenen Maßnahmen sind ein po-
       sitiver Maßstab  für die sich entfaltende Zusammenarbeit zwischen
       den Entwicklungsländern;
       b) ihr unveräußerliches Recht auf dauernde Souveränität über ihre
       natürlichen Ressourcen zu schützen;
       c) wirtschaftliche Integration  auf regionaler  und subregionaler
       Ebene zu fördern, zu schaffen oder zu stärken;
       d) ihre Importe  aus anderen  Entwicklungsländern beträchtlich zu
       steigern;
       e) kein Entwicklungsland  sollte Importe aus entwickelten Ländern
       vorteilhafter behandeln  als Importe aus Entwicklungsländern. Un-
       ter Berücksichtigung  der bestehenden  internationalen  Abkommen,
       der gegenwärtigen  Begrenzungen  und  Möglichkeiten  sowie  ihrer
       künftigen Entwicklung  sollte der  Befriedigung des Importbedarfs
       durch Importe aus anderen Entwicklungsländern eine bevorzugte Be-
       handlung eingeräumt werden;
       f) enge Zusammenarbeit auf den Gebieten der Finanzen, der Kredit-
       beziehungen und  der Währungsfragen,  einschließlich der Entwick-
       lung von  Kreditbeziehungen auf Präferenzbasis und zu vorteilhaf-
       ten Bedingungen, zu fördern;
       g) die Anstrengungen  zu verstärken,  welche von Entwicklungslän-
       dern bereits unternommen werden, um verfügbare finanzielle Mittel
       zur Entwicklungsfinanzierung  in den  Entwicklungsländern zu ver-
       wenden; durch  Investitionen, Finanzierung von exportorientierten
       und von Dringlichkeitsprojekten und andere langfristige Hilfe;
       h) wirksame Instrumente  der Zusammenarbeit  auf den Gebieten der
       Industrie, der  Wissenschaft und Technologie, des Transports, der
       Schiffahrt und der Massenmedien zu schaffen und zu fördern;
       2) Die entwickelten  Länder sollten  Initiativen zur  regionalen,
       sub- und  überregionalen Zusammenarbeit  von  Entwicklungsländern
       durch die  Ausweitung finanzieller  und technischer  Hilfe, durch
       wirksamere und  konkrete Aktionen,  besonders auf  dem Gebiet der
       Handelspolitik, unterstützen.
       
       VIII) Unterstützung für die Ausübung dauerhafter Souveränität
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       der Staaten über ihre natürlichen Ressourcen
       --------------------------------------------
       
       Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um
       a) Versuche zu  vereiteln, die  darauf gerichtet  sind, die freie
       und wirksame  Ausübung des  jedem Staate  zustehenden Rechtes auf
       vollständige und  dauerhafte Souveränität  über seine natürlichen
       Ressourcen zu verhindern;
       b) Hilfsersuchen von  Entwicklungsländern im Zusammenhang mit dem
       Betrieb nationalisierter Produktionsmittel durch kompetente Stel-
       len der Vereinten Nationen zu entsprechen.
       
       IX) Stärkung der Rolle der UNO auf dem Gebiet
       ---------------------------------------------
       internationaler Wirtschaftszusammenarbeit
       -----------------------------------------
       
       1) Zur Förderung  der Ziele der internationalen Entwicklungsstra-
       tegie und  in Übereinstimmung  mit den Zielsetzungen der Deklara-
       tion über die Errichtung einer neuen internationalen Wirtschafts-
       ordnung verpflichten  sich alle Mitgliedsstaaten, die Möglichkei-
       ten des  Systems der  Vereinten Nationen  bei der  Verwirklichung
       dieses Aktionsprogramms voll zu nutzen, welches sie gemeinsam an-
       genommen haben, um für die Errichtung einer neuen internationalen
       Wirtschaftsordnung zu  arbeiten und dadurch die Rolle der Verein-
       ten Nationen auf dem Felde der weltweiten Zusammenarbeit zur öko-
       nomischen und sozialen Entwicklung zu stärken.
