Quelle: Blätter 1974 Heft 10 (Oktober)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       MANIFEST GEGEN BERUFSVERBOTE UND SONDERGESETZ
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       DES BUNDES DEMOKRATISCHER WISSENSCHAFTLER (BDWI)
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       (Wortlaut)
       
       Wissenschaftler der  Bundesrepublik und  Westberlins wenden  sich
       mit diesem  Manifest an  die Gewerkschaften,  demokratischen Par-
       teien und  Organisationen, an alle, die an der Verwirklichung und
       dem Ausbau  des demokratischen und sozialen Rechtsstaates mitwir-
       ken.
       
       Sie fordern sie dazu auf, mit aller Kraft und mit allen ihnen zur
       Verfügung stehenden  demokratischen Mitteln in ihren Arbeits- und
       Einflußbereichen dafür einzutreten, daß mit der verfassungswidri-
       gen und  für die Demokratie in unserem Lande unheilvollen Berufs-
       verbotspraxis ein Ende gemacht und das von CDU/CSU und Teilen der
       SPD/FDP-Koalition angestrebte Sondergesetz verhindert wird.
       Seit über  zwei Jahren  wird der in parlamentarischen Demokratien
       einmalige verfassungswidrige  Ministerpräsidentenbeschluß in  der
       BRD und in Westberlin praktiziert. Die Betroffenen werden von ei-
       ner großen  Anzahl von Berufen ausgeschlossen. Lehrer, Sozialpäd-
       agogen, Juristen,  Ärzte, Wissenschaftler  und andere  Angehörige
       des öffentlichen  Dienstes sind  entlassen worden  oder sind  von
       Entlassungen bedroht, nur weil sie sich in Ausübung gewerkschaft-
       licher Funktionen oder als Sozialdemokraten, Kommunisten oder Li-
       berale für  eine Verwirklichung des Demokratie- und Sozialstaats-
       gebots des  Grundgesetzes eingesetzt haben, welches nicht nur de-
       mokratische und  soziale Reformen fordert, sondern darüber hinaus
       den Weg  zu grundsätzlichen  gesellschaftlichen Veränderungen of-
       fenläßt. Ein  in der  Bundesrepublik Deutschland  und  Westberlin
       einmaliger Apparat  der  Bespitzelung  und  Gesinnungsschnüffelei
       wird aufgebaut. Zehntausende Bürger werden auf ihre "Einstellung"
       überprüft, Tausende  entwürdigenden "Anhörungen"  unterzogen  und
       nach "Gesinnungsprofilen"  selektiert. An  den Schulen  und Hoch-
       schulen, in  Betrieben und  Behörden verbreitet  sich eine  Atmo-
       sphäre der  Verhetzung, der Einschüchterung und der Angst vor ge-
       werkschaftlichem und  demokratischem Engagement.  Mehr Demokratie
       zu wagen, wird zum Risiko. Mißliebige Meinungen und Theorien wer-
       den als  "ideologisch" und  "radikal" diffamiert,  um sie mit dem
       Vorwurf der  "Verfassungsfeindlichkeit" belegen  zu können. Durch
       Theorie- und  Lehrverbote, Denk-  und Handlungsverbote  sind Mei-
       nungsfreiheit und  Wissenschaftsfreiheit in  ihren Grundlagen ge-
       fährdet und  zum Teil schon außer Kraft gesetzt. Diese Einschüch-
       terung erstickt  jede freie  geistige Tätigkeit  und  schürt  die
       Furcht vor der Wahrnehmung demokratischer Rechte.
       
       Die Berufsverbote  schützen die  Verfassung nicht, sondern höhlen
       sie aus. Die Berufsverbote schützen nicht die Staatsordnung gegen
       einen angeblichen  "langen Marsch der Verfassungsfeinde", sondern
       riegeln sie  gegen demokratische  Kontrolle und Mitbestimmung ab.
       Die Berufsverbote  schützen nicht  vor der  Aktivität angeblicher
       "Radikaler", sondern verhindern Veränderungen der bestehenden Ge-
       sellschaftsordnung, die  für ein  Mehr an Freiheit und Demokratie
       offen ist.  Sie sind  seit den Notstandsgesetzen der bislang ent-
       scheidendste und gefährlichste Versuch der politischen Unterdrüc-
       kung, Verfolgung  und Illegalisierung fortschrittlicher und demo-
       kratischer Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland.
       
       Berufsverbote, ob  durch Ministerpräsidentenbeschluß oder Sonder-
       gesetz, sind  verfassungswidrig. Sie  verstoßen gegen die Art. 1,
       2, 3,  5, 9, 12, 18, 20, 21 und 33 Grundgesetz. Das geplante Son-
       dergesetz schreibt  nur einige  rechtsstaatliche  Selbstverständ-
       lichkeiten fest, ohne in der Substanz von der verfassungswidrigen
       Berufsverbotspraxis abzugehen.  Es gibt kein "demokratisches" Be-
       rufsverbot, ebensowenig, wie es ein demokratisches Sozialistenge-
       setz 1878,  ein demokratisches  "Gesetz zur Wiederherstellung des
       Berufsbeamtentums" 1933  oder einen demokratischen Adenauer-Erlaß
       1950 gegeben  hat. Zwei  Jahre Ministerpräsidentenbeschluß  haben
       gezeigt, daß  Berufsverbot und  Sondergesetz einen großangelegten
       Angriff der CDU/CSU und ihrer Verbündeten in Wirtschaft und Poli-
       tik darstellen,  der die fortschrittlichen Kräfte in unserem Land
       zurückdrängen soll.  Was heute  noch verfassungskonform ist, soll
       morgen nach dem Diktat der CDU/CSU bereits "verfassungsfeindlich"
       und übermorgen "illegal" sein.
       Diese Rechnung  darf nicht  aufgehen. Die  Erfahrung bst gelehrt,
       wer  in  der  Weimarer  Republik  die  Verfassung  aushöhlte  und
       schließlich der  faschistischen Regierung  den  Weg  bahnte,  wer
       heute im  Widerspruch zum  Grundgesetz unverhohlen  rassistischen
       Regimen wie  in Südafrika  und terroristischen  Militärdiktaturen
       wie in  Chile Beifall  zollt: es  ist dieselbe politische Rechte,
       die auch für Berufsverbote und Sondergesetz verantwortlich ist.
       
