Quelle: Blätter 1974 Heft 08 (August)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       GEMEINSAMES AMERIKANISCH-SOWJETISCHES KOMMUNIQUÉ ZUM ABSCHLUSS
       ==============================================================
       DES MOSKAUER GIPFELTREFFENS VOM 27. JUNI BIS 3. JULI 1974
       =========================================================
       
       (Wortlaut)
       
       Gemäß der Vereinbarung, regelmäßige amerikanisch-sowjetische Kon-
       ferenzen auf  höchster Ebene abzuhalten, und aufgrund der vom Ge-
       neralsekretär des  Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der
       Sowjetunion, L.I.  Breschnew, während  seines Besuches in den USA
       im Juni  1973 ausgesprochenen  Einladung haben  der Präsident der
       Vereinigten Staaten  von Amerika  und Mrs.  Richard Nixon der So-
       wjetunion vom 27. Juni bis zum 3. Juli 1974 einen offiziellen Be-
       such abgestattet.
       Während seines  Aufenthaltes hat  der Präsident neben Moskau noch
       Minsk und die Südküste der Krim besucht.
       Der Präsident der Vereinigten Staaten und die sowjetischen Führer
       haben einen eingehenden und nützlichen Gedankenaustausch über die
       wichtigen Aspekte  der Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR
       sowie über die gegenwärtige internationale Lage geführt.
       Auf sowjetischer  Seite wurden  die Gespräche von L.I. Breschnew,
       Generalsekretär des  Zentralkomitees der  Kommunistischen  Partei
       der Sowjetunion,  N.V. Podgorny,  Vorsitzender des Präsidiums des
       Obersten Sowjets der UdSSR, A.N. Kossygin, Vorsitzender des Mini-
       sterrates der  UdSSR, und  von A.A.  Gromyko,  Außenminister  der
       UdSSR, geführt.
       Den Präsidenten  der USA  begleitet und an den Gesprächen teilge-
       nommen hat  Dr. Henry A. Kissinger, Außenminister der USA und Be-
       rater des Präsidenten für Nationale Sicherheitsfragen.
       Bei den Gesprächen waren ferner zugegen:
       Auf amerikanischer  Seite Walter  J. Stoessel jr., amerikanischer
       Botschafter in  der UdSSR, General Alexander M. Haig jr., Berater
       des Präsidenten,  Ronald L.  Ziegler, Berater des Präsidenten und
       Pressesekretär, Generalmajor  Brent Scrowcroft, Stellvertretender
       Berater des  Präsidenten für  Nationale Sicherheitsfragen, Helmut
       Sonnenfeldt, Berater  des Außenministeriums,  und Arthur A. Hart-
       man, Unterstaatssekretär  für Europäische  Angelegenheiten im US-
       Außenministerium.
       Auf sowjetischer  Seite: A.F.  Dobrynin, sowjetischer Botschafter
       in den  USA, A.M.  Aleksandrow, Berater  des Generalsekretärs des
       Zentralkomitees der  KPdSU, L.M.  Samjatin,  Generaldirektor  der
       TASS, und G.M. Kornijenko, Mitglied des Kollegiums des Außenmini-
       steriums der UdSSR.
       Die Gespräche  wurden in  einer sehr sachlichen und konstruktiven
       Atmosphäre geführt  und waren  von dem  gemeinsamen Wunsch beider
       Seiten gekennzeichnet,  das Verständnis,  das Vertrauen  und  die
       friedliche Zusammenarbeit  zwischen ihnen weiter zu stärken sowie
       zur Festigung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens
       beizutragen.
       
       I. Fortschritt bei der Verbesserung der
       ---------------------------------------
       amerikanisch-sowjetischen Beziehungen
       -------------------------------------
       