       2) Die Vollversammlung  der Vereinten  Nationen soll eine Gesamt-
       übersicht über  die Verwirklichung  des Aktionsprogramms als eine
       vorrangige Aufgabe  betreiben. Alle  entsprechend dem Aktionspro-
       gramm zu  ergreifenden Maßnahmen sowie bereits geplante Aktivitä-
       ten wie  die Weltbevölkerungskonferenz,  die Welternährungskonfe-
       renz, die  zweite UNIDO-Konferenz und die Zwischenüberprüfung und
       -bewertung der internationalen Entwicklungsstrategie sollten dar-
       auf gerichtet  sein, die in Resolution 3172 (XXVIII) der Vollver-
       sammlung geforderte  Sondersitzung der  Vollversammlung über Ent-
       wicklungsprobleme dazu zu befähigen, ihren vollen Beitrag zur Er-
       richtung der neuen internationalen Wirtschaftsordnung zu leisten.
       Alle Mitgliedsstaaten  sind einzeln und gemeinschaftlich dringend
       aufgefordert, ihre  Anstrengungen und ihre Politik auf den Erfolg
       dieser Sondersitzung zu richten.
       3) Der Wirtschafts- und Sozialtat soll den politischen Rahmen de-
       finieren und  die Aktivitäten aller Organisationen, Institutionen
       und Hilfsorganisationen  innerhalb des  Systems der Vereinten Na-
       tionen koordinieren,  welche mit  der Verwirklichung  dieses Pro-
       gramms betraut  werden sollen.  Um den Wirtschafts- und Sozialrat
       zur wirksamen Erfüllung seiner Aufgaben zu befähigen,
       a) sollen alle  Organisationen, Institutionen  und Hilfsorganisa-
       tionen der  Vereinten Nationen  dem  Wirtschafts-  und  Sozialrat
       (ECOSOC) so oft wie erforderlich, mindestens aber einmal im Jahr,
       Durchführungsberichte über  die Verwirklichung  dieses  Programms
       innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs übermitteln;
       b) soll der  Wirtschafts- und Sozialrat die Durchführungsberichte
       als Dringlichkeitsfragen  behandeln und  zu diesem  Zweck je nach
       Notwendigkeit zu  Sondersitzungen zusammentreten oder kontinuier-
       lich arbeiten.  Er soll  die Vollversammlung auf die Probleme und
       Schwierigkeiten aufmerksam  machen, die  im Zusammenhang  mit der
       Verwirklichung dieses Programms auftreten.
       4) Alle Organisationen,  Institutionen,  Hilfsorganisationen  und
       Konferenzen des  Systems der Vereinten Nationen sind mit der Ver-
       wirklichung dieses Aktionsprogramms beauftragt. Die Tätigkeit der
       (gemäß Resolution  1995 [XIX]  der Vollversammlung  geschaffenen)
       UNCTAD sollte intensiviert werden, um in Zusammenarbeit mit ande-
       ren zuständigen Organisationen den internationalen Rohstoffhandel
       weltweit zu entwickeln.
       5) Dringliche und wirksame Maßnahmen zur Überprüfung der Vergabe-
       politik internationaler  Finanzierungsinstitutionen  sollten  er-
       griffen werden,  wobei der spezifischen Situation jedes einzelnen
       Entwicklungslandes Rechnung  zu tragen  ist, um dringenden Erfor-
       dernissen gerecht  zu werden; um die Praktiken dieser Institutio-
       nen zu  verbessern,   u n t e r   a n d e r e m   im Hinblick auf
       Entwicklungsfinanzierung und internationale Währungsprobleme; und
       um eine  wirksamere Beteiligung von Entwicklungsländern - Empfän-
       gern sowohl  wie Beiträgern  - am  Entscheidungsprozeß durch eine
       geeignete Revision der Stimmrechtsverteilung zu gewährleisten.