       Wir fordern  die Bürger  unseres Landes  auf, gegen Berufsverbote
       und Sondergesetz  in solidarischer Betroffenheit Front zu machen.
       Jeder ist bedroht!
       Der Ministerpräsidentenbeschluß muß aufgehoben werden!
       Berufsverbote und Gesinnungsschnüffelei müssen aufhören!
       Das Sondergesetz darf nicht durchkommen!
       
       Bis Anfang  Oktober schlossen  sich dem Manifest gegen Berufsver-
       bote und Sondergesetz über 900 Personen, vorwiegend Wissenschaft-
       ler, Lehrer, Schriftsteller, an. Darunter:
       Prof. Dr.  Wolfgang Abendroth,  Frankfurt/M.,  Hochschullehrer  -
       Prof. Dr.  Wilhelm Allf,  Braunschweig, Hochschullehrer  -  Peter
       Becker, Marburg,  Rechtsanwalt -  Prof. Dr.  Max Benseler, Pader-
       born, Hochschullehrer  - Prof.  Dr. Ernst  Bloch, Tübingen, Hoch-
       schullehrer - Emil Carlebach, Frankfurt/M., Redakteur - Prof. Dr.
       Wolfgang Däubler,  Tübingen, Hochschullehrer - Franz Josef Degen-
       hardt, Hamburg - Dr. Karlheinz Deschner Haßfurt, Schriftsteller -
       Ingeborg Drewitz,  Berlin, Schriftstellerin  -  Prof.  Dr.  Fritz
       Eberhard, Berlin,  Hochschullehrer -  Dr. Rolf  Eckart,  München,
       Lehrer -  Bernt Engelmann, Rottach-Berg, Schriftsteller - Kai Fi-
       scher  München,   Schauspielerin  -  Eike  Gerken,  Frankfurt/M.,
       Funkjournalist -  Prof. Dr.  Wilfried Gottschalch,  Bremen, Hoch-
       schullehrer - Max von der Grün, Dortmund, Schriftsteller - Anton-
       Andreas Guha,  Wiesbaden, Journalist  - Peter Härtling, Walldorf,
       Schriftsteller -  Heinrich Hannover,  Bremen, Rechtsanwalt  - Mi-
       chael Höhn,  Duisburg, Pfarrer  - Prof.  Dr. Urs  Jaeggi, Berlin,
       Hochschullehrer -  Prof. Dr. Walter Jens, Tübingen, Hochschulleh-
       rer -  Prof. Dr.  Arno Klönne,  Paderborn, Hochschullehrer - Hans
       Jörg Martin,  Wedel Schriftsteller  - Gerhard  Melzer,  Duisburg,
       Pfarrer - Prof. Dr. Oskar Negt, Hannover, Hochschullehrer - Dinah
       Nelken,  Berlin,   Schiftstellerin  -  Robert  Neumann,  Locarno,
       Schriftsteller - Günter Pfitzmann, Berlin Schauspieler und Regis-
       seur - Dr. Fritz J. Raddatz, Hamburg, Privatdozent - Jürgen Roth,
       Frankfurt/M., Schriftsteller - Dieter Süverkrüp, Düsseldorf, Gra-
       phiker -  Paul Schallück,  Köln, Schriftsteller  - Volker Schlön-
       dorff, München,  Regisseur -  Robert  Wolfgang  Schnell,  Berlin,
       Schriftsteller -  Wolfgang Staudte, Berlin, Regisseur - Prof. Dr.
       Michael Theunissen,  Heidelberg, Hochschullehrer - Prof. Dr. Karl
       Hermann Tjaden,  Marburg, Hochschullehrer - Margarethe v. Trotta,
       München, Schauspielerin  - Prof. Dr. Ernst Tugendhat, Heidelberg,
       Hochschullehrer -  Martin Waleer, Nußdorf, Schriftsteller - Peter
       Zadek,  Bochum,   Regisseur  -   Gerhard  Zwerenz,  Nieder-Roden,
       Schriftsteller.
       Zustimmungserklärungen sind zu richten an die Geschäftsstelle des
       Bundes demokratischer Wissenschaftler, 355 Marburg, Universitäts-
       straße 62.
       Dieses Manifest  soll auch  als Anzeige  in Zeitungen erscheinen.
       Deshalb bitten wir die Unterzeichner um Spenden auf das Konto des
       Bundes demokratischer  Wissenschaftler Nr.  462, Marburger Volks-
       bank, Stichwort "Manifest". BdWi
       

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