Quelle: Blätter 1974 Heft 08 (August)


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       CHRONIK DES MONATS JULI 1974
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       1.7. - B u n d e s t a g s p r ä s i d e n t.    Mit  der  vorge-
       schriebenen Eidesleistung vor Bundestag und Bundesrat beginnt der
       am 15.5.  gewählte neue Bundespräsident Walter Scheel seine erste
       Amtsperiode. Scheel löst Gustav Heinemann ab.
       
       2.7. - A b r ü s t u n g.  Nach längerer Unterbrechung nehmen die
       25 Mitgliedstaaten  der Abrüstungskonferenz  (Conference  of  the
       Committee on Disarmament / CCD) im Palais des Nations in Genf die
       Beratungen wieder  auf. Themen sind vor allem ein Verbot unterir-
       discher Kernwaffenversuche  und ein Verbot chemischer Waffen. Den
       beiden  Co-Präsidenten,   den  Botschaftern   Martin  (USA)   und
       Roschtschin (UdSSR),  gehen offizielle Gesuche der Bundesrepublik
       (am 1.7.)  und der  DDR (am  3.7.) um Aufnahme in das Gremium zu.
       Beide Anträge  müssen von der Generalversammlung entschieden wer-
       den. -  Am 3.7.  gibt die  britische Regierung bekannt, sie werde
       ohne formellen  Beitritt die Bestimmungen des am gleichen Tage in
       Moskau unterzeichneten  amerikanisch-sowjetischen Vertrages  über
       unterirdische Nuklearversuche  beachten. Der Vertrag verpflichtet
       die Vertragspartner  u.a. "beginnend  vom 31.  März 1976 an, alle
       unterirdischen Nuklearversuche mit einer Sprengkraft von mehr als
       150 Kilotonnen an jedem unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle
       stehenden Ort  zu verbieten,  zu verhindern und nicht durchzufüh-
       ren". Die Zahl der übrigen unterirdischen Tests soll "auf ein Mi-
       nimum" begrenzt werden.
       
       3.7. - U d S S R / U S A.   Der amerikanische  Präsident  Richard
       Nixon beendet einen Besuch in der Sowjetunion (27.6.-3.7.). Wich-
       tigster Gesprächspartner  Nixons in  Moskau ist  der  sowjetische
       Parteisekretär Leonid Breschnew. Neben einem gemeinsamen amerika-
       nisch-sowjetischen Kommuniqué  (vgl. "Dokumente  zum  Zeitgesche-
       hen") werden  die folgenden  Dokumente unterzeichnet:  1. Vertrag
       und Protokoll  über unterirdische  Nuklearversuche; 2.  Protokoll
       zum amerikanisch-sowjetischen  Vertrag über  die  Begrenzung  der
       AMB-Systeme vom  26. Mai  1972 (Text in "Blätter", 6/1972, S. 655
       ff.); 3. Gemeinsame Erklärung über den Schutz der Umwelt vor Ver-
       änderungen für  militärische Zwecke; 4. Abkommen über Zusammenar-
       beit auf  dem Gebiet der Energie; 5. Abkommen über Zusammenarbeit
       im Bauwesen;  6. Abkommen über Zusammenarbeit bei der Erforschung
       von Herzkrankheiten  und der  Entwicklung eines  künstlichen Her-
       zens; 7.  Abkommen über die Erleichterungen der wirtschaftlichen,
       industriellen und technischen Zusammenarbeit.
       - Z y p e r n.   Präsident Makarios fordert in einem Brief an den
       griechischen Präsidenten  General Phaldon Gizikis (veröffentlicht
       am 6.7.)  den Abzug der 600 auf Zypern stationierten griechischen
       Offiziere, die  die griechisch-zypriotische Nationalgarde komman-
       dieren. Der  Präsident schreibt,  er halte  es für seine Pflicht,
       mit jeder  Regierung seiner Heimat zusammenzuarbeiten, obschon er
       nicht sagen  könne, daß  er besondere Sympathie für Militärregime
       empfinde und  erst recht  nicht für dasjenige in Griechenland, in
       dem Lande,  in dem  die Demokratie geboren worden sei. - Am 15.7.
       putscht die  Nationalgarde gegen Makarios, dem es jedoch gelingt,
       Nikosia zu  verlassen. Der Zeitungsherausgeber Nicos Sampson läßt
       sich als  neues  Staatsoberhaupt  ausrufen.  Außerdem  wird  eine
       "Regierung der  nationalen Rettung"  eingesetzt. -  Am 16.7. wird
       Makarios von  einem britischen Luftwaffenstützpunkt auf Zypern in
       einer Maschine  der  Royal  Air  Force  über  Malta  nach  London
       geflogen, wo  er sogleich nach seiner Ankunft mit Premierminister
       Wilson zusammentrifft.  Am gleichen  Tag kommt auch der türkische
       Ministerpräsident Ecevit  in Begleitung seines Verteidigungsmini-
       sters Isik  nach London. In New York nimmt der Sicherheitsrat der
       Vereinten Nationen Beratungen über die Lage auf. - Am 18.7. reist
       Erzbischof Makarios nach New York, um vor dem Sicherheitsrat eine
       Stellungnahme abzugeben.  - Am  20.7. landen  türkische Luft- und
       Seestreitkräfte auf Zypern. In Griechenland wird die Mobilmachung
       angeordnet. In New York fordert der Sicherheitsrat einstimmig ein
       sofortiges Ende  "ausländischer militärischer  Intervention"  und
       verlangt "den  unverzüglichen Abzug allen ausländischen Personals
       von der  Republik Zypern,  das sich dort nicht gemäß den interna-
       tionalen Vereinbarungen  aufhält". Griechenland,  die Türkei  und
       Großbritannien werden  aufgefordert, "unverzüglich  Verhandlungen
       über eine  Wiederherstellung des Friedens in der Region sowie der
       konstitutionellen  Regierung  Zyperns  einzuleiten".  UN-General-
       sekretär Waldheim lehnt es ab, einen von Sampson entsandten Dele-
       gierten zu  akkreditieren. -  Am 22.7. tritt ein Waffenstillstand
       auf Zypern  in Kraft.  - Am 23.7. übergibt Nicos Sampson die Prä-
       sidentschaft an  Glafkos  Klerides,  bisher  Parlamentspräsident.
       Klerides erklärt  nach seiner  Vereidigung, er fühle sich nur als
       "Interimspräsident". In  Kürze sollten Parlaments- und Präsident-
       schaftswahlen stattfinden. - Vom 25. bis 30.7. verhandeln die Au-
       ßenminister Callaghan (Großbritannien), Mavros (Griechenland) und
       Günes (Türkei)  in Genf  über eine Lösung des Zypernproblems. Er-
       gebnis der  Konferenz ist  eine erste  Vereinbarung, die zwar die
       Resolution des  UN-Sicherheitsrates vom 20.7. anerkennt, den Ter-
       min für den Abzug der ausländischen Truppen jedoch offen läßt.
       