       6) Die entwickelten Länder und andere, die dazu in der Lage sind,
       sollten substantielle  Beiträge zu den verschiedenen Organisatio-
       nen, Programmen  und Fonds  leisten, die  im Rahmen der Vereinten
       Nationen zum  Zwecke der  Beschleunigung der wirtschaftlichen und
       sozialen Entwicklung in Entwicklungsländern geschaffen wurden.
       7) Dieses Programm  vervollständigt und  bekräftigt sowohl die in
       der internationalen  Entwicklungsstrategie  enthaltenen  Vorhaben
       und Zielsetzungen  als auch die neuen Maßnahmen, welche die Voll-
       versammlung  während   ihrer  achtundzwanzigsten  Sitzungsperiode
       festgelegt hat,  um die Verzögerungen bei der Verwirklichung die-
       ser Vorhaben und Zielsetzungen zu überwinden.
       8) Die Verwirklichung  des Aktionsprogramms  sollte zur  Zeit der
       Zwischenüberprüfung und  -bewertung der  internationalen Entwick-
       lungsstrategie für  die Zweite  Entwicklungsdekade berücksichtigt
       werden. Soweit angebracht, sollten neue Verpflichtungen, Verände-
       rungen, Ergänzungen  und Anpassungsmaßnahmen hinsichtlich der in-
       ternationalen Entwicklungsstrategie unternommen werden, wobei die
       Deklaration über die Errichtung einer neuen internationalen Wirt-
       schaftsordnung und dies Aktionsprogramm zu berücksichtigen sind.
       
       X) Sonderprogramm
       
       Die Vollversammlung  verabschiedet das  folgende  Sonderprogramm,
       das besonders  Dringlichkeitsmaßnahmen zur  Milderung der Schwie-
       rigkeiten der am schwersten von wirtschaftlichen Krisen betroffe-
       nen Entwicklungsländer  einschließt, im Bewußtsein der besonderen
       Problematik der  am wenigsten  entwickelten Länder und der Länder
       ohne eigenen Zugang zum Meer.
       
       Die Vollversammlung zieht folgendes in Betracht:
       ------------------------------------------------
       
       a) Der scharfe  Anstieg der  Preise für ihre wesentlichen Importe
       wie Nahrungsgüter,  Düngemittel,  Energieprodukte,  Kapitalgüter,
       Ausrüstungen und  Dienstleistungen unter Einschluß von Transport-
       kosten und  Transitgebühren hat  die zunehmende  Verschlechterung
       der   t e r m s  o f  t r a d e  für eine Reihe von Entwicklungs-
       ländern erheblich  verschärft, die Belastung durch ihre Auslands-
       verschuldung weiter  erhöht und alles in allem eine Situation ge-
       schaffen, welche,  sofern sie sich selbst überlassen bleibt, die-
       sen Ländern die Finanzierung ihrer wesentlichen Einfuhren und ih-
       rer Entwicklung  unmöglich machen  und  zu  einer  weiteren  Ver-
       schlechterung der  Lebensstandards und  -bedingungen führen wird.
       In der  gegenwärtigen Krise  brechen all  jene Probleme  auf, die
       sich jahrelang  angesammelt haben:  auf den Gebieten des Handels,
       der Währungsreform, der weltweiten Inflation, durch unzulängliche
       und verzögerte  Bereitstellung finanzieller  Mittel für  Entwick-
       lungshilfe und  viele ähnliche  Probleme in  wirtschaftlichen und
       entwicklungspolitischen Bereichen. Bei der Auseinandersetzung mit
       der Krise  ist es  erforderlich, sich  dieser komplexen Situation
       bewußt zu  werden, um  zu gewährleisten, daß das von der interna-
       tionalen Gemeinschaft  verabschiedete Sonderprogramm  den am mei-
       sten  betroffenen  Ländern  Notstandslinderung  und  rechtzeitige
       Hilfe verschafft. Gleichzeitig werden Schritte eingeleitet, diese
       offenen Probleme  durch eine  grundlegende  Umstrukturierung  des
       Weltwirtschaftssystems auf  eine Weise  zu lösen,  die es den ge-
       nannten Ländern erlauben soll, mit der Behebung der gegenwärtigen
       Schwierigkeiten zugleich  ein annehmbares  Entwicklungsniveau  zu
       erreichen.
