Quelle: Blätter 1974 Heft 09 (September)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       INTERNATIONALE KONVENTION ÜBER DIE BESEITIGUNG UND BESTRAFUNG
       =============================================================
       DES VERBRECHENS DER APARTHEID
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       (Wortlaut)
       
       Am 30. November 1973 hat die Vollversammlung der Vereinten Natio-
       nen mit  91 Stimmen  bei 4  Gegenstimmen (Südafrikas,  Portugals,
       Großbritanniens und  der USA) und 26 Enthaltungen die Internatio-
       nale Konvention  zur Beseitigung  und Bestrafung  des Verbrechens
       der Apartheid  beschlossen und  in ihrer Resolution 3068 (XXVIII)
       alle Staaten  aufgerufen, die  Konvention zu unterzeichnen und zu
       ratifizieren, womit ein wichtiger Schritt zur Abschaffung der Po-
       litik und  der Praktiken  der Apartheid  getan sei. Zugleich ver-
       langt diese  Resolution von Regierungen und allen internationalen
       staatlichen und  nichtstaatlichen Organisationen,  den  Text  der
       Konvention -  den wir  nachstehend im  Wortlaut veröffentlichen -
       der breitestmöglichen Öffentlichkeit bekanntzugeben. D. Red.
       
       D i e   V e r t r a g s s t a a t e n   d i e s e r  K o n v e n-
       t i o n
       E i n g e d e n k   der Bestimmungen der Charta der Vereinten Na-
       tionen, in  der alle Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, ge-
       meinsam und  jeder für sich mit der Organisation zusammenzuarbei-
       ten, um  die allgemeine  Achtung und Verwirklichung der Menschen-
       rechte und  Grundfreiheiten für  alle ohne Unterschied der Rasse,
       des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu erreichen;
       E i n g e d e n k   der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,
       die besagt,  daß alle Menschen frei und gleich an Würde und Rech-
       ten geboren sind und daß jeder ohne irgendeine Unterscheidung wie
       etwa nach  Rasse, Farbe oder nationaler Herkunft Anspruch hat auf
       alle in der Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten;
       E i n g e d e n k   der Erklärung über die Gewährung der Unabhän-
       gigkeit an  Kolonialgebiete und Kolonialvölker 1), in der die Ge-
       neralversammlung feststellte, daß der Prozeß der Befreiung unauf-
       haltbar und unwiderruflich sei und daß im Interesse der Menschen-
       würde, des  Fortschritts und  der Gerechtigkeit dem Kolonialismus
       und allen  damit verbundenen Praktiken der Rassentrennung und der
       Diskriminierung ein Ende bereitet werden müsse;
       M i t   d e r  F e s t s t e l l u n g,  daß nach der Internatio-
       nalen Konvention  über die  Beseitigung jeder Form von Rassendis-
       kriminierung 2)  die Staaten insbesondere die Segregation und die
       Apartheid verurteilen  und  sich  verpflichten,  alle  derartigen
       Praktiken in  ihren Hoheitsgebieten  zu verhindern,  zu verbieten
       und auszumerzen;
       M i t   d e r   F e s t s t e l l u n g,  daß nach der Konvention
       über die  Verhütung und  Bestrafung des  Völkermords 3) bestimmte
       Handlungen, die  auch als  Apartheidshandlungen eingestuft werden
       können, ein Verbrechen gemäß internationalem Recht darstellen;
       M i t   d e r   F e s t s t e l l u n g,   daß in  der Konvention
       über die Unverjährbarkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen ge-
       gen die Menschlichkeit 4) "unmenschliche Handlungen, die sich aus
       der Politik  der Apartheid  ergeben", als  Verbrechen  gegen  die
       Menschlichkeit eingestuft werden;
       M i t   d e r   F e s t s t e l l u n g,  daß die Generalversamm-
       lung der  Vereinten Nationen eine Reihe von Entschließungen ange-
       nommen hat,  in denen die Politik und die Praktiken der Apartheid
       als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt werden;
       M i t   d e r   F e s t s t e l l u n g,   daß der Sicherheitsrat
       betont hat,  daß die  Apartheid, ihre fortgesetzte Intensivierung
       und Erweiterung  den internationalen  Frieden und  die Sicherheit
       ernsthaft stören und bedrohen;
       I n   d e r  Ü b e r z e u g u n g,  daß eine Internationale Kon-
       vention über  die Bekämpfung  und Bestrafung  des Verbrechens der
       Apartheid es  ermöglichen würde, wirksamere Maßnahmen zur Bekämp-
       fung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid auf internatio-
       naler und nationaler Ebene zu ergreifen,
       s i n d  w i e  f o l g t  ü b e r e i n g e k o m m e n:
       ARTIKEL I: 1) Die Vertragsstaaten dieser Konvention erklären, daß
       die Apartheid ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist und daß
       unmenschliche Handlungen,  die sich aus der Politik und den Prak-
       tiken der Apartheid und ähnlicher Politik und ähnlichen Praktiken
       der Rassentrennung  und Diskriminierung ergeben und in Artikel II
       der Konvention  näher bezeichnet  werden, Verbrechen  darstellen,
       die die  Grundsätze der  Charta der  Vereinten Nationen verletzen
       und eine ernsthafte Bedrohung für den internationalen Frieden und
       die Sicherheit darstellen.
