Quelle: Blätter 1974 Heft 09 (September)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ENTSCHLIESSUNG DES LANDESAUSSCHUSSES DER FDP HAMBURG
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       VOM 27. AUGUST 1974 ZUR FRAGE DER BERUFSVERBOTE
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       (Wortlaut)
       
       Der Landesvorstand der FDP in Hamburg hat sich am 27. August 1974
       gegen die  Praxis des  sozialdemokratischen Koalitionspartners im
       Senat gewandt,  aufgrund bloßer  "Mitgliedschaft und  Funktion in
       einer nicht  verbotenen Partei"  (Presseerklärung v.  28.  August
       1974) Berufsverbote  zu verhängen.  Der FDP-Landesausschuß  faßte
       die nachstehende Entschließung:
       
       Die Hamburger  F.D.P. bekräftigt ihren Willen, als Mindestmaß ih-
       rer Politik  in der Frage des Extremistenerlasses die Wiesbadener
       10-Punkte-Erklärung der Partei zu betrachten.
       Die Hamburger  F.D.P. sieht gerade in jüngster Zeit ihre Befürch-
       tungen bundesweit bestätigt, daß die Anwendung des Extremistenbe-
       schlusses sich  nicht ausschließlich  gegen die  Feinde der frei-
       heitlichen demokratischen Grundordnung richtet, sondern von rech-
       ten Kräften, namentlich der CDU/CSU, dazu benutzt wird, kritische
       Demokraten, darunter  Sozialdemokraten, Kommunisten und Liberale,
       einzuschüchtern und zu reglementieren.
       

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