       Nachdem beide  Seiten im  Detail die  Entwicklung der Beziehungen
       zwischen den USA und der UdSSR seit dem amerikanisch-sowjetischen
       Gipfeltreffen im  Mai 1972  erörtert hatten, stellten sie mit Ge-
       nugtuung fest, daß sie durch ihre nachdrücklichen gemeinsamen An-
       strengungen innerhalb  einer kurzen  Zeitspanne eine grundlegende
       Wende hin  zu friedlichen  Beziehungen und  einer weiten,  beiden
       Seiten zum  Vorteil gereichenden  Zusammenarbeit erreicht  haben,
       die im  Interesse der  Völker beider  Länder wie  auch der ganzen
       Menschheit liegt.
       Sie unterstrichen  die besondere Bedeutung der positiven Entwick-
       lung, die  die Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR bei den
       Zusammenkünften ihrer  Führer auf  höchster Ebene genommen haben,
       die nunmehr  zu einer  festen Einrichtung werden. Diese Zusammen-
       künfte bieten Möglichkeiten für eine wirksame und verantwortungs-
       volle Erörterung,  für die Lösung grundlegender und wichtiger bi-
       lateraler Fragen  sowie für beiderseitige Beiträge zur Lösung in-
       ternationaler Probleme,  die die Interessen der beiden Länder be-
       rühren.
       Beide Seiten  begrüßen die  Herstellung offizieller Kontakte zwi-
       schen dem Kongreß der Vereinigten Staaten und dem Obersten Sowjet
       der UdSSR.  Sie werden  eine Weiterentwicklung  solcher  Kontakte
       fördern, weil sie der Ansicht sind, daß diese eine wichtige Rolle
       spielen können.
       Beide Seiten  haben ihre  gemeinsame Entschlossenheit bekräftigt,
       die Neugestaltung  der amerikanisch-sowjetischen  Beziehungen auf
       der Basis  der friedlichen  Koexistenz und gleicher Sicherheit in
       strikter Übereinstimmung  mit dem  Geist und  dem Buchstaben  der
       zwischen beiden  Ländern erreichten Abkommen und ihren Verpflich-
       tungen aufgrund dieser Abkommen aktiv fortzusetzen.
       In diesem  Zusammenhang haben  sie erneut die grundlegende Bedeu-
       tung der  gemeinsamen Dokumente  hervorgehoben, die  als Ergebnis
       der Gipfeltreffen  in den Jahren 1972 und 1973 verabschiedet wur-
       den, vor  allem die  Grundsatzerklärung für  die Beziehungen zwi-
       schen den  USA und  der UdSSR, das Abkommen über die Verhinderung
       eines Nuklearkrieges,  das Abkommen  über die Begrenzung der ABM-
       Systeme und  das Interimsabkommen  über bestimmte  Maßnahmen hin-
       sichtlich der Begrenzung von strategischen Offensivwaffen.
       Beide Seiten sind zutiefst von der zwingenden Notwendigkeit über-
       zeugt, daß der Fortschritt bei der Verbesserung der amerikanisch-
       sowjetischen Beziehungen  unumkehrbar sein  muß. Sie glauben, daß
       aufgrund ihrer  Anstrengungen eine echte Möglichkeit zur Verwirk-
       lichung dieses  Zieles geschaffen worden ist. Dies wird neue Aus-
       sichten für  eine weitgehende,  beiden Seiten  zum Vorteil gerei-
       chende Zusammenarbeit und für eine Stärkung der Freundschaft zwi-
       schen dem  amerikanischen und  dem sowjetischen Volk eröffnen und
       so zur  Lösung zahlreicher  dringender Probleme  beitragen, denen
       sich die Welt gegenübersieht.
       Geleitet von diesen hohen Zielen, haben beide Seiten beschlossen,
       ihre gemeinsamen Anstrengungen - in Zusammenarbeit mit den jewei-
       ligen anderen  betroffenen Ländern - in erster Linie auf folgende
       wichtige Gebiete zu richten:
       - Beseitigung der  Gefahr von  Kriegen einschließlich  vor  allem
       solcher Kriege,  in denen auch Nuklear- und andere Massenvernich-
       tungswaffen angewandt werden,
       - Begrenzung und  letztlich Beendigung  des Wettrüstens vor allem
       bei strategischen  Waffen, wobei das endgültige Ziel die Verwirk-
       lichung einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter einer
       entsprechenden internationalen Kontrolle ist.
       - Beitrag zur Beseitigung der Ursachen internationaler Spannungen
       und militärischer Konflikte.
       - Verstärkung und  Ausweitung des  Prozesses der Verminderung der
       Spannungen überall auf der Welt.
       - Entwicklung einer breiten, beiden Seiten zum Vorteil gereichen-
       den Zusammenarbeit  auf kommerziellem  und wirtschaftlichem, wis-
       senschaftlich-technischem und  kulturellem Gebiet  auf der  Basis
       der Prinzipien der Souveränität, Gleichberechtigung und Nichtein-
       mischung in  innere Angelegenheiten  - mit  dem Ziel,  vermehrtes
       Verständnis und  Vertrauen zwischen  den Völkern beider Länder zu
       fördern.
       Dementsprechend haben beide Seiten im Verlaufe dieses Gipfeltref-
       fens es  für möglich  befunden, neue konstruktive Schritte zu un-
       ternehmen, die ihrer Ansicht nach nicht nur die Weiterentwicklung
       der amerikanisch-sowjetischen  Beziehungen fördern,  sondern auch
       einen wesentlichen Beitrag zur Festigung des Weltfriedens und zur
       Ausweitung der internationalen Zusammenarbeit leisten werden.
       
       II. Weitere Begrenzung der strategischen Rüstungen
       --------------------------------------------------
       und andere Abrüstungsfragen
       ---------------------------
       
