Quelle: Blätter 1974 Heft 11 (November)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       EINGABE DER INTERNATIONALEN VEREINIGUNG DEMOKRATISCHER JURISTEN
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       (IVDJ) AN DEN GENERALSEKRETÄR DER VEREINTEN NATIONEN, KURT
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       WALDHEIM, VOM 20. JUNI 1974
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       (Wortlaut)
       
       Die Ablehnung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst aus poli-
       tischen Gründen  - sei  es wegen  Mitgliedschaft in einer legalen
       Partei, sei  es wegen  bestimmter  politischer  Anschauungen  und
       Handlungen -  durch die  Behörden in  der Bundesrepublik (Berufs-
       verbote) ist nun auch Beratungsthema der Menschenrechtskommission
       der UNO geworden.
       Im November 1973 hatte die Vereinigung Demokratischer Juristen in
       der Bundesrepublik (VDJ) einen Bericht über die Berufsverbotspra-
       xis erstellt und an die Internationale Vereinigung Dewokratischer
       Juristen (IVDJ) in Brüssel übersandt. Die IVDJ, deren bundesrepu-
       blikanische Sektion  die VDJ  ist, hat  sich in einem Brief ihres
       Generalsekretärs Joë Nordmann vom 20. Juni 1974 an den Generalse-
       kretär der Vereinten Nationen, Kurt Waldheim, gewandt und die Be-
       handlung der  diskriminierenden Behördenpraxis in der Bundesrepu-
       blik durch die zuständigen UNO-Gremien gefordert.
       Wie einem  Antwortbrief des Human Right Officer der Abteilung für
       Menschenrechte, Jakob  Th. Möller, vom 13. August 1974 zu entneh-
       men ist, wurde das Ersuchen der IVDJ entsprechend den Verfahrens-
       regeln des  Rates für  Wirtschaft und  Soziales, bei dem die IVDJ
       über den Konsultativstatus verfügt, von der zuständigen Menschen-
       rechtskommision behandelt. Der Generalsekretär der UNO hat inzwi-
       schen der  BRD als  dem betroffenen  Mitgliedstaat den Inhalt des
       IVDJ-Briefes zugestellt  und sie  zur Stellungnahme aufgefordert.
       Die Rückantwort  der Bundesregierung  an den  UNO-Generalsehretär
       wird in  der Menschenrechtskommission  der Vereinten Nationen be-
       handelt werden.
       Nachstehend veröffentlichen  wir den Wortlaut des IVDJ-Briefes an
       den UNO-Generalsekretär vom 20. Juni 1974. D. Red.
       