       b) Die zur Unterstützung der schwerstbetroffenen Länder getroffe-
       nen Sondermaßnahmen  dürfen sich  nicht auf  die für die Stillung
       ihres dringendsten  Importbedarfs erforderlichen  Erleichterungen
       beschränken, sondern  müssen darüber hinaus auf Maßnahmen zielen,
       welche die  Fähigkeit dieser  Länder, Produktion und Einkommen zu
       steigern, bewußt  fördern. Wenn die Schwierigkeiten der schwerst-
       betroffenen Länder  nicht auf  eine derart umfassende Weise ange-
       gangen werden,  werden sie  sich nach aller Wahrscheinlichkeit zu
       Dauererscheinungen verfestigen.  Nichtsdestoweniger  besteht  die
       erste und  drängendste Aufgabe  der internationalen  Gemeinschaft
       darin, diese  Länder zur Bewältigung ihrer Zahlungsbilanzdefizite
       zu befähigen.  Dies muß  jedoch gleichzeitig ergänzt werden durch
       zusätzliche Entwicklungshilfe  für die  Aufrechterhaltung und an-
       schließende Beschleunigung  ihrer wirtschaftlichen  Entwicklungs-
       rate.
       c) Die schwerstbetroffenen Länder sind genau jene, deren Stellung
       in der Weltwirtschaft am meisten benachteiligt ist: die am wenig-
       sten entwickelten Länder, die vom Meer abgeschlossenen und andere
       Entwicklungsländer mit  niedrigen Einkommen  ebenso  wie  weitere
       Entwicklungsländer, deren  Volkswirtschaft im Ergebnis der gegen-
       wärtigen Wirtschaftskrise, von Naturkatastrophen oder von auslän-
       discher Aggression  und Besetzung ernstlich in Unordnung gestürzt
       wurde. Die  solchermaßen betroffenen Länder, der Grad der Schädi-
       gung ihrer  Volkswirtschaft und die Art der benötigten Erleichte-
       rungen und  Hilfsmaßnahmen können  auf der  Grundlage   u n t e r
       a n d e r e m  der folgenden Kriterien ermittelt werden:
       (I) Niedriges Pro-Kopf-Einkommen  als Ausdruck  relativer  Armut,
       niedrige Produktivität,  niedriges technologisches  und  Entwick-
       lungsniveau;
       (II) Scharfer Anstieg ihrer notwendigen Einfuhrkosten im Verhält-
       nis zu den Exporteinnahmen;
       (III) Hoher Aufwand  für den  Schuldendienst im Verhältnis zu den
       Exporteinnahmen;
       (IV) Unzureichende Exporteinnahmen, relativ mangelnde Elastizität
       der Exporteinkommen und Mangel an exportierbaren Überschüssen;
       (V) Niedrige bzw.  gemessen am Bedarf unzureichende Devisenreser-
       ven;
       (VI) Hemmender Einfluß gestiegener Transportkosten und Transitge-
       bühren;
       (VII) relative Bedeutung des Außenhandels im Entwicklungsprozeß.