       Beide Seiten  haben erneut  sorgfältig den gesamten Bereich ihrer
       gegenseitigen Beziehungen  analysiert, soweit sie im Zusammenhang
       mit der  Verhinderung eines Nuklearkrieges und der Begrenzung der
       strategischen Rüstungen  stehen. Sie gelangten zu der gemeinsamen
       Auffassung, daß  die zwischen ihnen auf diesem Gebiet abgeschlos-
       senen grundlegenden  Abkommen weiterhin wertvolle Instrumente für
       die allgemeine  Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Bezie-
       hungen und der internationalen Lage insgesamt bilden. Die USA und
       die UdSSR werden weiterhin strikt die in diesem Abkommen übernom-
       menen Pflichten erfüllen.
       Im Verlauf der Gespräche unterzogen beide Seiten alle Aspekte des
       Problems der  Begrenzung der strategischen Rüstungen einer gründ-
       lichen Überprüfung.  Sie gelangten  zu dem  Schluß, daß dem Inte-
       rimsabkommen über  strategische Offensivwaffen ein neues Abkommen
       zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten über die Be-
       grenzung der  strategischen Rüstungen folgen sollte. Sie stimmten
       darin überein, daß ein solches Abkommen den Zeitraum bis 1985 um-
       fassen und  sowohl quantitative als auch qualitative Begrenzungen
       enthalten sollte.  Sie vereinbarten, daß ein solches Abkommen zum
       frühestmöglichen Zeitpunkt  abgeschlossen werden sollte, noch be-
       vor das Interimsabkommen abläuft.
       Sie waren  der gemeinsamen  Auffassung, daß ein solches neues Ab-
       kommen nicht nur im Interesse der Sowjetunion und der Vereinigten
       Staaten, sondern  auch im  Interesse einer  weiteren Verminderung
       der internationalen  Spannungen sowie  im Interesse des Weltfrie-
       dens liegen würde.
       Ihre Delegationen  werden in naher Zukunft wieder in Genf auf der
       Basis der  sich aus  dem Gipfeltreffen ergebenden Anweisungen zu-
       sammentreten.
       Unter Berücksichtigung  der Wechselbeziehungen  zwischen der Ent-
       wicklung offensiver und defensiver Arten von strategischen Waffen
       und im  Hinblick auf die erfolgreiche Verwirklichung des zwischen
       ihnen im  Mai 1972  abgeschlossenen Vertrages über die Begrenzung
       der ABM-Systeme  hielten es  beide Seiten  für wünschenswert, Be-
       grenzungen für  die Dislozierung  solcher Systeme  anzunehmen. Zu
       diesem Zweck  haben sie  ein Protokoll  abgeschlossen, durch  das
       jede Seite  auf nur  ein Dislozierungsgebiet  für ABM-Systeme be-
       schränkt wird  statt auf zwei solche Gebiete, wie sie jeder Seite
       in dem Vertrag zugestanden worden waren. Gleichzeitig wurden zwei
       Protokolle unterzeichnet,  die die  Überschrift tragen "Verfahren
       für den  Ersatz, die  Demontage oder Zerstörung strategischer Of-
       fensivwaffen und  die Benachrichtigung  hierüber" und  "Verfahren
       für den  Ersatz, die  Demontage oder  Zerstörung von ABM-Systemen
       und ihrer  Komponenten und  die Benachrichtigung hierüber". Diese
       Protokolle waren von der Ständigen Beratenden Kommission ausgear-
       beitet worden, die zur Förderung der Ziele und zur Verwirklichung
       der Bestimmungen  des am  26. Mai  1972 unterzeichneten Vertrages
       und Interimsabkommens eingesetzt worden war.
       Beide Seiten  betonten die  große Bedeutung,  die die USA und die
       UdSSR ferner  der Verwirklichung  anderer möglicher  Maßnahmen  -
       sowohl auf  bilateraler als  auch auf  multilateraler Basis - auf
       dem Gebiet der Rüstungsbegrenzung und der Abrüstung beimessen.
       Unter Hinweis  auf die  historische Bedeutung  des Vertrages über
       Atomwaffenversuche in  der Atmosphäre, im Weltraum und unter Was-
       ser, der  1963 in  Moskau abgeschlossen  wurde und zu dessen Ver-
       tragspartnern die  Vereinigten Staaten  und die Sowjetunion gehö-
       ren, haben sich beide Seiten dafür ausgesprochen, die Einstellung
       der Atomwaffenversuche  umfassend zu  machen. Von dem Wunsche be-
       seelt, zur  Verwirklichung dieses  Zieles beizutragen,  haben die
       USA und  die UdSSR als einen wichtigen Schritt in dieser Richtung
       den Vertrag über die Begrenzung der unterirdischen Atomwaffenver-
       suche abgeschlossen,  der vom  31. März  1976 an die vollständige
       Einstellung der Versuche mit solchen Waffen über einer bestimmten
       Sprengkraftschwelle vorsieht  und der  die übrigen unterirdischen
       Versuche auf ein Minimum beschränkt.
       Die Parteien  haben die  grundlegende Bedeutung des Atomsperrver-
       trages unterstrichen.  Sie haben  ihre beiderseitige  Absicht be-
       kräftigt, die von ihnen in diesem Vertrag übernommenen Verpflich-
       tungen einzuhalten,  einschließlich Artikel VI des Vertrages, und
       sich für eine Erhöhung seiner Wirksamkeit ausgesprochen.
       Es wurde  ferner eine  gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der
       die USA  und die UdSSR die wirksamsten möglichen Maßnahmen befür-
       worten, um  die Gefahr  zu beseitigen, daß Verfahren zur Verände-
       rung der Umwelt für militärische Zwecke verwandt werden.
       Beide Seiten bekräftigten ihr Interesse an einem wirksamen inter-
       nationalen Abkommen, das aus den Arsenalen der Staaten so gefähr-
       liche Instrumente der Massenvernichtung wie chemische Waffen aus-
       schließen würde.  Aus dem Wunsche heraus, zu einem baldigen Fort-
       schritt in  dieser Richtung  beizutragen,  sind  die  Vereinigten
       Staaten von  Amerika und die UdSSR übereingekommen, in der Konfe-
       renz des Abrüstungsausschusses eine gemeinsame Initiative mit dem
       Ziel zu  erwägen, als  einen ersten  Schritt eine  internationale
       Konvention abzuschließen,  die sich auf die gefährlichsten tödli-
       chen Mittel der chemischen Kriegführung erstreckt.
       Beide Seiten  sind überzeugt,  daß die  neuen wichtigen Schritte,
       die sie auf dem Gebiet der Rüstungsbegrenzung ergriffen haben und
       zu ergreifen  beabsichtigen, wie  auch weitere  Anstrengungen zur
       Abrüstung den  Abbau internationaler  Spannungen erleichtern  und
       einen greifbaren  Beitrag zur  Erfüllung der historischen Aufgabe
       darstellen werden,  den Krieg  aus dem Leben der menschlichen Ge-
       sellschalt auszuschließen  und dadurch  den Weltfrieden zu garan-
       tieren. Die  Vereinigten Staaten  und die UdSSR bekräftigten, daß
       eine Weltabrüstungskonferenz  zu einem  geeigneten Zeitpunkt eine
       positive Rolle in diesem Prozeß spielen kann.
       
