Quelle: Blätter 1974 Heft 09 (September)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ERKLÄRUNG DER VEREINIGUNG DEMOKRATISCHER JURISTEN (VDJ)
       =======================================================
       VOM 26. AUGUST 1974 ZUR ENTLASSUNG DES KIELER HOCHSCHULLEHRERS
       ==============================================================
       DETLEV V. SCHIPP
       ================
       
       (Wortlaut)
       
       Die VDJ  protestiert gegen die Entlassung des Hochschullehrers an
       der Fachhochschule Kiel Detlev v. Schipp. Die Entlassung soll le-
       diglich unter  Berufung auf seine Mitgliedschaft in einer legalen
       Partei erfolgen. Bei diesem verfassungswidrigen Verstoß gegen das
       Parteienprivileg des  Art. 21 GG (vgl. dazu die Stellungnahme der
       VDJ in  DuR 1974,  202) hat das Kultusministerium in Kiel gleich-
       zeitig in  einer bisher  noch nie dagewesenen Weise in die Rechte
       des von  v. Schipp  mit der  Wahrnehmung seiner Interessen beauf-
       tragten Rechtsanwalts eingegriffen.
       Der Rechtsanwalt  hat nach  einer Anhörung seines Mandanten durch
       das Kultusministerium  in Kiel,  in der angebliche Zweifel an der
       Verfassungstreue des Hochschullehrers v. Schipp ausgeräumt werden
       sollten, über  die dabei betriebene Gesinnungsschnüffelei vor ei-
       nem Solidaritätskomitee  berichtet. Der Anwalt forderte dabei zur
       verstärkten Solidarität  auf, um  die Öffentlichkeit noch stärker
       als bisher  auf die  verfassungswidrige Praxis  der Berufsverbote
       aufmerksam zu machen. Nur breiter demokratischer Widerstand gegen
       das Berufsverbot für v. Schipp werde zur Durchsetzung des Verfas-
       sungsgebots führen, daß niemand wegen seiner politischen Anschau-
       ung und Betätigung in einer legalen Partei das Grundrecht auf Be-
       rufsfreiheit im öffentlichen Dienst entzogen werden könne (Art. 3
       III, 12 I, 33 II u. III GG).
       Dazu schrieb das Kultusministerium in seiner Entlassungsverfügung
       vom 12.  August 74: "Der Erklärung Ihres Rechtsbeistandes vor dem
       sogenannten Solidaritätskomitee  gegen die  Berufsverbote und für
       die Berufung  des Dozenten v. Schipp: 'Die juristischen Argumente
       verpuffen, wenn  nicht ausreichender  öffentlicher  Druck  herge-
       stellt wird',  haben Sie  zumindest nicht  widersprochen.  Dieses
       Verhalten stellt  einen schwerwiegenden Einigungsmangel dar (§ 43
       I Nr. 3 LBG).
       Damit wird  in einer rechtsmißachtenden Weise in die Freiheit der
       Advokatur, nämlich  die ungehinderte  Wahrnehmung der  Interessen
       eines Mandanten  durch seinen  Rechtsvertreter (§  2 BRAO) einge-
       griffen. Mit  einem solchen Behördenverhalten wird die freie Wahl
       des Rechtsanwalts  eingeschränkt. Dieser kann nicht mehr von sei-
       nem verfassungsrechtlich  verbrieften Recht auf freie Meinungsäu-
       ßerung Gebrauch  machen, weil  er fürchten  muß, seinen Mandanten
       dadurch zu  benachteiligen. Eine  solche, allen rechtsstaatlichen
       Grundsätzen widersprechende Vorgehensweise ist bisher in der Bun-
       desrepublik noch  nie praktiziert worden. Selbst in der schwärze-
       sten Zeit  der Kalte-Kriegs-Prozesse  gegen Andersdenkende  wurde
       die heftige  Kritik der  Strafverteidiger an der Gesinnungsjustiz
       den Mandanten nicht erschwerend angelastet.
       Die VDJ  fordert das  Kultusministerium in  Kiel  zur  sofortigen
       Rücknahme dieses  Vorwurfs  auf.  Sie  fordert  gleichzeitig  die
       Rechtsanwaltskammern auf,  energischen Protest  gegen diesen  An-
       griff auf anwaltliche Rechte zu erheben.
       
       gez.: Prof. Dr. Gerhard Stuby
       

       zurück