       Herrn
       Kurt Waldheim
       Generalsekretär der UNO
       
       Sehr geehrter Herr Generalsekretär,
       1) Die Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen (IVDJ),
       deren Sitz  Brüssel ist,  besitzt  Konsultativstatus  beim  Wirt-
       schafts- und Sozialrat der UNO und bei der UNESCO.
       Sie wurde 1946 durch eine internationale Versammlung von Juristen
       gegründet. Die  meisten von ihnen hatten an dem aktiven Kampf ge-
       gen den  Faschismus teilgenommen. Einige hatten dazu beigetragen,
       die Prinzipien  von Nürnberg  zu bestimmen, oder an der Tätigkeit
       des internationalen Militärtribunals von Nürnberg mitgewirkt. Die
       IVDJ hat  in ihre satzungsmäßigen Ziele die Verteidigung der Men-
       schenrechte, der  Prinzipien des  Völkerrechts und  ganz speziell
       die Zusammenarbeit  für die  Verwirklichung der in der Charta der
       Vereinten Nationen verkündeten Ziele aufgenommen.
       Die IVDJ  wird getragen durch die nationalen Juristenorganisatio-
       nen von  mehr als  60 Ländern  in allen  Erdteilen und mit unter-
       schiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Ordnungen.
       2) Die IVDJ  ist seit 1972 mit einer Lage befaßt, die in der Bun-
       desrepublik Deutschland  durch die  Behörden der  BRD  geschaffen
       worden ist, welche Angehörigen und Bewerbern für den Öffentlichen
       Dienst "Berufsverbote"  auferlegen, die auf Diskriminierungen be-
       ruhen, welche  unvereinbar mit den grundlegenden Rechten der Men-
       schen auf  Meinungsfreiheit, Meinungsäußerungsfreiheit und Verei-
       nigungsfreiheit sind.
       Gemäß dem  durch die  Resolution des  Wirtschafts- und Sozialrats
       1503/XL VIII  vom 25.  Mai 1970  und durch die Resolution der mit
       der Bekämpfung diskriminierender Maßnahmen beauftragten Unterkom-
       mission I/XXIV  vom 14. August 1971 vorgesehenen Verfahren wendet
       die IVDJ  sich an die UNO. Sie ersucht die zuständigen Organe der
       UNO, ihre  Aufmerksamkeit der  nachstehend präzisierten Diskrimi-
       nierungen zuzuwenden, da es sich um schwere Verletzungen der Men-
       schenrechte handelt.
       3) Seit mehr  als zwei  Jahren praktizieren die Behörden der Bun-
       desrepublik Deutschland  in verschiedenen Bereichen des Öffentli-
       chen Dienstes  Entlassungen, die Verweigerung von Ernennungen und
       die Ablehnung  von Bewerbungen,  wobei sie  sich auf ideologische
       und politische Kriterien berufen - ein Verfahren, das als Diskri-
       minierung den  Prinzipien zuwiderläuft,  die durch die Allgemeine
       Erklärung der  Menschenrechte, durch  die Europäische  Konvention
       über die Menschenrechte und durch verschiedene andere internatio-
       nale Konventionen  (UNESCO,  Internationale  Arbeitsorganisation)
       proklamiert worden sind und die im übrigen auch in der Verfassung
       der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich garantiert sind.
       4) Diese Berufsverbotsmaßnahmen,  welche für die betroffenen Per-
       sonen schwere  materielle und  ideelle Schäden  nach sich ziehen,
       werden gestützt  auf einen  Beschluß der  Ministerpräsidenten der
       Länder der BRD vom 28. Januar 1972 über "Grundsätze zur Frage der
       Behandlung verfassungsfeindlicher Kräfte im Öffentlichen Dienst".
       Nach diesem  Beschluß soll  die Tätigkeit  im Öffentlichen Dienst
       nur denjenigen  offenstehen, die die Gewähr dafür bieten, daß sie
       jederzeit für  die freiheitliche  demokratische Grundordnung ein-
       treten.
       5) Aber die Prüfung zahlreicher Fälle von Lehrern, Juristen, Uni-
       versitätsprofessoren, Sozialarbeitern,  Ärzten, gegen die die Be-
       hörden der  BRD das  Berufsverbot ausgesprochen haben, zeigt, daß
       die Auslegung  dieses  Beschlusses  allgemein  willkürlich,  miß-
       bräuchlich und  gegen die Verfassung der BRD sowie gegen interna-
       tionale Konventionen gerichtet ist.
       Die Zeugnisse und die Dokumente, die auf zwei in der BRD durchge-
       führten Konferenzen  1) vorgelegt wurden, sind im wesentlichen in
       einer vor  kurzem in Köln veröffentlichten Broschüre 2) zusammen-
       gefaßt.
       Sie beweisen, daß diese Berufsverbotsmaßnahmen hauptsächlich Per-