       III. Fortschritt bei der Lösung internationaler Probleme
       --------------------------------------------------------
       
       Im Verlaufe des Treffens wurden detaillierte Gespräche über wich-
       tige internationale Probleme geführt.
       Beide Seiten brachten ihre Befriedigung darüber zum Ausdruck, daß
       ein Nachlassen  der Spannungen,  eine Festigung  des Friedens und
       die Entwicklung  einer beiderseits  nutzbringenden Zusammenarbeit
       in steigendem  Maße die Entwicklung der internationalen Lage cha-
       rakterisieren. Sie gehen von der Annahme aus, daß ein Fortschritt
       in der  Verbesserung der  internationalen Lage nicht spontan auf-
       tritt, sondern aktive und zielbewußte Anstrengungen erfordert, um
       Hindernisse zu überwinden und Schwierigkeiten beizulegen, die aus
       der Vergangenheit verbleiben.
       Die überragenden Ziele aller Staaten und Völker sollten darin be-
       stehen, einzeln und kollektiv eine dauerhafte Sicherheit in allen
       Teilen der  Welt, die baldige und völlige Beseitigung bestehender
       internationaler Konflikte  und Spannungsquellen und die Verhütung
       der Entstehung neuer Spannungsquellen und Konflikte zu gewährlei-
       sten. Die  Vereinigten Staaten und die Sowjetunion treten für die
       weitgehende und  fruchtbare wirtschaftliche  Zusammenarbeit unter
       allen Staaten  - ob  groß oder  klein -  auf der Basis der vollen
       Gleichheit und des gegenseitigen Nutzens ein.
       Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion bekräftigen ihre Ent-
       schlossenheit, getrennt  und gemeinsam  zur Erfüllung  all dieser
       Aufgaben beizutragen.
       
       Europa
       ------
       
       Nach einer  Diskussion über  die Entwicklung  der Lage  in Europa
       seit dem letzten amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen stellten
       beide Seiten  mit tiefer  Befriedigung  die  weiteren  merklichen
       Fortschritte in  der  Herstellung  verläßlicher  Beziehungen  des
       Friedens, der  guten Nachbarschaft und der Zusammenarbeit auf dem
       europäischen Kontinent fest.
       Beide Seiten begrüßen den wesentlichen Beitrag, den die Konferenz
       über Sicherheit  und Zusammenarbeit in Europa zu diesem nutzbrin-
       genden Prozeß  leistet. Sie sind der Auffassung, daß auf der Kon-
       ferenz in  vielen wichtigen Fragen bereits ein wesentlicher Fort-
       schritt erreicht worden ist. Sie sind der Überzeugung, daß dieser
       Fortschritt erkennen läßt, daß die Konferenz in ihrem gegenwärti-
       gen Stadium  vereinbarte Dokumente von großer internationaler Be-
       deutung hervorbringen  wird, die  die Entschlossenheit der betei-
       ligten Staaten zum Ausdruck bringen, ihre gegenseitigen Beziehun-
       gen auf  eine solide, gemeinsam erarbeitete Basis zu stellen. Die
       Vereinigten Staaten  und die Sowjetunion werden in Zusammenarbeit
       mit anderen  Beteiligten alle  Anstrengungen unternehmen,  um für
       alle verbleibenden Probleme akzeptable Lösungen zu finden.
       Beide Seiten  brachten ihre Überzeugung zum Ausdruck, daß der er-
       folgreiche Abschluß der Konferenz über Sicherheit und Zusammenar-
       beit in  Europa ein herausragendes Ereignis im Interesse der Her-
       stellung eines  dauerhaften Friedens  wäre. Von dieser Auffassung
       ausgehend, haben  sich die USA und die UdSSR dafür ausgesprochen,
       daß die  Abschlußphase der  Konferenz zu einem baldigen Zeitpunkt
       stattfindet. Beide Seiten gehen ferner von der Voraussetzung aus,
       daß die Ergebnisse der Verhandlungen einen Abschluß der Konferenz
       auf höchster  Ebene gestatten werden, was der historischen Bedeu-
       tung der  Konferenz für  die Zukunft  Europas entsprechen und der
       Bedeutung der  Entscheidungen der Konferenz größeres Gewicht bei-
       messen würde.
       Beide Seiten  bekräftigen die  dauerhafte Bedeutung  der Verträge
       und Abkommen,  die in  den letzten  Jahren zwischen  europäischen
       Staaten mit  unterschiedlichen gesellschaftlichen  Systemen abge-
       schlossen worden  sind, für eine günstige Entwicklung der Lage in
       Europa.
       Sie brachten  ihre Befriedigung über die Aufnahme der Bundesrepu-
       blik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik in die
       Vereinten Nationen zum Ausdruck.
       Beide Seiten  unterstrichen ferner,  daß das  Viermächte-Abkommen
       vom 3.  September 1971  weiterhin eine Schlüsselrolle bei der Ge-
       währleistung von  Stabilität und  Entspannung in  Europa  spielen
       muß. Die  Vereinigten Staaten  und die UdSSR sind der Auffassung,
       daß die strikte und konsequente Einhaltung dieses Abkommens durch
       alle Beteiligten eine entscheidende Bedingung für die Aufrechter-
       haltung und  Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und der Stabi-
       lität im Herzen Europas ist.
       Die USA und die UdSSR sind der Überzeugung, daß der Abbau der po-
       litischen Spannung  auf diesem Kontinent durch Maßnahmen zur Ver-
       ringerung militärischer Spannungen begleitet sein sollte, um Sta-
       bilität und  Sicherheit in  Europa zu  festigen. Sie messen daher
       den gegenwärtigen  Verhandlungen über die beiderseitige Verringe-
       rung von Streitkräften und Rüstungen und zugehörigen Maßnahmen in
       Mitteleuropa, an  denen sie teilnehmen, Bedeutung bei. Beide Sei-
       ten brachten  die Hoffnung  zum Ausdruck, daß diese Verhandlungen
       zu konkreten  Entscheidungen führen werden, die die unverminderte
       Sicherheit aller Beteiligten gewährleisten und einseitige militä-
       rische Vorteile verhindern werden.
       
