Quelle: Blätter 1974 Heft 12 (Dezember)


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       CHRONIK DES MONATS NOVEMBER 1974
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       1.11. - G r i e c h e n l a n d.  Die zuständige Kammer des Athe-
       ner Appellationsgerichtshofes  eröffnet ein  Verfahren gegen  den
       früheren Präsidenten  Georgios Papadopoulos und andere Beteiligte
       beim militärischen  Staatsstreich vom 21. April 1967. Die Anklage
       lautet auf  "Vorbereitung und  Durchführung eines Hochverratsver-
       brechens". -  Am 17.11.  finden Parlamentswahlen statt. Die "Neue
       Demokratie" des Ministerpräsidenten Karamanlis erhält mehr als 50
       Prozent der  Stimmen, wegen des geltenden Wahlsystems jedoch mehr
       als zwei  Drittel der  300 Parlamentssitze.  Zusammensetzung  des
       neuen Parlaments  (und Stimmenanteile bei den Wahlen): Neue Demo-
       kratie 220 (54,4%), Zentrumsunion Neue Kräfte 60 (20,4%), Panhel-
       lenische Sozialistische  Bewegung 12  (13,6%), Vereinigte  Linke,
       der die Kommunisten angehören, 8 Mandate (9,5%). - Am 21.11. bil-
       det Karamanlis  ein neues  Kabinett, das  fast ausschließlich aus
       Mitgliedern seiner eigenen Partei besteht.
       - U N O.  Die Generalversammlung fordert einstimmig den unverzüg-
       lichen Rückzug  aller ausländischen  Truppen von Zypern. Ein ent-
       sprechender Resolutionsentwurf  war von  einer Gruppe blockfreier
       Staaten nach  Beratungen mit  den Delegationen Zyperns, Griechen-
       lands und  der Türkei  eingebracht worden. - Vom 5.-16.11. findet
       in Rom  die Welternährungskonferenz der Vereinten Nationen statt,
       an der mehr als 130 Regierungen und zahlreiche Organisationen be-
       teiligt  sind.  Die  Konferenz  empfiehlt  die  Errichtung  eines
       Welternährungsrates (World  Food Council)  als ein  UN-Organ. Der
       Rat soll 25 Mitglieder haben und die weltweiten Bemühungen um die
       Sicherstellung der  Nahrungsversorgung und  Nahrungsmittelproduk-
       tion koordinieren.  - Am 6.11. verlangt die Generalversammlung in
       einer Resolution,  die mit 90 gegen 8 Stimmen bei 26 Enthaltungen
       angenommen wird,  die Freilassung aller politischen Gefangenen in
       Chile. -  Am 12.11. verfügt der Präsident der Generalversammlung,
       Abdelaziz Bouteflika (Algerien), die Suspendierung Südafrikas von
       den weiteren  Arbeiten der  gegenwärtigen Versammlung. Bouteflika
       erklärt, seine  Entscheidung lasse  die Frage  der Mitgliedschaft
       Südafrikas in den Vereinten Nationen offen. Die amerikanische De-
       legation beantragt  eine Abstimmung  über die Entscheidung Boute-
       flikas, die  daraufhin vom  Plenum mit 91 gegen 22 Stimmen bei 14
       Enthaltungen bestätigt  wird. Gegenstimmen  werden u.a.  von  den
       USA, Großbritannien,  Frankreich und  den übrigen Mitgliedstaaten
       der Europäischen  Gemeinschaften abgegeben.  - Am  13.11. beginnt
       die Palästina-Debatte.  Erster Redner ist der Vorsitzende der Pa-
       lästinensischen Befreiungsorganisation  (PLO), Yasir  Arafat, der
       die Vereinten  Nationen auffordert, "unserem Volk zu ermöglichen,
       eine nationale und unabhängige Souveränität über sein Land zu er-
       richten". - Am 22.11. genehmigt die Generalversammlung mit 89 ge-
       gen 8  Stimmen bei  37 Enthaltungen  eine Resolution,  in der das
       Recht der  Palästinenser auf Selbstbestimmung, nationale Unabhän-
       gigkeit und  Souveränität anerkannt wird. Mit 95 gegen 17 Stimmen
       bei 10 Enthaltungen erhält die PLO einen ständigen Beobachtersta-
       tus bei den Vereinten Nationen.
       
       3.11. - U d S S R / P o r t u g a l.   Erstmalig seit  1917  hält
       sich eine  portugiesische Regierungsdelegation in der Sowjetunion
       auf, die vom Generalsekretär der KP Portugals, Alvaro Cunhal, der
       gleichzeitig Minister  im Kabinett ist, geleitet wird. Im Mittel-
       punkt des Besuches (29.10.-3.11.) stehen Verhandlungen über Wirt-
       schaftsfragen.
       