       d) Die Bestimmung  von Ausmaß  und Charakter der wirtschaftlichen
       Schädigung der  schwerstbetroffenen Länder verlangt ein flexibles
       Herangehen und  eine Berücksichtigung der gegenwärtigen weltwirt-
       schaftlichen Unsicherheit, der von den Entwicklungsländern mögli-
       cherweise ergriffenen  wirtschaftspolitischen Gegenmaßnahmen  und
       der Kapital- und Investitionsströme. Schätzungen hinsichtlich der
       Zahlungssituation und -bedürfnisse dieser Länder können zuverläs-
       sig nur  aufgrund der Daten ihres durchschnittlichen Abschneidens
       über den  Zeitraum mehrerer  Jahre hinweg  getroffen und  progno-
       stisch fortgeschrieben  werden.  Zuverlässige  Langzeit-Prognosen
       sind zur gegenwärtigen Zeit nicht möglich.
       e) Es ist  wichtig, daß  sich alle entwickelten Länder sowohl wie
       Entwicklungsländer nach Maßgabe ihres Entwicklungsstandes und ih-
       rer ökonomischen  Leistungsfähigkeit und  Kraft an den Sondermaß-
       nahmen zur  Linderung der Schwierigkeiten der schwerstbetroffenen
       Länder beteiligen.  Es kann  festgestellt werden, daß einige Ent-
       wicklungsländer, ungeachtet  eigener Schwierigkeiten und Entwick-
       lungserfordernisse, ihre  Bereitschaft gezeigt  haben, eine  kon-
       krete und  hilfreiche Rolle bei der Überwindung der Schwierigkei-
       ten der  ärmeren Entwicklungsländer  zu spielen. Die von gewissen
       über entsprechende  Ressourcen verfügenden Entwicklungsländern in
       letzter Zeit auf bilateraler und multilateraler Ebene eingeleite-
       ten Initiativen  und Maßnahmen  zur Milderung der Schwierigkeiten
       anderer Entwicklungsländer  sind Ausdruck ihrer Verbundenheit mit
       dem Prinzip  wirksamer wirtschaftlicher  Zusammenarbeit unter den
       Entwicklungsländern.
       f) Die Reaktion der entwickelten Länder, welche über weitaus grö-
       ßere Möglichkeiten  verfügen, den  betroffenen  Ländern  bei  der
       Überwindung ihrer  gegenwärtigen Schwierigkeiten  zu helfen,  muß
       ihrer Verantwortung  angemessen sein.  Ihre Unterstützung  sollte
       zusätzlich zu  den gegenwärtig  verfügbaren Entwicklungshilfelei-
       stungen erfolgen.  Sie sollten die Ziele der internationalen Ent-
       wicklungsstrategie hinsichtlich  der finanziellen  Hilfe für  die
       Entwicklungsländer erfüllen  und womöglich  überschreiten, insbe-
       sondere hinsichtlich  der staatlichen  Entwicklungshilfe.  Ferner
       sollten sie die Annullierung der Auslandsschulden der schwerstbe-
       troffenen Länder ernstlich in Betracht ziehen. Dies würde für die
       betroffenen Länder  die einfachste  und schnellste Entlastung be-
       deuten. Ferner  sollten Schuldenmoratorien  und -neufestsetzungen
       wohlwollend in  Erwägung gezogen werden. Die augenblickliche Lage
       sollte die  Industrieländer nicht zu einer Haltung verleiten, die
       die gegenwärtige  Krise vertiefen und letztenendes auf sie selbst
       zurückschlagen würde.
       (D i e   V o l l v e r s a m m l u n g)   e r i n n e r t  an die
       von Seiner  Kaiserlichen Majestät  dem Schahinschah  von Iran und
       Seiner Exzellenz  Präsident Boumedienne von Algerien unterbreite-
       ten konstruktiven Vorschläge.
       1) Sie   b e s c h l i e ß t   als Dringlichkeitsaufgabe  und für
       die erforderliche  Zeitdauer, mindestens bis zum Ende der Zweiten
       Entwicklungsdekade, ein  Sonderprogramm zur  Gewährung von Notun-
       terstützung und Entwicklungshilfe an die schwerstbetroffenen Län-
       der, das  ihnen dabei  helfen soll, ihre gegenwärtigen Schwierig-
       keiten zu  überwinden und  eine lebensfähige wirtschaftliche Ent-
       wicklung zu erreichen.