       Naher Osten
       -----------
       
       Beide Seiten  sind der Auffassung, daß die Beseitigung der Gefahr
       des Krieges  und der  Spannung im  Nahen Osten  eine Aufgabe  von
       überragender Bedeutung  und Dringlichkeit  ist und  daß daher die
       einzige Alternative  die Erreichung einer gerechten und dauerhaf-
       ten Friedenslösung  auf der  Basis der Resolution 338 des Sicher-
       heitsrates der  Vereinten Nationen  ist -  eine Friedensregelung,
       bei der  die legitimen  Interessen aller  Völker des Nahen Ostens
       einschließlich des palästinensischen Volkes und das Existenzrecht
       aller Staaten  in diesem Gebiet in Rechnung gestellt werden soll-
       ten.
       Als Co-Vorsitzende  der Genfer  Friedenskonferenz für  den  Nahen
       Osten erachten es die USA und die UdSSR für wichtig, daß die Kon-
       ferenz ihre  Arbeit sobald wie möglich wieder aufnimmt, wobei die
       Frage der Beteiligung anderer aus dem Gebiet des Nahen Ostens auf
       der Konferenz  erörtert werden  soll. Beide Seiten betrachten die
       Herstellung eines  gerechten und stabilen Friedens im Nahen Osten
       als die  Hauptaufgabe der  Genfer Friedenskonferenz, zu deren Lö-
       sung sie auf jede Weise beitragen werden.
       Sie vereinbarten,  daß die USA und die UdSSR hinsichtlich der Ko-
       ordinierung der  Anstrengungen beider  Länder für eine friedliche
       Lösung im Nahen Osten weiterhin in engem Kontakt bleiben werden.
       
       Ferner Osten
       ------------
       
       Beide Seiten  stellten bestimmte  weitere Verbesserungen  in  der
       Lage in  Indochina fest. Im Verlaufe des Meinungsaustausches über
       die Lage  in Vietnam  unterstrichen beide Seiten, daß Frieden und
       Stabilität in  der Region  nur auf der Basis der strikten Einhal-
       tung der  Bestimmungen des  Pariser Abkommens vom 27. Januar 1973
       und des  Aktes der  internationalen Vietnamkonferenz  vom 2. März
       1973 durch alle Beteiligten erhalten und gestärkt werden kann.
       Was Laos  anbetrifft, so  stellten sie  einen Fortschritt  in der
       Normalisierung der Lage als Ergebnis der dortigen Bildung von Ko-
       alitionsregierungs-Gremien fest.  Beide Seiten sprachen sich fer-
       ner für die strikte Erfüllung der einschlägigen Abkommen aus.
       Beide Seiten  unterstrichen auch die Notwendigkeit einer baldigen
       und gerechten  Lösung des  Kambodscha-Problems auf  der Basis der
       Achtung der  souveränen Rechte  des kambodschanischen  Volkes auf
       eine freie  und unabhängige Entwicklung ohne jede Einmischung von
       außen.
       
       Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen
       -----------------------------------------
       
       Die Vereinigten  Staaten von  Amerika und  die Sowjetunion messen
       den Vereinten Nationen als einem Instrument zur Aufrechterhaltung
       von Frieden und Sicherheit und der Ausweitung der internationalen
       Zusammenarbeit große Bedeutung bei.
       Sie bekräftigen erneut ihre Absicht, ihre Anstrengungen zur Erhö-
       hung der  Wirksamkeit der  Vereinten Nationen  auf jede  mögliche
       Weise fortzusetzen, einschließlich der Erhaltung des Friedens auf
       der Basis der strikten Einhaltung der Charta der Vereinten Natio-
       nen.
       
