Quelle: Blätter 1974 Heft 12 (Dezember)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       GEMEINSAMES SOWJETISCH-AMERIKANISCHES KOMMUNIQUÉ ÜBER DAS
       =========================================================
       ARBEITSTREFFEN ZWISCHEN LEONID BRESCHNEW UND GERALD FORD
       ========================================================
       IN WLADIWOSTOK VOM 23. BIS 24. NOVEMBER 1974
       ============================================
       
       (Wortlaut)
       
       Gemäß einer  früher veröffentlichten Übereinkunft hat vom 23. bis
       zum 24.  November 1974 im Gebiet von Wladiwostok ein Arbeitstref-
       fen  zwischen   dem  Generalsekretär   des  ZK  der  KPdSU,  L.I.
       Breschnew, und  dem Präsidenten  der Vereinigten Staaten von Ame-
       rika, Gerald  R. Ford,  stattgefunden. An den Verhandlungen haben
       A.A. Gromyko, Mitglied des Politbüros des ZK der KPdSU und Außen-
       minister der  UdSSR, und  Henry Kissinger,  Außenminister der USA
       und Sicherheitsbeauftragter des USA-Präsidenten, teilgenommen.
       Die Seiten  erörterten einen weiten Kreis von Fragen, die die so-
       wjetisch-amerikanischen Beziehungen und die gegenwärtige interna-
       tionale Lage betreffen.
       Weiterhin nahmen an den Verhandlungen teil:
       Von sowjetischer  Seite: A.F.  Dobrynin, Botschafter der UdSSR in
       den USA, A.M. Alexandrow, Berater des Generalsekretärs des ZK der
       KPdSU, und  G.M. Kornijenko, Mitglied des Kollegiums des Ministe-
       riums für  auswärtige Angelegenheiten  der UdSSR;  von amerikani-
       scher Seite:  Walter G. Stößel, Botschafter der USA in der UdSSR,
       Helmut Sonnenfeldt, Berater des Außenministeriums der USA, Arthur
       Hartmann, Stellvertreter  des Außenministers der USA für europäi-
       sche Angelegenheiten,  General Brent Scowcroft, stellvertretender
       Berater des Präsidenten für Fragen der nationalen Sicherheit, und
       William Highland,  verantwortlicher Mitarbeiter des Außenministe-
       riums.
       Die Sowjetunion  und die  Vereinigten Staaten  von Amerika  haben
       ihre Entschlossenheit bekräftigt, auch weiterhin ihre Beziehungen
       in einer  Richtung zu entwickeln, die von den gemeinsamen prinzi-
       piellen Beschlüssen  und den zwischen beiden Staaten in den letz-
       ten Jahren  abgeschlossenen grundlegenden  Verträgen und Abkommen
       bestimmt wird.
       Sie sind davon überzeugt, daß ein derartiger Kurs der Beziehungen
       zwischen der  UdSSR und den USA, der auf die Festigung des allge-
       meinen Friedens,  die Vertiefung  der internationalen Entspannung
       und die  Ausdehnung der  gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit
       von Staaten  mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung gerichtet
       ist, den  Lebensinteressen der  Völker beider  Länder und anderer
       Völker entspricht.
       Die Seiten  sind der  Auffassung, daß  auf der Grundlage der zwi-
       schen ihnen  abgeschlossenen Abkommen wichtige Ergebnisse bei der
       grundlegenden Umgestaltung  der sowjetisch-amerikanischen  Bezie-
       hungen auf  der Basis der friedlichen Koexistenz und gleicher Si-
       cherheit erreicht  worden sind. Diese Ergebnisse stellen eine fe-
       ste Basis für die weitere Vorwärtsbewegung bei der Verwirklichung
       dieser Umgestaltung dar.
       Dementsprechend beabsichtigen  sie, ohne Tempo zu verlieren, wei-
       terhin den  Umfang und die Intensität der gemeinsamen Anstrengun-
       gen in  allen Richtungen  auszudehnen, die  in den  früher unter-
       zeichneten Dokumenten  festgelegt wurden,  damit sich  der Prozeß
       der Verbesserung  der Beziehungen  zwischen der UdSSR und den USA
       auch weiterhin kontinuierlich entwickelt und unumkehrbar wird.
       Es wurde  die gemeinsame  Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht,
       die gegenseitigen  Verpflichtungen, die die UdSSR und die USA mit
       den zwischen  ihnen abgeschlossenen  Verträgen und  Abkommen  auf
       sich genommen haben, strikt und in vollem Umfang zu erfüllen.
