Quelle: Blätter 1974 Heft 09 (September)


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       CHRONIK DES MONATS AUGUST 1974
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       1.8. - Z y p e r n.   Der UN-Sicherheitsrat  verabschiedet mit 12
       Stimmen bei  2 Enthaltungen  (UdSSR und Bjelorußland) in Abwesen-
       heit der  Vertreter der VR Chinas eine weitere Resolution zum Zy-
       pern-Problem und  bezeichnet darin  die Feuereinstellung  auf der
       Insel als  "erste Etappe auf dem Weg der vollen Anwendung der Re-
       solution 353 des Sicherheitsrates" (Text in "Blätter", 8/1974, S.
       870). In  einer Begründung zur Stimmenthaltung erklärt der sowje-
       tische Botschafter Malik, die Souveränität und territoriale Inte-
       grität Zyperns  sei zum Gegenstand eines zynischen Feilschens ge-
       worden. Die  von Großbritannien, Griechenland und der Türkei aus-
       gearbeitete "Deklaration  von Genf"  vom 30.  Juli  1974  bedeute
       praktisch die  Fortsetzung der  Besetzung Zyperns durch ausländi-
       sche Truppen. - Am 10.8. beginnen in Genf mit zweitägiger Verspä-
       tung neue  Verhandlungen über  Zypern. Teilnehmer  sind neben den
       Außenministern Callaghan  (Großbritannien), Mavros (Griechenland)
       und Günes  (Türkei) der  amtierende zyprische  Präsident Klerides
       und Vizepräsident  Denktasch. Die Verhandlungen werden nach mehr-
       facher Unterbrechung ohne Ergebnis am 14.8. abgebrochen. Die Tür-
       kei hatte  Griechenland ein  Ultimatum zur Annahme der türkischen
       Vorschläge für  die künftige  Verfassung Zyperns  gestellt. -  Am
       14.8. kommt  es auf der Insel wieder zu größeren Kampfhandlungen.
       Türkische Truppen  halten rund  ein Drittel  des Territoriums von
       Zypern besetzt.  - Am 16.8. stimmen die kämpfenden Parteien einem
       erneuten Waffenstillstand  zu und folgen damit einem entsprechen-
       den Appell  des UN-Sicherheitsrates.  - Am  22.8. schlägt die So-
       wjetunion die  Einberufung einer  internationalen Zypernkonferenz
       vor, an  der die  15  Mitglieder  des  UN-Sicherheitsrates  sowie
       Zypern, Griechenland  und die  Türkei teilnehmen sollen. Außerdem
       könnten weitere blockfreie Staaten eingeladen werden. Während die
       griechische  Regierung   den   Vorschlag   zustimmend   aufnimmt,
       antwortet die türkische Regierung ablehnend und plädiert für eine
       Wiederaufnahme  der  Genfer  Verhandlungen.  -  Am  25.8.  trifft
       Generalsekretär Waldheim  zu Besprechungen  in Nikosia  ein.  Der
       Generalsekretär, der  aus Athen  kommt  und  später  nach  Ankara
       weiterreist, arrangiert  am 26.8.  ein Treffen zwischen Präsident
       Klerides und  Vizepräsident Denktasch.  Waldheim kehrt  am  27.8.
       über London  nach New York zurück, um dem Sicherheitsrat über die
       Lage zu berichten.
       - G r i e c h e n l a n d.   Die Regierung  setzt die  Verfassung
       vom 1.  Januar 1952  wieder in Kraft. Ausgenommen bleiben die Be-
       stimmungen über die Staatsform, über die in einer Volksabstimmung
       entschieden werden  soll. Während der Übergangsperiode bleibt Ge-
       neral Gizikis  im Amt  des Staatsoberhauptes. Das Kabinett annul-
       liert das  Kriegsrecht und  die von der Junta eingeführte Verfas-
       sung von 1968 sowie deren Zusatzartikel. - Am 19.8. erklärt Mini-
       sterpräsident Karamanlis  dem in  Athen weilenden Präsidenten des
       Europäischen Parlaments,  dem Niederländer  Berkhouwer, Griechen-
       land habe die Absicht, möglichst bald Vollmitglied in den Europä-
       ischen Gemeinschaften  zu werden. - Am 31.8. begründet Karamanlis
       in einer Rede zur Eröffnung der Internationalen Messe in Saloniki
       den Austritt  Griechenlands aus der Militärorganisation der NATO.
       Die Allianz  habe sich  als unfähig  erwiesen, "der  Gefahr eines
       Konfliktes zwischen  zwei Mitgliedstaaten  Einhalt zu  gebieten".
       Der Regierungschef kritisiert auch die Haltung der USA in der Zy-
       pernfrage.
       