       IV. Handels- und Wirtschaftsbeziehungen
       ---------------------------------------
       
       Im Verlauf  des Treffens  wurde einer  Überprüfung des Status und
       der Aussichten der Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR auf
       kommerziellem und  wirtschaftlichem Gebiet  große  Aufmerksamkeit
       geschenkt. Beide Seiten bekräftigten, daß sie die Ausbreitung und
       Vertiefung beiderseits  vorteilhafter Bindungen auf diesem Gebiet
       auf der  Basis der  Gleichheit und  der Nicht-Diskriminierung als
       einen wichtigen Bestandteil der Grundlage betrachten, auf der das
       gesamte Gebäude  der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen aufge-
       baut ist. Eine Erhöhung des Umfangs der Handels- und Wirtschafts-
       bindungen entsprechend  den Potentialen  beider Länder wird diese
       Grundlage festigen  und dem  amerikanischen und sowjetischen Volk
       zum Wohle dienen.
       Dies kam  insbesondere in einem wesentlichen Anwachsen des Güter-
       austausches zwischen  beiden Ländern  zum Ausdruck,  der sich  im
       Jahre 1973  auf schätzungsweise  1,5 Mrd  Dollar belief. Es wurde
       festgestellt, daß  die Aussichten  günstig seien,  das in dem ge-
       meinsamen amerikanisch-sowjetischen  Kommuniqué vom 24. Juni 1973
       verkündete Ziel  zu übertreffen, in der Dreijahresspanne 1973 bis
       1975 einen  totalen bilateralen  Handelsumsatz von 2,3 Mrd Dollar
       zu erreichen. Die Gemeinsame Amerikanisch-Sowjetische Handelskom-
       mission stellt  weiterhin einen wirksamen Mechanismus dar, um das
       Wachstum der Wirtschaftsbeziehung in breitem Umfang zu fördern.
       Beide Seiten  stellten einen gewissen Fortschritt in der Entwick-
       lung einer langfristigen Kooperation zwischen amerikanischen Fir-
       men und  sowjetischen Organisationen bei der Durchführung großan-
       gelegter Projekte, einschließlich solcher auf Kompensationsbasis,
       fest. Sie sind überzeugt, daß eine solche Kooperation ein wichti-
       ges Element  für die  Entwicklung kommerzieller und wirtschaftli-
       cher Bindungen  zwischen beiden  Ländern ist.  Beide Seiten kamen
       überein, den  Abschluß und  die Durchführung  geeigneter Abkommen
       zwischen amerikanischen  und sowjetischen Organisationen und Fir-
       men zu  ermutigen. Unter  Berücksichtigung des  Fortschritts, der
       bei einer  Reihe spezifischer  Projekte wie  der Herstellung  von
       Lastwagen, beim  Handelszentrum und  bei chemischen  Düngemitteln
       erzielt worden  ist, stellten  beide Seiten die Möglichkeit fest,
       geeignete Kontrakte  auf anderen Gebieten abzuschließen, wie etwa
       bei Zellulose  und Papier,  Holz, Eisen und Nicht-Eisen-Metallen,
       Erdgas, in  der Bauindustrie  und beim Abbau und der Verarbeitung
       von hochenergieverbrauchenden Mineralien.
       Beide Seiten  stellten ferner die Entstehung produktiver Kontakte
       und Verbindungen  zwischen Geschäftskreisen  beider Länder  fest,
       bei denen  die während des vorangegangenen Gipfeltreffens getrof-
       fenen Entscheidungen über die Eröffnung eines amerikanischen Han-
       delsbüros in  Moskau und  einer sowjetischen Handelsvertretung in
       Washington wie  auch die  Einrichtung eines amerikanisch-sowjeti-
       schen Handels- und Wirtschaftsrates eine wichtige Rolle spielten.
       Sie brachten ihren Wunsch zum Ausdruck, weiterhin günstige Bedin-
       gungen für  die erfolgreiche  Entwicklung kommerzieller und wirt-
       schaftlicher Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR zu schaf-
       fen.
       Beide Seiten  bekräftigten ihr  Interesse an der frühestmöglichen
       Inkraftsetzung des amerikanisch-sowjetischen Handelsabkommens vom
       Oktober 1972.
       Aus dem Wunsche heraus, die weitere Ausweitung der Wirtschaftsbe-
       ziehungen zwischen  beiden Ländern  zu  fördern,  unterzeichneten
       beide Seiten  ein langfristiges  Abkommen über  die Erleichterung
       wirtschaftlicher, industrieller  und  technischer  Zusammenarbeit
       zwischen den  USA und  der UdSSR.  Sie sind  der Überzeugung, daß
       eine konsequente  Durchführung der  in den  Abkommen  über  einen
       Zeitraum von  10 Jahren festgelegten Zusammenarbeit ein wichtiger
       Faktor zur  Stärkung der  bilateralen Beziehungen  im allgemeinen
       sei und den Völkern beider Länder zum Nutzen sein wird.
       Nach einem  Überblick über  den Fortschritt  bei der Durchführung
       des Abkommens über bestimmte maritime Fragen, das im Oktober 1972
       für einen  Zeitraum von  drei Jahren abgeschlossen wurde, und auf
       der Basis  der bisher  gesammelten Erfahrungen  haben sich  beide
       Seiten dafür  ausgesprochen, vor  Erlöschen dieses  Abkommens ein
       neues Abkommen  auf diesem Gebiet zu schließen. Die Verhandlungen
       über ein solches Abkommen werden dieses Jahr beginnen.
       
       V. Fortschritt auf anderen Gebieten der bilateralen Beziehungen
       ---------------------------------------------------------------
       
       Nach einem  Überblick über  den Fortschritt in der Verwirklichung
       der kooperativen  Abkommen, die  in den  Jahren 1972 bis 1973 ge-
       schlossen worden  sind, stellten  beide Seiten  fest, daß die ge-
       meinsamen amerikanisch-sowjetischen  Ausschüsse und  Arbeitsgrup-
       pen, die  im Rahmen  dieser Abkommen eingesetzt wurden, nützliche
       Arbeit bei der Entwicklung regulärer Kontakte und der Zusammenar-
       beit zwischen  wissenschaftlichen und technischen Organisationen,
       Wissenschaftlern, Spezialisten  und Kulturträgern  beider  Länder
       geleistet haben.
       Beide Seiten  stellten mit Befriedigung fest, daß die gemeinsamen
       Anstrengungen der  USA und der UdSSR auf solchen Gebieten der Zu-
       sammenarbeit wie  Medizin und  öffentliche Gesundheit, Schutz und
       Verbesserung der  Umwelt des Menschen, Wissenschaft und Technolo-
       gie, Erforschung des Weltraums und der Ozeane, friedliche Nutzung
       der Atomenergie,  Landwirtschaft und Verkehr Bedingungen für eine
       beschleunigte Lösung  einiger dringender  und komplizierter  Pro-
       bleme geschaffen haben, vor denen die Menschheit steht. Eine sol-
       che Zusammenarbeit stellt einen wesentlichen Beitrag zur Entwick-
       lung des  Gebäudes amerikanisch-sowjetischer  Beziehungen dar und
       füllt es mit einem konkreten, positiven Inhalt aus.
       Beide Seiten werden bestrebt sein, ihre Zusammenarbeit in Wissen-
       schaft und  Technologie wie  auch beim  kulturellen Austausch auf
       der Basis der zwischen ihnen abgeschlossenen Abkommen auszuweiten
       und zu vertiefen.
       Auf der Basis der in ihrer wissenschaftlichen und technologischen
       Zusammenarbeit gewonnenen  positiven Erfahrung  und geleitet  von
       dem Wunsch, einen weiteren Fortschritt in dieser wichtigen Sphäre
       ihrer gegenseitigen  Beziehungen  zu  gewährleisten,  beschlossen
       beide Seiten, diese Zusammenarbeit auf folgende neue Gebiete aus-
       zudehnen:
       