       Besondere Aufmerksamkeit  galt bei  den Gesprächen der Hauptrich-
       tung der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen: den Maßnahmen zur
       Beseitigung der Kriegsgefahr und zur Beendigung des Wettrüstens.
       Die Seiten  bekräftigten, daß  die zwischen der UdSSR und den USA
       erzielten Abkommen  über die  Verhütung eines  Nuklearkrieges und
       die Begrenzung  der strategischen  Rüstungen ein guter Beginn bei
       der Schaffung  von Garantien gegen die Entstehung eines nuklearen
       Konflikts und  eines Krieges überhaupt sind. Sie gaben ihrer tie-
       fen Überzeugung  Ausdruck, daß  dieser Prozeß  entwickelt  werden
       muß, und  äußerten die Hoffnung, daß andere Staaten ebenfalls ih-
       ren Beitrag  hierzu leisten  werden. Die UdSSR und die USA werden
       ihrerseits die energischen Anstrengungen zur Lösung dieser histo-
       rischen Aufgabe fortsetzen.
       Eine gemeinsame  Erklärung zur Frage der Begrenzung der strategi-
       schen Offensivwaffen wird gesondert veröffentlicht.
       Beide Seiten unterstrichen erneut die Wichtigkeit und die Notwen-
       digkeit, ernsthafte Anstrengungen zur Abwendung der Gefahr zu un-
       ternehmen, die  mit der  Verbreitung der  Atomwaffen in  der Welt
       verbunden ist. In diesem Zusammenhang unterstrichen sie die Wich-
       tigkeit, die  Effektivität des Vertrages über die Nichtweiterver-
       breitung von Kernwaffen zu erhöhen.
       Es wurde  festgestellt, daß  gemäß den früher erzielten Vereinba-
       rungen erste Kontakte stattgefunden haben zwischen Vertretern der
       UdSSR und  der USA  in Fragen  unterirdischer Kernexplosionen  zu
       friedlichen Zwecken, über Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahren,
       die durch die Anwendung von Mitteln zur Einwirkung auf die natür-
       liche Umwelt  zu militärischen  Zwecken entstehen  können,  sowie
       über Maßnahmen, die die gefährlichsten und tödlich wirkenden che-
       mischen Mittel  der Kriegsführung betreffen. Es wurde vereinbart,
       die aktive  Suche nach  beiderseitig annehmbaren  Lösungen in den
       erwähnten Fragen fortzusetzen.
       Während des  Treffens fand  ein Meinungsaustausch über eine Reihe
       internationaler Probleme  statt. Besondere  Aufmerksamkeit  wurde
       den Verhandlungen  gewidmet, die  unter Mitwirkung  beider Seiten
       geführt werden  und die  Beseitigung der  bestehenden  Spannungs-
       herde, die Festigung der internationalen Sicherheit und des Frie-
       dens in der ganzen Welt zum Ziel haben.
       Nach Erörterungen  des Verlaufs der Konferenz über Sicherheit und
       Zusammenarbeit in  Europa kamen die Seiten zu dem Schluß, daß die
       Möglichkeit besteht,  diese in  nächster Zeit  erfolgreich  abzu-
       schließen. Sie  gehen davon  aus, daß die erzielten wichtigen Er-
       gebnisse in  der Arbeit  der Konferenz  es ermöglichen,  sie  auf
       höchster Ebene zu beenden, was der Bedeutung dieser Konferenz für
       die friedliche Zukunft Europas entsprechen wird.
       Die UdSSR  und die USA messen außerdem den Verhandlungen über die
       gegenseitige Reduzierung  von Streitkräften und Rüstungen und den
       damit verbundenen  Maßnahmen in  Mitteleuropa wichtige  Bedeutung
       bei. Sie  vereinbarten, aktiv mitzuwirken, um gegenseitig annehm-
       bare Lösungen  auf der  Grundlage des Prinzips zu finden, daß der
       Sicherheit keiner  der Seiten Schaden zugefügt und einseitige mi-
       litärische Vorteile nicht zugelassen werden.