       2) Sie   b e s c h l i e ß t   als ersten  Schritt im  Rahmen des
       Sonderprogramms, den  Generalsekretär  zu  einer  Notstandsaktion
       aufzufordern, um  den schwerstbetroffenen  Ländern, wie  in Para-
       graph 3  der Präambel  definiert, rechtzeitige  Unterstützung  zu
       verschaffen mit  dem Ziel,  für die Dauer der kommenden 12 Monate
       notwendige Importe ungeschmälert aufrechtzuerhalten und die Indu-
       strieländer und  andere potentielle  Beiträger  dazu  aufzurufen,
       ihre Beiträge  zur Notstandshilfe über bilaterale oder multilate-
       rale Kanäle bzw. ihre entsprechende Absicht bis zum 15. Juni 1974
       bekanntzugeben, unter  Berücksichtigung der  von manchen  Ländern
       angekündigten oder  bereits ergriffenen  Hilfsverpflichtungen und
       -maßnahmen. Sie  f o r d e r t  f e r n e r h i n  den Generalse-
       kretär auf,  der neunundzwanzigsten  Sitzung der  Vollversammlung
       und dem  Wirtschafts- und  Sozialrat auf seiner siebenundfünfzig-
       sten Sitzung  Bericht über den Fortschritt der Notstandsaktion zu
       erstatten.
       3) Sie   r u f t  die Industrieländer und andere potentielle Bei-
       träger dazu   a u f,  den schwerstbetroffenen Ländern Soforthilfe
       und -unterstützung  in einer Größenordnung, die der Bedürftigkeit
       dieser Länder  angemessen ist, zu leisten. Diese Hilfe sollte zu-
       sätzlich zum  bestehenden Hilfsniveau, zum frühestmöglichen Zeit-
       punkt und  soweit wie  möglich in  Form von  Zuweisungen bzw., wo
       dies nicht  möglich ist, zu günstigen Bedingungen gewährt werden.
       Die Auszahlungen  und die relevanten Verfahrensprozeduren und Be-
       dingungen müssen  dieser außergewöhnlichen  Lage entsprechen. Die
       Hilfe könnte  durch bilaterale  oder auch  multinationale  Kanäle
       fließen, einschließlich  neugeschaffener oder  zu schaffender In-
       stitutionen und Einrichtungen. Zu den Sondermaßnahmen könnten die
       folgenden gehören
       a) Sonderabkommen über  besonders günstige  Bedingungen und Lauf-
       zeiten, einschließlich  möglicher  Subventionierung  und  Versor-
       gungsgarantien für wesentliche Waren und Güter;
       b) Zurückstellung der  Bezahlung für  die gesamte  oder für Teile
       der Einfuhr wesentlicher Waren und Güter;
       c) Warenhilfe, unter  Einschluß von  Nahrungsmittelunterstützung,
       auf der  Basis von Zuweisungen oder späterer Bezahlung in einhei-
       mischer Währung,  wobei zu berücksichtigen ist, daß die Ausfuhren
       von Entwicklungsländern  durch diese  Maßnahmen nicht  geschädigt
       werden sollten;
       d) langfristige Lieferkredite zu günstigen Bedingungen;
       e) langfristige Finanzkilfe zu Konzessionsbedingungen;
       f) Ziehungen aus  Sonderfonds des Weltwährungsfonds auf Konzessi-
       onsbasis;
       g) Herstellung  einer   Verbindung  zwischen  der  Schöpfung  von
       Sonderziehungsrechten und  Entwicklungshilfe unter  Berücksichti-
       gung des  zusätzlichen Finanzbedarfs der schwerstbetroffenen Län-
       der;
       h) bilateral oder multilateral zu gewährende Zinssubventionierung
       für Kredite,  die von  den schwerstbetroffenen Ländern zu kommer-
       ziellen Bedingungen aufgenommen wurden;
       i) Schuldenneuverhandlung von  Fall zu Fall mit dem Ziel, Verein-
       barungen über  Schuldenannullierung, Moratorien  oder Neufestset-
       zung abzuschließen;
       j) Versorgung der  betroffenen Länder mit Kapitalgütern und tech-
       nischer Hilfe zu günstigeren Bedingungen, um ihre Industrialisie-
       rung zu  beschleunigen; k) Investition in Industrie- und Entwick-
       lungsprojekte zu günstigen Bedingungen;
       l) Subventionierung der  zusätzlichen Transit-  und  Transportko-
       sten, insbesondere der Länder ohne eigenen Zugang zum Meer.