       2.8. - D D R / B R D.   Staatssekretär Gaus trägt im DDR-Außenmi-
       nisterium die  Auffassung der  Bundesregierung zur Errichtung des
       Umweltbundesamtes in  Westberlin vor.  Sein Gesprächspartner, der
       Abteilungsleiter Seidel,  bekräftigt den Standpunkt der DDR. - Am
       5.8. wiederholen  die Botschafter  der USA,  Großbritanniens  und
       Frankreichs in  einer gemeinsamen Demarche im sowjetischen Außen-
       ministerium die  Ansicht, der  Standort des Umweltbundesamtes wi-
       derspreche nicht  dem Viermächteabkommen vom 3. September 1971. -
       Am 6.8.  tagt auf  Antrag der Bundesrepublik die gemeinsame Tran-
       sitkommission in  Berlin. Die  DDR-Delegation erklärt,  die  Maß-
       nahmen auf  den Transitwegen  in den  vergangenen Tagen richteten
       sich ausschließlich  gegen die  vertragswidrige  Einrichtung  des
       Umweltbundesamtes in  Westberlin.  -  Am  15.8.  beantwortet  die
       Sowjetunion  die   Noten  der   Westmächte  und   bezeichnet  die
       Errichtung des  Umweltbundesamtes in Westberlin als einen Verstoß
       gegen das Viermächteabkommen.
       
       2.-4.8. - P o r t u g a l.   Auf eine  Einladung von Staatspräsi-
       dent Spinola  hält sich  UN-Generalsekretär Waldheim  in Lissabon
       auf. Wichtigstes  Thema der Gespräche, an denen Ministerpräsident
       Goncalves, Außenminister  Soares und  andere  Kabinettsmitglieder
       teilnehmen, sind die Modalitäten zur Gewährung der Unabhängigkeit
       an die portugiesischen Überseegebiete Guinea-Bissau, Kapverdische
       Inseln, Moçambique,  Angola, Saotome  und Principe. In einer Mit-
       teilung gibt die Regierung der Hoffnung Ausdruck, die Generalver-
       sammlung möge  ihre früheren  Beschlüsse "von  Neuem erwägen  und
       Portugal die  volle Teilnahme  an den sozialen, wirtschaftlichen,
       finanziellen und  technischen Programmen  der Vereinten Nationen"
       ermöglichen. -  Am 25.8.  befürwortet Ministerpräsident Goncalves
       in einem Fernsehinterview die Mitgliedschaft Portugals in den Eu-
       ropäischen Gemeinschaften.  - Am 26.8. einigen sich Außenminister
       Soares und  der Vertreter  der Afrikanischen Partei für die Unab-
       hängigkeit  von   Guinea-Bissau  und   der  Kapverdischen  Inseln
       (PAIGC), Major Pedro Pires, auf den Text eines Vertrages über die
       Unabhängigkeit für  Guinea-Bissau. An der feierlichen Unterzeich-
       nung im  Volkspalast von Algier nimmt auch der algerische Staats-
       präsident Boumedienne teil.
       
       3.8. - N a h e r  O s t e n.   Eine Delegation  der Palästinensi-
       schen Befreiungsorganisation (PLO) unter Leitung von Yasir Arafat
       beendet mehrtägige Verhandlungen (30.7.-3.8.) in Moskau. In einem
       gemeinsamen Kommuniqué  heißt es, beide Seiten hätten mit Befrie-
       digung auf die Bedeutung der Beschlüsse der arabischen Gipfelkon-
       ferenz in Algier (1973) und der Konferenz der islamischen Staaten
       (1974) hingewiesen, die PLO als die einzige rechtmäßige Vertrete-
       rin des  palästinensischen Volkes  anzuerkennen. Die  Sowjetunion
       stimmt der Eröffnung eines Büros der PLO in Moskau zu.
       
       7.8. - B R D / S y r i e n.   Zwischen beiden  Ländern werden die
       im Jahre  1965 abgebrochenen  diplomatischen  Beziehungen  wieder
       hergestellt. Ein Austausch von Botschaftern soll so bald wie mög-
       lich erfolgen.
       
