Quelle: Blätter 1974 Heft 11 (November)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER DEN BESUCH DES BUNDESKANZLERS
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       DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, HELMUT SCHMIDT, UND DES
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       STELLVERTRETERS DES BUNDESKANZLERS UND MINISTER DES AUSWÄRTIGEN,
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       HANS-DIETRICH GENSCHER, IN DER SOWJETUNION VOM 30. OKTOBER 1974
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       (Wortlaut)
       
       In Übereinstimmung  mit den  Absprachen über die Durchführung von
       Begegnungen   führender   Persönlichkeiten   der   Bundesrepublik
       Deutschland und  der Union  der Sozialistischen  Sowjetrepubliken
       und auf  Einladung der sowjetischen Regierung hielt sich der Bun-
       deskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Helmut Schmidt, zusam-
       men mit  dem Bundesminister  des Auswärtigen,  Hans-Dietrich Gen-
       scher, vom 28. bis 31. Oktober zu einem offiziellen Besuch in der
       Sowjetunion auf.
       Es fand  eine Reihe von Treffen und Gesprächen des Bundeskanzlers
       der Bundesrepublik  Deutschland, H. Schmidt, und des Stellvertre-
       ters des  Bundeskanzlers, Bundesminister  des Auswärtigen,  H.-D.
       Genscher,  mit   dem  Generalsekretär  des  ZK  der  KPdSU,  L.I.
       Breschnew, dem  Mitglied des Politbüros des ZK der KPdSU und Vor-
       sitzenden des  Ministerrates der  UdSSR, A.N.  Kossygin, dem Mit-
       glied des Politbüros des ZK der KPdSU und Minister für auswärtige
       Angelegenheiten der UdSSR, A.A. Gromyko, statt.
       Im Verlauf  der Gespräche erörterten beide Seiten den gegenwärti-
       gen Stand  der Beziehungen  zwischen beiden  Staaten und die Mög-
       lichkeiten ihrer  weiteren Belebung. Es fand ein umfassender Mei-
       nungsaustausch zu aktuellen internationalen Fragen statt, die mit
       der Gewährleistung  eines dauerhaften Friedens und der Sicherheit
       in Europa  und in  der ganzen  Welt zusammenhängen. Die Gespräche
       waren durch  das gemeinsame Bestreben beider Seiten um einen wei-
       teren Ausbau  der bestehenden Grundlage für die Festigung des ge-
       genseitigen Verständnisses,  des Vertrauens  und der  gutnachbar-
       schaftlichen Zusammenarbeit gekennzeichnet.
       Beide Seiten  stellten mit  Befriedigung fest,  daß die Erfahrung
       der politischen Entwicklung die Bedeutung und die Wirksamkeit des
       Vertrages vom  12. August  1970 voll  bestätigt hat. Sie sind der
       Meinung, daß die Politik, der der Vertrag zugrunde liegt, den In-
       teressen der  Bundesrepublik Deutschland  und der Sowjetunion und
       der allgemeinen  Tendenz zur  Vertiefung des europäischen und in-
       ternationalen Entspannungsprozesses entspricht. Der Moskauer Ver-
       trag bleibt auch künftig eine zuverlässige Grundlage für die wei-
       tere Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern und
       wird kontinuierlich ins Leben umgesetzt werden.
       Beide Seiten  sind sich einig über das Gewicht jener vielseitigen
       und konstruktiven  Arbeit, die  in Durchführung  des Vertrags von
       1970 und  der Vereinbarungen  und Abkommen  geleistet wurde,  die
       beim  Besuch   des  Generalsekretärs   des  ZK  der  KPdSU,  L.I.
       Breschnew, in  der Bundesrepublik  Deutschland abgeschlossen wur-
       den. Die  gegenseitig vorteilhafte  Zusammenarbeit beider  Länder
       entwickelt sich  lebhaft. Ihre  Zusammenarbeit im internationalen
       Bereich hat sich verbessert.
       Der erreichte Fortschritt eröffnet für beide Länder neue und gün-
       stige Aussichten.  Beide Seiten  unterstrichen ihre Entschlossen-
       heit, die  auf die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Bun-
       desrepublik Deutschland  und der Union der Sozialistischen Sowje-
       trepubliken in  verschiedenen Gebieten  gerichteten Anstrengungen
       fortzusetzen. Sie sind sich darin einig, daß ein regelmäßiger und
       umfassender Meinungsaustausch  und Begegnungen  zwischen den füh-
       renden Persönlichkeiten  beider Länder hierzu in bedeutendem Maße
       beitragen.