       4) Sie   a p p e l l i e r t  an die entwickelten Länder, die An-
       nullierung, Gewährung  von Moratorien oder die Neufestsetzung der
       Schulden der  schwerstbetroffenen Länder, wenn diese es wünschen,
       als einen  wichtigen Beitrag zur Milderung der schweren und drän-
       genden Schwierigkeiten dieser Länder wohlwollend zu prüfen.
       5) Sie  b e s c h l i e ß t  die Errichtung eines Sonderfonds der
       Vereinten Nationen  durch freiwillige  Beiträge von Industrielän-
       dern und anderen potentiellen Beiträgern als Bestandteil des Son-
       derprogramms zur  Bereitstellung von  Notstandsunterstützung  und
       Entwicklungshilfe, welcher spätestens am 1. Januar 1975 seine Tä-
       tigkeit aufnimmt.
       6) Sie   e r r i c h t e t   ein   A d - h o c - Komitee  für das
       Sonderprogramm, bestehend aus 36 vom Präsidenten der Vollversamm-
       lung nach  angemessenen Konsultationen und unter Berücksichtigung
       der Zwecke  und Bedingungen  des Sonderfonds  zu ernennenden Mit-
       gliedern, um
       a) Empfehlungen bezüglich  der Reichweite,  der  Mechanismen  und
       Verfahrensweisen usw. des Sonderfonds auszuarbeiten unter Berück-
       sichtigung der Notwendigkeit
       (I) gleichberechtigter Vertretung in seinen Leitungsgremien;
       (II) gerechter Verteilung seiner Mittel;
       (III) voller Nutzung  der Dienste  und Einrichtungen  bestehender
       internationaler Organisationen;
       (IV) einer möglichen  Verschmelzung des  Kapitalentwicklungsfonds
       der Vereinten Nationen mit den Operationen des Sonderfonds;
       (V) eines zentralen  Aufsichtsgremiums zur  Überwachung der  ver-
       schiedenen bilateral und multilateral ergriffenen Maßnahmen;
       zu diesem Zweck soll das  A d - h o c - Komitee im Bewußtsein der
       unterschiedlichen auf  der sechsten  Sondersitzung  vorgetragenen
       Ideen  und  Vorschläge,  einschließlich  der  in  den  Dokumenten
       A/AC.166/L.15 und  A/PV.2208 und den zugehörigen Kommentaren ent-
       haltenen, und  der Möglichkeit,  den Sonderfonds  nach Ablauf der
       Notstandsperiode als  einen Alternativkanal  für normale Entwick-
       lungshilfe zu nutzen,
       b) bis zur  Entscheidung über die Operationen des Sonderfonds die
       verschiedenen bilateral  und multilateral  zur Unterstützung  der
       schwerstbetroffenen Länder getroffenen Maßnahmen überwachen;
       c) auf der Basis der von den betroffenen Ländern und von geeigne-
       ten Stellen der Vereinten Nationen bereitgestellten Informationen
       eine breitangelegte Schätzung vorbereiten:
       (I) des Umfangs  der die  schwerstbetroffenen Länder  belastenden
       Schwierigkeiten;
       (II) der Art  und Mengen der von ihnen unbedingt benötigten Waren
       und Güter;
       (III) ihres Bedarfs an finanzieller Hilfe;
       (IV) der erforderlichen technischen Unterstützung, einschließlich
       insbesondere der Verfügbarmachung von Technologien.