       Nach Erörterung  der Situation,  die im Gebiet des östlichen Mit-
       telmeers entstanden  ist, sprachen  sich die Seiten energisch für
       die Unterstützung  der Unabhängigkeit,  der Souveränität  und der
       territorialen Integrität  Zyperns aus und werden jedwede Anstren-
       gungen in  dieser Richtung unternehmen. Sie sind der Meinung, daß
       eine gerechte  Lösung der  Zypernfrage auf der strikten Erfüllung
       der Beschlüsse  des Sicherheitsrates  und der  UN-Vollversammlung
       über Zypern basieren muß.
       Bei einem  Meinungsaustausch zu  den Nahost-Problemen haben beide
       Seiten ihre  Besorgnis im  Zusammenhang mit der gefährlichen Lage
       in diesem Gebiet zum Ausdruck gebracht. Sie bekräftigten ihre Ab-
       sicht, alle  Anstrengungen zu  unternehmen zur  Unterstützung der
       Lösung der  Schlüsselfragen eines gerechten und dauerhaften Frie-
       dens in  diesem Gebiet  auf der  Grundlage der Resolution Nr. 338
       des UN-Sicherheitsrates  unter Berücksichtigung der legitimen In-
       teressen aller  Völker dieses  Gebietes, einschließlich des palä-
       stinensischen Volkes,  und der Achtung des Rechtes auf eine unab-
       hängige Existenz aller Staaten des genannten Gebietes.
       Die Seiten  sind der  Auffassung, daß  die Genfer  Konferenz eine
       wichtige Rolle  bei der Herstellung eines gerechten und dauerhaf-
       ten Friedens  im Nahen  Osten spielen  und ihre Arbeit so schnell
       wie möglich wieder aufnehmen solle.
       Es wurde  auch der  gegenwärtige Stand  der  Handels-  und  Wirt-
       schaftsbeziehungen sowie  der wissenschaftlich-technischen Bezie-
       hungen zwischen  der UdSSR und den USA erörtert. Beide Seiten ho-
       ben die  große Bedeutung  hervor, die der weitere Fortschritt auf
       diesem Gebiet für die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen haben
       könnte, und  brachten ihr festes Bestreben zum Ausdruck, die bei-
       derseitig vorteilhafte  Zusammenarbeit auch weiterhin auszudehnen
       und zu vertiefen.
       Es wurde  die besondere  Bedeutung hervorgehoben, die sie der An-
       bahnung einer  langfristigen Zusammenarbeit  auf dem  Gebiet  des
       Handels und  der Wirtschaft, die Projekte von großem Maßstab ein-
       schließt, beimessen.  Die Seiten  sind der  Auffassung, daß  eine
       derartige Zusammenarbeit  in Handel  und Wirtschaft  der Erhöhung
       der Stabilität  der sowjetisch-amerikanischen  Beziehungen dienen
       werde. Mit Befriedigung wurde der erfolgreiche Verlauf der Reali-
       sierung der  Abkommen sowie  der Entwicklung der Verbindungen und
       der Zusammenarbeit  zwischen der UdSSR und den USA auf dem Gebiet
       von Wissenschaft, Technik und Kultur hervorgehoben, Nach Überzeu-
       gung der Seiten wird die weitere Entwicklung einer derartigen Zu-
       sammenarbeit zum  Nutzen der  Völker beider Länder sein und einen
       wichtigen Beitrag  zur Lösung  weltumfassender  wissenschaftlich-
       technischer Probleme darstellen.
       Die Verhandlungen  fanden in  einer Atmosphäre  der Offenheit und
       des gegenseitigen  Einvernehmens statt,  worin sich das konstruk-
       tive Streben beider Seiten nach einer Festigung und weiteren Ent-
       wicklung der  friedlichen Zusammenarbeit  zwischen der  UdSSR und
       den USA sowie nach einer Erzielung eines Fortschritts bei der Re-
       gelung ungelöster  internationaler Probleme  im Interesse der Er-
       haltung und Festigung des Friedens widerspiegelte.
       Die Ergebnisse  der durchgeführten Verhandlungen waren eine über-
       zeugende Bestätigung für den praktischen Wert sowjetisch-amerika-
       nischer Treffen  auf höchster  Ebene  und  ihrer  außerordentlich
       wichtigen Rolle bei der Gestaltung neuer Beziehungen zwischen der
       Sowjetunion und den Vereinigten Staaten von Amerika.
       Präsident Ford  wiederholte die  Einladung an L.I. Breschnew, den
       USA 1975 einen offiziellen Besuch abzustatten.
       Der genaue Zeitpunkt des Besuchs wird noch vereinbart werden.
       

       zurück