       Im Interesse  der weiteren  Entwicklung  des  Meinungsaustausches
       zwischen den  Regierungen der  Bundesrepublik Deutschland und der
       Union der  Sozialistischen Sowjetrepubliken  und in  dem Wunsche,
       die Zusammenarbeit  auf politischem  Gebiet zu vertiefen, verein-
       barten beide  Seiten regelmäßige Konsultationen zu wichtigen Fra-
       gen der  bilateralen Beziehungen  sowie internationalen Problemen
       von gegenseitigem  Interesse. Zeitpunkt und Ebene ihrer Durchfüh-
       rung werden  jeweils auf  diplomatischem  Wege  vereinbart,  wenn
       beide Seiten  dies für notwendig halten, jedoch in der Regel min-
       destens einmal jährlich werden Begegnungen der Außenminister oder
       ihrer Beauftragten  stattfinden, und zwar abwechselnd in Bonn und
       Moskau.
       Der Bundeskanzler und der Generalsekretär des ZK der KPdSU drück-
       ten die  Befriedigung über  die günstige  Entwicklung  der  Wirt-
       schaftsbeziehungen zwischen beiden Staaten aus. Es wird erwartet,
       daß das  Volumen des  Warenverkehrs zwischen  der  Bundesrepublik
       Deutschland und der UdSSR im Jahre 1974 etwa um 50 Prozent gegen-
       über dem Vorjahr anwächst. Die Handelsbilanz wird ausgeglichener.
       Dies ist  das Ergebnis  der systematischen Bemühungen beider Sei-
       ten, die  der Meinung sind, daß die Ausweitung und Vertiefung der
       internationalen wirtschaftlichen  Zusammenarbeit auf beiderseitig
       vorteilhafter und gleichberechtigter Grundlage die Stabilität der
       friedlichen Beziehungen  zwischen den Staaten erhöht und den Völ-
       kern direkte  Vorteile bringt.  Beide Seiten  erklärten ihre  Ab-
       sicht, die  Entwicklung der  gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen
       auch weiterhin  nach Kräften zu unterstützen, wobei sie die hier-
       für erforderlichen rechtlichen, organisatorischen und andere Vor-
       aussetzungen gewährleisten.
       Beide Seiten  bekräftigen, daß  die Prinzipien des Abkommens über
       allgemeine Fragen  des Handels und der Seeschiffahrt zwischen der
       Bundesrepublik Deutschland  und der Union der Sozialistischen So-
       wjetrepubliken vom  25. April 1958 weiterhin angewandt werden, um
       die Aufrechterhaltung  der zur Zeit geltenden allgemeinen Prinzi-
       pien der  wirtschaftlichen Beziehungen in Übereinstimmung mit den
       internationalen Verpflichtungen beider Seiten sicherzustellen.
       Erstrangige Bedeutung  für den  weiteren Fortschritt  in der Ent-
       wicklung der  wirtschaftlichen Beziehungen wird nach der Überzeu-
       gung beider  Seiten die  Anbahnung der  industriellen Kooperation
       zwischen Unternehmen  aus der  Bundesrepublik Deutschland und so-
       wjetischen Organisationen  haben. Das am 19. Mai 1973 abgeschlos-
       sene Zehnjahresabkommen  über die  Entwicklung der  wirtschaftli-
       chen, industriellen  und technischen  Zusammenarbeit schafft gute
       Voraussetzungen für  die Lösung  dieser Aufgabe auf langfristiger
       und stabiler Grundlage. Beide Seiten werden bestrebt sein, die am
       18. Januar  1974 unterzeichneten  "Langfristigen Perspektiven der
       Entwicklung der gegenseitigen wirtschaftlichen, industriellen und
       technischen Zusammenarbeit"  auch weiterzuentwickeln  und um neue
       Vorhaben zu ergänzen.
       Beide Seiten  erörterten eingehend  die Tätigkeit  der Kommission
       der Bundesrepublik  Deutschland und der Union der Sozialistischen
       Sowjetrepubliken für wirtschaftliche und wissenschaftlich-techni-
       sche Zusammenarbeit.  Sie stellten  fest, daß die von der Kommis-
       sion eingesetzten Fachgruppen (für Werkzeugmaschinenbau, Elektro-
       energie, Chemie  und Bodenschätze) bei ihren Treffen im laufenden
       Jahr nützliche  Arbeit für  die weitere  Intensivierung der wirt-
       schaftlichen Zusammenarbeit in den verschiedenen Bereichen gelei-
       stet haben. Beide Seiten begrüßten die Ergebnisse der vierten Ta-
       gung der Kommission, die vom 15. bis 18. Oktober in Moskau statt-
       gefunden hat,  und deren  Absicht, ihre Arbeit weiter zu vervoll-
       kommnen und noch wirksamer zu gestalten.