       2) Die Vertragsstaaten  dieser Konvention erklären diejenigen Or-
       ganisationen, Einrichtungen  und Einzelpersonen,  die das Verbre-
       chen der Apartheid begehen, für verbrecherisch.
       ARTIKEL II: Im Sinne  dieser Konvention  gilt der  Ausdruck  "das
       Verbrechen der  Apartheid", der  auch eine  ähnliche Politik  und
       ähnliche Praktiken  der Rassentrennung  und -diskriminierung, wie
       sie in  Südafrika praktiziert  werden, mit  einschließt, für  die
       folgenden unmenschlichen  Handlungen, die  zum Zwecke der Errich-
       tung und Aufrechterhaltung der Herrschaft einer Rassengruppe über
       eine andere  Rassengruppe begangen  werden, um diese systematisch
       zu unterdrücken:
       a) Wenn einem  Mitglied oder  Mitgliedern einer Rassengruppe oder
       von Rassengruppen  das Recht  auf Leben  und Freiheit  der Person
       verweigert wird:
       (i) durch die  Ermordung von  Mitgliedern einer Rassengruppe oder
       von Rassengruppen;
       (ii) durch Verursachung  schweren  körperlichen  oder  seelischen
       Schadens an Mitgliedern einer Rassengruppe oder von Rassengruppen
       durch die  Verletzung ihrer  Freiheit oder  Würde, oder indem sie
       der Folterung  oder grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender
       Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt werden;
       (iii) durch willkürliche  Verhaftung und  rechtswidrige Einkerke-
       rung der Mitglieder einer Rassengruppe oder von Rassengruppen.
       b) Vorsätzliche Auferlegung  von Lebensbedingungen  für eine Ras-
       sengruppe oder  für Rassengruppen,  die geeignet sind, deren kör-
       perliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen.
       c) Alle gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, die eine Ras-
       sengruppe oder Rassengruppen an der Teilnahme am politischen, so-
       zialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben des Landes hindern
       sollen, und die vorsätzliche Schaffung von Bedingungen,
       die die volle Entwicklung einer solchen Gruppe oder solcher Grup-
       pen verhindern, insbesondere indem Mitgliedern einer Rassengruppe
       oder von Rassengruppen die fundamentalen Menschenrechte und Frei-
       heiten verweigert  werden, einschließlich des Rechtes auf Arbeit,
       des Rechtes  zur Bildung  anerkannter Gewerkschaften, des Rechtes
       auf Erziehung,  des Rechtes,  das eigene  Land zu  verlassen  und
       dorthin zurückzukehren,  des Rechtes auf Staatsangehörigkeit, des
       Rechtes auf  Bewegungsfreiheit und freie Wahl des Wohnsitzes, des
       Rechtes auf  Meinungsfreiheit und  Freiheit der  Meinungsäußerung
       und des Rechtes, sich friedlich zu versammeln und friedliche Ver-
       einigungen zu bilden.