       5.11. - U S A.   Die Wahlen  zum Repräsentantenhaus (435 Abgeord-
       nete) sowie  die gleichzeitig  stattfindenden Teilwahlen  für den
       Senat (34  von 100 Sitzen werden neu besetzt) ergeben für die Re-
       publikaner, die  Partei des Präsidenten, eine schwere Niederlage.
       Die Demokraten  können ihre  führende Stellung im Repräsentanten-
       haus weiter  ausbauen und  die Zweidrittelmehrheit erreichen. Zu-
       sammensetzung des  Repräsentantenhauses: Demokraten  291  (bisher
       248), Republikaner  144 (187)  Sitze. Zusammensetzung des Senats:
       Demokraten 62 (58), Republikaner 38 (42) Sitze.
       - N a h e r  O s t e n.  König Hussein von Jordanien nimmt in ei-
       nem Interview  mit der  "New York  Times" zu  den Beschlüssen der
       Konferenz von  Rabat Stellung, die Palästinensische Befreiungsor-
       ganisation (PLO)  als einzige  Vertreterin des  palästinensischen
       Volkes anzuerkennen  (vgl. "Blätter",  11/1974, S. 1094). Hussein
       erklärt: "Das  Westufer des  Jordans gehört  nicht mehr zu Jorda-
       nien, und  wir werden  an den Verhandlungen bezüglich der Zukunft
       jenes Gebietes  nicht teilnehmen."  Der Beschluß  von Rabat  habe
       eine "neue  Wirklichkeit" geschaffen. Der König kündigt eine Ver-
       fassungsänderung an,  durch die den Palästinensern jeglicher Ein-
       fluß in Regierung und Parlament Jordaniens genommen werden solle.
       Am gleichen  Tag lehnt  Israels Ministerpräsident  Rabin vor  der
       Knesset den  Beschluß von Rabat ab. Die Regierung werde nicht mit
       der PLO verhandeln. - Am 25.11. tritt UN-Generalsekretär Waldheim
       eine Nahostreise  an. Waldheim verhandelt in Syrien und später in
       Israel und  Ägypten über die Verlängerung des Mandats der auf den
       Golan-Höhen stationierten  Truppen der Vereinten Nationen (UNDOF)
       sowie über  die Bedingungen  für eine  Wiederaufnahme der  Genfer
       Nahostkonferenz. -  Am 29.11.  erneuert  der  Sicherheitsrat  das
       UNDOF-Mandat mit  13 Stimmen (in Abwesenheit der Vertreter Chinas
       und des Irak) für sechs Monate bis zum 30. Mai 1975.
       
       8.11. - D S U.  In Mülheim/Ruhr wird die "Deutsche Soziale Union"
       (DSU) als Partei auf Bundesebene gegründet. Vorsitzender ist Kurt
       Meyer (ehemals Mitglied der FDP), sein Stellvertreter Helmut Kas-
       per (ehemals CDU). Vor der Presse erklärt Kasper, die neue Partei
       betrachte sich als "Partner der CDU" und als "Schwester der CSU".
       
       11.11. - E G.  Im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenar-
       beit (EPZ) treffen die Außenminister der neun Mitgliedstaaten der
       Europäischen Gemeinschaften  in Brüssel zusammen, um die nach Pa-
       ris einberufene  EG-"Gipfelkonferenz" vorzubereiten.  - Am 18.11.
       findet eine  weitere Vorbereitungskonferenz  der Außenminister in
       Paris statt.  In einer  Sechs-Punkte-Erklärung heißt es: "Die Re-
       gierungschefs, begleitet  von ihren  Außenministern, werden peri-
       odische Treffen  abhalten, wobei sie entweder als Rat der Gemein-
       schaft unter  Respektierung der  Regeln des Vertrags von Rom fun-
       gieren werden,  oder als  Rat für  die politische Zusammenarbeit,
       die   diesen    Regeln   nicht   unterworfen   ist."   Das   Wort
       "Gipfelkonferenz" werde  nicht mehr  verwendet, da "diese Treffen
       nicht feierlich,  sondern routinemäßig  wie ein  nationaler Mini-
       sterrat abgehalten werden sollen".
       
       12.11. - O A S.   Die Organisation  Amerikanischer Staaten  (OAS)
       verhandelt in Quito (Ekuador) über die formelle Aufhebung der ge-
       genüber Kuba im Jahr 1964 verhängten Blockade. Ein von Kolumbien,
       Costa Rica  und Venezuela  eingebrachter Antrag  findet nicht die
       notwendige Zweidrittelmehrheit.  Das Abstimmungsergebnis  lautet:
       12 Ja-Stimmen  (Argentinien, Costa Rica, Dominikanische Republik,
       Ekuador, El  Salvador, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Panama, Peru,
       Trinidad und Tobago, Venezuela); 3 Nein-Stimmen (Chile, Paraguay,
       Uruguay); 6  Enthaltungen (Bolivien, Brasilien, Guatemala, Haiti,
       Nicaragua, USA).
       