       7) Sie   f o r d e r t   den Generalsekretär der Vereinten Natio-
       nen, den  Generalsekretär der  Handels- und Entwicklungskonferenz
       der Vereinten  Nationen (UNCTAD), den Präsidenten der Internatio-
       nalen Bank  für Wiederaufbau  und  Entwicklung  (IBRD),  den  Ge-
       schäftsführenden Direktor  des Weltwährungsfonds, den Administra-
       tor des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen und die Lei-
       ter  der   anderen  zuständigen   Internationalen  Organisationen
       a u f,   das   A d - h o c - Komitee bei  der Erfüllung seiner in
       Paragraph 6 festgelegten Aufgaben zu unterstützen und in geeigne-
       ter Weise bei den Operationen des Sonderfonds behilflich zu sein;
       8) Sie   f o r d e r t   den Weltwährungsfonds zur beschleunigten
       Entscheidung  a u f  über
       a) die Schaffung ausgedehnter Sondererleichterungen, an denen die
       schwerstbetroffenen Entwicklungsländer  zu günstigen  Bedingungen
       teilhaben können;
       b) die Schöpfung  von Sonderziehungsrechten  und die  baldige Er-
       richtung der  Verbindung zwischen  der Bereitstellung von Sonder-
       ziehungsrechten und Entwicklungsfinanzierung und
       c) die Errichtung  und das  Tätigwerden der vorgeschlagenen neuen
       Sondereinrichtung zur Vergabe von Krediten und zur Zinssubventio-
       nierung für  von Mitgliedsstaaten  aufgenommene kommerzielle Kre-
       dite im  Hinblick auf  die Interessen  der Entwicklungsländer und
       insbesondere den zusätzlichen finanziellen Bedarf der schwerstbe-
       troffenen Länder.
       9) Sie   f o r d e r t   die Weltbankgruppe und den Weltwährungs-
       fonds   a u f,   ihre personellen,  finanziellen und  technischen
       Dienste jenen  Regierungen zur  Verfügung zu stellen, die zur fi-
       nanziellen Nothilfe beitragen, um diese zu befähigen, den Empfän-
       gerländern ohne  Verzögerung  Mittel  zuzuführen;  gegebenenfalls
       sind institutionelle und Verfahrensänderungen vorzunehmen.
       10) Sie   e r s u c h t   das Entwicklungsprogramm  der Vereinten
       Nationen, die  erforderlichen Schritte  einzuleiten, insbesondere
       auf Länderebene,  um gemäß den Notstandsbedingungen Anforderungen
       nach zusätzlicher  Hilfe zu  entsprechen, zu  deren Leistung  das
       Programm im Rahmen des Sonderprogramms aufgerufen werden könnte.
       11) Sie   f o r d e r t  das  A d - h o c - Komitee  a u f,  sei-
       nen Bericht und seine Empfehlungen dem Wirtschafts- und Sozialrat
       auf seiner  siebenundfünfzigsten Sitzung  vorzulegen, und ersucht
       den Rat,  der Vollversammlung  während  ihrer  neunundzwanzigsten
       Sitzungsperiode auf der Basis seiner Beratung über diesen Bericht
       geeignete Empfehlungen zu unterbreiten.
       12) Sie   b e s c h l i e ß t,  die Frage von Sondermaßnahmen für
       die schwerstbetroffenen Länder, im Rahmen einer neuen internatio-
       nalen Wirtschaftsordnung, in der neunundzwanzigsten Sitzungsperi-
       ode der  Vollversammlung als eine Angelegenheit von hoher Priori-
       tät zu behandeln.
       
       _____
       *) Vgl. Heft 6/1974, S. 643 ff.
       

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