       4.7. - B u n d e s r e g i e r u n g.    Der  Bundesminister  für
       wirtschaftliche Zusammenarbeit,  Erhard Eppler  (SPD), erklärt in
       einem Schreiben an Bundeskanzler Schmidt seinen Rücktritt. Eppler
       begründet seinen Schritt vor allem mit den erheblichen Streichun-
       gen im  Etat seines Ministeriums. - Am 8.7. kehrt der frühere Mi-
       nister im  Bundeskanzleramt, Egon Bahr, als Nachfolger Epplers in
       das Kabinett zurück.
       
       9.7. - P o r t u g a l.  Der Rücktritt von Ministerpräsident Ade-
       lino da  Palma Carlos und vier weiterer Minister löst eine Regie-
       rungskrise aus.  In Lissabon heißt es, der Staatsrat habe dem Re-
       gierungschef größere  Vollmachten verweigert.  -  Am  13.7.  wird
       Oberst Vasco  Goncalves zum  neuen  Ministerpräsidenten  ernannt.
       Goncalves, der  der "Bewegung  der Streitkräfte"  (MFA) angehört,
       bildet am  17.7. eine neue Regierung; 7 der 17 Mitglieder des Ka-
       binetts sind  Militärs. Der  Vorsitzende der  Sozialisten,  Mario
       Soares (Außenminister),  und der  Generalsekretär der Kommunisti-
       schen Partei, Alvaro Cunhal (Minister ohne Portefeuille), bleiben
       in ihren  Funktionen. - Am 27.7. erklärt Präsident Spinola in ei-
       ner Rede,  den Überseegebieten  Guinea-Bissau, Moçambique und An-
       gola stehe  das Recht  auf "Selbstbestimmung mit allen Konsequen-
       zen, einschließlich jener der Unabhängigkeit", zu.
       
       10.7. - B R D / C S S R.   Mit der notwendigen absoluten Mehrheit
       weist der Bundestag den Einspruch des Bundesrates gegen die Rati-
       fizierung des  Vertrages über  die gegenseitigen Beziehungen zwi-
       schen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen
       Sozialistischen Republik  vom 11.  Dezember 1973  zurück. Die von
       CDU und  CSU regierten Länder hatten am 1.7. einen entsprechenden
       Beschluß im  Bundesrat durchgesetzt.  - Am  15.7. ratifiziert das
       Parlament in  Prag einstimmig  den Vertrag und die dazugehörenden
       Begleitdokumente. - Am 19.7. tauschen der tschechoslowakische Au-
       ßenminister Bohuslav  Chnoupek und  Bundesaußenminister  Genscher
       die Ratifikationsurkunden aus. Der Vertrag tritt damit in Kraft.
       