       15.11. - U S A.   Präsident Ford läßt durch seinen Pressesprecher
       mitteilen, er werde sich im Jahre 1976 wiederum um die Präsident-
       schaft bewerben.
       
       21.11. - Z y p e r n.   Der amtierende Präsident Glafkos Kleridis
       sucht in  London Erzbischof  Makarios auf. Nach der mehrstündigen
       vertraulichen Unterredung  teilt Kleridis vor der Presse mit, Ma-
       karios werde  noch in  diesem Jahr  nach Zypern  zurückkehren, um
       sein Amt als rechtmäßig gewählter Präsident wieder zu übernehmen.
       
       23.11. - Ä t h i o p i e n.   Der Vorsitzende des regierenden Mi-
       litärrates, Generalleutnant  Aman Andom, wird seines Amtes entho-
       ben und  anschließend (zusammen  mit 60  ehemaligen Ministern und
       hohen Regierungsbeamten  der kaiserlichen  Regierung) "wegen Ver-
       brechen gegen  das äthiopische Volk" hingerichtet. Führer des Mi-
       litärrates und  Nachfolger  von  Generalleutnant  Andom  wird  am
       28.11. Brigadegeneral Teferi Benti.
       
       23.11. - I t a l i e n.   Mehr als 50 Tage nach dem Rücktritt des
       Kabinetts Rumor  (vgl. "Blätter",  11/1974, S.  1093) bildet  der
       christlich-demokratische Politiker  Aldo Moro eine Minderheitsre-
       gierung, der  neben Mitgliedern  seiner eigenen  Partei, der  De-
       mocrozia Cristiana  (DC), Vertreter  der Republikanischen  Partei
       (PRI)   angehören.   Die   beiden   früheren   Koalitionsparteien
       (Sozialdemokraten und  Sozialisten) sagen  Moro die parlamentari-
       sche Unterstützung  zu. Der  bisherige Ministerpräsident  Mariano
       Rumor (DC) übernimmt das Außenministerium.
       
       23.-24.11. - U d S S R / U S A.   Zum zweiten Mal innerhalb eines
       Jahres treffen  der amerikanische Präsident und der Generalsekre-
       tär der  KPdSU zusammen. Die Begegnung, die erste zwischen Präsi-
       dent Ford  und Generalsekretär  Breschnew, findet in der Nähe von
       Wladiwastok (UdSSR)  statt. Zu  den Teilnehmern  gehören auch die
       beiden Außenminister,  Kissinger und  Gromyko. Im Anschluß an den
       Meinungsaustausch werden  ein "Gemeinsames Kommuniqué" sowie eine
       Erklärung zu den Verhandlungen über eine Begrenzung der strategi-
       schen Rüstungen  veröffentlicht (vgl.  "Dokumente zum Zeitgesche-
       hen"). Präsident  Ford erneuert die von Nixon ergangene Einladung
       an Breschnew zu einem Besuch der USA im kommenden Jahr.
       
       25.-28.11. - U S A / C h i n a.   Der amerikanische Außenminister
       Kissinger konferiert  in Peking mit dem wenige Tage zuvor ernann-
       ten neuen Außenminister Tschico Kuan Hua. Kissinger, der auch von
       Ministerpräsident Tschou  En-lai empfangen wird, unterrichtet die
       chinesische Regierung  über das  Ergebnis der  Gespräche zwischen
       Präsident Ford und Generalsekretär Breschnew in Wladiwostok. - Am
       29.11. wird gleichzeitig in Washington und Peking bekanntgegeben,
       der amerikanische  Präsident Ford  werde in  der zweiten  Jahres-
       hälfte 1975 die Volksrepublik China besuchen.
       
       26.11. - M e x i k o / C h i l e.    Die  mexikanische  Regierung
       bricht die diplomatischen Beziehungen zu Chile ab. Der Geschäfts-
       träger in  Santiago wird angewiesen, mit dem gesamten Botschafts-
       personal nach Mexiko zurückzukehren.
       
       28.-30.11. - G r o ß b r i t a n n i e n.   Die regierende Labour
       Party hält  in London  ihren Parteitag ab. In einer Entschließung
       werden Bedingungen  für den  weiteren Verbleib Großbritanniens in
       den Europäischen Gemeinschaften formuliert. So soll u.a. das bri-
       tische Parlament das Recht behalten, Direktiven der EG-Organe zu-
       rückzuweisen. Als Gastredner setzt sich Bundeskanzler Schmidt vor
       den Delegierten für ein Verbleiben Großbritanniens in den Europä-
       ischen Gemeinschaften ein.
       

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