       Es ist  wichtig, daß im Rahmen der Kommission eine Reihe von Pro-
       jekten, darunter  auch Großprojekte,  behandelt wird,  deren Ver-
       wirklichung auf  die Befriedigung  des  wirtschaftlichen  Bedarfs
       beider Seiten auf viele Jahre im voraus orientiert ist.
       Der Bundeskanzler und der Generalsekretär des ZK der KPdSU brach-
       ten ihre  Befriedigung über die in Aussicht stehende weitere Ver-
       besserung der wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder zum Aus-
       druck. In  diesem Zusammenhang  begrüßten sie  die heutige Unter-
       zeichnung eines "Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepu-
       blik Deutschland  und der Regierung der Union der Sozialistischen
       Sowjetrepubliken über  die weitere  Entwicklung der wirtschaftli-
       chen Zusammenarbeit", welches auf wirtschaftlichem, industriellem
       und technischem  Gebiet, insbesondere durch die Zusammenarbeit in
       den Sektoren  Rohstoffe und  Energie sowie  bei der Erleichterung
       von Geschäftsverbindungen  und Kontakten zwischen Unternehmen und
       Organisationen beider Seiten, weitere Fortschritte ermöglicht.
       Atomenergiewirtschaft, Petrochemie,  die Erschließung  neuer Vor-
       kommen von Bodenschälzen, einschließlich Erdöl und Erdgas, Eisen-
       und Buntmetallhüttenwesen  und  Maschinenbau  sind  Gebiete,  auf
       denen die Möglichkeiten und Ressourcen beider Seiten sich erfolg-
       reich ergänzen  können. Besondere  Aufmerksamkeit verdienen  Pro-
       jekte wie die Organisation der Produktion einzelner energieinten-
       siver Produkte in der UdSSR mit der anschließenden Lieferung sol-
       cher Produkte an Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland.
       Beide Seiten  stellten mit Befriedigung fest, daß die Verhandlun-
       gen über  das langfristig  angelegte Dreiecks-Abkommen  über  die
       Lieferung von  Erdgas aus dem Iran über das Territorium der UdSSR
       in die  Bundesrepublik Deutschland  gute Fortschritte gemacht ha-
       ben.
       Es wurde  verabredet, daß die zuständigen Vertreter beider Seiten
       die Verhandlungen  über die  aufgeführten Projekte fortsetzen, um
       gegenseitig akzeptable technisch-wirtschaftliche Lösungen zu fin-
       den.
       Beide Seiten  begrüßen, daß  während des  Aufenthalts des Bundes-
       kanzlers H. Schmidt in der UdSSR ein drittes Abkommen über Liefe-
       rungen von etwa 60 Milliarden Kubikmeter sowjetischen Erdgases in
       die Bundesrepublik  Deutschland im Zeitraum von 1978 bis 2000 und
       den Ankauf  in der  Bundesrepublik Deutschland von Großröhren und
       Ausrüstungen für die Gasindustrie unterzeichnet wurde. Die Durch-
       führung dieses  Abkommens wird  den Warenverkehr  zwischen beiden
       Staaten im genannten Zeitraum erheblich steigern.
       Beide Seiten  erörterten den Austausch von Ausstellungen über die
       volkswirtschaftlichen und  kulturellen Leistungen  beider Länder.
       Sie stellten fest, daß die sowjetische Ausstellung in Düsseldorf,
       die im  März 1974  stattgefunden hat,  erfolgreich verlaufen ist.
       Der Bundeskanzler  drückte die  Hoffnung aus, daß die Ausstellung
       der Bundesrepublik  Deutschland in  Moskau im Frühjahr 1975 eben-
       falls erfolgreich sein wird.
       Der Bundeskanzler und der Generalsekretär des ZK der KPdSU stell-
       ten mit  Befriedigung den  bedeutenden Fortschritt fest, der auch
       auf anderen  Gebieten der bilateralen Beziehungen erreicht wurde.
       Es fand  ein Austausch von Parlamentsdelegationen der Bundesrepu-
       blik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubli-
       ken statt.  Es entwickeln sich die Beziehungen auf dem Gebiet der
       Kultur, der Bildung und des Sports. Die Kontakte zwischen Gewerk-
       schafts-, Jugend- und anderen Organisationen und zwischen Bürgern
       beider Staaten  festigen sich.  Beide Seiten  erklärten, daß  sie
       auch weiterhin  die Entwicklung  solcher Beziehungen und Kontakte
       fördern werden,  die dem gegenseitigen Kennenlernen von Leben und
       Kultur in beiden Ländern und der Festigung des gegenseitigen Ver-
       ständnisses und des gegenseitigen Vertrauens dienen.