       12.7. - B R D / D D R.   Als letzte parlamentarische Instanz ver-
       abschiedet der  Bundesrat einstimmig  das Gesetz über die Errich-
       tung des  Umweltbundesamtes in  Westberlin. - Am 13.7. wiederholt
       das SED-Zentralorgan  "Neues Deutschland"  die ablehnende Haltung
       der DDR.  Das Blatt  schreibt von  einem "Anschlag gegen die Ent-
       spannung" und  einer "flagranten  Verletzung" des Vier-Mächte-Ab-
       kommens vom  3. September  1971 (Text  in "Blätter",  10/1971, S.
       1091 ff.). Obwohl Westberlin kein Teil der Bundesrepublik sei und
       nicht von  ihr regiert  werden dürfe,  richte Bonn hier "eine dem
       Innenminister der  BRD direkt unterstehende Behörde außerhalb des
       Hoheitsgebietes der  BRD" ein  und verändere  damit das  Abkommen
       einseitig. Die  "verhängnisvolle Entscheidung"  von  Bundesregie-
       rung, Bundestag  und Bundesrat werde "Folgen nach sich ziehen". -
       Am 20.7.  heißt es  in einer  Erklärung des Außenministeriums der
       UdSSR: "Die  sowjetische Seite geht davon aus, daß sich, falls in
       Westberlin das  Bundesamt für Umweltschutz eingerichtet wird, die
       Notwendigkeit ergibt,  entsprechende Maßnahmen zu ergreifen ...".
       Die Regierung  der DDR  kündigt an,  sie werde nach Inkrafttreten
       des Gesetzes Angehörigen des Amtes den Transit durch die DDR ver-
       weigern. -  Am 22.7. unterzeichnet Bundespräsident Scheel das Ge-
       setz, das  damit durch Verkündung im "Bundesgesetzblatt" in Kraft
       treten kann.  - Am 24.7. unterstützen die USA, Großbritannien und
       Frankreich in einer gemeinsamen Erklärung den Standpunkt der Bun-
       desregierung. -  Am 29.7.  wird am  Kontrollpunkt Marienborn  ein
       leitender Regierungsdirektor zurückgewiesen. Die Transitverweige-
       rung wird  von den DDR-Behörden mit der Zugehörigkeit des Beamten
       zum Umweltbundesamt begründet.
       
       22.7. - Ä t h i o p i e n.   Unter dem Druck des Militärs entläßt
       Kaiser Halle  Selassie den Ministerpräsidenten Endalkachew Makon-
       nen. Der Regierungschef wird unter Anklage gestellt und später in
       Haft genommen. Neuer Ministerpräsident wird Lij Michael Imru.
       
       23.7. - G r i e c h e n l a n d.   Der Präsident der Junta, Gene-
       ral Gizikis,  gibt den Beschluß der Militärregierung bekannt, die
       Regierungsgewalt wieder auf zivile Politiker zu übertragen. Beob-
       achter melden  aus Athen,  die Militärs seien mit diesem Beschluß
       schweren Auseinandersetzungen innerhalb der eigenen Reihen zuvor-
       gekommen. -  Am 24.7.  wird der  aus dem Pariser Exil (seit 1963)
       zurückgerufene Politiker  Konstantin  Karamanlis  wenige  Stunden
       nach seiner  Ankunft als neuer Ministerpräsident vereidigt. Vize-
       premier und  Außenminister wird  Georgios Mavros.  Das  Verteidi-
       gungsministerium übernimmt  Angelos Averoff. Die Regierung erläßt
       eine Generalamnestie  für alle politischen Häftlinge und die Wie-
       dereinbürgerung der  nach dem  Militärputsch vom  April 1976 emi-
       grierten Personen.
       
       24.-30.7. - U S A.   Der Rechtsausschuß  des Repräsentantenhauses
       (38 Mitglieder;  21 Demokraten und 17 Republikaner) behandelt das
       Amtsenthebungsverfahren (Impeachment)  gegen Präsident  Nixon und
       gibt eine  zustimmende Empfehlung  an das Plenum. Bei der Abstim-
       mung zu  den einzelnen  Artikeln der  Anklage kommt  es zu unter-
       schiedlichen Mehrheiten Art. I (Behinderung der Justiz in den Wa-
       tergate-Ermittlungen) 27:11; Art. 2 (Amtsmißbrauch) 28:10; Art. 3
       (Mißachtung des  Kongresses) 21:17. Zwei weitere Artikel, die die
       Steuerhinterziehungen sowie  die geheim gehaltenen Bombenangriffe
       auf Kambodscha betreffen, finden keine Mehrheit.
       

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