       sonen betreffen,  die verschiedenen  demokratischen Meinungsrich-
       tungen angehören  - Sozialisten,  Kommunisten, Liberale,  Gewerk-
       schafter oder  Personen ohne  bestimmten politischen  Standort -,
       mit der Begründung:
       a) ihrer Mitgliedschaft  in oder  ihrer Beziehungen  zu  Parteien
       oder Organisationen, deren Existenz und Tätigkeit im Einklang mit
       den Gesetzen der BRD stehen;
       b) oder kritischer  Meinungsäußerungen hinsichtlich  politischer,
       sozialer sowie  wirtschaftlicher Probleme  oder der  Teilnahme an
       Versammlungen, Konferenzen  usw., in denen solche Meinungen geäu-
       ßert worden sind.
       6) Die Begründungen,  die die  Behörden anführen - wenn sie über-
       haupt den  Betroffenen mitgeteilt  werden -, um die Anwendung des
       Beschlusses vom  Januar 1972  zu rechtfertigen,  stehen im Wider-
       spruch zu:
       a) den Bestimmungen  der Verfassung der BRD, die garantieren: die
       Freiheit der politischen Anschauungen (Art. 3, Abs. 3), die freie
       Wahl des  Berufes (Art.  12, Abs.  1), die  Gleichheit der Bürger
       beim Zugang zu öffentlichen Ämtern (Art. 33, Abs. 2 u. 3) und den
       Schutz der  politischen Parteien sowie das Parteienprivileg (Art.
       21);
       b) den Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,
       die besonders  jede Diskriminierung  wegen einer politischen oder
       andersartigen Anschauung  verwerfen (Art.  2), die  Gedankenfrei-
       heit, Überzeugungsfreiheit  und Religionsfreiheit sowie die Frei-
       heit entsprechender  Äußerungen garantieren  (Art.  18)  und  das
       Recht jedes  Individuums auf  Freiheit der  Meinung und  der Mei-
       nungsäußerung proklamieren  (Art. 19)  sowie sein Recht des glei-
       chen Zugangs  zu den öffentlichen Ämtern seines Landes (Art. 21 §
       2);
       c) den  Bestimmungen  der  Europäischen  Menschenrechtskonvention
       (vgl. die Art. 9, 10, 11 und besonders 14).
       7) Wir  übermitteln beiliegend die weiter oben genannte Broschüre
       (Der Kampf  gegen das  Berufsverbot. Dokumentation  der Fälle und
       des Widerstandes),  in welcher - so die Seiten 226-318 - mehr als
       150 Berufsverbotsfälle aufgeführt sind, die gegen Lehrer, Univer-
       sitätsprofessoren, Sozialarbeiter,  Juristen, Ärzte und Theologen
       ausgesprochen wurden.
       Wir konnten  uns persönlich  ebenso wie andere Delegierte unserer
       Vereinigung mit verschiedenen der genannten Personen unterhalten,
       ihre Aussagen  hören und ihre Aktenstücke prüfen. Diese Erkundun-
       gen haben  uns von  der Genauigkeit  der in  der beigefügten Bro-
       schüre berichteten Tatsachen überzeugt.
       8) Wir kommen  zu dem  Ergebnis, daß die in der BRD praktizierten
       Berufsverbotsmaßnahmen eine  ernste Bedrohung  der  Freiheit  der
       Meinung und  der Meinungsäußerung  darstellen und  unter dem  Ge-
       sichtspunkt der  Bewahrung der  universellen Rechte der menschli-
       chen Person  ohne Verzögerung  rückgängig gemacht  werden müssen.
       Deshalb haben  wir die  Ehre, diese  Tatsachen zur Aufmerksamkeit
       den Organen  zu unterbreiten, die von den Vereinten Nationen spe-
       ziell für  die Sicherung  des Schutzes  der Rechte und Freiheiten
       vorgesehen sind,  welche durch  die  internationale  Gemeinschaft
       verkündet wurden.
       Indem wir Ihnen für die Aufmerksamkeit danken, die Sie sicherlich
       unserer Eingabe widmen werden, bitten wir Sie, Herr Generalsekre-
       tär, die  Versicherung unserer besonderen Hochachtung entgegenzu-
       nehmen.
       
       gez. Joë Nordmann
       (Generalsekretär der IVDJ)
       
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       1) Eine erste Konferenz von Persönlichkeiten aus der BRD und ver-
       schiedener europäischer  Länder fand  am 12.  Mai 1973 in Hamburg
       über das Thema statt: "Funktion und Folgen der antidemokratischen
       Berufsverbote in  der BRD".  Eine zweite  Konferenz in Düsseldorf
       vom 11. Mai 1974 befaßte sich mit demselben Problem.
       2) Der  Kampf gegen das Berufsverbot. Dokumentation der Fälle und
       des Widerstandes (Pahl-Rugenstein Verlag, Köln), 384 S.
       

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