       d) Alle Maßnahmen,  einschließlich  gesetzgeberischer  Maßnahmen,
       die dazu bestimmt sind, die Bevölkerung nach rassischen Gesichts-
       punkten zu teilen: durch die Schaffung
       getrennter Reservate  und Gettos für die Mitglieder einer Rassen-
       gruppe oder  von Rassengruppen,  durch das  Verbot von  Mischehen
       zwischen Mitgliedern  verschiedener Rassengruppen, durch die Ent-
       eignung von  Grundbesitz, der einer Rassengruppe oder Rassengrup-
       pen oder deren Mitgliedern gehört.
       e) Ausbeutung der  Arbeitskraft der Mitglieder einer Rassengruppe
       oder von  Rassengruppen, insbesondere  durch deren  Verpflichtung
       zur Zwangsarbeit.
       f) Verfolgung von Organisationen und Personen, indem ihnen Grund-
       rechte und  Freiheiten entzogen  werden, weil sie sich der Apart-
       heid widersetzen.
       ARTIKEL III: Die internationale  strafrechtliche  Verantwortlich-
       keit gilt,  ungeachtet des  zugrundeliegenden Motivs, für Einzel-
       personen, Mitglieder  von Organisationen  und  Einrichtungen  und
       Vertreter des Staates, gleichgültig, ob sie ihren Wohnsitz im Ho-
       heitsgebiet des  Staates haben,  in dem  die Handlungen  begangen
       werden, oder in einem anderen Staat, wenn sie
       a) die in  Artikel II  dieser Konvention  aufgeführten Handlungen
       begehen, sich  daran beteiligen,  direkt dazu aufreizen oder sich
       dazu verabreden;
       b) die Begehung des Verbrechens der Apartheid direkt begünstigen,
       fördern oder daran mitarbeiten.
       ARTIKEL IV: Die Vertragsstaaten  dieser  Konvention  verpflichten
       sich,
       a) alle gesetzgeberischen  oder sonstigen Maßnahmen zu ergreifen,
       die erforderlich  sind, um jegliche Förderung des Verbrechens der
       Apartheid und  ähnlicher Rassentrennungspolitik oder deren Anzei-
       chen zu bekämpfen und zu verhindern und Personen, die sich dieses
       Verbrechens schuldig machen, zu bestrafen;
       b) gesetzgeberische, gerichtliche und Verwaltungsmaßnahmen zu er-
       greifen, um Personen, die für die in Artikel II dieser Konvention
       näher bezeichneten  Handlungen verantwortlich sind oder denen sie
       zur Last  gelegt werden, strafrechtlich zu verfolgen, vor Gericht
       zu stellen  und gemäß ihrer Gerichtsbarkeit zu bestrafen, gleich-
       gültig, ob  diese Personen  ihren Wohnsitz  im Hoheitsgebiet  des
       Staates haben, in dem die Handlungen begangen werden, oder ob sie
       Staatsangehörige dieses  Staates oder  eines anderen Staates oder
       staatenlos sind.
       ARTIKEL V: Personen, denen  die in  Artikel II  dieser Konvention
       aufgeführten Handlungen  zur Last  gelegt werden,  können vor ein
       zuständiges Gericht  eines jeden  Vertragsstaates dieses Überein-
       kommens gestellt  werden, das  die Gerichtsbarkeit für die Person
       des Angeschuldigten  erlangen kann,  oder vor ein internationales
       Strafgericht, das für die Vertragsstaaten, die seine Gerichtsbar-
       keit anerkannt haben, zuständig ist.
       ARTIKEL VI: Die Vertragsstaaten  dieser  Konvention  verpflichten
       sich, gemäß  der Charta der Vereinten Nationen die Beschlüsse an-
       zunehmen und durchzuführen, die der Sicherheitsrat gefaßt hat und
       die die  Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der
       Apartheid zum Ziele haben, und bei der Durchführung von Beschlüs-
       sen mitzuarbeiten,  die von  anderen zuständigen Organen der Ver-
       einten Nationen  zur Erreichung  der Ziele  der Konvention gefaßt
       werden.