       Beide Seiten stellten fest, daß die Lösung von Fragen humanitären
       Charakters sich  günstig entwickelt  hat und  sprachen sich dafür
       aus, daß sie auch in Zukunft positiv behandelt werden. Beide Sei-
       ten betonten  die Nützlichkeit  der Ausweitung  der vertraglichen
       Grundlagen der  Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Sie mes-
       sen dem  Abschluß weiterer  Abkommen zur Intensivierung ihrer Zu-
       sammenarbeit in  verschiedenen Bereichen  große Bedeutung bei und
       werden die  erforderlichen Bemühungen  unternehmen. Sie  stellten
       fest, daß  in den  Besprechungen, die  sie über wissenschaftlich-
       technische Zusammenarbeit,  über den Kulturaustausch und die Ein-
       richtung von  Touristikbüros in  beiden  Ländern  führten,  Fort-
       schritte erzielt  wurden, die  es gestatten, die Arbeit an diesem
       Abkommen erfolgversprechend  fortzuführen.  Sie  stellten  ferner
       fest, daß  die Möglichkeit  besteht, günstige  Ergebnisse in ent-
       sprechenden Fragen der Gewährung von Rechtshilfe zu erzielen.
       Es fand  ein ausführlicher  und nützlicher  Meinungsaustausch  zu
       Fragen im  Zusammenhang mit der Lage in Europa statt. Der Bundes-
       kanzler und  der Generalsekretär  des ZK  der KPdSU begrüßten die
       weitere Vertiefung  des Prozesses der internationalen Entspannung
       und der  Festigung der  Zusammenarbeit europäischer  Staaten  und
       brachten die  feste Absicht  zum Ausdruck, alles in ihren Kräften
       Stehende zu  tun, damit dieser Prozeß zu einem ständig wirksamen,
       stabilen Faktor im Leben der Völker Europas wird.
       Beide Seiten  erörterten die  Fragen, die  mit der  Anwendung des
       Viermächteabkommens vom  3. September 1971 zusammenhängen, soweit
       es ihre  bilateralen Beziehungen betrifft, und bekräftigten inso-
       weit die gemeinsame Erklärung vom 21. Mai 1973.
       Der Bundeskanzler  und der Generalsekretär des ZK der KPdSU erör-
       terten Fragen,  die mit  der Konferenz über Sicherheit und Zusam-
       menarbeit in  Europa zusammenhängen.  Sie waren sich darin einig,
       daß ein  möglichst baldiger erfolgreicher Abschluß den Interessen
       der europäischen  Völker und dem Interesse der Sicherung der wei-
       teren Entspannung und eines dauerhaften Friedens in Europa dienen
       würde. Beide  Seiten werden alle erforderlichen Anstrengungen un-
       ternehmen, um,  gestützt auf die bereits erreichten positiven Er-
       gebnisse und  in Zusammenarbeit mit allen anderen Teilnehmern der
       Konferenz, die Lösung der noch offenen Fragen zu fördern.
       Nach einem  Meinungsaustausch zu  den in Wien stattfindenden Ver-
       handlungen über  gegenseitige Verminderung  von Streitkräften und
       Rüstungen und  damit zusammenhängende  Maßnahmen in  Mitteleuropa
       unterstrichen beide Seiten die Bedeutung, die sie diesen Verhand-
       lungen beimessen.  Sie drückten  die Bereitschaft  aus, die Suche
       nach für  alle Teilnehmer  akzeptablen Lösungen  aktiv zu fördern
       und ihrerseits  zum Erfolg  der laufenden Verhandlungen beizutra-
       gen, deren  Ergebnisse dem  Prinzip der unverminderten Sicherheit
       aller Beteiligten  Rechnung tragen  und dem  Ziel der Herstellung
       stabilerer Beziehungen  und der Festigung von Frieden und Sicher-
       heit in Europa dienen sollen.
       Beide Seiten sind davon überzeugt, daß eine allgemeine, vollstän-
       dige und  entsprechend kontrollierte  Abrüstung, die sowohl Kern-
       waffen als auch konventionelle Rüstung umfaßt, eine wichtige Auf-
       gabe der  Gegenwart ist.  Sie begrüßten die Anstrengungen, die in
       dieser Richtung  sowohl im Rahmen der Vereinten Nationen als auch
       auf anderen  Wegen unternommen  werden, und  drücken ihre Bereit-
       schaft aus,  die Ausarbeitung  wirksamer Maßnahmen auf dem Gebiet
       der Abrüstung  zu unterstützen. Sie sprachen sich für die Prüfung
       von Maßnahmen  aus, die auf das Verbot der Einwirkung auf die Um-
       welt und das Klima zu militärischen Zwecken gerichtet sind.