       9.8. - U S A.   Präsident Richard Nixon richtet folgendes Schrei-
       ben an  das ranghöchste  Mitglied seines Kabinetts, Außenminister
       Kissinger: "Sehr  geehrter Mr.  Secretary, ich  trete hiermit vom
       Amt des  Präsidenten der  USA zurück. Hochachtungsvoll R. Nixon."
       Der bisherige  Vizepräsident Gerald  Rudolph Ford  wird nach  den
       Vorschriften  der  Verfassung  noch  am  gleichen  Tage  als  38.
       Präsident der  Vereinigten Staaten  vereidigt. Nixon, der noch am
       5.8. einen  Rücktritt abgelehnt hatte, begründet seinen Entschluß
       in einer  längeren Rundfunkansprache.  Ohne auf die Watergate-Af-
       färe im  Einzelnen einzugehen,  erklärt Nixon, es sei ihm "in den
       letzten Tagen"  klargeworden, daß  er "nicht  mehr eine  genügend
       starke Grundlage  im Kongreß  besitze". - Am 12.8. hält Präsident
       Ford vor  beiden Häusern  des Kongresses seine Antrittsrede. Ford
       versichert u.a.,  er werde "die hervorragende Außenpolitik Präsi-
       dent Nixons"  fortführen. -  Am 20.8.  ernennt Präsident Ford den
       früheren Gouverneur  von New  York, Nelson Rockefeller, zum Vize-
       präsidenten.
       
       14.8. - N A T O.  Auf einer Sondersitzung des Ständigen Rates der
       Nordatlantikpakt-Organisation in  Brüssel informiert der griechi-
       sche Botschafter  die Vertreter  der übrigen  14  Mitgliedstaaten
       über den  Beschluß seiner Regierung, die militärische Integration
       des Bündnisses  zu verlassen.  Griechenland werde jedoch Mitglied
       der politischen Organisation bleiben.
       - B u n d e s v e r f a s s u n g s g e r i c h t.     In   einer
       Grundsatzentscheidung stellt  das Gericht fest, der Bundesrat sei
       als Vertretung  der Länder  keine zweite  Kammer und  daher nicht
       gleichwertig mit  dem Bundestag  am Gesetzgebungsverfahren betei-
       ligt. Die  Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates zu bestimmten
       Gesetzen sei als Ausnahme zu betrachten.
       
       16.8. - Ä t h i o p i e n.   Die Führung der Streitkräfte verfügt
       die Auflösung  des Kronrates  und schränkt damit Macht und Befug-
       nisse von Kaiser Heile Selassie weiter ein. Aufgelöst wird ferner
       das  Krongericht   und  Kaiserliche  Appellationsgericht,  da  es
       "außerhalb der  Rechtsprechung der  Verfassung" stehe  und "seine
       Existenz lediglich der Tradition" verdanke.
       
       17.8. - I n d i e n.  Der bisherige Landwirtschaftsminister Fakh-
       ruddin Ali  Ahmed (Kandidat  der regierenden  Kongreßpartei) wird
       von beiden  Häusern des  Zentralparlaments sowie von den Mitglie-
       dern der  Landtage zum Staatspräsidenten gewählt. Ahmed tritt die
       Nachfolge von Präsident Varahagiri Venkat Giri an.
       
       22.8. - A b r ü s t u n g.  Nach der 254. Plenarsitzung im Palais
       des Nations in Genf vertagt sich die Konferenz des Abrüstungsaus-
       schusses. In  einem Bericht  an die bevorstehende Generalversamm-
       lung der  Vereinten Nationen  wird u.a. vorgeschlagen, die Konfe-
       renz ab  1. Januar  1975 auf 31 Staaten zu erweitern und die Bun-
       desrepublik, die  DDR, Peru, Zaire und den Iran als neue Mitglie-
       der aufzunehmen.  Ein Antrag  Australiens auf Zulassung zur Abrü-
       stungskonferenz solle später behandelt werden.
       
       27.8. - I s l a n d.   Eine "Große  Koalition", gebildet  aus der
       Selbständigkeitspartei und  der  Agrarischen  Fortschrittspartei,
       übernimmt die Regierung in Reykjavik. Die Koalition, die sich auf
       42 der  60 Sitze im Parlament (Althing) stützen kann, ist das Er-
       gebnis der  geänderten Mehrheitsverhältnisse  nach den Wahlen vom
       30. Juni  1974 (vgl.  "Blätter", 7/1974, S. 651). Neuer Minister-
       präsident wird Geir Hallgrimsson (Selbständigkeitspartei).
       
       30.-31.8. - B R D / I t a l i e n.  Bundeskanzler Schmidt und Mi-
       nisterpräsident Rumor  konferieren in  Bellagio (Norditalien). Im
       Mittelpunkt stehen Wirtschafts- und Finanzprobleme. Nach Abschluß
       des Treffen  wird mitgeteilt,  die Deutsche  Bundesbank habe  der
       Banca d'Italia  einen Kredit in Höhe von zwei Mrd. Dollar mit ei-
       ner Laufzeit von bis zu zwei Jahren eingeräumt. Italien verpfände
       dafür einen Teil seiner Goldreserven.
       

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