       ARTIKEL VII: 1) Die Vertragsstaaten  dieser Konvention verpflich-
       ten sich, der gemäß Artikel IX errichteten Gruppe in regelmäßigen
       Abständen Berichte  über die  zur Durchführung  dieser Konvention
       getroffenen Gesetzgebungs-, Gerichts-, Verwaltungs- und sonstigen
       Maßnahmen vorzulegen.
       2) Abschriften der  Berichte werden durch den Generalsekretär der
       Vereinten Nationen  an den Sonderausschuß für Apartheid weiterge-
       leitet.
       ARTIKEL VIII: Jeder Vertragsstaat  dieser Konvention  kann  jedes
       zuständige Organ der Vereinten Nationen damit befassen, gemäß der
       Charta der  Vereinten Nationen die Maßnahmen zu ergreifen, die es
       für die  Verhütung und  Bekämpfung des  Verbrechens der Apartheid
       für geeignet erachtet.
       ARTIKEL IX: 1) Der Vorsitzende  der Kommission für Menschenrechte
       ernennt eine  Gruppe, die aus drei Mitgliedern der Kommission für
       Menschenrechte besteht,  die auch  Vertreter von  Vertragsstaaten
       dieser Konvention  sind, um  Berichte, die  gemäß Artikel VII von
       Vertragsstaaten vorgelegt werden, zu prüfen.
       2) Wenn es  unter den  Mitgliedern der  Kommission für  Menschen-
       rechte keine  Vertreter  von  Vertragsstaaten  dieser  Konvention
       gibt, oder  wenn es  weniger als drei solcher Vertreter gibt, be-
       stimmt der  Generalsekretär der Vereinten Nationen nach Rückspra-
       che mit  allen Vertragsstaaten  dieser Konvention einen Vertreter
       des Vertragsstaates  oder Vertreter der Vertragsstaaten, der bzw.
       die nicht  Mitglieder der  Kommission für Menschenrechte ist bzw.
       sind, solange  an der  Arbeit der  gemäß Absatz 1 dieses Artikels
       errichteten Gruppe  teilzunehmen, bis Vertreter der Vertragsstaa-
       ten dieser  Konvention in  die Kommission  für Menschenrechte ge-
       wählt werden.
       3) Die Gruppe  darf sich  höchstens fünf  Tage zu  einer  Sitzung
       treffen, entweder vor der Eröffnung oder nach Beendigung der Sit-
       zung der  Kommission für Menschenrechte. um die gemäß Artikel VII
       vorgelegten Berichte zu prüfen.
       ARTIKEL X: 1) Die Vertragsstaaten  dieser Konvention  ermächtigen
       die Kommission für Menschenrechte.
       a) die Organe  der Vereinten  Nationen zu ersuchen, bei der Über-
       sendung der Abschriften von Petitionen nach Artikel 15 der Inter-
       nationalen Konvention  zur Beseitigung  jeder Form der Rassendis-
       kriminierung auf  Beschwerden bezüglich  Handlungen  hinzuweisen,
       die in Artikel II dieser Konvention aufgeführt sind;
       b) aufgrund der  Berichte von  zuständigen Organen  der Vereinten
       Nationen und  in regelmäßigen  Abständen vorgelegter Berichte von
       Vertragsstaaten dieser  Konvention eine Liste von Einzelpersonen,
       Organisationen, Einrichtungen  und Vertretern  von Staaten zu er-
       stellen, die für die in Artikel II dieser Konvention aufgeführten
       Verbrechen verantwortlich  sein sollen, wie auch von denen, gegen
       die gerichtliche  Verfahren von Vertragsstaaten dieser Konvention
       eingeleitet worden sind;
       c) die zuständigen  Organe der  Vereinten Nationen um Auskunft zu
       ersuchen über Maßnahmen, die von den für die Verwaltung von Treu-
       handgebieten und  Hoheitsgebieten ohne Selbstverwaltung und allen
       sonstigen unter  die Entschließung  1514 (XV) der Generalversamm-
       lung vom 14. Dezember 1960 fallenden Hoheitsgebiete verantwortli-
       chen Behörden  ergriffen werden hinsichtlich solcher Einzelperso-
       nen, die für Verbrechen nach Artikel II dieser Konvention verant-
       wortlich sein  und unter  ihre Gebietshoheit  und  Verwaltungsge-
       richtsbarkeit fallen sollen.