       Beide Seiten  unterstrichen die Bedeutung, die sie der effektiven
       und universellen  Durchführung des  Vertrages über  die Nichtver-
       breitung von Kernwaffen beimessen.
       Der Bundeskanzler  der  Bundesrepublik  Deutschland  brachte  die
       Hoffnung zum Ausdruck, daß die für die Entspannung wichtigen Ver-
       handlungen zwischen  der Sowjetunion  und den  USA über  die  Be-
       schränkung der  strategischen Rüstungen zu neuen positiven Ergeb-
       nissen führen.
       Beide Seiten bekräftigten ihr Bekenntnis zu den Zielen und Grund-
       sätzen der  Organisation der Vereinten Nationen und unterstrichen
       ihre Bereitschaft,  deren kontinuierliche  Verwirklichung zu för-
       dern. Sie  sind darin einig, daß den Vereinten Nationen wachsende
       Bedeutung für  die Erhaltung des internationalen Friedens und der
       Sicherheit und  die Entwicklung  der  zwischenstaatlichen  Zusam-
       menarbeit zukommt.  In dem  Bewußtsein, daß die großen weltweiten
       Aufgaben nur durch gemeinsame Anstrengungen gelöst werden können,
       treten sie für Stärkung dieser Weltorganisation ein. Beide Seiten
       betonten ihre  Bereitschaft, in Bereichen gemeinsamen Interesses,
       auch in den Vereinten Nationen, zusammenzuarbeiten.
       Beide Seiten  prüften die  Aussichten der  internationalen  wirt-
       schaftlichen Zusammenarbeit  in Europa  und stimmten überein, daß
       die Aufnahme  von offiziellen Kontakten zwischen der Europäischen
       Gemeinschaft und  dem Rat  für Gegenseitige  Wirtschaftshilfe den
       Interessen der Vertiefung und Ausweitung der wirtschaftlichen Be-
       ziehungen zwischen  den europäischen  Staaten auf den Grundsätzen
       der gegenseitigen Respektierung der Interessen entsprechen würde.
       Beide Seiten  tauschten ihre Meinung über die Lage im Nahen Osten
       aus. Sie  waren darüber  einig, daß  eine dauerhafte  Regelung in
       diesem Gebiet  nur auf der Grundlage der Durchführung der bekann-
       ten Entschließungen  des Sicherheitsrates  der Vereinten Nationen
       erfolgen kann.  Sie sind  der Überzeugung, daß bei der Herbeifüh-
       rung einer  Regelung auch  die legitimen Rechte des palästinensi-
       schen Volkes  auf gebührende Weise gesichert werden müssen. Beide
       Seiten betrachten  die erreichten  Abkommen über Truppenentflech-
       tung nur als erste Schritte eines gerechten und dauerhaften Frie-
       dens im  Nahen Osten.  Sie waren sich darüber einig, daß die bal-
       dige Wiederaufnahme  der Arbeiten  der  Genfer  Friedenskonferenz
       über den Nahen Osten eine günstige Rolle für das Erreichen dieses
       Zieles spielen würde.
       Beide Seiten  drückten ihre Befriedigung über den während des Be-
       suches geführten  Meinungsaustausch und  die erzielten Ergebnisse
       aus. Sie  sind der  Auffassung, daß  die Ergebnisse  des Besuches
       neue Möglichkeiten  für die  Ausweitung und Vertiefung der Zusam-
       menarbeit zwischen  der Bundesrepublik  Deutschland und der Union
       der Sozialistischen  Sowjetrepubliken auf  verschiedenen Gebieten
       im Interesse  beider Staaten  und im  Interesse der Festigung der
       internationalen Sicherheit und des Friedens eröffnen.
       H. Schmidt  und H.-D.  Genscher sprachen ihren Dank für die ihnen
       während ihres  Aufenthaltes in  der Sowjetunion  erwiesene  Gast-
       freundschaft aus.
       Der Bundeskanzler  hat den Generalsekretär des ZK der KPdSU, L.I.
       Breschnew, und  den Vorsitzenden des Ministerrats der UdSSR, A.N.
       Kossygin, zu  einem  offiziellen  Besuch  in  die  Bundesrepublik
       Deutschland eingeladen.  Die Einladungen wurden mit Dank angenom-
       men.
       

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