       Energie
       -------
       
       Unter Berücksichtigung  des wachsenden  Energiebedarfs  in  Indu-
       strie, Verkehr  und anderen  Wirtschaftszweigen beider Länder und
       der daraus  resultierenden Notwendigkeit,  die  wissenschaftliche
       und technische Zusammenarbeit in der Entwicklung optimaler Metho-
       den zur  Nutzung traditioneller  und neuer Energiequellen zu ver-
       stärken, sowie der Notwendigkeit, das Verständnis für Energiepro-
       gramme und Energieprobleme beider Länder zu verbessern, schlossen
       beide Seiten  ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet
       der Energie. Die Verantwortung für die Durchführung des Abkommens
       ist einem  Gemeinsamen Amerikanisch-Sowjetischen Ausschuß für die
       Zusammenarbeit auf  dem Gebiet der Energie übertragen worden, der
       zu diesem Zweck ins Leben gerufen wird.
       
       Wohnungsbau und andere Bauvorhaben
       ----------------------------------
       
       Beide Seiten unterzeichneten ein Abkommen auf dem Gebiet des Woh-
       nungsbaus und  anderer Bauvorhaben. Das Ziel dieses Abkommens be-
       steht darin,  durch gemeinsame  Anstrengungen die Lösung von Pro-
       blemen zu  fördern, sie  mit modernen  Techniken des Wohnungsbaus
       und anderer  Banvorhaben voranzutreiben,  und zwar  im Sinne  der
       Verbesserung der Zuverlässigkeit und Qualität von Bauten und Bau-
       materialien, der  Planung und  des Baues neuer Städte, des Bauens
       in Erdbebengebieten und Gebieten mit extremen klimatischen Bedin-
       gungen. Für  die Durchführung dieses Abkommens wird ein Gemeinsa-
       mer Sowjetisch-Amerikanischer  Ausschuß für die Zusammenarbeit im
       Wohnungsbau und anderen Banvorhaben eingesetzt werden, der spezi-
       fische Arbeitsprogramme festlegen wird.
       Um die  Sicherheit ihrer Bevölkerung zu erhöhen, die in erdbeben-
       gefährdeten Gebieten  leben, sind  beide Seiten  übereingekommen,
       auf Vorrangbasis ein gemeinsames Forschungsprojekt durchzuführen,
       um die  Sicherheit von Gebäuden und anderen Baulichkeiten in die-
       sen Gebieten zu erhöhen und vor allem das Verhalten von vorgefer-
       tigten Wohngebäuden während Erdbeben zu studieren.
       
       Forschung mit künstlichen Herzen
       --------------------------------
       
       Im Zuge der Durchführung gemeinsamer Programme auf dem Gebiet der
       Medizin und  der öffentlichen Gesundheit sind Wissenschaftler und
       Spezialisten beider  Länder zu dem Schluß gekommen, daß eine Not-
       wendigkeit besteht,  ihre Anstrengungen  auf die Lösung eines der
       wichtigsten und  menschlichsten Probleme  der modernen Medizin zu
       konzentrieren, nämlich die Entwicklung eines künstlichen Herzens.
       Angesichts der  großen theoretischen und technischen Kompliziert-
       heit der damit verbundenen Arbeit haben beide Seiten ein Spezial-
       abkommen auf  diesem Gebiet getroffen, Die Verantwortung für die-
       ses Projekt wird der Gemeinsame Amerikanisch-Sowjetische Ausschuß
       für die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen übernehmen.
       
       Zusammenarbeit im Weltraum
       --------------------------
       
       Beide Seiten haben ihrer Genugtuung Ausdruck gegeben über die er-
       folgreichen Vorbereitungen für den ersten bemannten Flug amerika-
       nischer und  sowjetischer Weltraumfahrzeuge - Apollo und Sojus -,
       der für 1975 vorgesehen ist und der ein Ankoppeln sowie gegensei-
       tige Besuche  der Astronauten in dem jeweiligen anderen Raumfahr-
       zeug  vorsieht.  Aufgrund  der  bestehenden  Abkommen  wird  eine
       fruchtbare Zusammenarbeit auf zahlreichen anderen Gebieten durch-
       geführt, die  mit der  Erforschung des Weltraumes in Zusammenhang
       stehen.
       Angesichts der  großen Bedeutung,  die beide Seiten der Förderung
       der amerikanisch-sowjetischen  Zusammenarbeit bei der Erforschung
       und Nutzung  des Weltraumes  für friedliche Zwecke beimessen, und
       im Hinblick  auf die Tatsache, daß sie die Konsolidierung der Er-
       fahrungen auf diesem Gebiet für wünschenswert erachten, haben die
       beiden Seiten  vereinbart, Möglichkeiten  für weitere  gemeinsame
       Weltraumprojekte im Anschluß an den jetzt für Juli 1975 angesetz-
       ten amerikanisch-sowjetischen Raumflug zu prüfen.
       