       2) Bis zur  Verwirklichung der in der Entschließung 1514 (XV) der
       Generalversammlung dargelegten  Ziele der  Erklärung über die Ge-
       währung der  Unabhängigkeit an Kolonialgebiete und Kolonialvölker
       wird das diesen Völkern in anderen internationalen Übereinkünften
       oder von  den Vereinten  Nationen und  ihren Sonderorganisationen
       gewährte  Petitionsrecht  durch  diese  Konvention  nicht  einge-
       schränkt.
       ARTIKEL XI: 1) Die in  Artikel II  dieser Konvention aufgeführten
       Handlungen gelten  für Auslieferungszwecke  nicht als  politische
       Straftaten.
       2) Die Vertragsstaaten  dieser Konvention  verpflichten sich,  in
       derartigen Fällen die Auslieferung gemäß ihren geltenden Gesetzen
       und Verträgen zu bewilligen.
       ARTIKEL XII: Streitfälle zwischen  den Vertragsstaaten,  die sich
       aus der  Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieser Konvention
       ergeben und nicht auf dem Verhandlungswege beigelegt worden sind,
       werden auf  Antrag der  am Streit beteiligten Vertragsstaaten dem
       Internationalen  Gerichtshof  unterbreitet,  außer  wenn  die  am
       Streit beteiligten  Parteien sich auf eine andere Form der Beile-
       gung geeinigt haben.
       ARTIKEL XIII: Diese Konvention  liegt für alle Staaten zur Unter-
       zeichnung auf.  Jeder Staat,  der die  Konvention nicht vor ihrem
       Inkrafttreten unterzeichnet, kann ihr beitreten.
       ARTIKEL XIV: 1) Diese Konvention  bedarf der  Ratifizierung.  Die
       Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Na-
       tionen zu hinterlegen.
       2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde
       beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.
       ARTIKEL XV: 1) Diese Konvention  tritt am  dreißigsten  Tag  nach
       Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde
       beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.
       2) Für jeden Staat, der nach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifi-
       kations- oder  Beitrittsurkunde diese Konvention ratifiziert oder
       ihr beitritt, tritt es am dreißigsten Tage nach Hinterlegung sei-
       ner eigenen Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
       ARTIKEL XVI: Ein Vertragsstaat  kann diese  Konvention durch eine
       schriftliche Notifikation  an den  Generalsekretär der  Vereinten
       Nationen kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Datum des
       Eingangs der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.
       ARTIKEL XVII: 1) Ein Vertragsstaat  kann jederzeit  durch eine an
       den Generalsekretär  der Vereinten Nationen gerichtete schriftli-
       che Notifikation eine Revision dieser Konvention beantragen.
       2) Die Generalversammlung  der Vereinten Nationen beschließt über
       etwaige hinsichtlich  eines derartigen  Antrags zu  unternehmende
       Schritte.
       ARTIKEL XVIII: Der Generalsekretär  der Vereinten Nationen unter-
       richtet alle Staaten von
       a) den Unterzeichnungen,  Ratifikationen und  Beitritten nach den
       Artikeln XIII und XIV;
       b) dem Datum  des Inkrafttretens  dieser Konvention  nach Artikel
       XV; c) den Kündigungen nach Artikel XVI;
       d) den Notifikationen nach Artikel XVII.
       ARTIKEL XIX: 1) Diese Konvention, deren chinesischer, englischer,
       französischer, russischer  und spanischer  Wortlaut gleichermaßen
       verbindlich ist,  wird im  Archiv der  Vereinten Nationen hinter-
       legt.
       2) Der Generalsekretär  der Vereinten  Nationen übermittelt allen
       Staaten beglaubigte Abschriften dieser Konvention.
       
       _____
       1) Entschließung 1514 (XV) der Generalversammlung.
       2) Siehe Entschließung  2106 A  (XX) der  Generalversammlung, An-
       hang.
       3) Siehe Entschließung  260 A  (III) der  Generalversammlung, An-
       hang.
       4) Siehe Entschließung  2391 (XXIII)  der Generalversammlung, An-
       hang.
       

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