       Verkehrsmittel der Zukunft
       --------------------------
       
       Beide Seiten  sind sich der Bedeutung bewußt, die der Entwicklung
       moderner Verkehrsformen  zukommt, und  stimmen darin überein, daß
       hohe Geschwindigkeiten  erreichende Bodensysteme der Zukunft, wie
       ein magnetischer Luftkissenzug, die ein wirtschaftliches, wirksa-
       mes und zuverlässiges Verkehrsmittel sein können, ein erwünschtes
       und neues  Gebiet für  gemeinsame Aktivitäten bilden würden. Eine
       Arbeitsgruppe, die  aufgrund des  Abkommens über eine Zusammenar-
       beit auf  dem Gebiet  des Verkehrswesens von 1973 ein gemeinsames
       Forschungs-Kooperationsprogramm  auf  diesem  Gebiet  ausarbeiten
       soll,  wird   auf  der  Herbstsitzung  des  Gemeinsamen  Amerika-
       nisch-Sowjetischen Verkehrsausschusses eingesetzt werden.
       Beide Seiten wünschen eine Erweiterung der Zusammenarbeit auf dem
       Gebiet des  Umweltschutzes, der  aufgrund des am 23. Mai 1972 un-
       terzeichneten  amerikanisch-sowjetischen   Abkommens  erfolgreich
       durchgeführt wird,  und wollen  zur Verwirklichung des vom Erzie-
       hungs-, Wissenschafts-  und Kulturrates  der  Vereinten  Nationen
       (UNESCO) durchgeführten internationalen Programms "Der Mensch und
       die Biosphäre"  beitragen. Sie haben vereinbart, im Bereich ihrer
       jeweiligen Territorien bestimmte Naturschutzgebiete als Reservate
       für die  Biosphäre auszuweisen,  um bei Pflanzen und Tieren wert-
       volle genetische Arten und ökologische Systeme zu schützen und um
       wissenschaftliche Forschung zu betreiben, die für wirksamere Maß-
       nahmen eines globalen Schutzes der Umwelt notwendig ist.
       Geeignete Schritte  zur Verwirklichung dieses Vorhabens werden im
       Einklang mit  den Zielen  des UNESCO-Programms  und unter Leitung
       des zuvor eingesetzten Gemeinsamen Amerikanisch-Sowjetischen Aus-
       schusses für  eine Zusammenarbeit  auf  dem  Gebiet  des  Umwelt-
       schutzes erfolgen.
       
       Kulturaustausch
       ---------------
       
       Beide Seiten  sind sich der Bedeutung eines Kulturaustausches als
       Mittel zur  Förderung des gegenseitigen Verständnisses bewußt und
       geben ihrer  Genugtuung über das zwischen dem Metropolitan Museum
       of Art  in New York und dem Kultusministerium der UdSSR geschlos-
       senen Abkommens  Ausdruck, das  zu einem  größeren Austausch  von
       Kunstwerken führen  wird. Ein  solcher Austausch würde dem Allge-
       meinen Abkommen  über Kontakte, Austausch und Zusammenarbeit ent-
       sprechen, das am 19. Juli 1973 unterzeichnet wurde und in dem die
       Parteien vereinbaren,  den Austausch  von Ausstellungen  zwischen
       den Museen der beiden Länder zu unterstützen.
       
       Errichtung neuer Konsulate
       --------------------------
       
       Angesichts der raschen Entwicklung von Bindungen zwischen den USA
       und der  UdSSR und  der Bedeutung einer noch stärkeren Ausweitung
       der konsularischen Beziehungen auf der Basis der amerikanisch-so-
       wjetischen Konsularkonvention  sowie aus  dem Wunsche heraus, den
       Handel, den  Fremdenverkehr und die Zusammenarbeit zwischen ihnen
       auf den  verschiedenen Gebieten  zu fördern,  haben beide  Seiten
       vereinbart, weitere  Generalkonsulate in  zwei oder  drei Städten
       jedes Landes zu eröffnen.
       Als einem ersten Schritt stimmten sie im Prinzip der gleichzeiti-
       gen Errichtung eines amerikanischen Generalkonsulates in Kiew und
       eines sowjetischen  Generalkonsulates in New York zu. Verhandlun-
       gen über  die Verwirklichung  dieser Vereinbarung werden zu einem
       baldigen Zeitpunkt aufgenommen werden.
       Beide Seiten  begrüßen zutiefst die offene und konstruktive Atmo-
       sphäre und die fruchtbaren Ergebnisse der Gespräche, die zwischen
       ihnen im  Verlaufe des gegenwärtigen Treffens geführt wurden. Sie
       sind überzeugt, daß die Ergebnisse einen neuen und wichtigen Mei-
       lenstein auf  dem Wege  zur Verbesserung der Beziehungen zwischen
       den USA und der UdSSR zum Wohle der Völker beider Länder darstel-
       len und  einen bedeutenden  Beitrag zu  ihren Bemühungen  um eine
       Stärkung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit lei-
       sten.
       Beide Seiten  haben in  diesem Zusammenhang erneut die sehr große
       Bedeutung sowie  den großen praktischen Wert der amerikanisch-so-
       wjetischen Gipfeltreffen  festgestellt und  erneut ihre  Überein-
       stimmung bekräftigt, solche Treffen regelmäßig und wenn zur Erör-
       terung und  Lösung dringender Fragen für notwendig erachtet abzu-
       halten. Beide  Seiten bekundeten  ferner ihre  Bereitschaft, ihre
       aktiven und engen Kontakte und Konsultationen fortzusetzen.
       Der Präsident  lud den  Generalsekretär des  Zentralkomitees  der
       KPdSU, L.I.  Breschnew, ein,  den Vereinigten  Staaten 1975 einen
       offiziellen Besuch  abzustatten. Diese Einladung wurde gern ange-
       nommen.
       Der Generalsekretär  des Zentralkomitees  der  KPdSU:  gez.  L.I.
       Breschnew
       Der Präsident  der Vereinigten Staaten von Amerika: gez.: Richard
       Nixon
       

       zurück